Schlagwort-Archiv: rechtsextremismus oberösterreich

Neonazi-Konzert bei FPÖ-naher Burschenschaft „Germania Ried“?

– Rechtsextreme berichten über Konzert von „Fylgien“ bei „Germania Ried“ in Oberösterreich
– Berliner Verfassungsschutz: „Fylgien“ wirbt für Nationalsozialismus
– Brandenburger Verfassungsschutz: „Rechtsextremistische Hass-Musik“
– FP-Landesrat Podgorschek bei „Germania Ried“
– Offenbar auch Besuch bei Hitlergeburtshaus in Braunau

Ein Eintrag auf der facebook-Seite des neonazistischen „Netzradio Germania“ aus dem Wuppertal könnte auf einen Skandal ersten Ranges hinweisen. Am 15. Mai 2017 postete man:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

Dem Beitrag sind mehrere Fotos beigefügt. Einige zeigen Soldatengedenkstätten in der Region. Ein weiteres zeigt einen Herrn in Camouflage-Hose und T-Shirt des neonazistischen „Netzradio Germania“ vor dem Hitlergeburtshaus in Braunau. Dabei dürfte es sich um Moderator „Enne“ handeln. Eines zeigt offenbar den Werbeflyer für die Veranstaltung, hier noch mal genauer:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

„Fylgien“ wird auf dem Flyer nicht namentlich genannt, die Rede ist vom „wohl bekanntesten Balladensänger Deutschlands“. Es ist wohl eher ungewöhnlich ein Konzert mit einem anscheinend in diesen Kreisen sehr bekannten Sänger zu veranstalten, ohne diesen namentlich zu nennen. Dies und die erforderliche Anmeldung deuten auf einen konspirativen Charakter der Veranstaltung hin. Das Logo (in Burschenschafterkreisen „Zirkel“) im Hintergrund ist das korrekte Logo der Mittelschülerverbindung „Germania Ried“. Solche Details lassen einen „Fake“ äußerst unwahrscheinlich erscheinen.
Die Kontaktdaten auf dem Foto des Flyer sind übermalt, bei Vergrößerung ist die Mailadresse jedoch noch gut erkennbar:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

Es handelt sich um aktivitas@germania-ried.at – der offiziellen Mailadresse der „Germania Ried“. Auf der Burschenschafter-Seite des „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ wird diese angegeben, samt Kontaktperson:

(screenshot: http://www.ldc-ooe.at)

Bei Wolfgang Kitzmüller handelt es sich um einen FPÖ-Politiker. Seine Gattin Anneliese Kitzmüller ist Dritte Nationalratspräsidentin und war eine Verhandlerin bei der Entstehung der schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene. Wolfgang Kitzmüller ist „Alter Herr“ der „Germania Ried“.

Wer ist „Fylgien“?

Fylgien alias Sebastian Döhring ist ein deutscher Neonazi-Aktivist und Musiker. Er ist zumindest seit 2006 aktiv. Er ist Mitglied der neonazistischen NPD, für die er auch schon kandidierte. Er gab zahlreiche Konzerte im rechtsextremen Milieu, auch für militante Nazi-Organisationen wie „Blood and Honour“ und deren terroristischen Flügel „C 18“:

Der Berliner Verfassungsschutz zählt ihn zu den „sehr aktiven rechtsextremistischen Liedermachern“. Weiter heißt es: „Im Lied „Ein deutsches Schicksal“ (…) wirbt er für einen nationalsozialistisch geprägten Staat“ (siehe hier).

2011 wurde seine CD „Mein Glaube heißt Deutschland“ unter anderem wegen Kriegsverherrlichung von der deutschen „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ indiziert.

Nach seinem Umzug nach Brandenburg 2016 wird er vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Dieser nennt ihn im Verfassungsschutzbericht 2016 unter der Rubrik „Rechtsextremistische Hass-Musik“. Über die darin gelisteten Neonazis schreibt man: „Alle genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten – teils offen, teils verdeckt – rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und Polizisten und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen wie das Rufen von „Sieg Heil” und „Heil Hitler”. Auch der verbotene Hitler-Gruß wird gezeigt.“ (siehe hier)

Was ist das „Netzradio Germania“?

Ein rechtsextremes Internet-Radio, dass seit 2007 existiert. Zwischenzeitlich betrieb man auch einen Versandhandel, kam jedoch mit den Gesetz in Konflikt. Es kam zu einer Verurteilung des Betreibers, u. a. weil er CDs mit Liedern wie „Adolf Hitler lebt“ vertrieben hatte. Das Radio bietet rechtsextreme Musik, dazu gibt es Interviews mit führenden Aktivisten der deutschen Neonazi-Szene.

Wer ist verantwortlich?

Die neonazistische Ausrichtung Fylgiens ist nicht zu bestreiten. Es ist anzunehmen, dass sie den Verantwortlichen für das Konzert in Ried durchaus bekannt war. So wurde es auch nur verdeckt beworben, der Name des Musikers wurde am Flyer nicht genannt, etc… doch wer ist verantwortlich?
Obmann des Vereins „AcSV Germania zu Ried im Innkreis“ ist (Funktionsperiode seit 24. 3. 2018 – ob diese auch vorher schon im Amt waren ist nicht bekannt) Klaus Ducho, Stellvertreter Harald Ducho (FPÖ Haag am Hausruck). Als Kontaktperson wird vom „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ wie erwähnt Wolfgang Kitzmüller genannt. Im Februar wurde Christoph Mösenbacher als Germania-Vertreter in den Medien genannt. Ohne Zweifel eine große Rolle bei der „Germania“ spielt „Sicherheitslandesrat“, FPÖ Ried-Bezirksparteiobmann und Gemeinderat Elmar Podgorschek. Er ist nach wie vor auf sehr vielen Veranstaltungen der „Germania“ zu sehen. Laut „meineabgeordneten.at“ war er dort von 1972 bis 1977 als Mittelschüler aktiv, ab 1988 „Altherrenobmann“, und ist oder war „Schriftwart“ hier)

Zu Gast bei der „Germania Ried“ waren in den letzten Jahren auch der „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin, Edwin Hintsteiner von den „Identitären“ und die nunmehrige Außenministerin Karin Kneissl.

Auf eine Bitte um Stellungnahme hat die „Germania“ nicht reagiert.

Thomas Rammerstorfer

6. 7. 2016: Vorstellung des Rechtsextremismusberichtes in Wels

rer

Vor kurzem wurde in Wien der Rechtsextremismusbericht des Grünen Nationalratsklubs der Öffentlichkeit präsentiert. Neben Beiträgen u.a. von Albert Steinhauser, Harald Walser, Karl Öllinger und Andreas Peham (DÖW) wird in diesem Bericht auch auf die Situation in den Bundesländern ausführlich eingegangen.

Vorgestellt wird der Bericht durch den Rechtsextremismusexperten Thomas Rammerstorfer, der den Oberösterreich-Teil verfasst hat.

Nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit zur Diskussion.

Wir freuen und auf euer Kommen!

6. Juli 2016 – 19 Uhr
Nöfas Cafe-Bar
Schubertstr. 9, 4600 Wels

Die Last der Vergangenheit

Der jüngste Verfassungsschutzbericht spricht von einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Straftaten in ganz Österreich. Wenn es um einschlägiges Gedankengut geht, taucht das Innviertel immer wieder auf. Wie rechts ist diese Region in Oberösterreich wirklich? Ein Portrait zwischen Turnvater Jahn, Politischem Aschermittwoch und Flüchtlingsinitiativen. Text: Thomas Rammerstorfer

Adolf Hitler wurde in Braunau am Inn geboren, das weiß beinahe jede/r. Nur wenige wissen, dass er dort gerade seine ersten drei Lebensjahre verbracht hat. Man kann also gewiss nicht sagen, dass das Innviertel Hitler geprägt hat. Umgekehrt aber schon, zumindest in Braunau im März… weiterlesen im MO – Menschenrechtsmagazin

23. 6. 2016: Vorstellung des Rechtsextremismusberichtes in Linz

rer

Vor kurzem wurde in Wien der Rechtsextremismusbericht des Grünen Nationalratsklubs der Öffentlichkeit präsentiert. Neben Beiträgen u.a. von Albert Steinhauser, Harald Walser, Karl Öllinger und Andreas Peham (DÖW) wird in diesem Bericht auch auf die Situation in den Bundesländern ausführlich eingegangen.

Die GBW OÖ möchte diesen Bericht auch in Oberösterreich präsentieren. Mit anschließender Diskussion mit Expert*innen aus Politik und Wissenschaft wollen wir uns auf die Spur der rasant ansteigenden rechtsextremen Tathandlungen und dem Phänomen der “neuen” Rechten aber auch der klassischen Rechten nähern.

Vorgestellt wird der Rechtsextremismusbericht durch Mitautor Karl Öllinger, er ist Nationalratsabgeordneter der Grünen und Initiator der Plattform „Stoppt die Rechten“.

Nach einem Input zur aktuellen Situation auf Landesebene von Maria Buchmayr (Landessprecherin der Grünen Oberösterreich) diskutieren

Karl Öllinger (NR-Abgeordneter und „Stoppt die Rechten“)
Natascha Strobl (Politikwissenschaftlerin und Antifa-Aktivistin)
Thomas Rammerstorfer (Rechtsextremismusforscher)
Sophia Hochedlinger („stv. Landessprecherin und Jugendsprecherin der Grünen OÖ)

unter der Leitung von

Mag.a Dr.in Karin Fischer (wissenschaftliche Mitarbeiterin und Abteilungsleiterin der Abteilung Politik und Entwicklungsforschung an der JKU)

über die Entwicklung der Rechten in (Ober-)österreich, über die (neuen) Gefahren, die davon ausgehen und was wir dagegen unternehmen können.

Einlass ist um 17:30 im Raum 07.05 im 7. Stock des Wissensturm Linz

Die Netzwerke der blauen Regierungsmannschaft

aus Versorgerin #108:

Thomas Rammerstorfer wirft einen Blick auf Manfred Haimbuchner und seine FPÖ.

Steinhaus bei Wels

»I hab eam nie ane verpassen müssen, er woar immer folgsam«[1],erzählt Lambert Haimbuchner, Vater von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred. Der wurde in Steinhaus bei Wels in eine heile blaue Welt hineingeboren. 1979, in einer Zeit, wo die FPÖ anderswo um die 5 %-Marke herumkrebste, wurde Papa Lambert Bürgermeister, und er blieb das bis 2003. Auch danach war Steinhaus FPÖ-Hochburg, und die WählerInnen ließen sich einfach nicht vergraulen, auch nicht, als FP-Bürgermeister Piritsch 2012 wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt wurde, auch nicht, als der FP-Vizebürgermeister im Mai ‘15 wegen sexuellen Missbrauchs seiner elfjährigen Enkeltochter rechtskräftig verurteilt wurde. Bei der Gemeinderatswahl im September steigerten sich die Blauen dort auf 51%.

Manfreds Welt

Doch Manfred Haimbuchner ist die Welt dort ohnehin schon zu klein geworden, er strebte nach höheren Weihen, derer er auch schon recht jung anteilig wurde. 2006, gerade mal 28, zog er in den Nationalrat ein. Dort war Haimbuchner u. a. als »Vertriebenensprecher« tätig. Ein Thema, das den Sohn einer Volksdeutschen auch privat umtrieb, so war er stellvertretender Vorsitzender des am äußersten rechten Rand der »Heimatvertriebenen« angesiedelten »Witikobundes«. 2009 wurde er Spitzenkandidat der FPÖ für den Landtag, dem er daraufhin sechs Jahre als Landesrat angehörte. Als eine seiner ersten Amtshandlungen als Wohnbaulandesrat ließ er die Anträge auf Wohnbeihilfe in türkischer und serbokroatischer Sprache aus dem Netz nehmen. Der Kampf der FPÖ gegen Sozialleistungen für Menschen »südländischer Zunge« hatte begonnen und blieb seither eine Konstante im Wirken Haimbuchners. 2010 übernahm Haimbuchner von seinem »väterlichen Freund«[2] Lutz Weinzinger (Scardonia Schärding/Bruna Sudetia Wien) auch den Landesparteivorsitz.

Die drei Burschen

»Heil‘ge Treu‘ dem Vaterlande, Heil‘ge Treu dem Bruderbande« steht am Wappen des Corps Alemannia Wien zu Linz. Gleich zwei Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung stammen aus dem Männerbund, in dem die Mensur noch Pflicht ist: Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner. Ebenso wie der ehemalige Linzer Vizebürgermeister, heutige EU-Abgeordnete und Präsident des Trägervereines des Burschenbundballes Franz Obermayr – oder einst SA-Mann Horst Wessel. Die regierende Burschenherrlichkeit wird ergänzt von Landesrat Elmar Podgorschek, der sich bei der Rieder Germania und der Wiener Cimbria schlug. Mit dem Zweiten Landtagspräsidenten Adalbert Cramer von der Hellas Wien konnte sich ein weiterer Bursche eine Machtposition sichern. Was auffällt: Obwohl die Korporierten deutlich in der Minderheit sind, haben sie sich auf Landesebene fast alle wesentlichen Machtpositionen gesichert, u. a. drei von drei Regierungsmitgliedschaften. Hier wollen wir kurz das Land verlassen und einen Blick auf die beiden wichtigsten Städte, Linz und Wels, werfen, wo sich zwei völlig unterschiedliche Szenen darstellen. Das in Linz wirkende bzw. aus Linz kommende und z.B. im Nationalrat aktive Führungspersonal besteht zum überwiegenden Teil aus Burschenschaftern, meist von der Arminia Czernowitz. Arminen, früher Detlef Wimmer, heute Michael Raml, führen auch den »Ring Freiheitlicher Jugend«. Ein weiterer Armine ist Wolfgang Kitzmüller, dessen Gattin Nationalratsabgeordnete Anneliese Kitzmüller (Mädelschaft Sigrid) den »Vertriebenensprecher« von Haimbuchner übernahm. Selbst innerhalb der FP und innerhalb des Burschenschaftmillieus stehen die auch intern mitunter als »FPÖ Czernowitz« bezeichneten LinzerInnen weit, weit rechts. Im krassen Gegensatz dazu die weit erfolgreichere Welser Stadtpartei: Hier sind keine Burschis zu finden. Generell unterhalten die WelserInnen nur lose Bande zur Landes- und Bundespartei und beteiligen sich auch nicht an der nachfolgend beschriebenen blauen Vereinsmeierei.

Plötzlich katholisch und immer neoliberal

Neben den deutschnationalen Burschenschaften und den Vorfeldorganisationen der Partei hat die FPÖ in Oberösterreich in den letzten Jahren aber noch einen bunten Strauß an de facto FPÖ-anhängigen Vereinen gegründet bzw. wiederbelebt.

Kennen sie den »Ring Freiheitlicher Katholiken«? Wahrscheinlich nicht. Nicht mal Google kennt ihn wirklich und findet gerade mal fünf Einträge dazu, die sich alle auf die Obmannschaft von Landesrat Günther Steinkellner beziehen. Dabei wäre der 2013 gegründete Verein auch sonst prominent besetzt: Adalbert Cramer ist im Vorstand ebenso wie Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Herwig Mahr. Nichtsdestotrotz sind keine Aktivitäten der neuerweckten Katholiken bekannt, ebenso wenig wie von der (in Oberösterreich) 2014 gegründeten »Christlich Freiheitlichen Plattform für ein freies Europa selbstbestimmter Völker«, die ChristInnen aus dem ehemaligen Jugoslawien vereinen soll.

Die FPÖ-Industrie-Connection

Deutlich ernster nimmt die Landes-FPÖ ihre irdische, neoliberale Agenda. Gleich zwei Vereine üben eine wohl nicht unwesentliche Scharnierfunktion zur Industrie aus: »Manfred Haimbuchner initiierte unter der Schirmherrschaft des [damaligen – Anm. d. Verf.] Dritten Landtagspräsidenten Adalbert Cramer den Liberalen Klub in Oberösterreich und belebte den freiheitlichen Arbeitskreis Attersee mit NAbg. a. D. Alois Gradauer[3] als Präsidenten mit frischem Wind.«[4] Beide Vereine residieren in der FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Linz. Ihre neoliberale Ideologie konnten sie noch nicht ganz in die Praxis umsetzen, und so werden sie vom Land Oberösterreich laut Landesförderbericht mit jährlich 55.000,- (Atterseekreis) bzw. 100.000,- Euro (Liberaler Klub) gefördert. Das ist viel Geld. Hubert Schreiner, hauptberuflich Landesgeschäftsführer der FPÖ und »Landesschulungsverantwortlicher« des FPÖ-Bildungsinstitutes, verwaltet es, er ist Kassier in beiden Vereinen. Insbesondere die 100 000 für den Liberalen Klub werden gar nicht so leicht auszugeben sein, besteht doch die einzige Aktivität des Vereins im Abhalten zweier Klubabende jährlich.[5] Wer hier zu Wort kommt? Neben FPÖ-Politikern in erster Linie Vertreter der Industrie und Wirtschaft. Der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung, Georg Kapsch etwa, dazu die letzten beiden oberösterreichischen IV-Präsidenten Greiner und Pöttinger, der ehemalige Präsident des Bundes Deutscher Industrie, Hans Olaf Henkel oder Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Die schwarz-blaue Landesregierung war nicht nur eine Frage von post-elektionalen Koalitionsverhandlungen, sondern wurde vielmehr jahrelang vorbereitet; unter anderem durch den »Liberalen Klub«.

Und weiter geht‘s

Auch der Nachwuchs wird umsorgt. Das »Studentenhilfswerk Linz« betreibt mit seinem Johannes-Kepler-Heim mit 242 Doppelzimmern das zweitgrößte Studentenheim von Linz. Im Vorstand finden wir Haimbuchner, Steinkellner und Gerald Daschiel. Letzterer ist auch altgedienter Funktionär des rechtsextremen Witikobundes, dem nunmehr Günther Kleinhanns vorsteht. Kleinhanns, FP-Klubobmann im Linzer Gemeinderat, ist wiederum auch stellvertretender Vorsitzender eines weiteren FP-Vorfelders, des »Klub Austria Superior«, dem »der richtige Gebrauch und die Entwicklung unserer deutschen Muttersprache« sowie die »Pflege und Wahrung abendländischer Kultur«[6] umtreiben. Beide – Daschiel und Kleinhanns – finden wir auch noch im Vorstand eines weiteren »Vertriebenen«-Vereins, dem »Sozialwerk Sudetia«.

Für den Linzer NR-Abgeordneten Werner Neubauer (Teutonia Linz) bleiben schließlich noch die Obmannschaften im Verein »SOS Abendland« sowie dem »Berg Isel-Bund«, einem »Schutzbündnis für die Rechte der Südtiroler«. Stellvertreter ist Klaus Starzengruber[7], Linzer Gemeinderat a. d., wiederum auch Vorstandsmitglied des Witikobundes…

[1] http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/wahl2015/I-hab-eahm-nie-ane-verpassen-muessen;art174240,1963513, abgerufen am 11. November 2015
[2] http://www.fpoe-ooe.at/ueber-mich/, abgerufen am 13. November 2015
[3] Burschenschaft Bajuvaria Linz
[4] http://www.fpoe-ooe.at/ueber-mich/, abgerufen am 13. November 2015
[5] http://www.liberalerklub.at/
[6] http://www.klubaustriasuperior.at/Wir-ueber-uns/, abgerufen am 13. November 2015
[7] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130917_OTS0069/bergisel-bund-neubauer-einstimmig-zum-bundesobmann-wiedergewaehlt, abgerufen am 13. November 2015

Braun in Braunau: Ein paar Anmerkungen zur Diskussion

„Ich glaube, im Bezirk Braunau ist die rechtsextreme Szene stärker als in Schärding und Ried“.
Diese Aussage in einem OÖN-Interview sorgte für einigen Widerspruch aus der Region. Schauen wir uns die Fakten an.

1. Die Straftaten
Bezirkspolizeikommandant Martin Pumberger entgegnet: „2013 hat es im Bezirk zehn Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz gegeben, sechs davon wurden geklärt.“
und die Szene sei kleiner geworden:
„Nur zwei, drei Eingefleischte, ein paar kleine Gruppierungen.“
Tatsächlich mag die Szene kleiner oder zumindest inaktiver geworden sein. Wie „zwei, drei Eingefleischte“ gleich „ein paar kleine Gruppierungen“ bilden können und warum dies wenig sein soll, bleibt unklar.
Zu den eingangs genannten Zahlen: 10 Anzeigen innerhalb eines Jahres wegen des Verbotsgesetz in einen Bezirk mit etwas weniger als 100 000 EinwohnerInnen sind so wenig nicht. Bundesweit waren es 529 – rechnet man das auf die Bevölkerung um, kommt in Braunau eine Anzeige auf weniger als 10 000 EinwohnerInnen im Jahr; bundesweit war es „nur“ eine auf über 15 000. Und das in einer, hier bin ich mit der Polizei einig, relativ ruhigen Phase. Zahlen zu anderen rechtsextremen Delikten im Bezirk Braunau und Zahlen zu Schärding oder Ried liegen mir nicht vor.

Fakt ist, dass nach wie vor Neonazis in der Region aktiv sind. Das Spektrum reicht hier von bestens vernetzten Kameradschaften wie dem „Widerstand Braunau“ (der auch einen eigenen Blog betreibt) zu losen Gruppen wie dem „Sturmführerkommando“ und Freizeit-orientierten Rechtsextremen wie der „Road Crew“, hier bei einem Gruppenfoto vor dem Hitler-Geburtshaus am 1. November 2013:

braunauroadcrew1.2014

2. Die Wahlergebnisse
Auch hier liegen dankenswerterweise Zahlen vor, die der Nationalratswahl im September 2013. Im gesamten Bezirk wurden die FPÖ mit 25,19 % zweitstärkste Partei. Das liegt über dem Österreich- wie auch dem Oberösterreich-Schnitt, aber sogar minimal unter dem Innviertel-Schnitt und auch hinter dem Bezirk Wels-Stadt. Das beste FPÖ-Ergebnis der OÖ-Gemeinden stammt mit 42, 7 % in St. Georgen am Fillmannsbach aus dem Bezirk.

3. Die Meinung von ExpertInnen
Die OÖN zitierten als Gegenmeinung zu meinen Angaben neben den Bezirkspolizeikommandant Martin Pumberger einen Streetworker, den man als „Experten“ bezeichnete. Warum geht aus dem Artikel nicht hervor, bestritt dieser dann doch – selbst im Widerspruch zum Bezirkspolizeikommandanten – überhaupt die Existenz einer „rechten Szene“.
2012 haben verschiedene ExpertInnen umfangreiches Material veröffentlicht, um die Diskussion ob es denn Rechtsextremismus überhaupt im Bezirk gäbe, mal zu beenden:
http://braunau-gegen-rechts.at/antifaschistische-chronik-braunau-am-inn/
http://www.stopptdierechten.at/2012/04/10/braunau-oo-hotspot-der-neonazis-i-v/
Die Veröffentlichungen lieferten wohl durchaus einen Beitrag, dass sich einzelne aus der Szene zurückzogen, bzw. ihre Gesinnung nicht mehr „offen“ zur Schau stellen, sei es via social media oder im realen Alltag. So berichtet auch die deutsche Aussteigerhilfs-Organisation von Hilfsgesuchen aus dem Bezirk Braunau, auch im Jahre 2013 soll es deren mehrere gegeben haben. Es kam auch zu Anzeigen, der erst diese Woche wieder Verurteilungen folgten:
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Neonazi-Vergangenheit-Bruederpaar-verurteilt;art70,1347445
Mit „Braunau gegen Rechts“, „stopptdierechten.at“, dem Infoladen Wels, dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und verschiedenen deutschen Organisationen attestieren alle ExpertInnen zum Thema der Region ein historisch gewachsenes und nicht überwundenes Problem mit relativ weit verbreiteten rechtsextremen, deutschnationalen und antidemokratischen Einstellungen.

4. Was jetzt?
Die Häufung rechtsextremistischer Vorfälle und Einstellungen in der Region lässt in keinster Weise Rückschlüsse auf die Befindlichkeiten aller EinwohnerInnen zu. Verallgemeinerungen sind Methoden der Rechten, nicht der AntifaschistInnen. Ich persönlich bin des alten Spielchens „Antifa klagt an – Politik & Polizei beschwichtigen“ auch schon ein bissl müde. Ich und andere werden nicht aufhören, diverse Umtriebe in der Region zu beobachten und zu kritisieren. Einem – auch unseren Einschätzungen gegenüber – kritischen Dialog werde ich mich aber keineswegs verweigern.

Thomas Rammerstorfer

Rechtsextreme gegen Rechtsextreme in Ried

In Ried im Innkreis vergiften türkische und österreichische Faschisten die Stimmung. Gemeinsam treibt man die Spaltung der Bevölkerung voran.

Meine Stadt Ried

nennt sich ein Rap-Track von „Chiko featuring Ibo“. Einerseits erschöpft es sich im genretypischer Rumgepose mit Waffen, Homies und Autos (Frauen waren wohl nicht aufzutreiben) zu beinahe Mitleid erregend schlecht vorgetragenen Reimen. Zum anderen zeigt es eine klar türkisch-rechtsextreme Symbolik: Pullover der „Ülkücü genclik“ („Idealistischen Jugend“) werden gezeigt, die Fahne der faschistischen MHP geschwenkt und als Grauer Wolfs-Darsteller muss ein Huskey herhalten. Hier wird jugendliches Imponiergehabe mit der Symbolwelt einer faschistischen Ideologie kombiniert.

Und die „Grauen Wölfe“ sind ein durchaus reale Faktor in Ried: Schon seit einigen Jahren sind sie hier aktiv. Konzerte mit rechten Barden, etwa in der örtlichen Bauernmarktmarkthalle, ziehen hunderte BesucherInnen an, seit Ende 2013 verfügt der „Hilal Ried Sport- und Kulturverein Halbmond“ über ein eigenes Lokal, wo man unter andren schon Politprominenz aus der Türkei (MHP) oder den Präsidenten der „Avusturya Turk Federasyvon“, des Dachverbandes der türkischen Rechtsextremen, begrüßen konnte. Der Verein scheint straff organisiert. Neben den üblichen Funktionären gibt es „Religionsbeauftragte“ und für die nicht selten in besagten schwarzen Pullis uniformiert auftretende Jugend „Disziplinbeauftragte“.
chiko
Nun könnte man meinen, ein paar rechte Spinner mehr oder weniger würden in Ried, wo die FPÖ sich jährlich jeden Aschermittwoch in alkoholgeschwängerten braunen Tiefpunkten suhlt, nicht sonderlich auffallen, aber halt! Es sind ja keine Germano- oder Austronazis die hier auftreten, sondern die Jungs von der Konkurrenz, und das darf natürlich nicht unbeantwortet bleiben.

Unsere Stadt Ried

nennt sich die Antwort in Form einer facebook-Seite. Motto: „Ried den Riedern“. Innerhalb eines (!) Tages drückten über 2700 Menschen hier auf „gefällt mir“. Derb völkisch und rassistisch geht’s hier mitunter zur Sache; am Titelbild wird der Text eines „Frei.Wild“-Songs („Wahre Werte“) zitiert. Der Grundtenor der Pöbel-Seite lässt sich mit „Türken raus“ zusammenfassen.
Der Initiator ist mit allergrößter Wahrscheinlichkeit ein alter Bekannter aus der Neonaziszene: Robert Faller, einst Führer der „Nationale Volkspartei“, heute Geschäftsführer eines lokalen Saufschuppens mit Namen „Whiskeymühle“. Dort hat er noch ein Hinterzimmer namens „Bierinsel“, Sitz seines neuen Vereins „Gegen Gewalt“. Oder „Gegengewalt“, so genau weiß man das nicht, und im Vereinsregister ist nichts zu finden. Der Verein kämpft also gegen „Migratengewalt“ (!) und „Kinderschänder“. Auf facebook wird widerwärtigst gehetzt. So berichtet man über eine „dramatische Zunahme an Massenvergewaltigungen europäischer Mädchen“ durch Muslime.
Besonders tief – selbst für Faller´sche Verhältnisse – eine Todesanzeige für eine 12-jährige, die in Bayern ermordet wurde. Dass es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Gesinnungsgenossen Fallers aus der rechtsextremen Szene handelt wird selbstredend verschwiegen. Vielmehr vermutete man einen türkischen Mörder, was zu Kommentaren wie „Wen das mein Kind ist, schlachte Ich diese Kanackensau selber ab!“ (user „Hanspeter Koch“; Rechtschreibung im Original) führte.

Gmx.at zu Rechtsextremismus in OÖ

„Im Wiederbetätigungsprozess um die rechtsextreme Gruppierung „Objekt 21“ wurden vergangenen Herbst in Wels alle sieben Angeklagten schuldig gesprochen, nationalsozialistische Ideologien verherrlicht zu haben. „Oberösterreich ist traditionell ein guter Boden für rechtsextremes und deutschnationales Gedankengut. Das war schon in den 1920ern so“, erklärt der Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer aus Wels. Seiner Ansicht nach hat in Oberösterreich das „Dritte Lager“ die Zäsur des Weltkriegs und der Niederlage ohne Verluste überstanden: „Rechtsextreme sind hier heute fest verankert.“

Die Situation erzeuge „eine gewisse Stimmung der Narrenfreiheit für Neonazis“, urteilt Rammerstorfer. „Aus so einem Sumpf wachsen die unterschiedlichsten Blüten: Skinheadbanden im Innviertel und Wels, rechtsextreme Hooligans in Linz, Weltverschwörungsobskuranten, Nazi-Kameradschaften, faschistische Metal-Fans im Mühlviertel, dazu die bundesweit meisten FPÖ-Mitglieder.“ Er kritisiert, die Entwicklungen würden von der Politik häufig verharmlost – selbst von Grünen und SPÖ. „Während beim Objekt 21-Prozess in Wels sogar eine deutsche Bundestagsabgeordnete dabei war, interessierte sich aus Österreich nicht mal ein Lokalpolitiker dafür.“

weiter lesen: http://www.gmx.at/themen/nachrichten/panorama/92b45mk-oberoesterreich-volkskaiser-hermann-dicker-veroeffentlicht-rechtsextreme-postings#.A1000146

Braune Umtriebe im Heimatgau

aus: Analyse & Kritik, Hamburg, Nr. 588, November 2013 

Objekt 21: Nazis in Österreich mit guten Kontakten nach Thüringen

Von Thomas RammerstorferJanuar 2013: Einer erstaunten Öffentlichkeit in Österreich wird mit Objekt 21 ein in seinen Dimensionen nahezu einzigartiges kriminelles Netzwerk präsentiert: Die oberösterreichische Polizei macht die Neonazigruppe für zahlreiche Straftaten wie Einbrüche, Brandanschläge, Entführung, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, Körperverletzungen usw. usf. verantwortlich.

Benannt ist die Gruppe nach der Anschrift ihres Anwesens im Ortsteil Windern, einem kleinen Ort zwischen Braunau und Linz. Der Nazikameradschaft mit engen Verbindungen nach Bayern und Thüringen rechnet die oberösterreichische Polizei rund 30 Mitglieder und etwa 200 Anhänger aus Österreich und Deutschland zu. Bei Razzien im Januar wurden unter anderem Sturmgewehre, Maschinenpistolen und zehn Kilogramm Sprengstoff gefunden.

Der Zerschlagung der Gruppe im Januar ging eine jahrelange Untätigkeit der Sicherheitskräfte vor. Dabei waren die Hintermänner und Aktivitäten von Objekt 21 längst bekannt. Alleine in der Tageszeitung »Österreich« erschienen seit 2010 gezählte 30 Artikel mit detaillierten Informationen, insbesondere zu den neonazistischen Verbrechen der Gruppe. Am 4. November 2013 verurteile das Landgericht Wels nun sieben Männer wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Doch die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen nur langsam und schlampig.

Anfang 2010 stießen AntifaschistInnen auf das Objekt 21, eine relativ offen agierende Neonazigruppe, die im Örtchen Desselbrunn am Rande des Salzkammergutes ein Haus angemietet hatte. Ein Szeneaussteiger lieferte Beweismaterial: Fotos von mit Hakenkreuzen »verzierten« Wänden, von völkischen Liederabenden mit deutschen und österreichischen Szenebarden, Saufgelagen und dergleichen mehr. »Wir hatten die in wenigen Tagen ausrecherchiert. Aufgrund der völlig offensichtlichen NS-Wiederbetätigung dachten wir, die Sache werde vom Verfassungsschutz kurz und schmerzlos erledigt«, erzählt Roman G., ein Ebenseer Antifaaktivist. Doch es sollte anders kommen.

Erst zwei Monate nach Beginn der antifaschistischen Öffentlichkeitsarbeit erfolgte eine Hausdurchsuchung, die dann freilich wenig Verwertbares zutage förderte. Die Bezirkshauptmannschaft brauchte bis 2011, um einen von den Nazis zur Tarnung gegründeten Kulturverein zu verbieten. Angesichts der behördlichen Untätigkeit traten die »Objektler« zunehmend frecher auf und erweiterten ihre Tätigkeiten. Man stieg ins Rotlichtmilieu ein, verdiente dort als Auftragsbrandstifter und Berufsschläger. Drei Bordelle wurden übernommen, ein Versand etabliert (»NS Squad«) und Konzerte veranstaltet.Engste Beziehungen pflegte man zu Kameraden aus Thüringen. Die Gruppe war streng hierarchisch strukturiert, unumstrittener Führer Jürgen W., der auch während der Verbüßung einer 2009 verhängten Haftstrafe per Facebook und Handy die Aktivitäten koordinierte. Diverse Versuche zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch vonseiten deutscher Sicherheitskräfte scheiterten am Desinteresse ihrer österreichischen KollegInnen.

Das ganze Ausmaß an behördlicher Unfähigkeit und Unwilligkeit brachte der Prozess vor dem Landgericht Wels im Herbst 2013 zutage. Zwar waren die Aktivitäten der Gruppe jahrelang bekannt, die tatsächlichen Ermittlungsergebnisse aber nur rar. Die Erhebungen liefen verspätet an, bei Hausdurchsuchungen wurde Beweismaterial übersehen, die Anklageschrift wurde wegen Formfehlern vom Landesgericht zunächst zurückgewiesen. Weder wurden Telefone abgehört noch Internetaktivitäten überwacht. Die offene Facebook-Gruppe der »Objektler« fiel niemandem auf – sie besteht bis heute.

Auch die Auswahl der Angeklagten ist nicht nachvollziehbar. Einige kleine Mitläufer landeten vor Gericht, einige Kader der Gruppe blieben unangetastet. Der gesamte Komplex wird zudem nicht im Ganzen vor die Justiz gestellt, sondern in einzelne Tatbestände filetiert. Hier wird mal eine Brandstiftung verhandelt, da ein paar Einbrüche, auch die NS-Wiederbetätigungen werden nach einem nicht nachvollziehbaren Muster aufgeteilt.

So wartet etwa der Thüringer Naziliedermacher Phillip T. in der JVA Korneuburg auf einen Prozess, der in der österreichischen Szene eine wesentliche Rolle zu spielen scheint. Ebenso wie Andreas P. aus Gotha (Thüringen), der in Linz sitzt. Das Wesentliche wurde in Wels offensichtlich übersehen – oder bewusst vertuscht: Hier operierte eine militante, neonazistische, streng hierarchisch gegliederte Bande mit besten Verbindungen in die deutsche, vor allem Thüringer rechtsterroristische Szene.

»Die Unbedarftheit, mit der die Polizei wohl jahrelang dem Treiben zugesehen hat bzw. den neonazistischen Kontext ausblendete, erinnerte schon fatal an Ermittlungspannen der bundesdeutschen Behörden in den Anfangsjahren des NSU«, so die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Martina Renner, die nun eine parlamentarische Anfrage zu den Vorkommnissen stellt. Es bleibt abzuwarten, ob dadurch Licht ins Braune kommt.

Thomas Rammerstorfer arbeitet als freier Journalist und lebt in Oberösterreich.

Der Heimatgau

Wenige Landstriche Europas haben vom »Dritten Reich« ähnlich nachhaltig profitiert wie der »Heimatgau des Führers«, Oberösterreich. In sieben Jahren NS-Herrschaft erfuhr der damalige »Gau Oberdonau«, in erster Linie durch den rücksichtslosen Arbeitseinsatz von ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen, einen massiven Industrialisierungs- und Modernisierungsschub. Dadurch sind Ansichten a la »Hitler hat auch viel Gutes getan« sowohl bei den Eliten als auch der Arbeiterschaft weit verbreitet und tradiert. Oberösterreich gilt als Bundesland mit dem größten Rechtsextremismusproblem.

Parlamentarische Anfrage zu „Objekt 21“ und Kameraden in Deutschland

Während die oberösterreichische PolitikerInnen in Sachen antifaschistischer Aktivitäten in ihren üblichen Dornröschenschlaf entschlummert sind, nimmt zumindest die deutsche Partei „Die Linke“ die Sache ernst. Heute – 5. November 2013 – wird eine parlamentarische Anfrage zu den grenzüberschreitenden Naziaktivitäten eingebracht. Mit der deutschen Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die im Gegensatz zu ihren heimischen BerufskollegInnen den Weg zu „Objekt 21“ – Prozess nach Wels fand, sprach ich ebenda.

renner

Was gibt es für Verbindungen von Objekt 21 nach Deutschland?

Wenn man sich die Neonazis ansieht, die auf bundesdeutscher Seite zum Netzwerk des O21 gehören, dann fällt auf, dass diese überwiegend aus den Strukturen von Blood&Honour, insbesondere entsprechender Bands und deren Umfeld gehören bzw. aus dem Bereich der extrem nazistischen völkischen Organisationen wie der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Enge Verbindungen zwischen Neonazis aus Thüringen zu den braunen Granden in Österreich wie Helmut Schweiger sind ebenfalls belegt. Die Kontakte zwischen den Gruppierungen und Personen gehen zurück bis auf die frühen 2000er Jahre. Regelmäßig waren österreichische Neonazis zu Gast bei rechtsextremen Konzerten und braunen Festivals, wie dem „Thüringentag der nationalen Jugend“. Im Gegenzug zog es Thüringer Neonazis nach Österreich. Es drängt sich nach der Aussage des Belastungszeugen P. der Eindruck auf, dass insbesondere Neonazis, die in Deutschland durch schwere Körperverletzungsdelikte aufgefallen waren bzw. sogar entsprechende Haftstrafen verbüßten gezielt für das Objekt 21 „geworben“ wurden. Zu fragen ist nun, wie groß ist das Netzwerk, welche Aktivitäten hat es auf bundesdeutscher Seite durchgeführt, insbesondere gibt es hier auch Verbindungen in den Bereich der Organisierten Kriminalität und welche Gefährdung geht durch diese Personen und Hintermänner aus.

Wie schätzen sie die Arbeit der oberösterreichischen Behörden ein?

Im Prozess hatte man schon ein Deja vu. Die Unbedarftheit mit der Polizei wohl jahrelang dem Treiben zugesehen hat bzw. den neonazistischen Kontext ausblendete, erinnerte schon fatal an Ermittlungspannen der bundesdeutschen Behörden in den Anfangsjahren des NSU. Bezeichnend ist auch, dass erst von außen der Druck derart hoch angesetzt werden musste, durch die Veröffentlichung von Bildern aus dem Objekt 21, dass entsprechende Strafverfolgungsmaßnahmen gezielt in Gang gesetzt wurden. Wichtig ist dafür zu sorgen, dass die Diskussion um diese Strukturen nicht trennt zwischen hier Organisierte Kriminalität und da Naziterror. Eines muss klar sein, das sind zwei Seiten einer Strategie. Nämlich ein autonomes Netzwerk zu schaffen, dass genügend Geld verfügt Neonazis zu binden, aber auch Waffen etc. zu besorgen.

Mehr Infos und die Anfrage gibts in Kürze auf: http://www.martinarenner.de