Schlagwort-Archiv: Thomas Stelzer

„Stoppt die Rechten“ über das „Handlungskonzept gegen Extremismus“

Thomas Rammerstorfer hat sich in einem ausführlichen Beitrag auf seinem Blog mit der jüngsten Evaluation des Handlungskonzepts, einer „Mischung aus fragwürdigen „Analysen“, Auslassungen und begrifflicher Verwirrung“ beschäftigt.

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Wer Oberösterreich regiert – und warum

Die schwarz-blaue Bundesregierung ist gut ein Jahr im Amt – welche Note geben Sie ihr für diese Zeit?

Greiner: Diese Regierung verdient vor allem im Vergleich mit der vorhergehenden ein »Sehr gut«.
(…)
Die schwarz-blaue Landesregierung in OÖ ist mittlerweile seit gut drei Jahren im Amt. Welche Note geben Sie dieser?

Greiner: Ebenfalls ein »Sehr gut« (…)

Selten hörte man Vertreter der Wirtschaft so hochzufrieden mit einer Regierung – bzw. mit derer zwei, in Land und Bund – wie hier den Präsidenten der oberösterreichischen Industriellenvereinigung (IV), Axel Greiner im Dezember 2018.[1] Freilich, die Herrlichkeit im Bund ist erstmal vorbei, doch in Oberösterreich läuft es für die IV weiterhin wie geschmiert. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist aber auch ein gutes Stück Selbstzufriedenheit, man hat diese Regierung ja quasi gezeugt, geboren und schließlich nach den ein oder anderen Startschwierigkeiten zu 100% nach seinen Vorstellungen erzogen.

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Liedermacher Fylgien: Jubel-Song für NSU-Terroristen

2017 trat der Nazi-Liedermacher bei der FPÖ-nahen Burschenschaft Germania Ried auf

Neues vom – laut Flyer der Germania Ried – „wohl bekanntesten Balladensänger Deutschlands“. Am 23. Juli 2018 veröffentlichte Sebastian Döring alias „Fylgien“ das Lied „Du bist zurück (für Wolle)“. Darin wird Ralf „Wolle“ Wohlleben besungen, jener NSU-Unterstützer, der die Waffe für neun Morde der Terrororganisation besorgt hatte. Das Oberlandesgericht München verurteilte Ralf Wohlleben im Juli wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Gefängnis (noch nicht rechtskräftig, siehe hier).

Für Liedermacher Fylgien scheint er ein Held zu sein. In dem an „Wolle“ gerichteten Stück heißt es unter anderem:

„Die Treue hat einen Namen: Wolle!“

„Du hast uns gezeigt wie man aufrecht steht, auch in härtester Zeit seinen Weg geht“

„Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“

und

„Nun auf in die Schlacht, es ist noch nicht vorbei“

Im Untertext zur YouTube-Veröffentlichung heißt es: „Dieses kleine Lied ist ein Gruß und ein Willkommen an unseren Kameraden Wolle!“

Bei der Burschenschaft Germania Ried, bei der der Neonazi Fylgien 2017 auftrat (siehe hier), ist auch FPÖ-„Sicherheitslandesrat“ Elmar Podgorschek dabei.

Neonazi-Konzert bei FPÖ-naher Burschenschaft „Germania Ried“?

– Rechtsextreme berichten über Konzert von „Fylgien“ bei „Germania Ried“ in Oberösterreich
– Berliner Verfassungsschutz: „Fylgien“ wirbt für Nationalsozialismus
– Brandenburger Verfassungsschutz: „Rechtsextremistische Hass-Musik“
– FP-Landesrat Podgorschek bei „Germania Ried“
– Offenbar auch Besuch bei Hitlergeburtshaus in Braunau

Ein Eintrag auf der facebook-Seite des neonazistischen „Netzradio Germania“ aus dem Wuppertal könnte auf einen Skandal ersten Ranges hinweisen. Am 15. Mai 2017 postete man:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

Dem Beitrag sind mehrere Fotos beigefügt. Einige zeigen Soldatengedenkstätten in der Region. Ein weiteres zeigt einen Herrn in Camouflage-Hose und T-Shirt des neonazistischen „Netzradio Germania“ vor dem Hitlergeburtshaus in Braunau. Dabei dürfte es sich um Moderator „Enne“ handeln. Eines zeigt offenbar den Werbeflyer für die Veranstaltung, hier noch mal genauer:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

„Fylgien“ wird auf dem Flyer nicht namentlich genannt, die Rede ist vom „wohl bekanntesten Balladensänger Deutschlands“. Es ist wohl eher ungewöhnlich ein Konzert mit einem anscheinend in diesen Kreisen sehr bekannten Sänger zu veranstalten, ohne diesen namentlich zu nennen. Dies und die erforderliche Anmeldung deuten auf einen konspirativen Charakter der Veranstaltung hin. Das Logo (in Burschenschafterkreisen „Zirkel“) im Hintergrund ist das korrekte Logo der Mittelschülerverbindung „Germania Ried“. Solche Details lassen einen „Fake“ äußerst unwahrscheinlich erscheinen.
Die Kontaktdaten auf dem Foto des Flyer sind übermalt, bei Vergrößerung ist die Mailadresse jedoch noch gut erkennbar:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

Es handelt sich um aktivitas@germania-ried.at – der offiziellen Mailadresse der „Germania Ried“. Auf der Burschenschafter-Seite des „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ wird diese angegeben, samt Kontaktperson:

(screenshot: http://www.ldc-ooe.at)

Bei Wolfgang Kitzmüller handelt es sich um einen FPÖ-Politiker. Seine Gattin Anneliese Kitzmüller ist Dritte Nationalratspräsidentin und war eine Verhandlerin bei der Entstehung der schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene. Wolfgang Kitzmüller ist „Alter Herr“ der „Germania Ried“.

Wer ist „Fylgien“?

Fylgien alias Sebastian Döhring ist ein deutscher Neonazi-Aktivist und Musiker. Er ist zumindest seit 2006 aktiv. Er ist Mitglied der neonazistischen NPD, für die er auch schon kandidierte. Er gab zahlreiche Konzerte im rechtsextremen Milieu, auch für militante Nazi-Organisationen wie „Blood and Honour“ und deren terroristischen Flügel „C 18“:

Der Berliner Verfassungsschutz zählt ihn zu den „sehr aktiven rechtsextremistischen Liedermachern“. Weiter heißt es: „Im Lied „Ein deutsches Schicksal“ (…) wirbt er für einen nationalsozialistisch geprägten Staat“ (siehe hier).

2011 wurde seine CD „Mein Glaube heißt Deutschland“ unter anderem wegen Kriegsverherrlichung von der deutschen „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ indiziert.

Nach seinem Umzug nach Brandenburg 2016 wird er vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Dieser nennt ihn im Verfassungsschutzbericht 2016 unter der Rubrik „Rechtsextremistische Hass-Musik“. Über die darin gelisteten Neonazis schreibt man: „Alle genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten – teils offen, teils verdeckt – rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und Polizisten und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen wie das Rufen von „Sieg Heil” und „Heil Hitler”. Auch der verbotene Hitler-Gruß wird gezeigt.“ (siehe hier)

Was ist das „Netzradio Germania“?

Ein rechtsextremes Internet-Radio, dass seit 2007 existiert. Zwischenzeitlich betrieb man auch einen Versandhandel, kam jedoch mit den Gesetz in Konflikt. Es kam zu einer Verurteilung des Betreibers, u. a. weil er CDs mit Liedern wie „Adolf Hitler lebt“ vertrieben hatte. Das Radio bietet rechtsextreme Musik, dazu gibt es Interviews mit führenden Aktivisten der deutschen Neonazi-Szene.

Wer ist verantwortlich?

Die neonazistische Ausrichtung Fylgiens ist nicht zu bestreiten. Es ist anzunehmen, dass sie den Verantwortlichen für das Konzert in Ried durchaus bekannt war. So wurde es auch nur verdeckt beworben, der Name des Musikers wurde am Flyer nicht genannt, etc… doch wer ist verantwortlich?
Obmann des Vereins „AcSV Germania zu Ried im Innkreis“ ist (Funktionsperiode seit 24. 3. 2018 – ob diese auch vorher schon im Amt waren ist nicht bekannt) Klaus Ducho, Stellvertreter Harald Ducho (FPÖ Haag am Hausruck). Als Kontaktperson wird vom „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ wie erwähnt Wolfgang Kitzmüller genannt. Im Februar wurde Christoph Mösenbacher als Germania-Vertreter in den Medien genannt. Ohne Zweifel eine große Rolle bei der „Germania“ spielt „Sicherheitslandesrat“, FPÖ Ried-Bezirksparteiobmann und Gemeinderat Elmar Podgorschek. Er ist nach wie vor auf sehr vielen Veranstaltungen der „Germania“ zu sehen. Laut „meineabgeordneten.at“ war er dort von 1972 bis 1977 als Mittelschüler aktiv, ab 1988 „Altherrenobmann“, und ist oder war „Schriftwart“ hier)

Zu Gast bei der „Germania Ried“ waren in den letzten Jahren auch der „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin, Edwin Hintsteiner von den „Identitären“ und die nunmehrige Außenministerin Karin Kneissl.

Auf eine Bitte um Stellungnahme hat die „Germania“ nicht reagiert.

Thomas Rammerstorfer