Kategorie-Archiv: Migration & Integration

12. Juni 2018: Buchpräsentation „Graue Wölfe“ in Wien

Auf Einladung von Bundesrat David Stögmüller:

Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in Deutschland und Österreich nach wie vor eine wichtige Rolle, wie einige kürzlich in den Medien behandelte Vorfälle beweisen. Die Erscheinungsformen haben sich ausdifferenziert: Straff organisierte Parteikader einerseits, subkulturell inspirierte Jugendgangs mit Rebellenhabitus andererseits, finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien. Thomas Rammerstorfer versucht in diesem Band ein objektives Bild des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich zu zeichnen. Ohne Verharmlosung ebenso wie ohne Skandalisierung.

Dienstag, 12. Juni 17:00 – 19:00
Palais Epstein
1010 Wien

30. Mai 2018: Buchpräsentation „Graue Wölfe“ in Wels

Buchpräsentation und Diskussion

Mittwoch, 30. Mai 19:00
Die Grünen Wels
Rainerstrasse 8, 4600 Wels

Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in Deutschland und Österreich nach wie vor eine wichtige Rolle. Die Erscheinungsformen haben sich ausdifferenziert: Straff organisierte Parteikader einerseits, subkulturell inspirierte Jugendgangs mit Rebellenhabitus andererseits, finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien.
Thomas Rammerstorfer versucht in diesem Band ein objektives Bild des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich zu zeichnen. Ohne Verharmlosung ebenso wie ohne Skandalisierung.

Thomas Rammerstorfer ist freier Journalist mit den Themenschwerpunkten (Rechts-)Extremismus, Migration und Türkei.

Moderation: Marina Wetzlmaier

Innsbrucker Bürgermeisterin: Wahlkampf bei den „Grauen Wölfen“

2017 war eine geplante Großveranstaltung der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ in der Innsbrucker Olympiahalle abgesagt worden. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck, ÖVP) stand „klar hinter der Entscheidung“ (siehe hier). „Für Innsbrucks ÖVP-Chef Franz Gruber ist das der einzig richtige Schritt gegen Extremismus und Radikalisierung“ hieß es weiters. Mittlerweile scheint man das Verhältnis zu den türkisch-stämmigen Faschisten aber überdacht zu haben. Am 15. April hielt man im Vereinslokal der „Grauen Wölfe“ eine Wahlkampfveranstaltung ab. Bilder zeigen Oppitz-Plörer im Lokal, umgebend von der lokalen Prominenz der „Grauen Wölfe“, vor ihr liegt das Wahlprogramm ihrer Liste, an der Wand türkische Fahnen, Fahnen des „Graue Wölfe“-Dachverbandes „Avusturya Turk Federasyon“ und Bilder des „Führers“ Alparslan Türkeş.
Leider gibt es auch in Westösterreich ein Vielzahl von Verbindungen zwischen der ÖVP und Gruppen aus dem türkisch-nationalistischen Spektrum. Auch die FPÖ hat hier wenig Berührungsängste, kandidierte doch 2015 ein ATIB-Mann für die Lustenauer „Freiheitlichen“, siehe hier.

Oppitz-Plörer hat den Auftritt bei den „Grauen Wölfen“ übrigens auf ihren eigenen social media-Kanälen nicht dokumentiert… die „Grauen Wölfe“ allerdings schon.

Comeback der Heiligen Dreifaltigkeit – zur Wahl in Österreich 2017.

Unter einer „Heiligen Dreifaltigkeit“ versteht man in Österreich die Teilung des Landes in ein sozialdemokratisches, ein christlich-soziales und ein deutschnationales Lager, das mit SPÖ, ÖVP und FPÖ seine Entsprechungen in der Parteienlandschaft findet. Bemerkenswert ist, dass diese Lager auch unter Verlust ihrer wesentlichen ideologischen und organisatorischen Bezüge Bestand zu haben scheinen: Weder hat die SPÖ noch eine ArbeiterInnenbewegung hinter sich, noch die ÖVP eine christliche Weltanschauung oder gar die Kirche. Und die FPÖ pflegt nach Innen ihre ewiggestrige Tradition, weiß aber auch genau, dass man mit Deutschtümelei keine Wahlen gewinnen kann.
Diese „Heilige Dreifaltigkeit“ war auch die Siegerin des vergangenen Sonntages. Die ÖVP schaffte den ersten Platz. Obwohl seit Jahrzehnten an der Regierung beteiligt, mit einem Spitzenkandidaten ohne auch nur der geringsten relevanten Leistungsbilanz (Kurz gehört seit 2013 der Regierung an), gelang es der Partei innerhalb weniger Wochen, eine gänzlich neue Erzählung von sich zu etablieren. In Sachen Marketing eine Meisterleistung, die ihresgleichen sucht, und in jüngerer Vergangenheit vielleicht nur mehr bei Trump oder Macron findet. Die inhaltliche Hinwendung zum Rechtspopulismus wurde von der nach wie vor breiten Basis der Partei ebenso schweigend zur Kenntnis genommen wie das Wechseln der Parteifarbe von schwarz zu türkis. Kurz war der letzte Ausweg für die Partei, aus einer verzweifelten Lage, in der er sie nicht zuletzt selbst gebracht hatte. Ein Beitrag zum Erfolg war perfektes „Mikrotargeting“. JedeR potentielle WählerIn bekam ihre Erzählung und passende Identifikationsfigur serviert: Von der querschnittgelähmten Ex-Sportlerin zum türkisch-stämmigen „Islam-Kritiker“, man hatte alles für jeden parat, und unter gnadenloser Umgehung altgedienter VP-VeteranInnen weit vorne lanciert.
Die SPÖ schaffte die Sensation, trotz eines haarsträubenden Wahlkampfes, stabil zu bleiben. An sich die größte Überraschung des Wahltages. Kanzler Kern konnte die Erodierung der Sozialdemokratie bei ihrem ehemals traditionellen Klientel, den ArbeiterInnen und PensionistInnen, wettmachen, indem er die StammwählerInnenschaft der Grünen zu sich ziehen konnte. Das junge, urbane, gebildete Österreich wählte erstmals seit langem wieder die SPÖ. Man ließ sich dabei weder von der inhaltlichen Beliebigkeit der Partei, noch von Kerns Flirt mit türkisch-stämmigen Rechtsextremen oder deren noch heimischerer Geistesbrüder irritieren. Kern ist rhetorisch brilliant und schaffte es, sich auch aus der so genannten „Silberstein-Affäre“ (es ging um SP-finanzierte Fake-News-Seiten mit antisemitischen bzw. rassistischen Inhalt) mit Unschuldsmiene zu ziehen. Für die deutschen LeserInnen sei hier angemerkt, dass in der österreichischen politischen Kultur Korruption und dergleichen in der Regel keinen Rücktrittsgrund darstellen. Auch Stimmen scheint es nicht zu kosten. Da heißt es eher: „Den haben sie halt erwischt, machen tun das doch eh alle.“ Hinzu kam die Erzählung, Kern könne einen Kanzler Strache, ja überhaupt einen Rechtsruck verhindern, wenn er nur als stärkster aus dem Hahnenkampf der drei Alphamännchen hervorgeht. Dass er als erster SP-Vorsitzender seit den 1980ern eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließt, ist zwar Tat-, wurde aber auch Nebensache.
Den Grünen klebte die Seuche auf den Fuß. Nur Wochen nach dem größten Triumph, des Sieges von Alexander van der Bellen bei der Wahl zum Bundespräsidenten, begann Murphys Gesetz gnadenlos zuzuschlagen. Einer obskuren Clique aus der Parteijugend gelang unter dem Gejohle des Boulevards, aber auch vieler „Links-Intellektueller“ (intellektuell im österreichischem Maßstab) die Demontage der Vorsitzenden Eva Glawischnig, trotz dem diese nahezu ausschließlich Erfolge vorzuweisen hatte. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, Hero der nicht-rechtsextremen Wutbürger, nutzte die Ungunst der Stunde zu seinem eignen Abgang und Neubeginn als Führer und Programm seiner eigenen Liste. Massive Unterstützung erhielt er von der nach wie vor mit Abstand relevantesten Zeitung des Landes, der „Kronen-Zeitung“. „Krone“ und Co. leben nicht zuletzt von ausufernden staatliche Zuwendungen (Presseförderung und Inserate), welche bislang nur die Grünen kritisierten und einzudämmen versucht haben. Dementsprechend hatte der Boulevard ein nachgerade vitales Interesse, dieser Partei zu schaden, und ging diesem leidenschaftlich nach. Die Grünen stolperten dann, ohne noch groß ein Thema setzen zu können, mit anständigen, wohl aber medial schwer vermarktbaren, KandidatInnen. durch den Wahlkampf ins Desaster. Dem Kleinkrieg, den die in den (sozialen) Medien sehr präsenten „rechten“ wie „linken“ AbspalterInnen gegen die Partei führten, stand man ohnmächtig, sprachlos, manchmal wie gelähmt, gegenüber. Das Narrativ von bösen, intoleranten Grünen, die selbst ihr besten Kräfte vertreiben, war so dermaßen präsent, dass gar manche Grüne es glaub(t)en.
Dieser Wahlkampf verlief für hiesige Verhältnisse weitgehend und überraschend zivilisiert. Vielleicht sogar weil er weitgehend inhaltsleer war. Selbst renommierte JournalistInnen tobten sich bevorzugt zur Rhetorik oder Optik der SpitzenkandidatInnen aus, Inhalte der Wahlwerbenden waren Nebensache. Der Wahlkampf war sich selbst das liebste und beherrschende Thema. ÖVP, SPÖ und FPÖ waren sich maximal uneinig, wie den Migration am besten zu stoppen wäre, nicht aber, dass dies die vorrangigste Aufgabe einer künftigen Regierung zu sein habe. Sonstige Themen, Arbeit, Sicherheit und Bildung, tauchten in erster Linie bis ausschließlich im Kontext zur „Migrationsfrage“ auf. Der Wettlauf, wer sich denn nun weiter vom „Islam“ distanziert, trieb skurrilste Blüten: Etwas hob sich Kanzler Kern seinen (im Vorfeld natürlich auch geheim gehaltenen) Besuch bei rechtsextremen türkisch-stämmigen Vereinen bzw. AKP-FunktionärInnen für den allerletzten Abend vor der Wahl auf, also zu knapp, um ihn noch irgendwie kritisch zu würdigen. Zwecke heiligen selbst die schäbigsten Mittel.
Was bleibt ist ein Parlament ohne organisierte Linke. Ob SPÖ, die Liste Pilz oder die NEOS (die inhaltlich in etwa der FDP entsprechen), einer sich abzeichnenden schwarz-blauen Regierung, einer Orbanisierung des Landes, etwas entgegensetzen wollen und können, bleibt abzuwarten und vage Hoffnung.

Thomas Rammerstorfer

Salafismus in Wels

Jüngst wurde von FPÖ und ÖVP eine Debatte um zwei mutmaßlich salafistische Vereine in Wels losgetreten. Doch, obwohl beide diese Vereine seit Jahren in Wels aktiv sind, scheinen den Welser Stadtvorderen nur wenige Fakten bekannt zu sein, viel mehr ergeht man sich in Spekulationen.
ES WIRD ZEIT, SICH MIT DEN TATSACHEN ZU BESCHÄFTIGEN, DIE ZU DEN BEIDEN VEREINEN BEKANNT SIND.

SALAFISMUS

Der Salafismus strebt eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaft der „Altvorderen“ (al Salaf), der ersten Gemeinschaften um den Propheten Mohammed, an. Man unterscheidet drei Hauptströmungen: Den puristischen Salafismus, den politischen Salafismus und den militanten, „djihadistischen“ Salafismus.

Salafismus ist also nicht gleichbedeutend mit Terrorismus. Nur ein kleiner Teil dieses Spektrums befürwortet Gewalt, ein noch kleinerer übt sie auch aus. Nichtsdestotrotz ist die ultrakonservative Strömung im Islam aus vielfacher Hinsicht problematisch: Wegen ihres Frauenbildes, ihrer Homophobie, der mangelnden Befürwortung einer Trennung von Religion und Staat[1].

Präsenz zeigten Salafisten in den letzten Jahren vor allem durch die „Street Dawa“ („Straßenmissionierung“) mit den berühmten Koran-Verteil-Aktionen. Solche Aktivitäten gab es auch in Wels, zuletzt 2014[2].

WELS: SAHWA, RINIA ISLAME WELS UND MARKAZ

In Wels existieren die Vereine SAHWA und MARKAZ. Dass die beiden jegliche Zusammenarbeit mit Behörden verweigern, wie behauptet wird, kann so nicht nachvollzogen werden; zumindest sind beide ordnungsgemäß im Vereinsregister eingetragen und somit eigene Rechtspersonen. Und das nicht erst seit gestern: SAHWA (arabisch für „Erwachen“) ist seit 2007 offiziell gemeldet, MARKAZ (arabisch für „Zentrum“) seit 2010. Dementsprechend sind die Namen der Funktionäre auch bekannt und für jeden ersichtlich.

Konspiratives Verhalten kann man SAHWA ebenso nicht vorwerfen. Man betreibt zwei Facebook-Seiten, die frei einsichtlich sind, und wo in bosnischer und deutscher Sprache über Aktivitäten informiert wird. Von verschiedenen Predigten gibt es Youtube-Videos. Neben den Predigten des heimischen Imam, der gleichzeitig Vereinsobmann ist, kam es auch immer wieder zu Besuchen von „Szenegrößen“ des politischen Salafismus wie Pierre Vogel oder Muhamed Ciftci alias Abu Anas. Die meisten SAHWA-Moscheegänger haben bosnischen Migrationshintergrund.

Quasi die albanisch-sprachige Sektion von SAHWA stellt die RINIA ISLAME WELS (albanisch für „Islamische Jugend Wels“) da. Diese Gruppe existiert zumindest seit 2015, steht wie SAHWA unter dem Einfluss saudi-arabischer Prediger und scheint durchaus eigenständige Aktivitäten in den Räumlichkeiten von SAHWA zu entfalten. RINIA ISLAME WELS betreibt eine eigene Facebook-Seite (meist in albanischer Sprache) sowie einen eignen Youtube-Channel. Dort findet man (auf deutsch) eine Reihe von Predigten des Muhamed Ciftci alias Abu Anas. Einen besonderen Stellenwert scheint auch der Imam der Linzer albanischen Glaubensgemeinschaft BUJARIA, Omer Berisha, (www.omerberisha.com) zu haben. BUJARIA ist Mitglied der offiziellen „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ und nicht dem salafistischen Spektrum zuzuordnen. In den Räumlichkeiten von SAHWA scheinen also sowohl VertreterInnen des gemäßigten „puristischen“ salafistischen Spektrums als auch des konservativen „Mainstream“-Islams zu lehren.

Schwieriger ist die Einschätzung von MARKAZ. Der Verein wurde 2014 mit dem Kauf der ehemaligen „Billa“-Filiale in Lichtenegg einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Zuvor hatte man sich schon jahrelang in der Fabrikstraße getroffen, wo sich auch heute noch der offizielle Sitz laut dem Vereinsregisterauszug befindet. Das Lokal in Lichtenegg gehört dem „Hodscha“ („Lehrer“) Esref K., es liegt dort aber anscheinend keine Betriebsgenehmigung vor. Versuche es umzubauen oder zu verkaufen scheiterten bislang. Mehrheitlich haben die Aktiven türkischen Migrationshintergrund, was eher ungewöhnlich ist, da der Salafismus in der Türkei nur wenig verbreitet ist. Aktivitäten von MARKAZ sind derzeit kaum nachzuvollziehen. Auf dem eigenen youtube-Channel sind nur vier ältere Videos zu finden. Eines zeigt einen Besuch des erzreaktionären türkischen Hodschas Abdulmetin Balkanlıoğlu in Wels. Ideologisch dürfte MARKAZ zur Tablighi Jamaat-Bewegung („Gemeinschaft der Verkündigung“) zuzuordnen sein. Das ist eine bereits seit den 1920ern existierende Frömmigkeitsbewegung, oft auch „Deobandis“ genannt. Aus der Deobandi-Schule gingen auch die afghanischen Taliban hervor. „Die Tablighi Jamaat kam in den vergangenen Jahren zunehmend in den Focus der Terrorismusabwehr, da eine Reihe von späteren Terroristen, darunter insbesondere Konvertiten, über die Tablighi Jamaat ihren Zugang zum extremistischen Islam fanden.“ attestiert der österreichische Verfassungsschutz[3]. Aus Deutschland gibt es Berichte, dass die Tablighis versuchen Flüchtlinge für ihre Sache zu gewinnen.[4] Harmlos scheint diese Gruppe also keineswegs zu sein.

WAS TUN?

Für alle genannten Gruppen gilt: Sie stehen bereits seit Jahren unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ohne dass bislang irgendwelche kriminellen oder gar terroristischen Verstrickungen nachgewiesen werden konnten.

Extremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Man kann es nicht alleine Polizei und Justiz überlassen, dieses Problem zu lösen, zumal es für diese keine Handhabe gibt, so lange keine konkreten Verdachtsmomente auf Straftaten vorliegen. Des Weiteren können Polizei und Justiz sehr gut auf Zurufe aus der Politik verzichten. Die Aufgabe der Politik ist vielmehr die Präventionsarbeit; d. h. durch Aufklärung, Sozial-, Integrations- und Bildungsarbeit solchen Tendenzen entgegenzutreten. Davon ist man in Wels leider noch weit entfernt, weswegen sich die Stadt neben ihrer „hausgemachten“ Problemkinder auch eines gewissen Zuzugs religiös- wie rechtsextremistischer Personen „erfreut“.

Quellen:

[1] https://antifawels.wordpress.com/2014/10/08/salafismus-als-massenphanomen/

[2] http://www.thomasrammerstorfer.at/2014/11/27/salafismus-und-reaktion-in-oberoesterreich/

[3] http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2006.pdf

[4] http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/aktuelle_meldungen/bayerischer-verfassungsschutz-warnt-mit-flyer-vor-islamistischen-anwerbeversuchen-unter-fluchtlingen/

30. 3. 2017 in Wien: Diskussion zu Rechtsextremismus aus der Türkei

Die Grauen Wölfe sind in Österreich bestens vernetzt – nicht nur mit anderen türkischen Organisationen und Vereinigungen, von denen sie oft nicht zu trennen sind. Auch mit österreichischen Parteien bestehen Verbindungen und Zusammenarbeit. Folgende Fragen wollen wir mit unseren Diskutant_innen diskutieren: Was sind ideologische Grundlagen der Grauen Wölfe? Welche Strömungen gibt es in der rechten türkisch-österreichischen Szene? Wie steht es um die Verschmelzung zu AKP-nahen Vereinen? Welche Konflikte gibt es zwischen Kurdinnen, Kurden und pro-kurdischen AktivistInnen und türkischen Rechtsextremen? Wie steht es um die Salonfähigkeit der Grauen Wölfe in Österreich? Welche Parteien kooperieren mit den Grauen Wölfen und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für AntifaschistInnen? Wie können Antifaschist_innen auf die Grauen Wölfe reagieren, welche Strategien braucht es?

Es diskutieren: Thomas Rammerstorfer, Fiona Kaiser (Sozialistische Jugend Oberösterreich) und Hüseyin Welat (kurdischer Aktivist).
Moderation: Genossin von Kurdistan kämpft.

Das ist die erste von mehreren Kurdistan kämpft – Wien Veranstaltungen im Sommersemester 2017. Diese Veranstaltung wird von Kurdistan kämpft – Wien in Kooperation mit Feykom Österreich organisiert.

Vielen Dank an den VSStÖ Wien für die Hörsaalreservierung und Michael Bonvalot – Zwischenrufe für das Foto im Header der Veranstaltung.

Donnerstag, 30. März 19:00 – 21:30

Universität Wien
Hörsaal D
1090 Wien

„Es war ein Türke!“ Ein Lehrstück über Vorverurteilungen, aufgeführt in Wels

Am 17. Dezember 2016 veröffentlichte die Landespolizeidirektion Oberösterreich eine Presseaussendung bezüglich eines Vorfalles, der sich am 8. Dezember in Wels ereignet haben soll:

„Sexueller Übergriff durch einen Taxilenker. In den frühen Morgenstunden des 8. Dezember 2016 kam es in Wels zu einem sexuellen Übergriff auf eine Frau. Auf einem Parkplatz in der Nähe ihres Wohnhauses wurde der Taxilenker zudringlich. Die Frau wehrte sich und stieß den Mann von sich. Das Opfer, das laut eigenen Angaben alkoholisiert war, konnte sich jedoch nicht weiter zu Wehr setzen. Der Taxilenker nützte offensichtlich den Zustand der Frau sowie ihre Wehrlosigkeit aus. Es kam zu sexuellen Handlungen. (…) Aufgrund umfangreicher Erhebungen der Polizei Wels konnte der Beschuldigte ausgeforscht und festgenommen werden. Er wurde nach Anordnung der Staatsanwaltschaft Wels in die Justizanstalt Wels eingeliefert.“

Nationalität oder Migrationshintergrund des mutmaßlichen Täters wurden nicht erwähnt. Auch das Wort Vergewaltigung kam nicht vor. Beides brachte die Stadt Wels in einer Meldung, die Wort für Wort ident auch von der FPÖ Wels übernommen wurde, ins Spiel:

„Schockiert zeigt sich der Welser Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß über Medienberichte, denen zufolge sich ein Taxilenker am 8. Dezember in Wels an einer Kundin vergangen haben soll. Laut Polizei konnte der verdächtigte türkische Taxifahrer ausgeforscht und in Untersuchungshaft genommen werden. „Wenn die Vorwürfe des mutmaßlichen Opfers stimmen, und es tatsächlich zu einer Vergewaltigung im Taxi gekommen ist, muss das Gesetz mit voller Härte gegen den Beschuldigten angewandt werden. (…)“ Da es sich laut Medienberichten um einen türkischen Taxilenker handelt, wird von Vizebürgermeister Kroiß bei einer Verurteilung die sofortige Abschiebung des Täters gefordert.“

Erwähnenswert ist hier auch, dass die Politik gleich der Justiz zu diktieren versucht, wie sie sich in dem Fall zu verhalten hat. Von Gewaltentrennung hat Vizebürgermeister Kroiß (FPÖ) offenbar noch nichts gehört. Jedenfalls lief eine Lawine an Vorverurteilungen an.

„Taxilenker belästigte wehrlose Welserin sexuell. Ausgeforscht und festgenommen wurde ein Taxilenker, der am 8. Dezember eine junge Frau auf der Heimfahrt vergewaltigt hat.“ (OÖN, 17. 12. 2016) und „Der türkische Taxilenker soll den Zustand der Frau ausgenützt haben.“ (OÖN, 19. 12. 2016)
„Welser Taxi-Vergewaltigung: Es war ein Türke!“ schrieb der „Wochenblick“ am gleichen Tag und phantasierte: „Bereits am 8. Dezember kam es in Wels zu einer Vergewaltigung durch einen Taxifahrer. Langsam sickert durch, dass es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Türken handeln soll. Manche Medien verschweigen aus Rücksicht auf die international angespannten Beziehungen mit der Türkei diese Information.“
„21-Jährige in Taxi vergewaltigt: Lenker in U-Haft (…) Sex-Attacke in Taxi: Im oberösterreichischen Wels ist es zu einem Übergriff auf eine 21-Jährige gekommen. Der Taxilenker türkischer Abstammung soll sich an der jungen Frau vergangen haben.“ (Krone, 17. 12. 2016)

Gemeinsam hatten fast alle Berichte:

1. Der Verdacht wurde als Tatsacheninformation behandelt
2. Die von der Polizei nicht näher definierten „sexuellen Handlungen“ wurden als „Vergewaltigung“ bezeichnet
3. Der mutmaßliche Täter wurde zum „Türken“ – obschon er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt

In den „sozialen Medien“ sorgten diese Informationen für den leider zu erwartenden Aufruhr. Und da sprechen wir nicht nur vom blau-braunen Sumpfgebiet. Schauen wir mal zur ÖVP. Dort postete Vizebürgermeister Lehner: „Die Situation (…) hat mit der Vergewaltigung einen traurigen Höhepunkt erreicht.“ Der ehemalige Welser ÖVP-Fraktionsobmann Carl-Georg Holter kommentierte den Beitrag: „Und schon wieder ein Türke. Schickt alle heim, dann muss sich unser Aussenminister auch nicht von diesem Gesindel beschimpfen lassen!“. (Beiträge vom 17. 12. Sie sind bis heute, 22. 12. 2016, unverändert)
Am 21. 12. schließlich ein weiterer Artikel in den OÖN: „Nach Sex-Übergriff: Krisengipfel für Taxiunternehmer“ schlagzeilte man. Und dann wird es interessant. Denn gleich der nächste Satz widerspricht der „Sex-Übergriff“-Headline: „Weil kein Tatverdacht besteht, wurde verdächtiger Lenker aus Untersuchungshaft entlassen.“

Oha. Wie geht es weiter?
„Der mutmaßliche Täter wurde zu Wochenbeginn aus der U-Haft entlassen: „Es gibt keinen ausreichenden Tatverdacht für eine Vergewaltigung oder sonstige Straftaten. Auch ein sexueller Missbrauch liegt nach unseren Erkenntnissen nicht vor“, begründet Christian Hubmer von der Welser Staatsanwaltschaft. Details zu dem Vorfall wollte er nicht preisgeben.“

Jetzt muss ich mal einwerfen: Das heißt jetzt nicht, dass es zu keinen strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen sei. Es kam ja in der Vergangenheit auch vor, dass sexuelle Übergriffe von Behörden verharmlost wurden. Dennoch müssen wir uns hier vorerst mal auf die Staatsanwaltschaft und die Polizei verlassen, laut denen es eben momentan keinen „ausreichenden Tatverdacht“ oder sonstige „Erkenntnisse“ gibt. Das ist schlicht und ergreifend der Stand der Ermittlungen.

Und jetzt raten Sie mal, wie viele der Schaumschläger aus Politik und Medien bis jetzt den Anstand hatten, ihre Behauptungen zurückzunehmen, vielleicht sogar mit einem Ausdruck des Bedauerns?

Graue Wölfe feiern in Rieder Jahn-Turnhalle

Eine Großveranstaltung haben die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ für 28. Dezember 2016 in der Rieder „Jahn-Turnhalle“ angekündigt. Organisiert von den regionalen Vereinen aus Friedburg (Lengau, Bezirk Braunau) und Ried im Innkreis (siehe auch hier) sollen einige Stars der türkisch-nationalistischen Folklore auftreten; Mustafa Yildizdogan, Gökhan Tekin und Osman Öztunc sind angekündigt:
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Zu erwarten hat das Publikum ein Feuerwerk an nationalistischen und militaristischen Parolen und Schlachtgesängen – siehe z. B. hier. Angekündigt haben sich auch die Spitzen des Dachverbandes der „Grauen Wölfe“ in Österreich, der „Avusturya Turk Federasyon“. Dies wiederum ist die Auslandsorganisation der rechtsextremen türkischen Partei MHP, zu der man sich auch in Ried offen bekennt, siehe diese screenshots von facebook-Seiten:
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Bundesweite Bekanntheit erlangte die Rieder Turnhalle bislang nicht wegen Veranstaltungen rechtsextremer Türken, vielmehr findet hier Jahr für Jahr ein Happening derer heimischen Gesinnungskollegen statt: Der „Politische Aschermittwoch“ der FPÖ. Und das auch nicht ganz zufällig. Der Besitzer der Halle, die örtliche Gruppe des „Österreichischen Turnerbundes“ (ÖTB), gilt als deutschnationale Organisation. Noch heute findet sich in seinem Leitbild einschlägiges Gedankengut, etwa die Forderung nach „Erhaltung, Pflege und Förderung des deutschen Volkstums“ oder – für einen Sportverein ungewöhnliche Grundsätze – a la „Der ÖTB erachtet es als seine Pflicht, die Heimat zu verteidigen“ oder „Der ÖTB will seine Mitglieder zu heimat-, volks- und staatsbewussten Menschen bilden“ (siehe das Leitbild des ÖTB). Der Namensgeber der Halle und Chefideologe des ÖTB, „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn, gilt wegen diverser antisemitischer und rassistischer Äußerungen als reichlich umstritten.

„Der politische Rechtsruck in Europa ist die Lösung“ meinte Landesrat Haimbuchner letzten Februar beim FPÖ-Aschermittwoch in der Jahnturnhalle. Da werden ihm die Kollegen der „Grauen Wölfe“ wohl beipflichten…