Thomas Rammerstorfer hat sich in einem ausführlichen Beitrag auf seinem Blog mit der jüngsten Evaluation des Handlungskonzepts, einer „Mischung aus fragwürdigen „Analysen“, Auslassungen und begrifflicher Verwirrung“ beschäftigt.
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Thomas Rammerstorfer hat sich in einem ausführlichen Beitrag auf seinem Blog mit der jüngsten Evaluation des Handlungskonzepts, einer „Mischung aus fragwürdigen „Analysen“, Auslassungen und begrifflicher Verwirrung“ beschäftigt.
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2010 wurde in Oberösterreich ein „Handlungskonzept gegen Extremismus“ beschlossen, das 2015, 2016 und nunmehr im November 2019 evaluiert wurde. Auszüge aus der neuesten Version liegen nunmehr vor: Eine Mischung aus fragwürdigen „Analysen“, Auslassungen und begrifflicher Verwirrung. Aber schauen wir uns das Papier zum Thema Rechtsextremismus mal an.
Punkt 1 ist ein „Executive Summary“ (deutsch in etwa: „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“). Darin heißt es:
„Die Anzahl der Anzeigen im Bereich Rechtsextremismus/Rechtsradikalismus ist zuletzt zurückgegangen (2016: 242, 2017: 192 und 2018: 185 Tathandlungen). Der Anstieg der Vorjahre war auf die Flüchtlings- und Asylthematik zurückzuführen.
Im Bereich Linksextremismus war zuletzt ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen, wobei die An-zahl der Fälle nach wie vor im unteren Bereich liegt (2017: 21 Vorfälle, 2018: 7 Vorfälle).
Wie auch in den Vorjahren kam es 2018 bei Versammlungen rechtstendenziöser Organisationen und Gruppierungen immer wieder zu Gegenkundgebungen seitens der linkstendenziösen Szene sowie auch zu einem Ansteigen gegenseitiger Beleidigungen im Bereich der Sozialen Medien.
Seitens der „Identitären Bewegung“ wurden in Oberösterreich Versammlungen, Plakataktionen und Stammtische durchgeführt. Der „harte Kern“ der Bewegung in Oberösterreich dürfte derzeit aus ca. 10 Personen bestehen.“
Hier haben wir schon die erste fragwürdige Behauptung, nämlich dass der Anstieg des Rechtsextremismus auf die „Flüchtlings- und Asylthematik zurückzuführen“ sei. Begründet wird dies nicht. Dem widerspricht auch der (nicht erwähnte Anstieg) rechtsextremer Straftaten im ersten Halbjahr 2019, trotz weiterhin sinkender Flüchtlingszahlen. Grundsätzlich haben wir hier auch schon dass Problem, dass die verwendeten Begriffe rechtsextrem, rechtsradikal, rechtstendenziös etc. nicht definiert werden.
Punkt 2 ist ein „Aktuelles Bild zur Lage des Extremismus in Oberösterreich“
„Neben dem Rechts- und Linksextremismus sind weitere Aufgaben die Beobachtung militanter Tierrechtsgruppen, der gewaltbereiten Fußballfanszene sowie Gruppierungen und Organisationen mit separatistischer bzw. islamistischer Ausrichtung.
Ein weiteres Phänomen stellt in Oberösterreich die „Identitäre Bewegung“ dar, deren Aktivitäten und Vorgangsweisen hauptsächlich im rechtstendenziösen bis rechtsradikalen politischen Spektrum zu verorten sind. Zur Umsetzung der Ideologie wird hauptsächlich die Fremden-Asylproblematik aber auch die Ausländerkriminalität thematisiert.“
Wieder verwirrend: Die Identitären werden nicht dem Rechtsextremismus zugeordnet, aber deren Aktivitäten im „rechtstendenziösen bis rechtsradikalen politischen Spektrum“ verortet. Auch die Verwendung eines Suggestivbegriffes wie „Ausländerkriminalität“ ist zwar nicht unüblich, nichtsdestotrotz kritikwürdig.
„Neben der Ausländer- und Asylsituation spielen in diesem Zusammenhang auch die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in den arabisch dominierten Staaten, wie z.B. dem Irak, Syrien und Libyen eine bestimmte Rolle, zumal die dortigen Vorgangsweisen islamistischer Gruppierungen, wie z.B. der IS (Islamischer Staat) und deren Unterstützung durch in Europa lebende Muslime mit salafistischer Ideologie, rechtstendenziöse Gruppierungen, wie z.B. die „Identitäre Bewegung“ förderte.
Zur zuletzt angesprochenen Problematik ist auszuführen, dass diese durch das weitestgehend passive Verhalten der Islamischen Glaubensgemeinschaft bzw. der Islamischen Religionsgemeinde und bestimmter in OÖ angesiedelter muslimischer Vereine eher gefördert, denn dieser Entwicklung entgegengetreten wurde.“
Hier ist nicht ganz klar was gemeint ist. Die IGGÖ ist dem IS zu wenig entgegengetreten? Das ist schon starker Tobak. Der IGGÖ kann man manches vorwerfen, aber sie positioniert sich klar gegen terroristischen Djihadismus a la IS.
Der nächste Punkt nennt sich dann „2.1. Rechtsradikalismus/ -extremismus“ und beginnt mit einer Nennung diverser Zahlen zu rechtsextremen Straftaten, die alle bekannt sind. Dann die Feststellung:
„Weder aus dem Jahr 2017 noch aus dem Jahr 2018 sind Veranstaltungen mit Bezug zum Rechtsextremismus bekannt.“
Wie bitte? Selbst hatte man zuvor auf „Versammlungen, Plakataktionen und Stammtische“ hingewiesen. Dazu kommt mindestens ein Neonazi-Konzert 2017 („Fylgien“ in Ried i. I.) oder der „Verteidiger Europas“-Kongress 2018 in Aistersheim, dutzende kleinere Veranstaltungen rechtsextremer Medien usw. usf. – die meisten davon wurden sehr wohl „bekannt“.
Es wird noch skurriler:
„Nach näherer Betrachtung unter Einbeziehung verschiedenster näherer Umstände und Komponenten darf zur Bewertung der rechtsextremen Szene in Oberösterreich festgestellt werden, dass anhand des Zahlenmaterials keine tatsächliche objektive Quantifizierung bzw. Qualifizierung durchgeführt werden kann, zumal für eine realistische Lagebeurteilung die jeweilige Deliktsqualität in Zusammenhang mit der ideologischen Ausrichtung der Täter ein wesentliches Indiz bildet. Der tatsächliche Rückgang liegt hauptsächlich in der Beendigung des Flüchtlingsstromes aus den Jahren 2015 und 2016 sowie im Rückgang der Antragszahlen der letzten beiden Jahre.“
Dass von den VerfasserInnen keine „tatsächliche objektive“ Analyse durchgeführt werden kann, ist augenscheinlich. Dafür ist aber wohl eher der fehlende politische Wille und eigenes Unvermögen verantwortlich denn das „Zahlenmaterial“. Dann wird wieder ein „Flüchtlingsstrom“ für rechtsextreme Verbrechen verantwortlich gemacht, bzw. dessen „Beendigung“ für eine angebliche Verbesserung der Lage auf diesem Gebiet. Nach weiteren recht schwammig gehaltenen Ausführungen zu diversen rechten Gruppen und Subkulturen kommt man wiederum zu den „Identitären“, für deren Aktivitäten wieder – richtig geraten – die Flüchtlinge verantwortlich sind:
„Im Berichtszeitraum kam es seitens der „Identitären Bewegung“ zu verschiedensten Aktivitäten, wobei diese ihren Ursprung in der durchaus als angespannt zu bezeichnenden Asyl- und Flüchtlingssituation finden.“
Nebenbei erwähnt, es wird auch nicht definiert, was der „Berichtszeitraum“ ist. Weiters:
„Zusammenfassend wird ausgeführt, dass auch hin künftig davon auszugehen ist, dass Organisationen, die derzeit der „Neuen Rechten“ zuzurechnen sind, aufgrund der anhaltenden Globalisierung auch weiterhin zunehmen werden.“
Aha. Die Globalisierung also. Alles klar.
In „2.1.6 Rechtsextremistische Veranstaltungen“ gehts dann weiter:
„Im Bereich der klassischen ideologisierten Szene kam es im Jahr 2015 zu kleineren Veranstaltungen, die oftmals unter dem Deckmantel von Literaturveranstaltungen stattfanden. Danach fanden in OÖ keine solchen Veranstaltungen mehr statt.“
2.1.8 zur „Rekrutierung und Radikalisierung im Bereich Rechtsextremismus“:
„Den Erfahrungen folgend, erfolgt die Rekrutierung hauptsächlich im Internet bzw. in den Sozialen Medien. Außerdem dürften auch bei etwaigen deutschnationalen Studentenveranstaltungen sowie einschlägigen Sport- und Musikveranstaltungen Rekrutierungsversuche unternommen werden. Einen diesbezüglichen Hotspot stellen derzeit vor allem auch Rekrutierungsversuche im Zuge von Veranstaltungen der „Identitären Bewegung“ dar (…)“
Okay, also wird auf Veranstaltungen rekrutiert? Interessant. Es gibt also Veranstaltungen, nur stuft man diese offenbar nicht als rechtsextrem ein. Denn rechtsextreme Veranstaltungen gibts ja seit 2015 nicht. Wieder zu den Identitären. Seit dem
„(…) letzten Quartal 2018, ist wiederum ein deutlicher Anstieg von Aktivitäten in Form von Stammtischen, Durchführung von Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, vor allem in der Landeshauptstadt und diversen Bezirksstädten, feststellbar.“
Zusammenfassend kann man also sagen: In Oberösterreich gibts Rechtsextreme, die machen aber nix, zumindest nichts konkretes, und wenn ja dann wegen der Flüchtlinge. Und die Identitären sieht man nicht als Rechtsextreme, sondern als „Neue Rechte“. Spannend: Denn normalerweise werden die Identitären vom LVT, wie auch vom deutschen Verfassungsschutz, als „rechtsextrem“ eingestuft. In Oberösterreich anscheinend nicht. Hier ticken die Uhren wohl etwas anders, ziemlich rechtstendenziös, insofern nichts Neues ob der Enns.
Thomas Rammerstorfer
– Rechtsextreme berichten über Konzert von „Fylgien“ bei „Germania Ried“ in Oberösterreich
– Berliner Verfassungsschutz: „Fylgien“ wirbt für Nationalsozialismus
– Brandenburger Verfassungsschutz: „Rechtsextremistische Hass-Musik“
– FP-Landesrat Podgorschek bei „Germania Ried“
– Offenbar auch Besuch bei Hitlergeburtshaus in Braunau
Ein Eintrag auf der facebook-Seite des neonazistischen „Netzradio Germania“ aus dem Wuppertal könnte auf einen Skandal ersten Ranges hinweisen. Am 15. Mai 2017 postete man:
(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)
Dem Beitrag sind mehrere Fotos beigefügt. Einige zeigen Soldatengedenkstätten in der Region. Ein weiteres zeigt einen Herrn in Camouflage-Hose und T-Shirt des neonazistischen „Netzradio Germania“ vor dem Hitlergeburtshaus in Braunau. Dabei dürfte es sich um Moderator „Enne“ handeln. Eines zeigt offenbar den Werbeflyer für die Veranstaltung, hier noch mal genauer:
(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)
„Fylgien“ wird auf dem Flyer nicht namentlich genannt, die Rede ist vom „wohl bekanntesten Balladensänger Deutschlands“. Es ist wohl eher ungewöhnlich ein Konzert mit einem anscheinend in diesen Kreisen sehr bekannten Sänger zu veranstalten, ohne diesen namentlich zu nennen. Dies und die erforderliche Anmeldung deuten auf einen konspirativen Charakter der Veranstaltung hin. Das Logo (in Burschenschafterkreisen „Zirkel“) im Hintergrund ist das korrekte Logo der Mittelschülerverbindung „Germania Ried“. Solche Details lassen einen „Fake“ äußerst unwahrscheinlich erscheinen.
Die Kontaktdaten auf dem Foto des Flyer sind übermalt, bei Vergrößerung ist die Mailadresse jedoch noch gut erkennbar:
(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)
Es handelt sich um aktivitas@germania-ried.at – der offiziellen Mailadresse der „Germania Ried“. Auf der Burschenschafter-Seite des „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ wird diese angegeben, samt Kontaktperson:
(screenshot: http://www.ldc-ooe.at)
Bei Wolfgang Kitzmüller handelt es sich um einen FPÖ-Politiker. Seine Gattin Anneliese Kitzmüller ist Dritte Nationalratspräsidentin und war eine Verhandlerin bei der Entstehung der schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene. Wolfgang Kitzmüller ist „Alter Herr“ der „Germania Ried“.
Wer ist „Fylgien“?
Fylgien alias Sebastian Döhring ist ein deutscher Neonazi-Aktivist und Musiker. Er ist zumindest seit 2006 aktiv. Er ist Mitglied der neonazistischen NPD, für die er auch schon kandidierte. Er gab zahlreiche Konzerte im rechtsextremen Milieu, auch für militante Nazi-Organisationen wie „Blood and Honour“ und deren terroristischen Flügel „C 18“:
Der Berliner Verfassungsschutz zählt ihn zu den „sehr aktiven rechtsextremistischen Liedermachern“. Weiter heißt es: „Im Lied „Ein deutsches Schicksal“ (…) wirbt er für einen nationalsozialistisch geprägten Staat“ (siehe hier).
2011 wurde seine CD „Mein Glaube heißt Deutschland“ unter anderem wegen Kriegsverherrlichung von der deutschen „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ indiziert.
Nach seinem Umzug nach Brandenburg 2016 wird er vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Dieser nennt ihn im Verfassungsschutzbericht 2016 unter der Rubrik „Rechtsextremistische Hass-Musik“. Über die darin gelisteten Neonazis schreibt man: „Alle genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten – teils offen, teils verdeckt – rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und Polizisten und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen wie das Rufen von „Sieg Heil” und „Heil Hitler”. Auch der verbotene Hitler-Gruß wird gezeigt.“ (siehe hier)
Was ist das „Netzradio Germania“?
Ein rechtsextremes Internet-Radio, dass seit 2007 existiert. Zwischenzeitlich betrieb man auch einen Versandhandel, kam jedoch mit den Gesetz in Konflikt. Es kam zu einer Verurteilung des Betreibers, u. a. weil er CDs mit Liedern wie „Adolf Hitler lebt“ vertrieben hatte. Das Radio bietet rechtsextreme Musik, dazu gibt es Interviews mit führenden Aktivisten der deutschen Neonazi-Szene.
Wer ist verantwortlich?
Die neonazistische Ausrichtung Fylgiens ist nicht zu bestreiten. Es ist anzunehmen, dass sie den Verantwortlichen für das Konzert in Ried durchaus bekannt war. So wurde es auch nur verdeckt beworben, der Name des Musikers wurde am Flyer nicht genannt, etc… doch wer ist verantwortlich?
Obmann des Vereins „AcSV Germania zu Ried im Innkreis“ ist (Funktionsperiode seit 24. 3. 2018 – ob diese auch vorher schon im Amt waren ist nicht bekannt) Klaus Ducho, Stellvertreter Harald Ducho (FPÖ Haag am Hausruck). Als Kontaktperson wird vom „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ wie erwähnt Wolfgang Kitzmüller genannt. Im Februar wurde Christoph Mösenbacher als Germania-Vertreter in den Medien genannt. Ohne Zweifel eine große Rolle bei der „Germania“ spielt „Sicherheitslandesrat“, FPÖ Ried-Bezirksparteiobmann und Gemeinderat Elmar Podgorschek. Er ist nach wie vor auf sehr vielen Veranstaltungen der „Germania“ zu sehen. Laut „meineabgeordneten.at“ war er dort von 1972 bis 1977 als Mittelschüler aktiv, ab 1988 „Altherrenobmann“, und ist oder war „Schriftwart“ hier)
Zu Gast bei der „Germania Ried“ waren in den letzten Jahren auch der „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin, Edwin Hintsteiner von den „Identitären“ und die nunmehrige Außenministerin Karin Kneissl.
Auf eine Bitte um Stellungnahme hat die „Germania“ nicht reagiert.
Thomas Rammerstorfer