Kategorie-Archiv: Oberösterreich

4. Juni 2019: „Linke Politik unter rechtem Kurs: Das Beispiel Österreich“ in Leipzig

Conne Island, Koburger Str. 3, 04277 Leipzig
4. Juni 2019, Einlass ab 19 Uhr

Rechts-nationalistische Einstellungen haben in ganz Europa an Boden gewonnen. In Deutschland ist dieser Trend spätestens mit dem Einzug der AfD in den Bundestag sichtbar geworden. Speziell im Osten konnte die Partei viele Stimmen für sich verbuchen. Mit dem Vormarsch der Rechtspopulisten schlugen aber auch die anderen Parteien konservativere Töne an, sprachen von den Gefahren einer offenen Gesellschaft und vom links-grünem Mainstream, von Heimat, gesundem Patriotismus und den berechtigten Sorgen der Bürger, die Woche für Woche ihre menschenverachtenden Parolen in Dresden herausschrien.

Entsprechend nervös blickt man nun auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen: Wird sich der Rechtsschwenk fortsetzen? Vor allem linksalternative Vereine und Projekte, antifaschistische Initiativen und Kulturschaffende sorgen sich, dass die politische Agenda künftig noch stärker von reaktionären und anti-emanzipatorischen Forderungen dominiert werden könnte. Was das für sie bedeuten würde, zeichnet sich schon jetzt in Sachsen-Anhalt ab – wo eine Allianz aus AfD- und CDU-PolitikerInnen seit Monaten das Demokratie-Netzwerk Miteinander e.V. attackiert und eine Enquete-Kommission zur Untersuchung linker Strukturen eingesetzt hat.

Um zu verstehen, welche Konsequenzen eine solche Diskursverschiebung haben kann, lohnt ein Blick nach Österreich: Seit Oktober 2017 regiert hier das rechtskonservative Bündnis aus ÖVP und FPÖ. Innerhalb weniger Monate hat die Koalition mit dem Umbau des Landes begonnen. Sie kürzte Sozialleistungen und verschärfte die Asylpolitik, zog gegen kritische Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Felde, führte den 12-Stunden-Arbeitstag ein und weitete Überwachungstechniken aus. Vielen politischen Bildungsträgern und Vereinen wurden Mittel gestrichen. So etwa diversen Gewaltschutz-Projekten, feministischen Initiativen und Integrationsprogrammen.

Was bedeutet der neue rechte Tenor für linke AkteurInnen in Österreich? Wie sehr hat sich ihr Alltag gewandelt? Und welche Wege beschreiten sie, um trotz widriger Umstände ihre Arbeit fortzusetzen? Die Veranstaltung versucht diesen Fragen auf den Grund zu gehen und anhand der österreichischen Erfahrungen eigene Strategien zu entwickeln, wie sich unter einem rechten Kurs trotzdem noch emanzipatorische Politik betreiben lässt.

ReferentInnen/DiskutantInnen:
Thomas Rammerstorfer, freier Journalist und Publizist
Marina Wetzlmaier, Journalistin

Causa „Vortragsabbruch“: Rammerstorfer klagt FP-Haider auf Unterlassung

Presseaussendung der Welser Initiative gegen Faschismus

Causa „Vortragsabbruch“: Rammerstorfer klagt nun FP-Haider auf Unterlassung

Fast 2 Jahre nach dem von Roman Haider veranläßten Abbruch eines Vortrages zum Thema Extremismus klagt nun der damalige Vortragende, Thomas Rammerstorfer, den FPÖ-Nationalrat. Grund ist die Aussage von Roman Haider in einem OÖN-Interview vom 6. März 2019, Rammerstorfer habe dort „die Kinder mit falschen Inhalten aufgehetzt“.

Thomas Rammerstorfer ist auch stellvertretender Vorsitzender der „Welser Initiative gegen Faschismus“ und bei den Grünen aktiv. „Meine Aufklärungsarbeit ist der FPÖ natürlich ein Dorn im Auge, obwohl sie mir in 25 Jahren noch keinen einzigen fachlichen Fehler nachweisen konnte“, so Rammerstorfer. Auch im Falle der abgebrochenen Vortragsveranstaltung an einem Linzer Gymnasium im März 2017 konnte weder von „falschen Inhalten“ oder gar „Hetze“ die Rede sein: Ein Untersuchungsbericht des Landesschulratspräsidenten stellte vielmehr keinerlei auch nur irgendwie bedenkliche Äußerungen fest.

Bereits im Vorjahr hatten Rammerstorfer und sein Rechtsanwalt Heinz Oppitz einen Prozess wegen „übler Nachrede“ gegen die FPÖ-nahe rechte Postille „Wochenblick“ gewonnen.

Vom Filmverleih zum Fußballteam: Neue Aktivitäten der Grauen Wölfe in Oberösterreich

Abdurrahman Alpaslan wurde Anfang 2016 einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Der Schriftführer des Linzer Graue Wölfe-Vereins „Avrasya“ verbreitete Bilder von sich in sozialen Medien: Darauf war er im KZ Mauthausen zu sehen, wo er auf einem Gedenkstein stehend stolz den (in Österreich mittlerweile verbotenen) „Wolfsgruß“ präsentierte. Andere Bilder zeigten ihn mit einem deutschen Gesinnungsgenossen, der den Hitlergruß darbot.

Darüber hinaus ist Alpaslan ein recht umtriebiger Geschäftsmann. Mit einem Wiener Kollegen eröffnete er 2018 den Filmverleih „Cinedex“, der türkische Filme in europäische Kinos bringt. Die Linzer Firma scheint zu laufen: Cinedex zeigt türkische Komödien im ganzen deutschsprachigen Raum, türkische Horrorfime in Belgien und Dänemark, selbst in Großbritannien ist man im Rennen. Neben „leichter“ Kost zeigt Cinedex aber auch rechtsextreme Propagandafilme: Kurtlar ve Çakallar hies einer dieser blutrünstige Schmonzetten, „Wölfe und Schakale“ zu deutsch. Ein Heldenepos über nach dem Putsch 1980 inhaftierten Rechtsextremen.
Gezeigt werden solche Filme in Sondervorstellungen in den diversen Multiplex-Kinos Europas. Kartenverkauf und Bewerbung übernehmen oft die lokalen „Grauen Wölfe“. So lief das auch schon seit einigen Jahren in einem Großraumkino in Linz-Land – seit 2018 geht man nun auf europaweiten Expansionskurs.

Während die oberösterreichischen „Grauen Wölfe“ im Filmgeschäft schon in der Europaliga mitspielen, begnügt man sich im Fußball noch mit der oberösterreichischen Kleinfeldliga. Dort kickt der „Avrasya SK“. Man hat aber größere Pläne, und sich im Juli 2018 auch als eigenständiger Verein konstituiert. Vereinsadresse ist das Lokal der „Grauen Wölfe“ in der Welser Eisenhowerstraße. Avrasya SK ist ambitioniert, versucht junge Leute über diverse Social Media-Kanäle anzusprechen und veranstaltete im Februar 2019 auch sein erstes eigenes Turnier. Ein Foto auf dem Instagram-Account zeigt die Burschen offenbar bei einem Turnier der „Freiheitlichen Jugend Wels“.

Avrasya SK`s Dachverband ist aber der SPÖ-nahe ASKÖ (1). Nur eines von mehreren Indizien, dass die nach des Herrn Alpaslans KZ-Eskapaden 2016 vermeintlich abgekühlte Liebe zwischen SPÖ und türkischer Rechter in Oberösterreich wieder aufgewärmt wurde. Im Juni 2018 wurden mindestens zwei Besuche von SPÖ-PolitikerInnen bzw. -FunktionärInnen bei den Linzer „Grauen Wölfen“ dokumentiert. Im Jänner 2019 durfte „Avrasya“ nach längerer Pause auch wieder mal in einer städtischen Einrichtung in Linz veranstalten (Volkshaus Harbach).

Die Beispiele für „Graue Wölfe“-Aktivitäten lassen sich leider noch fortsetzen. Da wäre ein Kampfsport-Event im März 2018 in Leonding gewesen, das von mehreren einschlägigen Teams zu einem türkisch-nationalistischen Spektakel umfunktioniert wurde (siehe hier). Vorwürfe der Spitzeltätigkeit wurden im Herbst 2018 nach der Verhaftung einer Türkei-stämmigen Demokratin in der Türkei laut. Oberösterreichische Wölfe waren auch Ende März 2019 im Kommunalwahlkampf in der Türkei im Einsatz. Hinzu kommen die laufenden Aktionen informell Organisierter und der bestehenden Vereine in Linz, Wels, Ried im Innkreis und Lengau sowie einer Abspaltung in Braunau.

(1) Der ASKÖ wurde darüber Mitte Februar informiert, Konsequenzen wurden bis dato keine gezogen. Bis heute (8. April 2019) wird Avrasya SK als Mitgliedsverein geführt.

###UPDATE### 8. April 2019 ###UPDATE###

Laut Information des ASKÖ wurde der Avrasya SK am 29. März 2019 per einstimmigen Beschluss ausgeschlossen. Meine Annahme einer bestehenden Mitgliedschaft fußte darauf, dass der Avrasya SK sowohl in der Landes- also auch in der Bundesliste der ASKÖ-Mitgliedsvereine wie auch im Zentralen Vereinsregister des Innenministeriums als ASKÖ-Mitgliedsverein aufscheint.

„Immer bereit alle Feinde zu zerschlagen“: Rechtsextremes Konzert in Linz angekündigt

Screenshot: Facebook-Seite des „Khevenhüller-Zentrum Linz“

Logik ist nicht so ihre Stärke: Mit einem afro-amerikanischen Musikstil, dem Rap, wollen Linzer Rechtsextreme die deutsche Kultur retten. Eingeladen wurde der deutsche Gesinnungsgenosse Patrick Bass, der sich unter dem Namen „Komplott“ mit wenig Flow, aber umso mehr Schmalz durch seine Tracks quält.

Am 9. Februar soll es soweit sein. „Komplott“ möchte im Linzer „Khevenhüller“-Zentrum der rechtsextremen „Identitären“ auftreten. Wer zum Sprechgesangs-Event will, des „Komplotts“ erstes in Österreich, muss sich vorher per mail anmelden. Zum öffentlichen Auftritt reicht der deutsche Heldenmut anscheinend noch nicht.

„Komplott“ selbst kämpft in seinen reichlich wehleidigen Texten gegen das „Scheissystem“ (Track „Licht“), ist angeblich „immer bereit alle Feinde zu zerschlagen“ (Track „Gestern und morgen/Teutonische Wut“), meint, er „zerficke deine heile Welt du räudiges Puffkind“ und wünscht sich „so lang hier noch Deutsche stehen, wollen wir eure Fäuste sehen“ (Track „Betonblock“ mit Chris Ares), weil „wir werden unsere Fahne tragend in den Heldenkampf marschieren“ (Track „Europa“) usw. usf… der reichlich pubertär duftende Sermon ließe sich noch beliebig lange fortsetzen.

Der Veranstaltungsort, das Khevenhüller-Zentrum in Linz-Urfahr ist nicht nur Stützpunkt der „Identitären“, hier findet sich auch die Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, deren Mitglieder die Linzer FPÖ dominieren, sowie ein Studentenheim.

Das letzte bekannt gewordene Neonazi-Konzert in Oberösterreich fand im Mai 2017 bei der FPÖ-nahen Burschenschaft Germania in Ried im Innkreis statt. Oberösterreich ist unter der schwarz-blauen Landesregierung wieder verstärkt das Zentrum rechtsextremer Aktivitäten geworden. Schon morgen, dem 22. Jänner, findet eine rechte Kundgebung in Steyr statt, am 26. Jänner folgt die Jahreskonferenz der „Identitären“ Österreichs in Linz.

Weitere Infos zu „Komplott“ (ohne Gewähr) siehe hier.

6. März 2019: Politischer Aschermittwoch. SEXISMUS – RASSISMUS – HASS IM NETZ

Politischer Aschermittwoch

SEXISMUS – RASSISMUS – HASS IM NETZ

Mit Sigi Maurer, Kathrin Quatember und Thomas Rammerstorfer

Sigi Maurer, ehemalige ÖH-Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete der Grünen, engagiert sich gegen Hass, Rassismus und Sexismus im Internet. 2018 stand sie im Mittelpunkt des sogenannten „Craftbeer“-Skandals, als sie sexistische Beleidigungen gegen sich öffentlich machte. Die juristischen Folgen sind bis heute offen. Derzeit engagiert sie sich für einen Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz.

Maurer wird heute mit uns über ihre Erlebnisse und Ansichten sprechen. Gemeinsam mit ihr diskutieren Kathrin Quatember, die unlängst eine Studie zu rechten Medien veröffentlichte, und Extremismusexperte Thomas Rammerstorfer.

Es moderiert Laurien Scheinecker.

Schloss Puchberg – Puchberg 1 – 4600 Wels

6. März 2019 – 20 Uhr

Eintritt: 10,- Euro (inkl. Imbiss)

Sturmgeschütze gegen die Demokratie

aus Versorgerin #119

Thomas Rammerstorfer berichtet über Neues von Wochenblick und Co.

Zwischen Dezember 2017 und Juli 2018 hatte ich dank dreier Verhandlungstage mit der »Medien24 Gmbh« Gelegenheit, etwas Einblick in diese Firma und deren einziges Produkt, ein Multimediaprojekt namens »Wochenblick«, zu erhaschen. Auch eine neue Studie, die Kathrin Quatember für die Kulturplattform (KUPF) anfertigte, bringt etwas Licht ins Dunkel.

Weiterlesen hier…

Liedermacher Fylgien: Jubel-Song für NSU-Terroristen

2017 trat der Nazi-Liedermacher bei der FPÖ-nahen Burschenschaft Germania Ried auf

Neues vom – laut Flyer der Germania Ried – „wohl bekanntesten Balladensänger Deutschlands“. Am 23. Juli 2018 veröffentlichte Sebastian Döring alias „Fylgien“ das Lied „Du bist zurück (für Wolle)“. Darin wird Ralf „Wolle“ Wohlleben besungen, jener NSU-Unterstützer, der die Waffe für neun Morde der Terrororganisation besorgt hatte. Das Oberlandesgericht München verurteilte Ralf Wohlleben im Juli wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Gefängnis (noch nicht rechtskräftig, siehe hier).

Für Liedermacher Fylgien scheint er ein Held zu sein. In dem an „Wolle“ gerichteten Stück heißt es unter anderem:

„Die Treue hat einen Namen: Wolle!“

„Du hast uns gezeigt wie man aufrecht steht, auch in härtester Zeit seinen Weg geht“

„Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“

und

„Nun auf in die Schlacht, es ist noch nicht vorbei“

Im Untertext zur YouTube-Veröffentlichung heißt es: „Dieses kleine Lied ist ein Gruß und ein Willkommen an unseren Kameraden Wolle!“

Bei der Burschenschaft Germania Ried, bei der der Neonazi Fylgien 2017 auftrat (siehe hier), ist auch FPÖ-„Sicherheitslandesrat“ Elmar Podgorschek dabei.