Kategorie-Archiv: Artikel

„Es war ein Türke!“ Ein Lehrstück über Vorverurteilungen, aufgeführt in Wels

Am 17. Dezember 2016 veröffentlichte die Landespolizeidirektion Oberösterreich eine Presseaussendung bezüglich eines Vorfalles, der sich am 8. Dezember in Wels ereignet haben soll:

„Sexueller Übergriff durch einen Taxilenker. In den frühen Morgenstunden des 8. Dezember 2016 kam es in Wels zu einem sexuellen Übergriff auf eine Frau. Auf einem Parkplatz in der Nähe ihres Wohnhauses wurde der Taxilenker zudringlich. Die Frau wehrte sich und stieß den Mann von sich. Das Opfer, das laut eigenen Angaben alkoholisiert war, konnte sich jedoch nicht weiter zu Wehr setzen. Der Taxilenker nützte offensichtlich den Zustand der Frau sowie ihre Wehrlosigkeit aus. Es kam zu sexuellen Handlungen. (…) Aufgrund umfangreicher Erhebungen der Polizei Wels konnte der Beschuldigte ausgeforscht und festgenommen werden. Er wurde nach Anordnung der Staatsanwaltschaft Wels in die Justizanstalt Wels eingeliefert.“

Nationalität oder Migrationshintergrund des mutmaßlichen Täters wurden nicht erwähnt. Auch das Wort Vergewaltigung kam nicht vor. Beides brachte die Stadt Wels in einer Meldung, die Wort für Wort ident auch von der FPÖ Wels übernommen wurde, ins Spiel:

„Schockiert zeigt sich der Welser Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß über Medienberichte, denen zufolge sich ein Taxilenker am 8. Dezember in Wels an einer Kundin vergangen haben soll. Laut Polizei konnte der verdächtigte türkische Taxifahrer ausgeforscht und in Untersuchungshaft genommen werden. „Wenn die Vorwürfe des mutmaßlichen Opfers stimmen, und es tatsächlich zu einer Vergewaltigung im Taxi gekommen ist, muss das Gesetz mit voller Härte gegen den Beschuldigten angewandt werden. (…)“ Da es sich laut Medienberichten um einen türkischen Taxilenker handelt, wird von Vizebürgermeister Kroiß bei einer Verurteilung die sofortige Abschiebung des Täters gefordert.“

Erwähnenswert ist hier auch, dass die Politik gleich der Justiz zu diktieren versucht, wie sie sich in dem Fall zu verhalten hat. Von Gewaltentrennung hat Vizebürgermeister Kroiß (FPÖ) offenbar noch nichts gehört. Jedenfalls lief eine Lawine an Vorverurteilungen an.

„Taxilenker belästigte wehrlose Welserin sexuell. Ausgeforscht und festgenommen wurde ein Taxilenker, der am 8. Dezember eine junge Frau auf der Heimfahrt vergewaltigt hat.“ (OÖN, 17. 12. 2016) und „Der türkische Taxilenker soll den Zustand der Frau ausgenützt haben.“ (OÖN, 19. 12. 2016)
„Welser Taxi-Vergewaltigung: Es war ein Türke!“ schrieb der „Wochenblick“ am gleichen Tag und phantasierte: „Bereits am 8. Dezember kam es in Wels zu einer Vergewaltigung durch einen Taxifahrer. Langsam sickert durch, dass es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Türken handeln soll. Manche Medien verschweigen aus Rücksicht auf die international angespannten Beziehungen mit der Türkei diese Information.“
„21-Jährige in Taxi vergewaltigt: Lenker in U-Haft (…) Sex-Attacke in Taxi: Im oberösterreichischen Wels ist es zu einem Übergriff auf eine 21-Jährige gekommen. Der Taxilenker türkischer Abstammung soll sich an der jungen Frau vergangen haben.“ (Krone, 17. 12. 2016)

Gemeinsam hatten fast alle Berichte:

1. Der Verdacht wurde als Tatsacheninformation behandelt
2. Die von der Polizei nicht näher definierten „sexuellen Handlungen“ wurden als „Vergewaltigung“ bezeichnet
3. Der mutmaßliche Täter wurde zum „Türken“ – obschon er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt

In den „sozialen Medien“ sorgten diese Informationen für den leider zu erwartenden Aufruhr. Und da sprechen wir nicht nur vom blau-braunen Sumpfgebiet. Schauen wir mal zur ÖVP. Dort postete Vizebürgermeister Lehner: „Die Situation (…) hat mit der Vergewaltigung einen traurigen Höhepunkt erreicht.“ Der ehemalige Welser ÖVP-Fraktionsobmann Carl-Georg Holter kommentierte den Beitrag: „Und schon wieder ein Türke. Schickt alle heim, dann muss sich unser Aussenminister auch nicht von diesem Gesindel beschimpfen lassen!“. (Beiträge vom 17. 12. Sie sind bis heute, 22. 12. 2016, unverändert)
Am 21. 12. schließlich ein weiterer Artikel in den OÖN: „Nach Sex-Übergriff: Krisengipfel für Taxiunternehmer“ schlagzeilte man. Und dann wird es interessant. Denn gleich der nächste Satz widerspricht der „Sex-Übergriff“-Headline: „Weil kein Tatverdacht besteht, wurde verdächtiger Lenker aus Untersuchungshaft entlassen.“

Oha. Wie geht es weiter?
„Der mutmaßliche Täter wurde zu Wochenbeginn aus der U-Haft entlassen: „Es gibt keinen ausreichenden Tatverdacht für eine Vergewaltigung oder sonstige Straftaten. Auch ein sexueller Missbrauch liegt nach unseren Erkenntnissen nicht vor“, begründet Christian Hubmer von der Welser Staatsanwaltschaft. Details zu dem Vorfall wollte er nicht preisgeben.“

Jetzt muss ich mal einwerfen: Das heißt jetzt nicht, dass es zu keinen strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen sei. Es kam ja in der Vergangenheit auch vor, dass sexuelle Übergriffe von Behörden verharmlost wurden. Dennoch müssen wir uns hier vorerst mal auf die Staatsanwaltschaft und die Polizei verlassen, laut denen es eben momentan keinen „ausreichenden Tatverdacht“ oder sonstige „Erkenntnisse“ gibt. Das ist schlicht und ergreifend der Stand der Ermittlungen.

Und jetzt raten Sie mal, wie viele der Schaumschläger aus Politik und Medien bis jetzt den Anstand hatten, ihre Behauptungen zurückzunehmen, vielleicht sogar mit einem Ausdruck des Bedauerns?

Die AKP ist gut vernetzt mit europäischen Rechtsparteien

Die Kritik europäischer Rechtspopulisten an der AKP ist einigermaßen unglaubwürdig – man arbeitet sogar im gleichen Dachverband zusammen – der „Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer“

Nach den Wahlen zum Europaparlament 2009 entstand dort die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)“, die auch bald eine Entsprechung außerhalb des EU-Parlaments – und auch außerhalb der EU fand: Die „Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer“ (AECR). Im November 2013 trat die „Adalet ve Kalkınma Partisi“ (AKP) bei. Zuvor hatte die Erdogan-Partei seit 2005 einen Beobachter-Status bei der „Europäischen Volkspartei“, der u. a. auch die ÖVP und die CDU angehören, inne. Hier war man nach der blutigen Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste nicht etwa hinausgeflogen, sondern hatte die EVP freiwillig verlassen, weil diese den Beobachter-Status nicht zur Vollmitgliedschaft „upgraden“ wollte (siehe hier).

Bei der AECR findet man sich als Vollmitglied in durchaus interessanter Gesellschaft wieder. Mit dabei sind die britischen und polnischen Regierungsparteien, die Torys und die PiS. Dazu kommt eine Abspaltung der „Alternative für Deutschland“ um deren einstigen Gründer Bernd Lucke, die ALFA, und eine ganze Reihe kleinerer Parteien aus dem Milieu rechter und konservativer EU-SkeptikerInnen. Zwar nicht als Mitglied, aber unter „Regional partners“ werden die US-RepublikanerInnen gelistet.

Kritik von Seiten der „Allianz“ an der derzeitigen Politik der AKP gibt es offiziell nicht. Im Gegenteil, in der einzigen Stellungnahme der EKR zum Thema solidarisierte man sich mit Erdogan: „Democrats must stand solidly with Turkey’s constitutional order.“ twitterte Daniel Hannan, Generalsekretär der konservativen Internationalen und britischer EU-Abgeordneter (siehe hier).

Einen strammen AKP-Mann hat man sogar zu einem AECR-Vize-Präsidenten gemacht: Zafer Sırakaya, nebenbei europäischer Vorstandsvorsitzender der jüngst recht bekannt gewordenen AKP-Lobbyorganisation mit dem irreführenden Namen „Union of European Turkish Democrats“ (UETD). Hier sehen wir ihn mit erhobenem Zeigefinger bei einer pro-AKP-Demonstration (rechts im Bild/Quelle: twitter):
zafer

Wie sich IslamistInnen und rechte Islam-GegnerInnen innerhalb der AECR so vertragen, ist nicht bekannt. Naja, jenseits der Gretchenfrage hat man ja auch einiges gemeinsam.

Thomas Rammerstorfer

Die Mitte und die raue See

aus gfk (Gesellschaft für Kulturpolitik) 01/2016
„Mitte. Eine Frage der Kultur“
www.gfk-ooe.at

Als sich im Revolutionsjahr 1789 die Abgeordneten zur ersten ständeübergreifenden französischen Nationalversammlung einfanden, ahnten sie wohl nicht dass ihre Platzwahl noch über 200 Jahre später als Schema für politische Kategorisierungen dient. Links die Progressiven, rechts die Konservativen, so sollte es bleiben, für alle Zeiten. Doch bald wurde alles ein bisschen komplizierter: Liberalismus, Demokratie, Nationalismus, Marxismus, Anarchismus und fröhliche weitere –ismen fanden ihre AnhängerInnen, die sich alsbald darum (und jeweils untereinander) stritten, wer nun linker oder rechter, gemäßigter oder radikaler sein wollte und wirkte. Gegen das Gezeter der Flügelkämpfer brachten sich nun Parteien der Mitte in Stellung. Und die Mitte sprach: Wir sind vernünftig. Die anderen stürzen uns mit ihrem Extremismus ins Verderben. Doch die ihr (von sich selbst) zugedachte Rolle der Unschuld vom Lande konnte die Mitte nur selten erfüllen.
Die politische Mitte der Zwischenkriegszeit war vor allem christlich geprägt. Die besitzenden Stände, Bürger und Bauern, dominierten die Parteien und schrieben deren Programme. Mit den sich im 19. Jahrhundert herausgebildeten christlichen Soziallehren konnte man aber auch zumindest das provinzielle Proletariat ansprechen. Über weite Strecken der 1920er regierten die Konservativen Deutschland und Österreich. Und regieren können Konservative ganz gut, so lange sich das Weltenschiff in halbwegs ruhigen Gewässern befindet. In stürmischen Zeiten jedoch weniger. Und der Sturm kam 1929 mit der Weltwirtschaftskrise. In Deutschland zerbröselte die Mehrheit der Mitte und der – sich inhaltlich den Konservativen aufopfernden – SozialdemokratInnen. Und weil man die Nazis zwar doof fand, sie aber wenigstens nicht an der angeblichen Rechtmäßigkeit des Besitzes der Besitzenden rüttelten, unterstützte man sie. So kam es, dass 1933 sämtliche Abgeordneten der konservativen Parteien – immerhin noch mehr als hundert – für Hitlers Ermächtigungsgesetz und damit für die NS-Diktatur stimmten.
In Österreich beschränkten sich die Konservativen nicht auf die Rolle der Steigbügelhalter des Faschismus. Nein, man wollte diesen hässlichen Gaul selber reiten. Wie in anderen Staaten Süd- und Osteuropas radikalisierten sich Christlich-Konservative zum Faschismus. Ein Phänomen, für das der US-amerikanische Soziologe Seymour Martin Lipset den Begriff „Extremismus der Mitte“ prägte. Sie besagt, dass in Krisenzeiten weite Teile der so genannten „Mitte“ ihre vermeintlich hehren Werte und Ideale über Bord zu werfen bereit sind.
Nach 1945 war die Mitte nicht mehr wiederzuerkennen. Man bekannte sich – teils aus ehrlicher Überzeugung, teils aus Opportunismus – glühend zu Demokratie und Menschenrechten. Deutschnationalismus und Antisemitismus waren verpönt. Ja, selbst die allein seelig machende Wirkung der kapitalistischen Produktionsweise durfte in den ersten Programmen der CDU und der ÖVP angezweifelt werden. Entsprechende Passagen über einen „christlichen Sozialismus“, etwa aus dem Ahlener Programm der deutschen ChristdemokratInnen, wurden allerdings mit Beginn des Kalten Krieges rasch entsorgt. Die Schrecken des „Dritten Reiches“ im Hinterkopf und die des „Realsozialismus“ vor Augen wähnte sich die Mitte spätestens ab Ende der 1940er wieder als der großen moralischen Sieger der Geschichte, oder zumindest als letzten Hort der Besonnenheit. Gesellschaftspolitisch lief man wenig begeistert, aber doch, den Geister der Zeit hinterher.
Mit der ideellen und quantitativen Erosion des Proletariats begann auch die Sozialdemokratie sich vermehrt um die Mitte zu bemühen. Gemeinsam standen schwarz und rot für soziale Marktwirtschaft, gemeinsam aber schließlich auch für den neoliberalen Umbau dieser.
Dadurch ist die See wieder rauer geworden. Wirtschaftskrise, die Folgen der Kriege rund um Europa, Sozialabbau, das Erstarken rechtsextremer Parteien… wie re(a)gieren die Parteien der Mitte? In höchstem Maße unterschiedlich. Die Deutschen werden von ihrer erfahrenen Kapitänin stabil auf Kurs gehalten, hier zählen auch noch Werthaltungen, und nicht nur materielle Werte. Wie lange Frau Merkel dem Wind von rechts stand hält weiß man jedoch nicht. Blickt man in den Osten unseres Kontinents muss man sich größere Sorgen machen. Vermeintlich Konservative bauen vielfach fleißig ab: demokratische Rechte, menschliche Werte, die europäische Integration. Sie packeln geschichtsvergessen und schamlos mit offenen Faschisten. Sie müssen Schiffbruch erleiden.

Thomas Rammerstorfer

Die Netzwerke der blauen Regierungsmannschaft

aus Versorgerin #108:

Thomas Rammerstorfer wirft einen Blick auf Manfred Haimbuchner und seine FPÖ.

Steinhaus bei Wels

»I hab eam nie ane verpassen müssen, er woar immer folgsam«[1],erzählt Lambert Haimbuchner, Vater von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred. Der wurde in Steinhaus bei Wels in eine heile blaue Welt hineingeboren. 1979, in einer Zeit, wo die FPÖ anderswo um die 5 %-Marke herumkrebste, wurde Papa Lambert Bürgermeister, und er blieb das bis 2003. Auch danach war Steinhaus FPÖ-Hochburg, und die WählerInnen ließen sich einfach nicht vergraulen, auch nicht, als FP-Bürgermeister Piritsch 2012 wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt wurde, auch nicht, als der FP-Vizebürgermeister im Mai ‘15 wegen sexuellen Missbrauchs seiner elfjährigen Enkeltochter rechtskräftig verurteilt wurde. Bei der Gemeinderatswahl im September steigerten sich die Blauen dort auf 51%.

Manfreds Welt

Doch Manfred Haimbuchner ist die Welt dort ohnehin schon zu klein geworden, er strebte nach höheren Weihen, derer er auch schon recht jung anteilig wurde. 2006, gerade mal 28, zog er in den Nationalrat ein. Dort war Haimbuchner u. a. als »Vertriebenensprecher« tätig. Ein Thema, das den Sohn einer Volksdeutschen auch privat umtrieb, so war er stellvertretender Vorsitzender des am äußersten rechten Rand der »Heimatvertriebenen« angesiedelten »Witikobundes«. 2009 wurde er Spitzenkandidat der FPÖ für den Landtag, dem er daraufhin sechs Jahre als Landesrat angehörte. Als eine seiner ersten Amtshandlungen als Wohnbaulandesrat ließ er die Anträge auf Wohnbeihilfe in türkischer und serbokroatischer Sprache aus dem Netz nehmen. Der Kampf der FPÖ gegen Sozialleistungen für Menschen »südländischer Zunge« hatte begonnen und blieb seither eine Konstante im Wirken Haimbuchners. 2010 übernahm Haimbuchner von seinem »väterlichen Freund«[2] Lutz Weinzinger (Scardonia Schärding/Bruna Sudetia Wien) auch den Landesparteivorsitz.

Die drei Burschen

»Heil‘ge Treu‘ dem Vaterlande, Heil‘ge Treu dem Bruderbande« steht am Wappen des Corps Alemannia Wien zu Linz. Gleich zwei Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung stammen aus dem Männerbund, in dem die Mensur noch Pflicht ist: Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner. Ebenso wie der ehemalige Linzer Vizebürgermeister, heutige EU-Abgeordnete und Präsident des Trägervereines des Burschenbundballes Franz Obermayr – oder einst SA-Mann Horst Wessel. Die regierende Burschenherrlichkeit wird ergänzt von Landesrat Elmar Podgorschek, der sich bei der Rieder Germania und der Wiener Cimbria schlug. Mit dem Zweiten Landtagspräsidenten Adalbert Cramer von der Hellas Wien konnte sich ein weiterer Bursche eine Machtposition sichern. Was auffällt: Obwohl die Korporierten deutlich in der Minderheit sind, haben sie sich auf Landesebene fast alle wesentlichen Machtpositionen gesichert, u. a. drei von drei Regierungsmitgliedschaften. Hier wollen wir kurz das Land verlassen und einen Blick auf die beiden wichtigsten Städte, Linz und Wels, werfen, wo sich zwei völlig unterschiedliche Szenen darstellen. Das in Linz wirkende bzw. aus Linz kommende und z.B. im Nationalrat aktive Führungspersonal besteht zum überwiegenden Teil aus Burschenschaftern, meist von der Arminia Czernowitz. Arminen, früher Detlef Wimmer, heute Michael Raml, führen auch den »Ring Freiheitlicher Jugend«. Ein weiterer Armine ist Wolfgang Kitzmüller, dessen Gattin Nationalratsabgeordnete Anneliese Kitzmüller (Mädelschaft Sigrid) den »Vertriebenensprecher« von Haimbuchner übernahm. Selbst innerhalb der FP und innerhalb des Burschenschaftmillieus stehen die auch intern mitunter als »FPÖ Czernowitz« bezeichneten LinzerInnen weit, weit rechts. Im krassen Gegensatz dazu die weit erfolgreichere Welser Stadtpartei: Hier sind keine Burschis zu finden. Generell unterhalten die WelserInnen nur lose Bande zur Landes- und Bundespartei und beteiligen sich auch nicht an der nachfolgend beschriebenen blauen Vereinsmeierei.

Plötzlich katholisch und immer neoliberal

Neben den deutschnationalen Burschenschaften und den Vorfeldorganisationen der Partei hat die FPÖ in Oberösterreich in den letzten Jahren aber noch einen bunten Strauß an de facto FPÖ-anhängigen Vereinen gegründet bzw. wiederbelebt.

Kennen sie den »Ring Freiheitlicher Katholiken«? Wahrscheinlich nicht. Nicht mal Google kennt ihn wirklich und findet gerade mal fünf Einträge dazu, die sich alle auf die Obmannschaft von Landesrat Günther Steinkellner beziehen. Dabei wäre der 2013 gegründete Verein auch sonst prominent besetzt: Adalbert Cramer ist im Vorstand ebenso wie Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Herwig Mahr. Nichtsdestotrotz sind keine Aktivitäten der neuerweckten Katholiken bekannt, ebenso wenig wie von der (in Oberösterreich) 2014 gegründeten »Christlich Freiheitlichen Plattform für ein freies Europa selbstbestimmter Völker«, die ChristInnen aus dem ehemaligen Jugoslawien vereinen soll.

Die FPÖ-Industrie-Connection

Deutlich ernster nimmt die Landes-FPÖ ihre irdische, neoliberale Agenda. Gleich zwei Vereine üben eine wohl nicht unwesentliche Scharnierfunktion zur Industrie aus: »Manfred Haimbuchner initiierte unter der Schirmherrschaft des [damaligen – Anm. d. Verf.] Dritten Landtagspräsidenten Adalbert Cramer den Liberalen Klub in Oberösterreich und belebte den freiheitlichen Arbeitskreis Attersee mit NAbg. a. D. Alois Gradauer[3] als Präsidenten mit frischem Wind.«[4] Beide Vereine residieren in der FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Linz. Ihre neoliberale Ideologie konnten sie noch nicht ganz in die Praxis umsetzen, und so werden sie vom Land Oberösterreich laut Landesförderbericht mit jährlich 55.000,- (Atterseekreis) bzw. 100.000,- Euro (Liberaler Klub) gefördert. Das ist viel Geld. Hubert Schreiner, hauptberuflich Landesgeschäftsführer der FPÖ und »Landesschulungsverantwortlicher« des FPÖ-Bildungsinstitutes, verwaltet es, er ist Kassier in beiden Vereinen. Insbesondere die 100 000 für den Liberalen Klub werden gar nicht so leicht auszugeben sein, besteht doch die einzige Aktivität des Vereins im Abhalten zweier Klubabende jährlich.[5] Wer hier zu Wort kommt? Neben FPÖ-Politikern in erster Linie Vertreter der Industrie und Wirtschaft. Der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung, Georg Kapsch etwa, dazu die letzten beiden oberösterreichischen IV-Präsidenten Greiner und Pöttinger, der ehemalige Präsident des Bundes Deutscher Industrie, Hans Olaf Henkel oder Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Die schwarz-blaue Landesregierung war nicht nur eine Frage von post-elektionalen Koalitionsverhandlungen, sondern wurde vielmehr jahrelang vorbereitet; unter anderem durch den »Liberalen Klub«.

Und weiter geht‘s

Auch der Nachwuchs wird umsorgt. Das »Studentenhilfswerk Linz« betreibt mit seinem Johannes-Kepler-Heim mit 242 Doppelzimmern das zweitgrößte Studentenheim von Linz. Im Vorstand finden wir Haimbuchner, Steinkellner und Gerald Daschiel. Letzterer ist auch altgedienter Funktionär des rechtsextremen Witikobundes, dem nunmehr Günther Kleinhanns vorsteht. Kleinhanns, FP-Klubobmann im Linzer Gemeinderat, ist wiederum auch stellvertretender Vorsitzender eines weiteren FP-Vorfelders, des »Klub Austria Superior«, dem »der richtige Gebrauch und die Entwicklung unserer deutschen Muttersprache« sowie die »Pflege und Wahrung abendländischer Kultur«[6] umtreiben. Beide – Daschiel und Kleinhanns – finden wir auch noch im Vorstand eines weiteren »Vertriebenen«-Vereins, dem »Sozialwerk Sudetia«.

Für den Linzer NR-Abgeordneten Werner Neubauer (Teutonia Linz) bleiben schließlich noch die Obmannschaften im Verein »SOS Abendland« sowie dem »Berg Isel-Bund«, einem »Schutzbündnis für die Rechte der Südtiroler«. Stellvertreter ist Klaus Starzengruber[7], Linzer Gemeinderat a. d., wiederum auch Vorstandsmitglied des Witikobundes…

[1] http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/wahl2015/I-hab-eahm-nie-ane-verpassen-muessen;art174240,1963513, abgerufen am 11. November 2015
[2] http://www.fpoe-ooe.at/ueber-mich/, abgerufen am 13. November 2015
[3] Burschenschaft Bajuvaria Linz
[4] http://www.fpoe-ooe.at/ueber-mich/, abgerufen am 13. November 2015
[5] http://www.liberalerklub.at/
[6] http://www.klubaustriasuperior.at/Wir-ueber-uns/, abgerufen am 13. November 2015
[7] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130917_OTS0069/bergisel-bund-neubauer-einstimmig-zum-bundesobmann-wiedergewaehlt, abgerufen am 13. November 2015

Hip Hop und Judenhass

Leider kein Einzelfall sind die beiden in Graz wegen Verhetzung verurteilten Rapper Yasser & Osman. Antisemitismus hat Tradition in Teilen der Szene
„An alle Brüder“ heißt der Track, der den beiden Grazern fast 150 000 Klicks auf youtube, jede Menge Presse und schlussendlich eine nicht rechtskräftige Verurteilung zu bedingten Haftstrafen wegen „Verhetzung, Aufforderung zu terroristischen und strafbaren Handlungen“ einbrachte. Beachtenswert ist der internationalistische Antisemitismus, den nicht nur die beiden, sondern ein nicht kleines Umfeld von UnterstützerInnen zum Ausdruck bringen. Die Marginalisierten und die, die es noch werden wollen, haben die jüdische Weltverschwörung als Ursache ihres Elends ausgemacht. Eine bunte Mischung aus Vulgär-Islam und Vulgär-Sozialismus, aus der Pseudo-Religiösität mutmaßlich geläuterter Kleinkrimineller, Machismus und Ghettosolidarität wird via Hip Hop zum Ausdruck gebracht.
Hip Hop ist die Sprache der Verdammten dieser Erde. Wut einerseits, Überheblichkeit anderseits lassen sich nirgendwo sonst besser (und in der Herstellung billiger) ausdrücken. In allen Ghettos dieser Erde hat sich dieser Stil etabliert. Und wenn sich Menschen ohne historische Bildung politischer Themen annehmen kommt manchmal Grausames heraus. Die Weltbilder eines Teils der Szene haben sie sich aus familiär tradierten Antisemitismus und Weltverschwörungstheorien aus dem Internet zusammengereimt. Was sie dann zusammen reimen gibt dies wieder:
Schon die Gründerväter des Stils, die Ende der 1960er entstandenen Last Poets, verstiegen sich in ihrer weiteren Geschichte bald vom linken Antirassismus in die Abgründe von Islamismus, Frauenhass und Antisemitismus. Homosexuelle sahen sie als Protagonisten „westlicher Dekadenz“, Feministinnen wollten „doch bloß Lesbierinnen sein“ . Konsequente Vertreter eines solchen Weltbildes waren auch die Public Enemy, die in den 1980ern wesentlich den Siegeszug des Hip Hop anschoben, insbesondere durch Zusammenarbeiten mit unter weißen Middleclass-Kids populären Bands wie den Vorzeigelinken Rage against the Machine. „There’s no place for gays. When God destroyed Sodom and Gomorrah, it was for that sort of behaviour“ oder „If the Palestinians took up arms, went into Israel and killed all the Jews, it’d be alright“ verlautbarte Frontmann Professor Griff.
yasserbilde
Durchaus interessant ist das Auftauchen des Antisemitismus in völlig unterschiedlichen Hip Hop-Welten. El General schuf mit „Rayis li Blad“ die Hymne zum Aufstand gegen den tunesischen Diktator Ben Ali. Der „Rapper, der Ben Ali Angst einjagte“, wie ihn die TAZ bejubelte, widmet seine Reime in erster Linie gegen Israel, das er für alles Unrecht der arabischen Welt verantwortlich wähnt. Der syrische Diktator Assad setzt antisemitische Rapper zur Aufstandsbekämpfung ein . Auf Seiten der Aufständischen kämpft – längst nicht mehr nur mit Worten – der Berliner Denis Cuspert, der einst als Gangster-Rapper Deso Dogg populär war.
Antisemitismus ist im deutschen Gangster-Rap fast Konsens und äußert sich vielfältig: Etwa in Kool Savas` 9/11-Verschwörungstheorien, in Haftbefehls Gelabere von den „Juden von der Börse“ und dessen sowie Integrationspreisträger Bushidos Israel-Vernichtungsphantasien.
Freilich sind geschlossene extremistische Weltbilder insbesondere im Gangster- und „Geläuterter Gangster“-Rap ebenso die Ausnahme wie einzelne gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten die Regel. Die antifaschistischen und demokratischen Kräfte sollten langsam mal kapieren, dass die Bekämpfung letzterer insbesondere in der Popkultur aktiv angegangen werden muss. An alle Brüder, Schwestern, Onkel und Cousinen: Antisemitismus, Homophobie und Sexismus verunmöglichen jegliche gesellschaftliche Solidarität und Weiterentwicklung. Gestalten wie Yasser & Osman sind nur nützliche Idioten für Islam-Hasser.

VON HITPARADENKÖNIGEN UND MENSCHENFEINDEN

aus: ANTIFA-FORUM 2013

Gegen Nazimusik ist fast jeder – doch die Einschätzung der Graubereiche bereitet Schwierigkeiten

„Frei.Wild“ in Wels und Kufstein

Allgemeines Erstaunen bei FreundInnen und GenossInnen rief es hervor, als ich im April 2013 NICHT dazu aufrief, das geplante Konzert mit „Frei.Wild“ in Wels zu verhindern.

Geschrieben hatte ich: Allerdings halte ich ihre Distanzierung vom Neonazismus für glaubwürdig. Die Ansichten der „Frei.Wild“ sind (…) durchschnittlich (…). Ich bin keineswegs der Meinung, dass man diese Konzerte verbieten sollte. Vielmehr sollte man sie zum Anlass nehmen, den Vormarsch rechter und konservativer Ansichten gerade bei österreichischen Jugendlichen zu thematisieren und zu diskutieren.[1]

Nun kennen wir den Ausgang in Wels. Das „Frei.Wild“-Konzert wurde abgesagt. Thematisiert oder diskutiert wurde gar nichts und das fand ich schade.

Im Tiroler Kufstein ging man den anderen, wie ich meine unbequemeren, aber sinnvolleren Weg: „Frei.Wild“ durften ungestört auftreten. Zuvor gab es aber eine Reihe von Veranstaltungen, Medienberichten und viele, viele kleine Debatten in Cafes und Klassenzimmern zu den Problemen, die wir AntifaschistInnen mit vielen Textpassagen dieser Musiker haben. Ich war in dieser Zeit einige Tage in Kufstein und vom Niveau der Gespräche, auch mit AnhängerInnen der Band, überrascht. Das Ziel der antifaschistisch bewegten Menschen war auch nicht, den Fans ihre Leidenschaft für die Band ausreden zu wollen, oder sie gar pauschal in eine rechtsextremes Ecke zu stellen, sondern sie selbst zu einer kritischen Auseinandersetzung anzuregen: Mit Heimat und Nation, mit den von „Frei.Wild“ kolportierten Männlichkeits- und Identitätsbildern. Natürlich liefen die Fans nicht in Scharen zur „Gegenseite“ über, aber ich denke, es wurden viele Nachdenkprozesse in Gang gesetzt, und auch viele Vorurteile über Linke und AntifaschistInnen widerlegt oder zumindest aufgeweicht. Die wochenlangen Diskussionen haben für die Kufsteiner Jugendlichen einen wahren Politisierungsschub gebracht, wie mir eine lokale Grün-Politikerin sagte.

So sehe ich also das „Frei.Wild“-Konzert in Kufstein, dass stattgefunden hat, als größeren Erfolg für die AntifaschistInnen denn jenes in Wels, das nicht statt gefunden hat, an. Auch wenn dieser Erfolg nur schwer messbar ist.

Die „Hinichen“ in Wien

In Wien krachte es letzten Herbst ordentlich. Da war ein Auftritt der Proll-Rock-Truppe „Die Hinichen“ im honorigen, städtisch geförderten Gasometer geplant. Die „Hinichen“ erfreuen ihre Fans und verärgern alle Menschen mit Menschenverstand mit Texten wie:

„Wir mischen auf im Frauenhaus, wir peitschen die Emanzen aus, wir treiben die Lesben vor uns her, das fällt uns Kerl´s gar net schwer“

und dergleichen mehr, das ich hier gar nicht wiedergeben will, weils gar zu blöd und ekelhaft ist. Jedenfalls wird Gewalt gegen Frauen ungeniert propagiert. Dagegen protestierte vor allem der Kultursprecher der Wiener Grünen, Klaus Werner Lobo, und erreichte letzten Endes eine Absage des Konzertes. Erfreulicherweise, wie ich meine! Aber warum bin ich im Falle von „Frei.Wild“ für Toleranz und Diskussion, im Falle der „Hinichen“ für den Zensurknüppel? Der Unterschied besteht für mich darin, dass die „Hinichen“ ganz konkret Gewalt gegen eine ganz konkrete Personengruppe fordern, gegen die auch ein ganz konkretes, reales Bedrohungsszenario vorliegt. Es vergeht in Wien und anderswo vermutlich kein Tag, wo nicht eine Frau ins Kranken- oder Frauenhaus geprügelt wird und wahrscheinlich kein Monat, wo keine Frau Todesopfer männlicher Gewalt wird. Den Herren von „Frei.Wild“ kann man hingegen rechte (keine neonazistische!) Gesinnung, aber nicht einmal beim schlechtesten Willen konkrete Gewaltaufrufe gegen real Bedrohte unterstellen.   

Gangsta-Rap überall

Mit „Frei.Wild“ und ohne die „Hinichen“ kann ich mich also wohl noch argumentativ halbwegs schlüssig durchschummeln. Was tun aber mit der Flut gruppenbezogener Menschenfeindlichkeiten, Mord-, Allmachts- und Gewaltphantasien und vulgärster Sexismen, die unter dem Hip Hop, Gangsta- oder Battlerap-Label daherkommen? Bushido, Shindy, Haftbefehl, Kool Savas oder Fler[2] dominieren die Charts und füllen die Hallen. Geschlossene rechtsextreme Weltbilder kann man ihnen nicht vorwerfen, Hetze gegen einzelne (auch real bedrohte) Personengruppen wie Homosexuelle oder auch das Verbreiten antisemitischer Stereotype sehr wohl. Einzelne Konzerte abzusagen, wie in Österreich schon geschehen, oder auch den CD-Verkauf einzuschränken, wie es in Deutschland passiert, können der Verbreitung solcher Musik in Internet-Zeiten kaum mehr etwas anhaben. Auch wird diese Musik mit ihren Inhalten von tausenden Nachwuchs-Rappern reproduziert. Das noch irgendwie zu kontrollieren, können wir vergessen. Umso wichtiger ist es, sich hier der Diskussion zu stellen; zumindest einen Teil der Kids kann man vermitteln, warum man die propagierten „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten“ ablehnt. Eltern, LehrerInnen und JugendarbeiterInnen sind hier herausgefordert. Hip Hop ist zur Weltsprache der Marginalisierten, zum wichtigsten Medium der Verdammten dieser Erde, geworden. Manches was sie uns zu sagen haben wird uns nicht gefallen.

Trotzdem, so gefährlich musikalisch dargebotene Hasspredigten sein mögen, sollten wir die Kirche im Dorf lassen: Rassismus und Homophobie gabs auch von Eric Clapton, Guns `n` Roses oder Ted Nugent – und deren AnhängerInnen sind darob nicht allesamt Rechtsextreme oder andere Menschenfeinde geworden.

Thomas Rammerstorfer


Parlamentarische Anfrage zu „Objekt 21“ und Kameraden in Deutschland

Während die oberösterreichische PolitikerInnen in Sachen antifaschistischer Aktivitäten in ihren üblichen Dornröschenschlaf entschlummert sind, nimmt zumindest die deutsche Partei „Die Linke“ die Sache ernst. Heute – 5. November 2013 – wird eine parlamentarische Anfrage zu den grenzüberschreitenden Naziaktivitäten eingebracht. Mit der deutschen Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die im Gegensatz zu ihren heimischen BerufskollegInnen den Weg zu „Objekt 21“ – Prozess nach Wels fand, sprach ich ebenda.

renner

Was gibt es für Verbindungen von Objekt 21 nach Deutschland?

Wenn man sich die Neonazis ansieht, die auf bundesdeutscher Seite zum Netzwerk des O21 gehören, dann fällt auf, dass diese überwiegend aus den Strukturen von Blood&Honour, insbesondere entsprechender Bands und deren Umfeld gehören bzw. aus dem Bereich der extrem nazistischen völkischen Organisationen wie der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Enge Verbindungen zwischen Neonazis aus Thüringen zu den braunen Granden in Österreich wie Helmut Schweiger sind ebenfalls belegt. Die Kontakte zwischen den Gruppierungen und Personen gehen zurück bis auf die frühen 2000er Jahre. Regelmäßig waren österreichische Neonazis zu Gast bei rechtsextremen Konzerten und braunen Festivals, wie dem „Thüringentag der nationalen Jugend“. Im Gegenzug zog es Thüringer Neonazis nach Österreich. Es drängt sich nach der Aussage des Belastungszeugen P. der Eindruck auf, dass insbesondere Neonazis, die in Deutschland durch schwere Körperverletzungsdelikte aufgefallen waren bzw. sogar entsprechende Haftstrafen verbüßten gezielt für das Objekt 21 „geworben“ wurden. Zu fragen ist nun, wie groß ist das Netzwerk, welche Aktivitäten hat es auf bundesdeutscher Seite durchgeführt, insbesondere gibt es hier auch Verbindungen in den Bereich der Organisierten Kriminalität und welche Gefährdung geht durch diese Personen und Hintermänner aus.

Wie schätzen sie die Arbeit der oberösterreichischen Behörden ein?

Im Prozess hatte man schon ein Deja vu. Die Unbedarftheit mit der Polizei wohl jahrelang dem Treiben zugesehen hat bzw. den neonazistischen Kontext ausblendete, erinnerte schon fatal an Ermittlungspannen der bundesdeutschen Behörden in den Anfangsjahren des NSU. Bezeichnend ist auch, dass erst von außen der Druck derart hoch angesetzt werden musste, durch die Veröffentlichung von Bildern aus dem Objekt 21, dass entsprechende Strafverfolgungsmaßnahmen gezielt in Gang gesetzt wurden. Wichtig ist dafür zu sorgen, dass die Diskussion um diese Strukturen nicht trennt zwischen hier Organisierte Kriminalität und da Naziterror. Eines muss klar sein, das sind zwei Seiten einer Strategie. Nämlich ein autonomes Netzwerk zu schaffen, dass genügend Geld verfügt Neonazis zu binden, aber auch Waffen etc. zu besorgen.

Mehr Infos und die Anfrage gibts in Kürze auf: http://www.martinarenner.de

Satanische Mächte, eklige Riten. Ein Weltverschwörungsideologe an einer Wiener Mittelschule

Weltverschwörungstheorien sind alt wie die Welt, kommen aber in stets modernisiertem Gewand daher: Aktuell ist der „Truth-Rap“ Vehikel für das Mitteilungsbedürfnis der verschrobenen Gemeinde. Auf offenen Antisemitismus verzichten die „Truther“ oder „Infokrieger“, die in Zeiten von Krisen des Kapitalismus traditionell verstärkten Zulauf erfahren, mittlerweile weitgehend. Man rappt gegen die Teufeleien der Freimaurer, Bilderberger oder schlicht der „Illuminaten“, die eine „Neue Weltordnung“ etablieren wollen. Die Methoden, derer sie sich mutmaßlich bedienen, sind an Gemeinheit kaum zu überbieten: Chemikalien im Trinkwasser, der Atemluft und sogar der Zahnpasta machen uns zu willfährigen Idioten und Ja-Sagern. Nur die „Truther“ kennen die Wahrheit, und es liegt an Ihnen das Volk zu erlösen. Eine fixe Szene-Größe ist der Wiener Kilez More, dem es an Selbstbewusstsein nicht mangelt: „Ich bin der – der Prophet, weil ich seh was bevorsteht“[1] reimt er. So weit, so schwachsinnig. Auftritte hat Kilez More vor allem bei den Happenings der Truther, oder am Stephansplatz bei einer Kundgebung des ins Obskuranten-Eck abgerutschten „Occupy“- Bündnisses.

Auch eine Institution, in der Kinder eigentlich was lernen sollten, gab ihm ausreichend Raum seine Thesen – oder auch: sein Wahnsystem – zu präsentieren: Die Kooperative Mittelschule in der Wiener Pazmanitengasse. Offenbar hat sich hier eine Klasse intensiv und völlig unkritisch mit den Thesen von Kilez More auseinandergesetzt, der selbsternannte Prophet leitete einen Rap-Workshop und produzierte ein Video mit den Kids.

Seine Texte  haben es in sich: Die Anschläge vom 11. September waren kein Angriff von Al Kaida, denn, so der offenbar auch latent rassistische Prophet, „der Hirn hat weiß so was kann kein Turban- oder Bartträger“. Die wahren Täter waren vielmehr „die Menschen die den Staat verwalten, Orden und Logenbrüder die den gesamten Plan gestalten“, so heißt es in einem Track mit dem nicht unpassenden Titel „Geistesgestört“. Und die fidelen Logenbrüder sind dabei, noch größere Massaker anzurichten: „das Erwachen der Zeit ist weit und genau deswegen wollen sie uns vergiften – Fluorid im Wasser, Chemtrailwolken in den Lüften“[2]. Mit „Chemtrailwolken“ meinen die „Truther“ Kondensstreifen von Flugzeugen, die ihrer Ansicht nach chemische Substanzen zur Versklavung oder auch Vernichtung der Menschheit sind.

Aber wer sind eigentlich die Bösewichte? Auch darauf gibt es Antworten: „schwarz sind die Messen, die sie abhalten, um sich für die Rituale zu treffen, kapuzentragende Bestien, die von satanischen Mächten besetzt und gefesselt und besessen sind“[3] und „mit auferlegter Verschwiegenheit gehen und nehmen auch sie geheim an den ekligen Riten teil und sie beten Luzifers Heil, gehen Verträge mit diesem ein, dass er eben sein Ziel erreicht“[4].

Die willfährigen Diener des Gehörnten sind die Freimaurer sowie die Teilnehmer der „Bilderberger-Konferenz“, (eines auch real existierenden think tanks) und natürlich sämtliche internationalen Organisationen von der UNO bis zur EU. Ziel ist die „Eine-Welt-Regierung“ mit dem Satan als Kanzler. Unterrichtsthema in einer Wiener Mittelschule!

Für die 13- bis 14-jährigen SchülerInnen schien der workshop mit Rap und Gruselgeschichten eine willkommene Abwechslung zu sein. Schon vor der Videoproduktion wurden die Kids von der Lehrkraft entsprechend propagandistisch vorbereitet. So stellten die SchülerInnen auch Plakate mit Fotocollagen her sowie flotten Verschwörungstheoretikersprüchen: „Wir sind Infokrieger im Informationskrieg“[5].

Mario und Gabi schreiben auf ihr Plakat, das Kilez More stolz auf seiner homepage präsentiert: „Ich finde das was er singt uns die Augen geöffnet hat. Er singt über die Wahrheit und es hört sich gut an. Es wäre sehr schön wenn er zu uns kommt und für uns live singt“[6]. Diesen Wunsch erfüllte der Prophet.

„Moderne“ Weltverschwörungstheorien fanden in unseren Breiten zu Zeiten des Nationalsozialismus ihre größte Verbreitung. Die Nazis sahen eine Verschwörung eines „jüdisch-freimaurerischen Finanzkapitals“ am Werk, mit dem Ziel der Zerstörung Deutschlands. Auch der „Illuminatenorden“, ein ebenso bedeutungsloser wie sagenumwobener Geheimbund des späten 18. Jahrhunderts, wurde und wird in diesen Zusammenhängen immer wieder erwähnt. Neben rechtsextremen, okkult-esoterischen und erz-katholischen Zirkeln werden solche Verschwörungstheorien heute auch von fundamentalistischen Gruppierungen wie der Hamas oder den türkischen Milli Görüs verbreitet. Auch Teile der anti-imperialistischen Linken sind für die vermeintlich kapitalismus-kritischen Botschaften anfällig: So traten die „Truth-Rapper“ der „Bandbreite“ 2010 auch beim „Festival des politischen Liedes“ in Oberösterreich auf.


[1] Song „Der Prophet“

[2] Song „Infokrieger“

[3] Song „Massenpost“

[4] Song „Können wir das zulassen?“

[5] http://www.kilezmore.com/galerie/km-schulprojekt

[6] ebenda

 

Die Vergessenen von Wels-West

Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Problemviertels Noitzmühle sitzen in einem Boot – von der Politik weitgehend ignoriert müssen sie lernen gemeinsam zu rudern, wenn sie voran kommen wollen

„An einem an sich unscheinbaren Ort, im Volksmund `Noiz-Mühle` genannt, entsteht wieder ein neues Wels-Lichtenegg. Für gut 3000 Familien wird hier Platz geschaffen. Architekten und Bauleute schwärmen: Nach neuen Erkenntnissen der Gestaltung und Architektur, mit viel Kinder-Grün zwischen den Lang- und Hochbauten, mit Garagen `unten drunten`, mit Hobby-Räumen für die Freizeit, mit Platz für Kirche, Schule, Kindergarten, Einkaufszentrum.“

So schwärmte Sepp Käfer, Wels-Biograph in seinem 1975 als Buch erschienen „Porträt der Stadt“ über die im Entstehen begriffene Noitzmühle. Seine Erwartung „blühender Landschaften“ schien nicht gänzlich unberechtigt: Der neue Stadtteil, mit großen Wohnungen für Familien, lag verkehrsgünstig in der Nähe von Bundesstraße und der Autobahn, aber auch idyllisch an der Traun und ihrem Auwald. 2011 muß man über Käfers Hoffnungen schmunzeln – oder weinen. Schule und Kirche wurden nie gebaut; es stehen nur der Kindergarten und das Einkaufszentrum – letzteres allerdings nahezu leer. Einst gab es hier eine Bank, einen Friseur, eine Bäckerei, einen Blumenladen, ein Fotogeschäft, eine Trafik, ein Gasthaus, einen SPAR-Supermarkt und später auch ein türkisches Lebensmittelgeschäft. Einst. Jetzt gibt es davon lediglich die Trafik. Und ein oder zwei Wettbüros, jene untrüglichen Zeichen des Niedergangs. Vor dem Gasthaus, wo früher die Bürgermeister Ostereier oder Blumen zum Valentinstag verteilten, stehen heute Kerzen, als letzter Gruß für den Anfang Februar erstochenen Wirt. Das ist das Einkaufszentrum, von den Stadtplanern einfallsreich EKA-West getauft. Die Einheimischen haben gar keinen Namen dafür – man geht ja auch nicht mehr hin.

Anfang der 90er schrillten erstmals die Alarmglocken. In der Noitzmühle hatte sich eine Bande Neonazis gebildet, die mit Schlägereien und Einbrüchen von sich reden machte. Sozialarbeiter nahmen sich ihrer an; ein Jugendzentrum wurde eröffnet. Zumindest das Rechtsextremismus-Problem löste sich auch mit einer Veränderung der Bevölkerungsstruktur:

Als Mitte der 70er-Jahre die ersten großen Wohnungen für die Baby-Boomer fertiggestellt wurden, hörten diese doch glatt schlagartig mit dem Kinder kriegen auf. Die Geburtenrate sank so wie die Scheidungsquote anstieg. Klein- und Kleinstfamilien hatten weder Bedarf noch Geld für große Wohnungen. Normale Familienstrukturen, oder was man dafür hielt, existierten überdurchschnittlich noch bei türkischen oder jugoslawischen MigrantInnen, die jetzt in die Noitzmühle kamen.

Mit ihrem Kommen begann die Welser Politik ihr Interesse am Stadtteil zu verlieren. Was soll man sich auch groß um Leute kümmern, die einem nicht mal wählen können, die keine Lobby oder Interessensvertretung haben? Die Stimmung wurde schlecht. Die andren LichteneggerInnen, zu einem großen Teil „volksdeutsche“ und ungarische Flüchtlinge und deren Nachkommen, haben ihre eigenen Migrationshintergründe vergessen und stehen den neuen Nachbarn ablehnend gegenüber. FPÖ und ÖVP beginnen eine regelrechte Hetze gegen die NoitzmühlerInnen, notorische Querulanten bombardieren die Servicestellen des Magistrates mit Beschwerden: Die Kinder sind zu laut, im Stiegenhaus stehen Dreiradler, der Müll wird nicht richtig getrennt…

Die ÖsterreichInnen, die hier bleiben, sind oft aus sozial schwächeren und bildungsfernen Milieus, sie werden regelrecht gegen die TürkInnen aufgehetzt, mit denen sie ja eigentlich im selben Boot sitzen. Die Politik setzte nicht auf Sozialarbeit oder Schaffung lebenswerter Strukturen, sondern auf Verbote. Ab Ende der 90er-Jahre wuchs ein wahrer Wald an Verbotsschildern: Ballspielen in den Grünanlagen, Alkohol trinken im Park, Grillen auf den Schotterbänken an der Traun – verboten. Selbst am Fußballplatz ist das Fußball spielen nicht erwünscht – deshalb hat der Magistrat die Tore entfernt.

Wer Fußball spielen will, soll zu einem Verein gehen, steht auf Schildern zu lesen. In der Noitzmühle gibt es aber keinen Verein, sowie im gesamten Stadtteil Lichtenegg. Vernünftige Initiativen, meist von der sozialdemokratischen Basis, wie etwa die Forderung eines Stadtteilzentrums im ehemaligen SPAR-Markt, verhallen ungehört. Strukturen verbessern? Gern, aber zuerst mal dort, wo die reichen Kinder wohnen. Planungsfehler gab es auch bei den Freizeiteinrichtungen: Der Schlittenberg, über einem Bunker aus dem Krieg aufgeschüttet, ist nach Süden ausgerichtet, der Schnee schmilzt schnell weg. Auch das Jugendzentrum wurde wieder geschlossen. Die Räumlichkeiten waren ungeeignet, Ersatz ist ebenso bitter nötig wie nicht geplant. In der ganzen Lichtenegg gibt es für die etwa 800 Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren kein Jugendzentrum mehr. Somit auch keinen Ort, wo die Jugendlichen mit Streetworkern in Kontakt treten könnten.

Öffentlichen Verkehr in die Innenstadt gibts weder in der Nacht noch an Sonn- und Feiertagen. Trotzdem Wels eine ausgesprochen niedrige Kriminalitätsrate hat, wurde eine „Ordnungswache“ installiert.

Die Noitzmühle ist heute eine vergessene Welt. Die Medien berichten von der westcoast, wie die Jugendlichen sagen, wenn dort wer stirbt. Die Schauplätze der letzten drei Tötungsdelikte in Wels liegen dort, im Umkreis von einigen Dutzend Metern.

Trotz alledem ist die Noitzmühle, vor allem ihre Bewohnerinnen und Bewohner, besser, lebenswerter als ihr Ruf. Die von der Sozialistischen Jugend und andren linken Gruppen organisierte Feier zum 1. Mai 2010 war ein großer Erfolg, an die 700 Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen haben sich daran beteiligt. Beim Aufstellen des Maibaums des „Aktiv-Teams“ engagierter BürgerInnen harmonierten Blasmusik und türkische Folkloretänze. Die Kinder und Jugendlichen begegnen einander oft vorurteilsfreier als ihre Eltern. An schönen Tagen spielen oft hundert oder mehr Menschen am torlosen Fußballplatz, und nicht selten besteht eins der zusammen gewürfelten Teams aus Angehörigen beider Geschlechter, dreier Generationen und vier oder mehr Nationalitäten. Und wenn einmal die Noitzmühlerinnen und Noitzmühler den Zusammenhalt und die Solidarität aus den Fußballmatches in die Realität übertragen können, werden sie auch ernst genommen werden. Zu hoffen bleibt dann auch, dass die WählerInnen erkennen, dass soziale Probleme mit Hetzparolen und Schikanen nicht gelöst, sondern vergrößert werden und sich jene, die nur Öl ins Feuer gießen wollen, dabei mal ordentlich die Finger verbrennen.

Fakten:

12 542 EinwohnerInnen zählt Wels-Lichtenegg, davon 2579 Nicht-österreichische StaatsbürgerInnen (Anteil etwa 30 % in der Noitzmühle, etwa 20 % in ganz Lichtenegg). 2009 waren mehr als 3000 LichteneggerInnen unter 18 Jahre alt, 767 im Alter von 15 – 18.

Quelle: Statistisches Jahrbuch der Stadt Wels 2009