Schlagwort-Archiv: Klaus Luger

„Wenn Sie die heutige Kundmachung nicht absagen, übernehmen wir für die möglichen Vorkommnisse keine Verantwortung!“

Seit Tagen kommt es zu Überfällen auf pro-kurdische Kundgebungen. Am 30. Juni wurde eine Kurdin in Linz durch einen Flaschenwurf schwer verletzt. Eine Eskalation mit Ansage.

In mehreren Städten (Wien, Linz und Innsbruck) läuft derzeit eine Infokampagne kurdischer Vereine. Gefordert wird die Freilassung des PKK-Anführers Abdullah Öcalan und der Beginn von Friedensverhandlungen, um den Konflikt im Südosten Anatoliens zu beenden. Nun kann man zu Öcalan und zur PKK stehen wie man will: Die Forderung ist legitim und jedenfalls nicht ungesetzlich. So sahen das bis jetzt auch die österreichischen Behörden, die diese Infostände bzw. Kundgebungen nicht untersagten. Anders sehen es die diversen Banden türkischer Faschisten und Islamisten, die eine Kampagne gegen diese Veranstaltungen begannen. Mit Erfolg. Am 22. und am 25. Juni kam es zu Überfällen verhetzter Jugendlicher, mutmaßlich auch von Mitgliedern des Boxclubs „Osmanen Germania“, auf die kurdischen Kundgebungen am Stephansplatz. Es kam zu Schlägereien, auch zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Am Wochenende 26./27. Juni wurde ein Lokal der KPÖ in Wien mit faschistischen Parolen und den drei Halbmonden, Zeichen der „Grauen Wölfe“, beschmiert. Es ist meines Wissens das erste mal, dass eine österreichische Partei Zielscheibe der türkischen Faschisten wurde. Für die Lokale kurdischer Vereine ist dies ein Dauerzustand.

Am 29. Juni befand man wohl, dass man mit Prügel und Randale nicht alles erreichen konnte, es ging die facebook-Gruppe „Verbot der PKK-Kundgebungen in Österreich“ online. Musterschreiben wurden geteilt, mit denen man Behörden und PolitikerInnen unter Druck setzen sollte. Die „Kufstein Türk Kültür Derneği“ (Graue Wölfe) drohte vor der ersten Kundgebung am 29. Juni in Linz in einem Brief Bürgermeister Luger recht unverholen: „Wenn Sie die heutige Kundmachung nicht absagen, übernehmen wir für die möglichen Vorkommnisse keine Verantwortung!“. Weiters taten sich vervor: AKP-Mann und Nischenmedien-Experte Irfan Ü. (der glühende Antisemit war bei der Gemeinderatswahl 2015 für die Linzer SPÖ aktiv) und der Astener Neos-Gemeinderat und Blogger Alen Tahic: „Sowas darf es in Österreich nicht geben! Wir müssen uns energisch dagegen wehren!“ fand er.

Luger reagierte – in einem von Arzu Büyükkal (bis 2015 Vorsitzende des Linzer „Migrations- und Integrationsbeirates“, 2015 SP-Gemeinderatskandidatin in Linz und bei der dem türkischen Staat unterstellten ATIB) verbreiteten Schreiben – verständnisvoll:

„Ich verstehe Ihren Unmut über die gestern stattgefundene Kundgebung am Hauptplatz vollkommen. Auch mich hat diese Veranstaltung sehr geärgert. Leider stellt sich die Faktenlage so dar, dass ich als Bürgermeister im Vorfeld nichts über diese Kundgebung wusste. Als Stadt Linz haben wir hier leider keine Handhabe, da es sich um eine Demonstration bzw. Kundgebung gehandelt hat. Die Polizei ist dafür zuständig und hat diese auch genehmigt. Es gab im Vorfeld keine Information an mich. Ich distanziere mich von dieser Kundgebung der PKK und bin sehr verärgert.“

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Luger-Schreibens (30. Juni/15.49) kam es zur Eskalation. Eine tanzende Frau wurde von Faschisten angegriffen und mit einer Flasche niedergeschlagen, sie wurde blutüberströmt ins Krankenhaus eingeliefert (Rissquetschwunde). Bei nachfolgenden Rangeleien wurden zumindest drei Personen festgenommen. Nun könnte man meinen: jetzt distanziert sich Luger von den rechtsextremen Schlägern. Aber Scherz beiseite. Davon ist in der SP-Aussendung kein Wort zu lesen, nein, auch kein Wort des Mitleids mit dem Opfer, einer langjährigen, über kurdische Kreise hinaus anerkannten Frauen – und Menschenrechtsaktivistin. Nein, schuld sind die, die Versammlungsfreiheit ermöglichten: „Mich ärgert, dass die Polizei solchen Kundgebungen zustimmt“ sagt er.

Ärgerlich ist freilich, neben Lugers Sermon, die Tatsache, dass die Polizei nicht willens war die genehmigte Kundgebung auch zu schützen. „Verhinderung oder Störung einer Versammlung “ ist eine Straftat, entsprechend hätte man an beiden Tagen in Linz die Angriffe auf die kurdische Kundgebung sofort unterbinden können, ja müssen.

Thomas Rammerstorfer

Siehe:

Bürgermeister Klaus Luger verurteilt Krawalle am Linzer Hauptplatz auf das Schärfste


http://www.heute.at/leser/PKK-Demo-wurde-von-Erdogan-Fans-angegriffen;art23650,1304328
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/Schon-wieder-Attacke-auf-Kurden-am-Stephansplatz;art23652,1305229

Graue Wölfe auf Expansionskurs

Der Linzer Bürgermeister Luger hat nun endlich angekündigt, eine von mehreren Forderungen von AntifaschistInnen zu erfüllen und die „Grauen Wölfe“ (Avrasya) aus dem Linzer Integrationsbeirat zu komplementieren. Grund ist das Bild eines Avrasya-Vorstandsmitglieds auf einem Gedenkstein im ehemaligen KZ Mauthausen, das diesen beim „Wolfsgruß“ zeigt. Die Sache hat eine Vor- und eine Nachgeschichte.

Am 20. und 21. Februar kam es zu Auftritten einer türkisch-nationalistischen Theatergruppe in Linz und Wien. In Linz war man im Volkshaus Neue Heimat zu Gast, was schon im Vorfeld zu Protesten des Antifa-Netzwerkes führte (1), die von der Linzer SP wie gewohnt ignoriert wurden. Auf dem Weg des Trosses, bestehend aus den aus der Türkei angereisten Theater-Menschen und heimischen Grauen Wölfen, kam man dann auf die ulkige Idee, in Mauthausen ein paar Erinnerungsfotos zu schießen. So weit, so schlecht.

Drei Wochen später, am 13. März 2016, veröffentlichten die Linzer Grünen ein Bild aus dieser Reihe. Der abgelichtete Schriftführer von Avrasya, Abdurrahman A., bedauerte die Aufnahme, wortreich, aber eingedenk von ebenso einschlägigen Bildern auf seiner Seite reichlich unglaubwürdig. Der Verein Avrasya selbst brachte nicht mal eine Entschuldigungs-Floskel zustande. Vielleicht hat man auch keine Zeit gefunden, immerhin gab es ja am Wochenende der Veröffentlichung eine große Sause: Die Eröffnung eines neuen Graue Wölfe-Stützpunktes in Friedburg im Bezirk Braunau.

Die Grauen Wölfe auf Expansionskurs: Neue Lokale in Ried i. I., Wels, Bergheim und Friedburg

Seit Jahren expandieren die Grauen Wölfe, insbesondere in der Region von Oberösterreich südlich der Donau bis ins Umland der Stadt Salzburg. Oberösterreichische, Salzburger und bayrische Rechtsextreme kooperieren hier anscheinend eng. 2013 eröffneten die Grauen Wölfe in Ried im Innkreis, 2014 in Wels. Im gleichen Jahr wurden in Bergheim bei Salzburg zwei Bürogebäude erworben und umgebaut, es folgt nun ein ehemaliges Autohaus in Friedburg. Das sind keine kleinen Investitionen: Allein der Kauf in Bergheim kostete 900 000 Euro. Laut Auskunft gegenüber dem „Salzburger Fenster“ (2) wurden 30 000 mittels Spenden aufgebracht, der Rest – das wären noch schlappe 870 000 Euro – per Kredit. Umso bemerkenswerter ist der teure Expansionskurs eingedenk der jüngsten teuren Wahlniederlagen der Mutterpartei der „Grauen Wölfe“, der MHP: letzten Herbst konnte sie in Österreich gerade mal 7 % der türkischen WählerInnen erreichen. Auch insgesamt gab es herbe Verluste, man hält 12 % in der türkischen Nationalversammlung.

„Wir“ und sie: Zwischen Unwissenheit und machtpolitischen Kalkül

Bei der Eröffnung im März 2016 in Friedburg gab es auch eine Reihe von Ehrengästen: Neben Führern der Wölfe aus Österreich und Deutschland gaben sich auch zwei Bürgermeister aus der Region die mit osmanischem Tam-Tam inszenierte Veranstaltung. Ich gehe davon aus, dass die beiden nicht genau wussten, wo sie da eigentlich waren und verzichte auf eine namentliche Nennung. Sie stehen für das eine Problem im Umgang mit Extremismus unter MigrantInnen, die weitgehende Ahnungslosigkeit. Für das andere, das machtpolitische Kalkül, steht Klaus Lugers Linzer SPÖ. Die letzten fast 10 Jahre befand sich die Sozialdemokratie der Stahlstadt, und nicht nur die, auf einem Kuschelkurs mit den Grauen Wölfen. Man holte sie in den Integrationsbeirat, auf den 1. Mai-Aufmarsch, es gab Subventionen und Besuche. Im Gegenzug unterstützten politisch rechts stehende Menschen mit türkischem Migrationshintergrund die SPÖ, wobei bei den letzten Gemeinderatswahlen 2015 auffallend viele SP-KandidatInnen aus dem erstarkenden religiös-konservativen Spektrum kamen.

(1) http://ooe.kpoe.at/article.php/2016012723363518
(2) http://www.salzburger-fenster.at/redaktion/aktuelle_berichte/tuerkische_graue_woelfe_bauen_ihr_netzwerk_aus_art10922/

Linzer SP & Graue Wölfe: Ein neuer Tiefpunkt.

Ich weiß ja gar nicht, was ich noch schreiben soll, zur Linzer SPÖ und ihren rechtsextremen Freunden von den „Grauen Wölfen“. Alles ist geschrieben, alles gesagt, die Karten sind am Tisch und geändert hat sich nichts, gar nichts. Nur dieses eine Foto noch! Das will ich euch nicht vorenthalten, weil es fast symbolisch ist für die Unverfrorenheit, ja für die Frechheit mit der Herr Luger seine Freundschaft pflegt.
Entstanden vor wenigen Tagen bei einem Empfang der SPÖ für ihre Kameraden aus dem Spektrum des politischen Islam und eben von Avrasya, dem Verein der faschistischen Grauen Wölfe. Der Herr neben Luger ist Kamil S. Kamil S. ist ein „Grauer Wolf“. Kamil S. ist vor nicht einmal einem Jahr recht bekannt geworden, er hat, während die Schlacht zwischen den KurdInnen und dem IS um Kobane tobte, unmissverständlich Stellung bezogen: „Ich hoffe, dass jeder YPG-PKK-Peschmerga Terrorist in Ain al Arab qualvoll verreckt.“ (Ain al Arab ist der arabische Name von Kobane).
Dafür wurde er berühmt: Standard, Kurier, profil, ungezählte antifaschistische und demokratische Organisationen und selbst die FPÖ haben ihn zitiert. Googeln sie mal „qualvoll verreckt“.
Und Herr Luger hat in diesen Tagen, während das Faschistenpack mordend und brandschatzend durch die Türkei zieht, nichts Besseres zu tun als diese Leute einzuladen und mit ihnen zu posieren.
Ich weiß ja gar nicht, was ich noch schreiben soll, zur Linzer SPÖ und ihren rechtsextremen Freunden von den „Grauen Wölfen“.
lugersezer

Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen in Linz – zur Friedensdemo am 24. Jänner

Samstag, 24. Jänner auf der Linzer Hauptstraße: „Meinungsfreiheit hat auch ihre Grenzen!“ steht auf einem Schild, davor marschieren neben den veranstaltenden Notabeln der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der katholischen Kirche die heimischen SpitzenpolitikerInnen von SPÖ (Klaus Luger, Gertraud Jahn) und Grünen (Rudi Anschober). Zur Samstagsrede schaut auch Landeshauptmann Pühringer vorbei.
Wie eng man diese Grenzen zieht, wird schon im Vorfeld klar gemacht: Neben „keine Flaggen“ oder „kein Geschrei, keine Parolen“ heißt es da auch „keine „ich bin Charlie“ Plakate, seien sie auf deutsch oder auf französisch“. Die weltweite Solidaritätsparole mit den Opfern von Paris ist nicht erwünscht in Linz. Nachzulesen in der Anordnung der „Islamischen Glaubensgemeinde“ an die TeilnehmerInnen.
Ebenso nicht erwünscht – oder zumindest nicht eingeladen – waren kurdischen, alevitische, jüdische und linke Organisationen. Auch das Oberösterreichische Antifa-Netzwerk nicht. Blieb ein relativ skurriles Sammelsurium aus allerhand Moscheevereinen, der Volkshilfe, Migrare und dem Linzer Ableger der faschistischen „Grauen Wölfe“ (Avrasya). Dominiert wurde der Aufmarsch von einem gutem Dutzend „ALIF“-Transparenten. ALIF (Avusturya Linz Islam Federasyonu = Millî Görüş) kann man zu diesem Coup nur gratulieren, Außenstehende müssen wohl den Eindruck einer reinen Millî Görüş-Veranstaltung bekommen haben.
Nun ist es zum einen erfreulich, dass sich auch konservative Muslime gegen Terrorismus aussprechen wollen. Ein ähnliches Engagement „mehrheitsösterreichischer“ Konservativer gegen rechtsextreme Gewalt vermissen wir schmerzlich. Trotzdem: der Ausschluss von einigen der Hauptopfergruppen djihadistischer Verbrechen hinterlässt einen schalen Beigeschmack.
Dass es auch anders geht hat man glücklicherweise zwei Wochen vorher in Wels gezeigt. Auch hier initiierten die Religionsgemeinschaften eine gemeinsame Friedenskundgebung, es wurden aber auch linke kurdisch-türkische und antifaschistische Organisationen zur Teilnahme eingeladen. Und Charlie durfte auch dabei sein.

Thomas Rammerstorfer

PS: Eine Kritik gibt es auch von der Taksim Initiative Linz: http://www.taksiminitiativelinz.at/image-kur-fuer-das-ansehen-des-politischen-islam-im-stil-einer-populistischen-strategie/

1 Veröffentlicht am 22. Jänner 2015 auf verschiedenen Facebook-Seiten
2 Zumindest keine der von mir befragten; ich bitte um Hinweise, falls ich hier falsch liege.