Schlagwort-Archiv: Wels

Fall Hülya Yilmaz: Foltervorwürfe gegen türkische Beamte

Neue Entwicklungen im Fall der unschuldig inhaftierten Welserin: Während auch die österreichischen Behörden sämtliche Ermittlungen gegen Hülya Yilmaz einstellten, hat diese ihrerseits Anzeige erstattet.
Nach einem Besuch bei ihrer kranken Mutter ist die Welser Kindergartenhelferin Hülya Yilmaz im Herbst 2018 festgenommen worden. 71 Tage befand sich die Österreicherin mit kurdisch-türkischen Wurzeln in Haft. Dabei wurde sie wiederholt geschlagen, ebenso wurden ihr wichtige Medikamente vorenthalten. Unter den körperlichen und psychischen Nachwirkungen leidet sie bis heute.
Die Bedingungen der Haft waren grauenhaft. Die Zellentüren durften nicht geöffnet werden, selbst bei unerträglich heißen Temperaturen. Yilmaz weiß von mindestens zwei Todesfällen im Gefängnis wegen unterlassener Hilfeleistung. Einmal musste ein 5-jähriges Kind den Tod der Mutter mit ansehen. Yilmaz selbst wurde mehrmals mit Gummiknüppeln attackiert, etwa, wenn sie bessere Bedingungen für die inhaftierten Kinder forderte.
Beim Verfassungsschutz hat sie nun Anzeige wegen des Verdachtes auf Folter erstattet, diese liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wels. Die Erfolgsaussichten im konkreten Fall sind natürlich gering. „Es geht aber darum, ein Zeichen zu setzen, wir können uns dieses Unrecht nicht einfach gefallen lassen“, so Hülya Yilmaz. „Vielleicht hilft es, solche Fälle in Zukunft zu verhindern“.
Thomas Rammerstorfer von den Welser Grünen: „Die Türkei hat gerade wieder großes Interesse sich als freundliches Touristenparadies zu präsentieren. Folter passt da nicht dazu.“ Nachdem Yilmaz im Dezember an die Öffentlichkeit ging, wurden alle gefangenen ÖsterreicherInnen frei gelassen. „Widerstand wirkt“, so Rammerstorfer, und „Österreich kann und muss den diplomatischen Druck erhöhen, damit sich die Menschenrechtslage dort wieder verbessert.“
Die Welser Grünen sammeln nun Geld, um Hülya Yilmaz bei ihren juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen:

Die Grünen Wels
AT53 3412 9000 0006 2786
BIC: RZOOAT2L129
Verwendungszweck: Gerechtigkeit (bitte unbedingt angeben)

Foto: Hülya Yilmaz, Thomas Rammerstorfer

6. März 2019: Politischer Aschermittwoch. SEXISMUS – RASSISMUS – HASS IM NETZ

Politischer Aschermittwoch

SEXISMUS – RASSISMUS – HASS IM NETZ

Mit Sigi Maurer, Kathrin Quatember und Thomas Rammerstorfer

Sigi Maurer, ehemalige ÖH-Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete der Grünen, engagiert sich gegen Hass, Rassismus und Sexismus im Internet. 2018 stand sie im Mittelpunkt des sogenannten „Craftbeer“-Skandals, als sie sexistische Beleidigungen gegen sich öffentlich machte. Die juristischen Folgen sind bis heute offen. Derzeit engagiert sie sich für einen Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz.

Maurer wird heute mit uns über ihre Erlebnisse und Ansichten sprechen. Gemeinsam mit ihr diskutieren Kathrin Quatember, die unlängst eine Studie zu rechten Medien veröffentlichte, und Extremismusexperte Thomas Rammerstorfer.

Es moderiert Laurien Scheinecker.

Schloss Puchberg – Puchberg 1 – 4600 Wels

6. März 2019 – 20 Uhr

Eintritt: 10,- Euro (inkl. Imbiss)

Sturmgeschütze gegen die Demokratie

aus Versorgerin #119

Thomas Rammerstorfer berichtet über Neues von Wochenblick und Co.

Zwischen Dezember 2017 und Juli 2018 hatte ich dank dreier Verhandlungstage mit der »Medien24 Gmbh« Gelegenheit, etwas Einblick in diese Firma und deren einziges Produkt, ein Multimediaprojekt namens »Wochenblick«, zu erhaschen. Auch eine neue Studie, die Kathrin Quatember für die Kulturplattform (KUPF) anfertigte, bringt etwas Licht ins Dunkel.

Weiterlesen hier…

Urteil gegen „Wochenblick“ rechtskräftig – Sieg für Rammerstorfer – Welser Grüne fordern Inseratenstopp

(Presseaussendung der Welser Grünen)

Am Montag, 23. Juli 2018, ging die Berufungsverhandlung im Prozess von Thomas Rammerstorfer gegen die rechte Postille „Wochenblick“ über die Bühne. Das Landesgericht Linz bestätigte dabei das Urteil des Bezirksgericht Ried vom März: Der „Wochenblick“ muss Rammerstorfer 3000.- wegen übler Nachrede bezahlen und auch sämtliche Verfahrenskosten tragen.
Finanziert wird das Blättchen unter anderem durch Inserate der Stadt Wels. Die Welser Grünen fordern nun einmal mehr einen Inseratenstopp. „Es ist doch Irrsinn, dieses Blatt auch noch zu sponsern, wo sonst überall gespart wird.“ meint Gemeinderätin Stefanie Rumersdorfer. Wie NR-Abgeordneter Harald Walser letztes Jahr schon feststellte, betreibt der „Wochenblick“ systematische Hetze gegen Rammerstorfer, offenkundig wegen dessen Aufklärungsarbeit zu rechtsextremen Umtrieben. Wieviel Geld genau von Wels an den „Wochenblick“ fließt ist nicht bekannt. Eine entsprechende Anfrage der Grünen wurde von Bürgermeister Rabl unter Berufung auf den „Datenschutz“ nicht beantwortet.
Anscheinend goutiert die blau-schwarze Welser Stadtregierung die Hetze gegen den bei den Welser Grünen aktiven Rammerstorfer. Bizarres Detail am Rande: Dieser ist selbst seit über 10 Jahren Angestellter der Stadt Wels…

Siehe auch: https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Extremismus-Vortrag-Wochenblick-wegen-uebler-Nachrede-verurteilt;art4,2843695

30. Mai 2018: Buchpräsentation „Graue Wölfe“ in Wels

Buchpräsentation und Diskussion

Mittwoch, 30. Mai 19:00
Die Grünen Wels
Rainerstrasse 8, 4600 Wels

Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in Deutschland und Österreich nach wie vor eine wichtige Rolle. Die Erscheinungsformen haben sich ausdifferenziert: Straff organisierte Parteikader einerseits, subkulturell inspirierte Jugendgangs mit Rebellenhabitus andererseits, finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien.
Thomas Rammerstorfer versucht in diesem Band ein objektives Bild des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich zu zeichnen. Ohne Verharmlosung ebenso wie ohne Skandalisierung.

Thomas Rammerstorfer ist freier Journalist mit den Themenschwerpunkten (Rechts-)Extremismus, Migration und Türkei.

Moderation: Marina Wetzlmaier

18. 9. 2017: Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften

Buchpräsentation mit Hans Henning Scharsach

Norbert Hofers Präsidentschaftswahlkampf war ein Lehrstück einer von Burschenschaften konzipierten populistischen Kampagne. Mit eisernem Lächeln täuschte er erfolgreich über die von ihm vertretenen rechtsextremen Standpunkte hinweg. Doch das ist nur die Speerspitze einer Entwicklung, die fast unbemerkt von der österreichischen Öffentlichkeit vor sich geht: Ein kleiner, verschworener Kreis hat die FPÖ in Besitz genommen, zentrale Funktionen in Bundespartei, Parlament und Landesverbänden sind fest in den Händen von Burschenschaftern.

Hans-Henning Scharsach untersucht die engen Verflechtungen Norbert Hofers, Heinz-Christian Straches und ihrer Weggefährten mit den Burschenschaften. Seine akribische Recherche taucht tief in deren antisemitische und nationalsozialistisch geprägte Geschichte ein. Er analysiert ihr politisches Instrumentarium, das sich mit Hasskampagnen und systematischer Verbreitung von Unwahrheiten über alle Regeln der Fairness hinwegsetzt. Anhand belegbarer Zahlen, Daten und Fakten zeigt Scharsach auf, was Österreich droht, wenn deutschnationale, schlagende Burschenschafter an die Macht kämen.

Montag, 18. September 2017, 18.45

im FREIRAUM, Altstadt 8, 4600 Wels

Moderation: Thomas Rammerstorfer

Eine Veranstaltung der Welser Initiative gegen Faschismus

15. 9. 2017: Berivan Aslan zur Menschenrechtssituation in der Türkei

Freitag, 15. September 2017 um 18:00
Mesopotamischer Kulturverein Wels, Traungasse 16

Die Menschenrechtssituation in der Türkei hat sich in den letzten Jahren rapide verschlechtert. Im ganzen Land werden kritische JournalistInnen, GewerkschafterInnen und FrauenrechtlerInnen verfolgt und inhaftiert. Im Südosten tobt ein kaum verhüllter Krieg gegen die kurdische Bevölkerungsgruppe. Über die aktuelle Situation berichtet Menschen- und Frauenrechtsexpertin Berivan Aslan. Sie ist seit 2013 Nationalratsabgeordnete der Grünen und ausgewiesene Kennerin der Region.

siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Aygül_Berîvan_Aslan

Moderation: Thomas Rammerstorfer

Eintritt frei – es gibt ein Buffet – Spenden an den Mesopotamischen Kulturverein erbeten

Eine gemeinsame Veranstaltung des Mesopotamischen Kulturvereins und der Welser Grünen

Salafismus in Wels

Jüngst wurde von FPÖ und ÖVP eine Debatte um zwei mutmaßlich salafistische Vereine in Wels losgetreten. Doch, obwohl beide diese Vereine seit Jahren in Wels aktiv sind, scheinen den Welser Stadtvorderen nur wenige Fakten bekannt zu sein, viel mehr ergeht man sich in Spekulationen.
ES WIRD ZEIT, SICH MIT DEN TATSACHEN ZU BESCHÄFTIGEN, DIE ZU DEN BEIDEN VEREINEN BEKANNT SIND.

SALAFISMUS

Der Salafismus strebt eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaft der „Altvorderen“ (al Salaf), der ersten Gemeinschaften um den Propheten Mohammed, an. Man unterscheidet drei Hauptströmungen: Den puristischen Salafismus, den politischen Salafismus und den militanten, „djihadistischen“ Salafismus.

Salafismus ist also nicht gleichbedeutend mit Terrorismus. Nur ein kleiner Teil dieses Spektrums befürwortet Gewalt, ein noch kleinerer übt sie auch aus. Nichtsdestotrotz ist die ultrakonservative Strömung im Islam aus vielfacher Hinsicht problematisch: Wegen ihres Frauenbildes, ihrer Homophobie, der mangelnden Befürwortung einer Trennung von Religion und Staat[1].

Präsenz zeigten Salafisten in den letzten Jahren vor allem durch die „Street Dawa“ („Straßenmissionierung“) mit den berühmten Koran-Verteil-Aktionen. Solche Aktivitäten gab es auch in Wels, zuletzt 2014[2].

WELS: SAHWA, RINIA ISLAME WELS UND MARKAZ

In Wels existieren die Vereine SAHWA und MARKAZ. Dass die beiden jegliche Zusammenarbeit mit Behörden verweigern, wie behauptet wird, kann so nicht nachvollzogen werden; zumindest sind beide ordnungsgemäß im Vereinsregister eingetragen und somit eigene Rechtspersonen. Und das nicht erst seit gestern: SAHWA (arabisch für „Erwachen“) ist seit 2007 offiziell gemeldet, MARKAZ (arabisch für „Zentrum“) seit 2010. Dementsprechend sind die Namen der Funktionäre auch bekannt und für jeden ersichtlich.

Konspiratives Verhalten kann man SAHWA ebenso nicht vorwerfen. Man betreibt zwei Facebook-Seiten, die frei einsichtlich sind, und wo in bosnischer und deutscher Sprache über Aktivitäten informiert wird. Von verschiedenen Predigten gibt es Youtube-Videos. Neben den Predigten des heimischen Imam, der gleichzeitig Vereinsobmann ist, kam es auch immer wieder zu Besuchen von „Szenegrößen“ des politischen Salafismus wie Pierre Vogel oder Muhamed Ciftci alias Abu Anas. Die meisten SAHWA-Moscheegänger haben bosnischen Migrationshintergrund.

Quasi die albanisch-sprachige Sektion von SAHWA stellt die RINIA ISLAME WELS (albanisch für „Islamische Jugend Wels“) da. Diese Gruppe existiert zumindest seit 2015, steht wie SAHWA unter dem Einfluss saudi-arabischer Prediger und scheint durchaus eigenständige Aktivitäten in den Räumlichkeiten von SAHWA zu entfalten. RINIA ISLAME WELS betreibt eine eigene Facebook-Seite (meist in albanischer Sprache) sowie einen eignen Youtube-Channel. Dort findet man (auf deutsch) eine Reihe von Predigten des Muhamed Ciftci alias Abu Anas. Einen besonderen Stellenwert scheint auch der Imam der Linzer albanischen Glaubensgemeinschaft BUJARIA, Omer Berisha, (www.omerberisha.com) zu haben. BUJARIA ist Mitglied der offiziellen „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ und nicht dem salafistischen Spektrum zuzuordnen. In den Räumlichkeiten von SAHWA scheinen also sowohl VertreterInnen des gemäßigten „puristischen“ salafistischen Spektrums als auch des konservativen „Mainstream“-Islams zu lehren.

Schwieriger ist die Einschätzung von MARKAZ. Der Verein wurde 2014 mit dem Kauf der ehemaligen „Billa“-Filiale in Lichtenegg einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Zuvor hatte man sich schon jahrelang in der Fabrikstraße getroffen, wo sich auch heute noch der offizielle Sitz laut dem Vereinsregisterauszug befindet. Das Lokal in Lichtenegg gehört dem „Hodscha“ („Lehrer“) Esref K., es liegt dort aber anscheinend keine Betriebsgenehmigung vor. Versuche es umzubauen oder zu verkaufen scheiterten bislang. Mehrheitlich haben die Aktiven türkischen Migrationshintergrund, was eher ungewöhnlich ist, da der Salafismus in der Türkei nur wenig verbreitet ist. Aktivitäten von MARKAZ sind derzeit kaum nachzuvollziehen. Auf dem eigenen youtube-Channel sind nur vier ältere Videos zu finden. Eines zeigt einen Besuch des erzreaktionären türkischen Hodschas Abdulmetin Balkanlıoğlu in Wels. Ideologisch dürfte MARKAZ zur Tablighi Jamaat-Bewegung („Gemeinschaft der Verkündigung“) zuzuordnen sein. Das ist eine bereits seit den 1920ern existierende Frömmigkeitsbewegung, oft auch „Deobandis“ genannt. Aus der Deobandi-Schule gingen auch die afghanischen Taliban hervor. „Die Tablighi Jamaat kam in den vergangenen Jahren zunehmend in den Focus der Terrorismusabwehr, da eine Reihe von späteren Terroristen, darunter insbesondere Konvertiten, über die Tablighi Jamaat ihren Zugang zum extremistischen Islam fanden.“ attestiert der österreichische Verfassungsschutz[3]. Aus Deutschland gibt es Berichte, dass die Tablighis versuchen Flüchtlinge für ihre Sache zu gewinnen.[4] Harmlos scheint diese Gruppe also keineswegs zu sein.

WAS TUN?

Für alle genannten Gruppen gilt: Sie stehen bereits seit Jahren unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ohne dass bislang irgendwelche kriminellen oder gar terroristischen Verstrickungen nachgewiesen werden konnten.

Extremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Man kann es nicht alleine Polizei und Justiz überlassen, dieses Problem zu lösen, zumal es für diese keine Handhabe gibt, so lange keine konkreten Verdachtsmomente auf Straftaten vorliegen. Des Weiteren können Polizei und Justiz sehr gut auf Zurufe aus der Politik verzichten. Die Aufgabe der Politik ist vielmehr die Präventionsarbeit; d. h. durch Aufklärung, Sozial-, Integrations- und Bildungsarbeit solchen Tendenzen entgegenzutreten. Davon ist man in Wels leider noch weit entfernt, weswegen sich die Stadt neben ihrer „hausgemachten“ Problemkinder auch eines gewissen Zuzugs religiös- wie rechtsextremistischer Personen „erfreut“.

Quellen:

[1] https://antifawels.wordpress.com/2014/10/08/salafismus-als-massenphanomen/

[2] http://www.thomasrammerstorfer.at/2014/11/27/salafismus-und-reaktion-in-oberoesterreich/

[3] http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2006.pdf

[4] http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/aktuelle_meldungen/bayerischer-verfassungsschutz-warnt-mit-flyer-vor-islamistischen-anwerbeversuchen-unter-fluchtlingen/

„Es war ein Türke!“ Ein Lehrstück über Vorverurteilungen, aufgeführt in Wels

Am 17. Dezember 2016 veröffentlichte die Landespolizeidirektion Oberösterreich eine Presseaussendung bezüglich eines Vorfalles, der sich am 8. Dezember in Wels ereignet haben soll:

„Sexueller Übergriff durch einen Taxilenker. In den frühen Morgenstunden des 8. Dezember 2016 kam es in Wels zu einem sexuellen Übergriff auf eine Frau. Auf einem Parkplatz in der Nähe ihres Wohnhauses wurde der Taxilenker zudringlich. Die Frau wehrte sich und stieß den Mann von sich. Das Opfer, das laut eigenen Angaben alkoholisiert war, konnte sich jedoch nicht weiter zu Wehr setzen. Der Taxilenker nützte offensichtlich den Zustand der Frau sowie ihre Wehrlosigkeit aus. Es kam zu sexuellen Handlungen. (…) Aufgrund umfangreicher Erhebungen der Polizei Wels konnte der Beschuldigte ausgeforscht und festgenommen werden. Er wurde nach Anordnung der Staatsanwaltschaft Wels in die Justizanstalt Wels eingeliefert.“

Nationalität oder Migrationshintergrund des mutmaßlichen Täters wurden nicht erwähnt. Auch das Wort Vergewaltigung kam nicht vor. Beides brachte die Stadt Wels in einer Meldung, die Wort für Wort ident auch von der FPÖ Wels übernommen wurde, ins Spiel:

„Schockiert zeigt sich der Welser Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß über Medienberichte, denen zufolge sich ein Taxilenker am 8. Dezember in Wels an einer Kundin vergangen haben soll. Laut Polizei konnte der verdächtigte türkische Taxifahrer ausgeforscht und in Untersuchungshaft genommen werden. „Wenn die Vorwürfe des mutmaßlichen Opfers stimmen, und es tatsächlich zu einer Vergewaltigung im Taxi gekommen ist, muss das Gesetz mit voller Härte gegen den Beschuldigten angewandt werden. (…)“ Da es sich laut Medienberichten um einen türkischen Taxilenker handelt, wird von Vizebürgermeister Kroiß bei einer Verurteilung die sofortige Abschiebung des Täters gefordert.“

Erwähnenswert ist hier auch, dass die Politik gleich der Justiz zu diktieren versucht, wie sie sich in dem Fall zu verhalten hat. Von Gewaltentrennung hat Vizebürgermeister Kroiß (FPÖ) offenbar noch nichts gehört. Jedenfalls lief eine Lawine an Vorverurteilungen an.

„Taxilenker belästigte wehrlose Welserin sexuell. Ausgeforscht und festgenommen wurde ein Taxilenker, der am 8. Dezember eine junge Frau auf der Heimfahrt vergewaltigt hat.“ (OÖN, 17. 12. 2016) und „Der türkische Taxilenker soll den Zustand der Frau ausgenützt haben.“ (OÖN, 19. 12. 2016)
„Welser Taxi-Vergewaltigung: Es war ein Türke!“ schrieb der „Wochenblick“ am gleichen Tag und phantasierte: „Bereits am 8. Dezember kam es in Wels zu einer Vergewaltigung durch einen Taxifahrer. Langsam sickert durch, dass es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Türken handeln soll. Manche Medien verschweigen aus Rücksicht auf die international angespannten Beziehungen mit der Türkei diese Information.“
„21-Jährige in Taxi vergewaltigt: Lenker in U-Haft (…) Sex-Attacke in Taxi: Im oberösterreichischen Wels ist es zu einem Übergriff auf eine 21-Jährige gekommen. Der Taxilenker türkischer Abstammung soll sich an der jungen Frau vergangen haben.“ (Krone, 17. 12. 2016)

Gemeinsam hatten fast alle Berichte:

1. Der Verdacht wurde als Tatsacheninformation behandelt
2. Die von der Polizei nicht näher definierten „sexuellen Handlungen“ wurden als „Vergewaltigung“ bezeichnet
3. Der mutmaßliche Täter wurde zum „Türken“ – obschon er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt

In den „sozialen Medien“ sorgten diese Informationen für den leider zu erwartenden Aufruhr. Und da sprechen wir nicht nur vom blau-braunen Sumpfgebiet. Schauen wir mal zur ÖVP. Dort postete Vizebürgermeister Lehner: „Die Situation (…) hat mit der Vergewaltigung einen traurigen Höhepunkt erreicht.“ Der ehemalige Welser ÖVP-Fraktionsobmann Carl-Georg Holter kommentierte den Beitrag: „Und schon wieder ein Türke. Schickt alle heim, dann muss sich unser Aussenminister auch nicht von diesem Gesindel beschimpfen lassen!“. (Beiträge vom 17. 12. Sie sind bis heute, 22. 12. 2016, unverändert)
Am 21. 12. schließlich ein weiterer Artikel in den OÖN: „Nach Sex-Übergriff: Krisengipfel für Taxiunternehmer“ schlagzeilte man. Und dann wird es interessant. Denn gleich der nächste Satz widerspricht der „Sex-Übergriff“-Headline: „Weil kein Tatverdacht besteht, wurde verdächtiger Lenker aus Untersuchungshaft entlassen.“

Oha. Wie geht es weiter?
„Der mutmaßliche Täter wurde zu Wochenbeginn aus der U-Haft entlassen: „Es gibt keinen ausreichenden Tatverdacht für eine Vergewaltigung oder sonstige Straftaten. Auch ein sexueller Missbrauch liegt nach unseren Erkenntnissen nicht vor“, begründet Christian Hubmer von der Welser Staatsanwaltschaft. Details zu dem Vorfall wollte er nicht preisgeben.“

Jetzt muss ich mal einwerfen: Das heißt jetzt nicht, dass es zu keinen strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen sei. Es kam ja in der Vergangenheit auch vor, dass sexuelle Übergriffe von Behörden verharmlost wurden. Dennoch müssen wir uns hier vorerst mal auf die Staatsanwaltschaft und die Polizei verlassen, laut denen es eben momentan keinen „ausreichenden Tatverdacht“ oder sonstige „Erkenntnisse“ gibt. Das ist schlicht und ergreifend der Stand der Ermittlungen.

Und jetzt raten Sie mal, wie viele der Schaumschläger aus Politik und Medien bis jetzt den Anstand hatten, ihre Behauptungen zurückzunehmen, vielleicht sogar mit einem Ausdruck des Bedauerns?