Kategorie-Archiv: Rechtsextremismus

Graue Wölfe feiern in Rieder Jahn-Turnhalle

Eine Großveranstaltung haben die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ für 28. Dezember 2016 in der Rieder „Jahn-Turnhalle“ angekündigt. Organisiert von den regionalen Vereinen aus Friedburg (Lengau, Bezirk Braunau) und Ried im Innkreis (siehe auch hier) sollen einige Stars der türkisch-nationalistischen Folklore auftreten; Mustafa Yildizdogan, Gökhan Tekin und Osman Öztunc sind angekündigt:
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Zu erwarten hat das Publikum ein Feuerwerk an nationalistischen und militaristischen Parolen und Schlachtgesängen – siehe z. B. hier. Angekündigt haben sich auch die Spitzen des Dachverbandes der „Grauen Wölfe“ in Österreich, der „Avusturya Turk Federasyon“. Dies wiederum ist die Auslandsorganisation der rechtsextremen türkischen Partei MHP, zu der man sich auch in Ried offen bekennt, siehe diese screenshots von facebook-Seiten:
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Bundesweite Bekanntheit erlangte die Rieder Turnhalle bislang nicht wegen Veranstaltungen rechtsextremer Türken, vielmehr findet hier Jahr für Jahr ein Happening derer heimischen Gesinnungskollegen statt: Der „Politische Aschermittwoch“ der FPÖ. Und das auch nicht ganz zufällig. Der Besitzer der Halle, die örtliche Gruppe des „Österreichischen Turnerbundes“ (ÖTB), gilt als deutschnationale Organisation. Noch heute findet sich in seinem Leitbild einschlägiges Gedankengut, etwa die Forderung nach „Erhaltung, Pflege und Förderung des deutschen Volkstums“ oder – für einen Sportverein ungewöhnliche Grundsätze – a la „Der ÖTB erachtet es als seine Pflicht, die Heimat zu verteidigen“ oder „Der ÖTB will seine Mitglieder zu heimat-, volks- und staatsbewussten Menschen bilden“ (siehe das Leitbild des ÖTB). Der Namensgeber der Halle und Chefideologe des ÖTB, „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn, gilt wegen diverser antisemitischer und rassistischer Äußerungen als reichlich umstritten.

„Der politische Rechtsruck in Europa ist die Lösung“ meinte Landesrat Haimbuchner letzten Februar beim FPÖ-Aschermittwoch in der Jahnturnhalle. Da werden ihm die Kollegen der „Grauen Wölfe“ wohl beipflichten…

Wer „verteidigt“ Europa?

Dass die Konferenz der „Verteidiger Europas“, die sich als „erster österreichischer Kongress gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker“ sah, in den Redoutensälen des Landes stattfinden konnte, ist freilich ein Skandal. Andererseits muss man fast dankbar sein, wie sich hier die neuen Allianzen des rechten Randes präsentierten. Es ist eine Internationale der Wahnvorstellungen, deren Wirkungsmacht längst über die alten, vielfach beschränkten, braunen Zirkel hinausweist.

weiterlesen auf auf Seite 8 im „Planet“

National im Reform- und Landhaus

Thomas Rammerstorfer über die rechte Annäherung an linke Lifestyle-Themen und den Kongress der »Verteidiger Europas« im Sitz der oberösterreichischen Landesregierung in Linz.
Rechtsextremismus definiert sich hauptsächlich nach Feinden und Feindbildern. Tatsächlich hat er auf zentrale Fragen des menschlichen Zusammenlebens keine eigenen Antworten, ausgenommen unverbindliches »früher war alles besser«-Geraune. Trotz ihrer vorgeblichen Resistenz gegenüber den Zeitgeistern sind Rechtsextreme dazu verdammt, ständig Trends, Stimmungen und Moden hinterherzujagen, und zu versuchen, diese für ihr Ziel – also in erster Linie die Eroberung und Bewahrung politischer Macht – vor den Karren (oder in manchem Fall das Fahrrad) zu spannen.

weiterlesen in der Versorgerin!

15. 12. 2016: Die extremistische Herausforderung (Dornbirn)

In vielen Teilen Europas sind nationalistische und religiöse ExtremistInnen auf dem Vormarsch. Autoritäre Politikmodelle setzen sich durch: Sie stellen die Demokratie, die Menschenrechte und die europäische Integration in Frage.

Ausdruck findet der Rechtsruck auch in der Jugendkultur: Neben „traditionellen“ Neonazis tauchen vermeintlich neue Gruppen wie die „Identitären“ auf. Extremismen finden wir aber auch in Gemeinschaften von MigrantInnen, etwa die „Grauen Wölfe“ oder SalafistInnen.

Thomas Rammerstorfer gibt einen Überblick über die vielfältigen extremistischen Herausforderungen unserer Tage, speziell auch über deren Erscheinungsformen in Vorarlberg.

Thomas Rammerstorfer ist freier Journalist und lebt in Wels/Oberösterreich. Er schreibt und referiert zu den Schwerpunktthemen Extremismus und Jugendkulturen.

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Moderation: Thomas Schmidinger

Ort und Zeit
Do, 15. Dez 2016, ab 19.30 Uhr
Eintritt: AK 7,–
Großer Saal
Gespräch
Karten reservieren: http://www.spielboden.at/veranstaltungen/2016/12_dezember/neue-spielraeume-bettelnde-notreisende-in-vorarlberg#.WCMNCPnhDIV

Großveranstaltung der „Grauen Wölfe“ in Linz

Im Oktober wird es in Linz gleich zwei Großveranstaltungen der rechtsextremen Szene geben. Am 29. Oktober treffen sich die „Verteidiger Europas“, ein buntes Sammelsurium aus FPÖlern, Islam-Hassern und Verschwörungstheoretikern (siehe z. B. hier).

Schon drei Wochen vorher laden die türkischen „Grauen Wölfe“ in Gestalt ihres Linzer Ablegers „Avrasya“ zu einem „Grillfest“ bzw. „Herbstfest“ („Sonbahar Şenliği“). Geplant ist die Veranstaltung gleich dreitägig, von 7. bis 9. Oktober 2016. Als Ort wird auf den Plakaten nur die Adresse Franckstraße 6 – 8 angegeben. Dort residierte u. a. die EC Logistics Gmbh (ein ÖBB-Tochterunternehmen). Neben kulinarischen und sonstigen Genüssen der harmloseren Art wird natürlich die rechtsextreme Propaganda hier nicht zu kurz kommen, dafür sorgen die angekündigten Auftritte der holländischen Musiker Gökhan Tekin und Ali Karagöz sowie des Fahnenschwingers Can Türkoğlu – alles bekennende „Graue Wölfe“. Gäste haben sich mittlerweile aus ganz Österreich angekündigt.

„Avrasya“ stand dieses Jahr schon mehrmals in der Kritik. Im März hatte sich ein Vorstandsmitglied des Vereins beim rumalbern bzw. Zeigen des „Wolfsgrußes“ in der Gedenkstätte Mauthausen gezeigt (siehe hier). Im Juni wurde eine angemeldete kurdische Kundgebung am Hauptplatz angegriffen, eine junge Frau niedergeschlagen (siehe hier).

Oberösterreich muss sich wieder mal fragen, warum die rechtsextremen Szenen gerade hier so aktiv sind – und was man dagegen tun könnte. Die „Kopf-in-den-Sand“-Taktik der Landespolitik hat bis dato jedenfalls nur den Faschisten genutzt.

Veranstaltungsankündigungen auf Facebook:

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„Wenn Sie die heutige Kundmachung nicht absagen, übernehmen wir für die möglichen Vorkommnisse keine Verantwortung!“

Seit Tagen kommt es zu Überfällen auf pro-kurdische Kundgebungen. Am 30. Juni wurde eine Kurdin in Linz durch einen Flaschenwurf schwer verletzt. Eine Eskalation mit Ansage.

In mehreren Städten (Wien, Linz und Innsbruck) läuft derzeit eine Infokampagne kurdischer Vereine. Gefordert wird die Freilassung des PKK-Anführers Abdullah Öcalan und der Beginn von Friedensverhandlungen, um den Konflikt im Südosten Anatoliens zu beenden. Nun kann man zu Öcalan und zur PKK stehen wie man will: Die Forderung ist legitim und jedenfalls nicht ungesetzlich. So sahen das bis jetzt auch die österreichischen Behörden, die diese Infostände bzw. Kundgebungen nicht untersagten. Anders sehen es die diversen Banden türkischer Faschisten und Islamisten, die eine Kampagne gegen diese Veranstaltungen begannen. Mit Erfolg. Am 22. und am 25. Juni kam es zu Überfällen verhetzter Jugendlicher, mutmaßlich auch von Mitgliedern des Boxclubs „Osmanen Germania“, auf die kurdischen Kundgebungen am Stephansplatz. Es kam zu Schlägereien, auch zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Am Wochenende 26./27. Juni wurde ein Lokal der KPÖ in Wien mit faschistischen Parolen und den drei Halbmonden, Zeichen der „Grauen Wölfe“, beschmiert. Es ist meines Wissens das erste mal, dass eine österreichische Partei Zielscheibe der türkischen Faschisten wurde. Für die Lokale kurdischer Vereine ist dies ein Dauerzustand.

Am 29. Juni befand man wohl, dass man mit Prügel und Randale nicht alles erreichen konnte, es ging die facebook-Gruppe „Verbot der PKK-Kundgebungen in Österreich“ online. Musterschreiben wurden geteilt, mit denen man Behörden und PolitikerInnen unter Druck setzen sollte. Die „Kufstein Türk Kültür Derneği“ (Graue Wölfe) drohte vor der ersten Kundgebung am 29. Juni in Linz in einem Brief Bürgermeister Luger recht unverholen: „Wenn Sie die heutige Kundmachung nicht absagen, übernehmen wir für die möglichen Vorkommnisse keine Verantwortung!“. Weiters taten sich vervor: AKP-Mann und Nischenmedien-Experte Irfan Ü. (der glühende Antisemit war bei der Gemeinderatswahl 2015 für die Linzer SPÖ aktiv) und der Astener Neos-Gemeinderat und Blogger Alen Tahic: „Sowas darf es in Österreich nicht geben! Wir müssen uns energisch dagegen wehren!“ fand er.

Luger reagierte – in einem von Arzu Büyükkal (bis 2015 Vorsitzende des Linzer „Migrations- und Integrationsbeirates“, 2015 SP-Gemeinderatskandidatin in Linz und bei der dem türkischen Staat unterstellten ATIB) verbreiteten Schreiben – verständnisvoll:

„Ich verstehe Ihren Unmut über die gestern stattgefundene Kundgebung am Hauptplatz vollkommen. Auch mich hat diese Veranstaltung sehr geärgert. Leider stellt sich die Faktenlage so dar, dass ich als Bürgermeister im Vorfeld nichts über diese Kundgebung wusste. Als Stadt Linz haben wir hier leider keine Handhabe, da es sich um eine Demonstration bzw. Kundgebung gehandelt hat. Die Polizei ist dafür zuständig und hat diese auch genehmigt. Es gab im Vorfeld keine Information an mich. Ich distanziere mich von dieser Kundgebung der PKK und bin sehr verärgert.“

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Luger-Schreibens (30. Juni/15.49) kam es zur Eskalation. Eine tanzende Frau wurde von Faschisten angegriffen und mit einer Flasche niedergeschlagen, sie wurde blutüberströmt ins Krankenhaus eingeliefert (Rissquetschwunde). Bei nachfolgenden Rangeleien wurden zumindest drei Personen festgenommen. Nun könnte man meinen: jetzt distanziert sich Luger von den rechtsextremen Schlägern. Aber Scherz beiseite. Davon ist in der SP-Aussendung kein Wort zu lesen, nein, auch kein Wort des Mitleids mit dem Opfer, einer langjährigen, über kurdische Kreise hinaus anerkannten Frauen – und Menschenrechtsaktivistin. Nein, schuld sind die, die Versammlungsfreiheit ermöglichten: „Mich ärgert, dass die Polizei solchen Kundgebungen zustimmt“ sagt er.

Ärgerlich ist freilich, neben Lugers Sermon, die Tatsache, dass die Polizei nicht willens war die genehmigte Kundgebung auch zu schützen. „Verhinderung oder Störung einer Versammlung “ ist eine Straftat, entsprechend hätte man an beiden Tagen in Linz die Angriffe auf die kurdische Kundgebung sofort unterbinden können, ja müssen.

Thomas Rammerstorfer

Siehe:

Bürgermeister Klaus Luger verurteilt Krawalle am Linzer Hauptplatz auf das Schärfste


http://www.heute.at/leser/PKK-Demo-wurde-von-Erdogan-Fans-angegriffen;art23650,1304328
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/Schon-wieder-Attacke-auf-Kurden-am-Stephansplatz;art23652,1305229

6. 7. 2016: Vorstellung des Rechtsextremismusberichtes in Wels

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Vor kurzem wurde in Wien der Rechtsextremismusbericht des Grünen Nationalratsklubs der Öffentlichkeit präsentiert. Neben Beiträgen u.a. von Albert Steinhauser, Harald Walser, Karl Öllinger und Andreas Peham (DÖW) wird in diesem Bericht auch auf die Situation in den Bundesländern ausführlich eingegangen.

Vorgestellt wird der Bericht durch den Rechtsextremismusexperten Thomas Rammerstorfer, der den Oberösterreich-Teil verfasst hat.

Nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit zur Diskussion.

Wir freuen und auf euer Kommen!

6. Juli 2016 – 19 Uhr
Nöfas Cafe-Bar
Schubertstr. 9, 4600 Wels