Schlagwort-Archiv: Oberösterreich

Rammerstorfer: „Würde Islamisten nicht in den Tod abschieben. Eine Resozialisierung ist möglich.“

Nach dem Attentat in Wien wird von vielen Seiten das Verhältnis von Linken und Islamismus kritisiert. Der Grüne Welser Spitzenkandidat Thomas Rammerstorfer beschäftigt sich seit langem mit diversen Strömungen im Islam – sieht auch die konservativ-islamischen und besonders die nationalistisch-islamischen Gruppen kritisch. Einen Islamisten würde er trotzdem nicht abschieben, wenn ihn der sichere Tod in seinem Heimatland erwartet.

Interview mit „Die Monatliche“

Weiter gehts hier: https://monatliche.at/rammerstorfer-wuerde-islamisten-nicht-in-den-tod-abschieben-eine-resozialisierung-ist-moeglich/

Politische Interventionen an Schulen unzulässig

POLITISCHE INTERVENTION AN SCHULEN UNZULÄSSIG

Fast drei Jahre nach der Intervention an Linzer Honauerschule die die FPÖ herrscht auf unseren Antrag nun Klarheit.
Durch diesen Spruch der Bildungsdirektion herrscht nun endlich Klarheit. Eine Einflussnahme in die Unterrichtsgestaltung ist unzulässig und damit natürlich auch eine politische Intervention. Zudem bekommen die PädagogInnen in solchen Fällen volle Rückendeckung durch die Schulbehörde. Auch das haben wir unmissverständlich eingefordert. Fast drei Jahre nach dem von einem FPÖ-Vertreter erzwungenen Unterrichtsabbruch an der Linzer Honauerschule sind nun die Vorkehrungen getroffen, dass es einen solch empörenden Vorfall nicht mehr geben wird. Das ist das Ergebnis der Debatte im Bildungsausschuss. Damit ist der gemeinsam mit der SPÖ eingebrachten Antrag umgesetzt.

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„Stoppt die Rechten“ über das „Handlungskonzept gegen Extremismus“

Thomas Rammerstorfer hat sich in einem ausführlichen Beitrag auf seinem Blog mit der jüngsten Evaluation des Handlungskonzepts, einer „Mischung aus fragwürdigen „Analysen“, Auslassungen und begrifflicher Verwirrung“ beschäftigt.

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Interviews in DORF TV und auf Radio FRO

Mit Marina Wetzlmaier war ich unlängst bei Radio FRO bzw. DORF TV zu Gast. Nachschauen könnt ihr das hier

Thema:

Rechtsextremismus ohne Ende – wie viel Modellregion steckt in OÖ?
Thomas Rammerstorfer (Freier Journalist, Rechtsextremismus-Experte) und Marina Wetzlmaier (Freie Journalistin) diskutieren mit Martin Wassermair.

In Berichten und Statistiken zu rassistisch und rechtsextrem motivierten Straftaten nimmt Oberösterreich im Bundesländervergleich eine Spitzenposition ein. Das braune Netzwerk hat hier bereits die Ausmaße einer sozialen Bewegung angenommen, die aufgrund der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Szene zu ernsthafter Besorgnis Anlass gibt. Damit rücken auch die historischen Verstrickungen mit dem NS-Regime ins Blickfeld – und hier vor allem die Kontinuitäten des nationalsozialistischen Gedankenguts in der österreichischen Nachkriegszeit. Aktuell widmet sich eine Diskursreihe in der Linzer Stadtwerkstatt unter dem Titel „Oberösterreich – vom ‚Heimatgau des Führers‘ zur Modellregion der extremen Rechten?“ diesem Thema, die wiederum selbst auch einer kritischen Betrachtung zu unterziehen ist.

Die Studiodiskussion geht daher u.a. den Fragen nach, in welchem Umfang eine umfassende Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Oberösterreich tatsächlich stattgefunden hat, wie es um aktuelle rechtsextreme Entwicklungen steht und inwiefern rassistische und demokratiefeindliche Ideologien ob der Enns auf fruchtbaren Boden fallen.

Zu Gast im Studio sind:

Thomas Rammerstorfer (Freier Journalist, Rechtsextremismus-Experte)
Marina Wetzlmaier (Freie Journalistin)
Moderation: Martin Wassermair

4. Juni 2019: „Linke Politik unter rechtem Kurs: Das Beispiel Österreich“ in Leipzig

Conne Island, Koburger Str. 3, 04277 Leipzig
4. Juni 2019, Einlass ab 19 Uhr

Rechts-nationalistische Einstellungen haben in ganz Europa an Boden gewonnen. In Deutschland ist dieser Trend spätestens mit dem Einzug der AfD in den Bundestag sichtbar geworden. Speziell im Osten konnte die Partei viele Stimmen für sich verbuchen. Mit dem Vormarsch der Rechtspopulisten schlugen aber auch die anderen Parteien konservativere Töne an, sprachen von den Gefahren einer offenen Gesellschaft und vom links-grünem Mainstream, von Heimat, gesundem Patriotismus und den berechtigten Sorgen der Bürger, die Woche für Woche ihre menschenverachtenden Parolen in Dresden herausschrien.

Entsprechend nervös blickt man nun auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen: Wird sich der Rechtsschwenk fortsetzen? Vor allem linksalternative Vereine und Projekte, antifaschistische Initiativen und Kulturschaffende sorgen sich, dass die politische Agenda künftig noch stärker von reaktionären und anti-emanzipatorischen Forderungen dominiert werden könnte. Was das für sie bedeuten würde, zeichnet sich schon jetzt in Sachsen-Anhalt ab – wo eine Allianz aus AfD- und CDU-PolitikerInnen seit Monaten das Demokratie-Netzwerk Miteinander e.V. attackiert und eine Enquete-Kommission zur Untersuchung linker Strukturen eingesetzt hat.

Um zu verstehen, welche Konsequenzen eine solche Diskursverschiebung haben kann, lohnt ein Blick nach Österreich: Seit Oktober 2017 regiert hier das rechtskonservative Bündnis aus ÖVP und FPÖ. Innerhalb weniger Monate hat die Koalition mit dem Umbau des Landes begonnen. Sie kürzte Sozialleistungen und verschärfte die Asylpolitik, zog gegen kritische Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Felde, führte den 12-Stunden-Arbeitstag ein und weitete Überwachungstechniken aus. Vielen politischen Bildungsträgern und Vereinen wurden Mittel gestrichen. So etwa diversen Gewaltschutz-Projekten, feministischen Initiativen und Integrationsprogrammen.

Was bedeutet der neue rechte Tenor für linke AkteurInnen in Österreich? Wie sehr hat sich ihr Alltag gewandelt? Und welche Wege beschreiten sie, um trotz widriger Umstände ihre Arbeit fortzusetzen? Die Veranstaltung versucht diesen Fragen auf den Grund zu gehen und anhand der österreichischen Erfahrungen eigene Strategien zu entwickeln, wie sich unter einem rechten Kurs trotzdem noch emanzipatorische Politik betreiben lässt.

ReferentInnen/DiskutantInnen:
Thomas Rammerstorfer, freier Journalist und Publizist
Marina Wetzlmaier, Journalistin

Salafismus in Wels

Jüngst wurde von FPÖ und ÖVP eine Debatte um zwei mutmaßlich salafistische Vereine in Wels losgetreten. Doch, obwohl beide diese Vereine seit Jahren in Wels aktiv sind, scheinen den Welser Stadtvorderen nur wenige Fakten bekannt zu sein, viel mehr ergeht man sich in Spekulationen.
ES WIRD ZEIT, SICH MIT DEN TATSACHEN ZU BESCHÄFTIGEN, DIE ZU DEN BEIDEN VEREINEN BEKANNT SIND.

SALAFISMUS

Der Salafismus strebt eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaft der „Altvorderen“ (al Salaf), der ersten Gemeinschaften um den Propheten Mohammed, an. Man unterscheidet drei Hauptströmungen: Den puristischen Salafismus, den politischen Salafismus und den militanten, „djihadistischen“ Salafismus.

Salafismus ist also nicht gleichbedeutend mit Terrorismus. Nur ein kleiner Teil dieses Spektrums befürwortet Gewalt, ein noch kleinerer übt sie auch aus. Nichtsdestotrotz ist die ultrakonservative Strömung im Islam aus vielfacher Hinsicht problematisch: Wegen ihres Frauenbildes, ihrer Homophobie, der mangelnden Befürwortung einer Trennung von Religion und Staat[1].

Präsenz zeigten Salafisten in den letzten Jahren vor allem durch die „Street Dawa“ („Straßenmissionierung“) mit den berühmten Koran-Verteil-Aktionen. Solche Aktivitäten gab es auch in Wels, zuletzt 2014[2].

WELS: SAHWA, RINIA ISLAME WELS UND MARKAZ

In Wels existieren die Vereine SAHWA und MARKAZ. Dass die beiden jegliche Zusammenarbeit mit Behörden verweigern, wie behauptet wird, kann so nicht nachvollzogen werden; zumindest sind beide ordnungsgemäß im Vereinsregister eingetragen und somit eigene Rechtspersonen. Und das nicht erst seit gestern: SAHWA (arabisch für „Erwachen“) ist seit 2007 offiziell gemeldet, MARKAZ (arabisch für „Zentrum“) seit 2010. Dementsprechend sind die Namen der Funktionäre auch bekannt und für jeden ersichtlich.

Konspiratives Verhalten kann man SAHWA ebenso nicht vorwerfen. Man betreibt zwei Facebook-Seiten, die frei einsichtlich sind, und wo in bosnischer und deutscher Sprache über Aktivitäten informiert wird. Von verschiedenen Predigten gibt es Youtube-Videos. Neben den Predigten des heimischen Imam, der gleichzeitig Vereinsobmann ist, kam es auch immer wieder zu Besuchen von „Szenegrößen“ des politischen Salafismus wie Pierre Vogel oder Muhamed Ciftci alias Abu Anas. Die meisten SAHWA-Moscheegänger haben bosnischen Migrationshintergrund.

Quasi die albanisch-sprachige Sektion von SAHWA stellt die RINIA ISLAME WELS (albanisch für „Islamische Jugend Wels“) da. Diese Gruppe existiert zumindest seit 2015, steht wie SAHWA unter dem Einfluss saudi-arabischer Prediger und scheint durchaus eigenständige Aktivitäten in den Räumlichkeiten von SAHWA zu entfalten. RINIA ISLAME WELS betreibt eine eigene Facebook-Seite (meist in albanischer Sprache) sowie einen eignen Youtube-Channel. Dort findet man (auf deutsch) eine Reihe von Predigten des Muhamed Ciftci alias Abu Anas. Einen besonderen Stellenwert scheint auch der Imam der Linzer albanischen Glaubensgemeinschaft BUJARIA, Omer Berisha, (www.omerberisha.com) zu haben. BUJARIA ist Mitglied der offiziellen „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ und nicht dem salafistischen Spektrum zuzuordnen. In den Räumlichkeiten von SAHWA scheinen also sowohl VertreterInnen des gemäßigten „puristischen“ salafistischen Spektrums als auch des konservativen „Mainstream“-Islams zu lehren.

Schwieriger ist die Einschätzung von MARKAZ. Der Verein wurde 2014 mit dem Kauf der ehemaligen „Billa“-Filiale in Lichtenegg einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Zuvor hatte man sich schon jahrelang in der Fabrikstraße getroffen, wo sich auch heute noch der offizielle Sitz laut dem Vereinsregisterauszug befindet. Das Lokal in Lichtenegg gehört dem „Hodscha“ („Lehrer“) Esref K., es liegt dort aber anscheinend keine Betriebsgenehmigung vor. Versuche es umzubauen oder zu verkaufen scheiterten bislang. Mehrheitlich haben die Aktiven türkischen Migrationshintergrund, was eher ungewöhnlich ist, da der Salafismus in der Türkei nur wenig verbreitet ist. Aktivitäten von MARKAZ sind derzeit kaum nachzuvollziehen. Auf dem eigenen youtube-Channel sind nur vier ältere Videos zu finden. Eines zeigt einen Besuch des erzreaktionären türkischen Hodschas Abdulmetin Balkanlıoğlu in Wels. Ideologisch dürfte MARKAZ zur Tablighi Jamaat-Bewegung („Gemeinschaft der Verkündigung“) zuzuordnen sein. Das ist eine bereits seit den 1920ern existierende Frömmigkeitsbewegung, oft auch „Deobandis“ genannt. Aus der Deobandi-Schule gingen auch die afghanischen Taliban hervor. „Die Tablighi Jamaat kam in den vergangenen Jahren zunehmend in den Focus der Terrorismusabwehr, da eine Reihe von späteren Terroristen, darunter insbesondere Konvertiten, über die Tablighi Jamaat ihren Zugang zum extremistischen Islam fanden.“ attestiert der österreichische Verfassungsschutz[3]. Aus Deutschland gibt es Berichte, dass die Tablighis versuchen Flüchtlinge für ihre Sache zu gewinnen.[4] Harmlos scheint diese Gruppe also keineswegs zu sein.

WAS TUN?

Für alle genannten Gruppen gilt: Sie stehen bereits seit Jahren unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ohne dass bislang irgendwelche kriminellen oder gar terroristischen Verstrickungen nachgewiesen werden konnten.

Extremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Man kann es nicht alleine Polizei und Justiz überlassen, dieses Problem zu lösen, zumal es für diese keine Handhabe gibt, so lange keine konkreten Verdachtsmomente auf Straftaten vorliegen. Des Weiteren können Polizei und Justiz sehr gut auf Zurufe aus der Politik verzichten. Die Aufgabe der Politik ist vielmehr die Präventionsarbeit; d. h. durch Aufklärung, Sozial-, Integrations- und Bildungsarbeit solchen Tendenzen entgegenzutreten. Davon ist man in Wels leider noch weit entfernt, weswegen sich die Stadt neben ihrer „hausgemachten“ Problemkinder auch eines gewissen Zuzugs religiös- wie rechtsextremistischer Personen „erfreut“.

Quellen:

[1] https://antifawels.wordpress.com/2014/10/08/salafismus-als-massenphanomen/

[2] http://www.thomasrammerstorfer.at/2014/11/27/salafismus-und-reaktion-in-oberoesterreich/

[3] http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2006.pdf

[4] http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/aktuelle_meldungen/bayerischer-verfassungsschutz-warnt-mit-flyer-vor-islamistischen-anwerbeversuchen-unter-fluchtlingen/

26. 1. 2017: Die extremistische Herausforderung (Linz)

Thomas Rammerstorfer gibt einen Überblick über die vielfältigen extremistischen Herausforderungen unserer Tage, speziell auch über deren Erscheinungsformen in Oberösterreich.

In vielen Teilen Europas sind nationalistische und religiöse ExtremistInnen auf dem Vormarsch. Autoritäre Politikmodelle setzen sich durch: Sie stellen die Demokratie und Menschenrechte in Frage. Neben „traditionellen“ Neonazis tauchen vermeintlich neue Gruppen wie die „Identitären“ auf. Extremismen finden wir aber auch in Gemeinschaften von MigrantInnen, etwa die „Grauen Wölfe“ oder SalafistInnen.

Donnerstag, 26. Januar 2017 um 18 Uhr
Verein Begegnung Arcobaleno
Friedhofstraße 6, 4020 Linz

facebook-Veranstaltung hier

In kurdischen Kreisen

Die Konflikte in der Türkei und Syrien bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die KurdInnen in Oberösterreich. Thomas Rammerstorfer über eine Gesellschaft zwischen Kultur und Kampf.

Früher oder später endet fast jeder Abend mit KurdInnen – ob Geburtstagsfeier, JournalistInnengespräch oder politische Demonstration – im kurdischen Kreistanz, dem Govend. Weiter gehts in der neuen KUPF-Zeitung!

6. 7. 2016: Vorstellung des Rechtsextremismusberichtes in Wels

rer

Vor kurzem wurde in Wien der Rechtsextremismusbericht des Grünen Nationalratsklubs der Öffentlichkeit präsentiert. Neben Beiträgen u.a. von Albert Steinhauser, Harald Walser, Karl Öllinger und Andreas Peham (DÖW) wird in diesem Bericht auch auf die Situation in den Bundesländern ausführlich eingegangen.

Vorgestellt wird der Bericht durch den Rechtsextremismusexperten Thomas Rammerstorfer, der den Oberösterreich-Teil verfasst hat.

Nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit zur Diskussion.

Wir freuen und auf euer Kommen!

6. Juli 2016 – 19 Uhr
Nöfas Cafe-Bar
Schubertstr. 9, 4600 Wels