Kategorie-Archiv: Migration & Integration

IGGiÖ-Generalsekretär im Wahlkampfeinsatz für „Graue Wölfe“

Die Aufgabe des Generalsekretärs der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ scheint keine allzu zeitintensive zu sein. Zumindest hat der derzeitige Amtsinhaber, Baki Uslu, recht ausgiebig Muse seinen parteipolitischen Ambitionen nachzugehen. Er ist für die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ aktiv.

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26. Juni 2018: Buchpräsentation „Graue Wölfe“ in Linz

Buchpräsentation und Diskussion

Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen in der Türkei und innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in der EU nach wie vor eine wichtige Rolle. Straff organisierte Parteikader einerseits und subkulturell inspirierte Jugendgangs finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien.

Rammerstorfer versucht in seinem Buch ein objektives Bild der Bewegung zu zeichnen. Ohne Verharmlosung, ohne Skandalisierung. Auch die Situation in Linz, wo die „Grauen Wölfe“ traditionell gute Kontakte in die Politik pflegen, wird Thema sein, ebenso wie die aktuelle Lage in der Türkei, wo die „Grauen Wölfe“ als Unterstützer Erdoğans aktiv sind.

Thomas Rammerstorfer ist freier Journalist und Autor mit den Themenschwerpunkten (Rechts-)Extremismus, Migration und Türkei.
Moderation: Marina Wetzlmaier

Dienstag, 26. Juni 19:30

Altes Rathaus der Stadt Linz
Hauptplatz 1, 4020 Linz

13. Juni 2018: „Türkei Wahl Spezial“ in Wien

Eine Wahl – zwei Bücher – eine Diskussion
Vortrag und Diskussion mit Thomas Schmidinger und Thomas Rammerstorfer

Beide stellen ihre Bücher vor und diskutieren im Anschluss mit euch die aktuelle Situation der Türkei, das Vorgehen des türkischen Staates gegen Kurd_innen und die “Grauen Wölfe” in Österreich.

Wann?
Mittwoch, 13.06.2018 20:00
Wo?
w23, Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien

Mitten im Wahlkampf in der Türkei bzw. den Wahlen türkischer Staatsbürger_innen in Österreich präsentieren wir zwei Perspektiven auf die Probleme der Region und den türkuschen Nationalismus: Politikwissenschafter Thomas Schmidinger kommt mit seinem neuen Buch “Kampf um den Berg der Kurden – Geschichte und Gegenwart der Region Afrin”, der freie Journalist Thomas Rammerstorfer mit dem soeben erschienen Band “Graue Wölfe – türkische Rechtsextreme”.

Vortrag und Diskussion mit Thomas Schmidinger und Thomas Rammerstorfer. Beide stellen ihre Bücher vor und diskutieren im Anschluss mit euch die aktuelle Situation der Türkei, das Vorgehen des türkischen Staates gegen Kurd_innen und die “Grauen Wölfe” in Österreich.

Veranstaltungsbeginn 20:00

Bizarre Allianzen: Türkische und österreichische Parteien. Nicht immer arbeitet zusammen, was zusammengehört.

Wo die Linzer SPÖ ist, ist auch meistens ein Herr Irfan Ünsal zu finden. Beispielsweise am 1. Mai-Aufmarsch 2018, wo er ein Grüppchen unentwegter Schwenker roter Fahnen (mit weißem Halbmond) anführte. Herrn Ünsal kennt kaum jemand außerhalb, dafür nahezu jeder in den Communities türkisch-stämmiger rechts und ganz weit rechts Stehender. Der Journalist betreibt eine Vielzahl von Facebook-Seiten und anderen Social Media-Kanälen, ist Korrespondent des türkischen Senders Avrupa 7. Regelmäßig ist er auch politisch im Einsatz, und zwar gleich für zwei Parteien, die SPÖ und die AKP. Diese Doppelrolle ist bekannt und stört anscheinend da wie dort niemanden. Zwischendurch dokumentiert Ünsal »terroristische Aktivitäten«, etwa von kurdischen Menschenrechtsorganisationen, ist bei Anti-Israel-Demos zu finden und so gut wie bei jeder Kermes und jeder Demo von AnhängerInnen des politischen Islams und/oder Rechtsextremer. 2015 tingelte er wochenlang mit Klaus Luger und den AKP-nahen SPÖ-KandidatInnen durch die Lebenswelten türkisch-stämmiger MitbürgerInnen und erstellte Werbevideos für die Sozialdemokratie. Er tritt auch als Redner bei AKP-Veranstaltungen auf, wo er sich bevorzugt mit dem Gruß der Muslimbruderschaft fotografieren lässt. Auf Facebook postet er gerne Verschwörungstheorien. Fethullah Gülen, Lieblingsfeind von Recep Tayyip Erdoğan, wird da mal als Jude, mal als Armenier enttarnt.

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12. Juni 2018: Buchpräsentation „Graue Wölfe“ in Wien

Auf Einladung von Bundesrat David Stögmüller:

Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in Deutschland und Österreich nach wie vor eine wichtige Rolle, wie einige kürzlich in den Medien behandelte Vorfälle beweisen. Die Erscheinungsformen haben sich ausdifferenziert: Straff organisierte Parteikader einerseits, subkulturell inspirierte Jugendgangs mit Rebellenhabitus andererseits, finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien. Thomas Rammerstorfer versucht in diesem Band ein objektives Bild des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich zu zeichnen. Ohne Verharmlosung ebenso wie ohne Skandalisierung.

Dienstag, 12. Juni 17:00 – 19:00
Palais Epstein
1010 Wien

30. Mai 2018: Buchpräsentation „Graue Wölfe“ in Wels

Buchpräsentation und Diskussion

Mittwoch, 30. Mai 19:00
Die Grünen Wels
Rainerstrasse 8, 4600 Wels

Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in Deutschland und Österreich nach wie vor eine wichtige Rolle. Die Erscheinungsformen haben sich ausdifferenziert: Straff organisierte Parteikader einerseits, subkulturell inspirierte Jugendgangs mit Rebellenhabitus andererseits, finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien.
Thomas Rammerstorfer versucht in diesem Band ein objektives Bild des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich zu zeichnen. Ohne Verharmlosung ebenso wie ohne Skandalisierung.

Thomas Rammerstorfer ist freier Journalist mit den Themenschwerpunkten (Rechts-)Extremismus, Migration und Türkei.

Moderation: Marina Wetzlmaier

Innsbrucker Bürgermeisterin: Wahlkampf bei den „Grauen Wölfen“

2017 war eine geplante Großveranstaltung der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ in der Innsbrucker Olympiahalle abgesagt worden. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck, ÖVP) stand „klar hinter der Entscheidung“ (siehe hier). „Für Innsbrucks ÖVP-Chef Franz Gruber ist das der einzig richtige Schritt gegen Extremismus und Radikalisierung“ hieß es weiters. Mittlerweile scheint man das Verhältnis zu den türkisch-stämmigen Faschisten aber überdacht zu haben. Am 15. April hielt man im Vereinslokal der „Grauen Wölfe“ eine Wahlkampfveranstaltung ab. Bilder zeigen Oppitz-Plörer im Lokal, umgebend von der lokalen Prominenz der „Grauen Wölfe“, vor ihr liegt das Wahlprogramm ihrer Liste, an der Wand türkische Fahnen, Fahnen des „Graue Wölfe“-Dachverbandes „Avusturya Turk Federasyon“ und Bilder des „Führers“ Alparslan Türkeş.
Leider gibt es auch in Westösterreich ein Vielzahl von Verbindungen zwischen der ÖVP und Gruppen aus dem türkisch-nationalistischen Spektrum. Auch die FPÖ hat hier wenig Berührungsängste, kandidierte doch 2015 ein ATIB-Mann für die Lustenauer „Freiheitlichen“, siehe hier.

Oppitz-Plörer hat den Auftritt bei den „Grauen Wölfen“ übrigens auf ihren eigenen social media-Kanälen nicht dokumentiert… die „Grauen Wölfe“ allerdings schon.

Comeback der Heiligen Dreifaltigkeit – zur Wahl in Österreich 2017.

Unter einer „Heiligen Dreifaltigkeit“ versteht man in Österreich die Teilung des Landes in ein sozialdemokratisches, ein christlich-soziales und ein deutschnationales Lager, das mit SPÖ, ÖVP und FPÖ seine Entsprechungen in der Parteienlandschaft findet. Bemerkenswert ist, dass diese Lager auch unter Verlust ihrer wesentlichen ideologischen und organisatorischen Bezüge Bestand zu haben scheinen: Weder hat die SPÖ noch eine ArbeiterInnenbewegung hinter sich, noch die ÖVP eine christliche Weltanschauung oder gar die Kirche. Und die FPÖ pflegt nach Innen ihre ewiggestrige Tradition, weiß aber auch genau, dass man mit Deutschtümelei keine Wahlen gewinnen kann.
Diese „Heilige Dreifaltigkeit“ war auch die Siegerin des vergangenen Sonntages. Die ÖVP schaffte den ersten Platz. Obwohl seit Jahrzehnten an der Regierung beteiligt, mit einem Spitzenkandidaten ohne auch nur der geringsten relevanten Leistungsbilanz (Kurz gehört seit 2013 der Regierung an), gelang es der Partei innerhalb weniger Wochen, eine gänzlich neue Erzählung von sich zu etablieren. In Sachen Marketing eine Meisterleistung, die ihresgleichen sucht, und in jüngerer Vergangenheit vielleicht nur mehr bei Trump oder Macron findet. Die inhaltliche Hinwendung zum Rechtspopulismus wurde von der nach wie vor breiten Basis der Partei ebenso schweigend zur Kenntnis genommen wie das Wechseln der Parteifarbe von schwarz zu türkis. Kurz war der letzte Ausweg für die Partei, aus einer verzweifelten Lage, in der er sie nicht zuletzt selbst gebracht hatte. Ein Beitrag zum Erfolg war perfektes „Mikrotargeting“. JedeR potentielle WählerIn bekam ihre Erzählung und passende Identifikationsfigur serviert: Von der querschnittgelähmten Ex-Sportlerin zum türkisch-stämmigen „Islam-Kritiker“, man hatte alles für jeden parat, und unter gnadenloser Umgehung altgedienter VP-VeteranInnen weit vorne lanciert.
Die SPÖ schaffte die Sensation, trotz eines haarsträubenden Wahlkampfes, stabil zu bleiben. An sich die größte Überraschung des Wahltages. Kanzler Kern konnte die Erodierung der Sozialdemokratie bei ihrem ehemals traditionellen Klientel, den ArbeiterInnen und PensionistInnen, wettmachen, indem er die StammwählerInnenschaft der Grünen zu sich ziehen konnte. Das junge, urbane, gebildete Österreich wählte erstmals seit langem wieder die SPÖ. Man ließ sich dabei weder von der inhaltlichen Beliebigkeit der Partei, noch von Kerns Flirt mit türkisch-stämmigen Rechtsextremen oder deren noch heimischerer Geistesbrüder irritieren. Kern ist rhetorisch brilliant und schaffte es, sich auch aus der so genannten „Silberstein-Affäre“ (es ging um SP-finanzierte Fake-News-Seiten mit antisemitischen bzw. rassistischen Inhalt) mit Unschuldsmiene zu ziehen. Für die deutschen LeserInnen sei hier angemerkt, dass in der österreichischen politischen Kultur Korruption und dergleichen in der Regel keinen Rücktrittsgrund darstellen. Auch Stimmen scheint es nicht zu kosten. Da heißt es eher: „Den haben sie halt erwischt, machen tun das doch eh alle.“ Hinzu kam die Erzählung, Kern könne einen Kanzler Strache, ja überhaupt einen Rechtsruck verhindern, wenn er nur als stärkster aus dem Hahnenkampf der drei Alphamännchen hervorgeht. Dass er als erster SP-Vorsitzender seit den 1980ern eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließt, ist zwar Tat-, wurde aber auch Nebensache.
Den Grünen klebte die Seuche auf den Fuß. Nur Wochen nach dem größten Triumph, des Sieges von Alexander van der Bellen bei der Wahl zum Bundespräsidenten, begann Murphys Gesetz gnadenlos zuzuschlagen. Einer obskuren Clique aus der Parteijugend gelang unter dem Gejohle des Boulevards, aber auch vieler „Links-Intellektueller“ (intellektuell im österreichischem Maßstab) die Demontage der Vorsitzenden Eva Glawischnig, trotz dem diese nahezu ausschließlich Erfolge vorzuweisen hatte. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, Hero der nicht-rechtsextremen Wutbürger, nutzte die Ungunst der Stunde zu seinem eignen Abgang und Neubeginn als Führer und Programm seiner eigenen Liste. Massive Unterstützung erhielt er von der nach wie vor mit Abstand relevantesten Zeitung des Landes, der „Kronen-Zeitung“. „Krone“ und Co. leben nicht zuletzt von ausufernden staatliche Zuwendungen (Presseförderung und Inserate), welche bislang nur die Grünen kritisierten und einzudämmen versucht haben. Dementsprechend hatte der Boulevard ein nachgerade vitales Interesse, dieser Partei zu schaden, und ging diesem leidenschaftlich nach. Die Grünen stolperten dann, ohne noch groß ein Thema setzen zu können, mit anständigen, wohl aber medial schwer vermarktbaren, KandidatInnen. durch den Wahlkampf ins Desaster. Dem Kleinkrieg, den die in den (sozialen) Medien sehr präsenten „rechten“ wie „linken“ AbspalterInnen gegen die Partei führten, stand man ohnmächtig, sprachlos, manchmal wie gelähmt, gegenüber. Das Narrativ von bösen, intoleranten Grünen, die selbst ihr besten Kräfte vertreiben, war so dermaßen präsent, dass gar manche Grüne es glaub(t)en.
Dieser Wahlkampf verlief für hiesige Verhältnisse weitgehend und überraschend zivilisiert. Vielleicht sogar weil er weitgehend inhaltsleer war. Selbst renommierte JournalistInnen tobten sich bevorzugt zur Rhetorik oder Optik der SpitzenkandidatInnen aus, Inhalte der Wahlwerbenden waren Nebensache. Der Wahlkampf war sich selbst das liebste und beherrschende Thema. ÖVP, SPÖ und FPÖ waren sich maximal uneinig, wie den Migration am besten zu stoppen wäre, nicht aber, dass dies die vorrangigste Aufgabe einer künftigen Regierung zu sein habe. Sonstige Themen, Arbeit, Sicherheit und Bildung, tauchten in erster Linie bis ausschließlich im Kontext zur „Migrationsfrage“ auf. Der Wettlauf, wer sich denn nun weiter vom „Islam“ distanziert, trieb skurrilste Blüten: Etwas hob sich Kanzler Kern seinen (im Vorfeld natürlich auch geheim gehaltenen) Besuch bei rechtsextremen türkisch-stämmigen Vereinen bzw. AKP-FunktionärInnen für den allerletzten Abend vor der Wahl auf, also zu knapp, um ihn noch irgendwie kritisch zu würdigen. Zwecke heiligen selbst die schäbigsten Mittel.
Was bleibt ist ein Parlament ohne organisierte Linke. Ob SPÖ, die Liste Pilz oder die NEOS (die inhaltlich in etwa der FDP entsprechen), einer sich abzeichnenden schwarz-blauen Regierung, einer Orbanisierung des Landes, etwas entgegensetzen wollen und können, bleibt abzuwarten und vage Hoffnung.

Thomas Rammerstorfer