Kategorie-Archiv: Rechtsextremismus

„…dann seid ihr dran“: Linzer „Graue Wölfe“ hetzen gegen ArmenierInnen

In der Türkei wird am Vorabend des 100. Jahrestages des Beginns des Völkermordes an den ArmenierInnen dieser von Faschisten gefeiert und für anti-armenische Provokationen genutzt. Dort wurden von „Grauen Wölfen“ dutzende Transparente mit der Aufschrift „Wir freuen uns, dass unser Land von den Armeniern gereinigt wurde. Gratulation zum 100. Jahrestag. Wir sind stolz auf unsere Großeltern!“ verbreitet, siehe
http://www.thomasrammerstorfer.at/2015/02/24/graue-woelfe-feiern-genozid-an-den-armenierinnen/

Auch in Österreich verbreiteten die AnhängerInnen der Ultranationalisten revisionistische Propaganda und kaum verhohlene Drohungen. Um die angenommene Niederträchtigkeit der ArmenierInnen zu belegen, wird besonders gerne auf ein Ereignis aus dem armenisch-aserbaidschanischen Krieg zurückgegriffen, dem so genannten „Massaker von Chodschaeli“. In Chodschaeli (türk. Hocaeli) kamen unter nicht geklärten Umständen zumindest 100, nach anderen Angaben sogar mehrere hundert aserbaidschanische ZivilistInnen zu Tode. Während die – mit der Türkei verbündeten – Aseris von einem Massaker oder gar von einem Völkermord sprachen, wird diese Version vielfach angezweifelt. „Ich bezweifle, dass die Armenier den Aserbaidschanern erlaubt hätten, ihre Toten einzusammeln, wenn die Vorwürfe eines Massakers wahr wären.“, meinte selbst der ehemalige Präsident Aserbaidschans, Ajas Mutalibow. Einen ausführlichen und ausgewogenen Bericht zu den Ereignissen gibt es auf wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Chodschali

Freilich kann an dieser Stelle das Ereignis nicht aufgeklärt werden; auch soll keineswegs bestritten werden, dass es auch von Seiten der armenischen Republik im Berg Karabach-Konflikt zu Kriegsverbrechen kam. Doch den heimischen „Grauen Wölfen“, insbesondere „Avrasya Linz“ scheint es ohnehin weniger um die Wahrheitssuche zu gehen, sondern um Propaganda und Drohungen. So heißt es in der Werbung für eine Veranstaltung zum Thema: „Die Knechtschaft wird enden, dann seid ihr dran. Die sich als Armenier bezeichnen, von denen hört man nichts zur Zeit!“ („Bu esaret kalkacak size gelecek sıra, Ermeni’yiz diyenler ses vermiyor bu ara!“).

In einem posting zum Thema des auch von „Avrasya Linz“ als „Völkermord“ („soykırım“) bezeichneten Ereignisses den ArmenierInnen zu drohen: „dann seid ihr dran“ („size gelecek sıra“), dass lässt wohl wenig Interpretationsspielraum offen.

Verbreitet wurde das Ganze direkt über den Avrasya-Account, aber auch von Obmann Davut Güvenc, siehe:
avrasyaermeni

FÄKALKÜNSTLER UND ASOZIALE ALIMENTE

aus KUPFzeitung Nr. 152

Der Kulturkampf der 1990er, 20 Jahre Guttenbrunner Erklärung der KUPF – und was wurde. Rechtsextremismus in allen seinen Facetten ist ein allgegenwärtiger Tatbestand im politischen Spektrum Oberösterreichs. Die KUPFzeitung hat den Journalisten Thomas Rammerstorfer gebeten, die Geschichte und Gegenwart des rechten „Kulturkampfs“ gegen freie Zeitkultur in Oö nachzuzeichnen.

kupf

«Bombe im Alten Schlachthof. Tod allen linken und asozialen Alimenten (sic)» teilte ein anonymer Anrufer während des «Music Unlimited»-Jazzfestivals der Welser Polizei mit. Der Schlachthof wurde geräumt, keine Bombe gefunden, und die «Alimente » konnten weiterfeiern. Eine Episode aus dem Jahr 1995, folgenlos, aber kennzeichnend für eine gewisse Stimmung. Auch die FPÖ hatte gegen das (O-Ton) «total beschränkte Festival» protestiert. Bereits 1992 (gegen eine Ausstellung von Cornelius Kolig, der von Jörg Haider als «Fäkalkünstler» tituliert wurde [1]) und 1993 (gegen eine Ausstellung von Hermann Nitsch) gingen Neonazis und christliche Rechte in Wels auf die Straße.

Wien

Begonnen hatte das alles nicht in Wels, und auch nicht in Linz, sondern in Wien. 1986 wurde nicht nur ein Kurt Waldheim Bundespräsident und ein Jörg Haider FPÖ-Obmann. Es gab da noch Claus Peymann, der die Direktion des Burgtheater übernahm und für die nächsten Jahre als hauptsächlicher Reibebaum konservativer und rechtsextremer Kulturkämpfer fungierte. Insbesondere die Inszenierung des «Heldenplatz » von Thomas Bernhard im Gedenkjahr 1988 brachte das vereinte Spießertum auf die Barrikaden des Boulevards, und in Form einer Gegendemonstration am Premierentag auch tatsächlich auf die Straße. Noch jahrelang sollte es heiß her gehen: 1991 räumte Kanzler Vranitzky erstmals so etwas wie eine Mittäterschaft von ÖsterreicherInnen an den Verbrechen der Nazis ein. Gleichzeitig erreichte die Fremdenfeindlichkeit im Lande erste, traurige Höhepunkte durch rechte Wahlerfolge und Gewalttaten. 1993 folgte schließlich das Lichtermeer, die Manifestation eines «guten» Österreichs, in dem die Kunstund Kulturszene praktisch geschlossen der rassistischen FPÖ-Hetze eine Absage erteilte. Spätestens hier dämmerte den Blauen: Die Kulturschaffenden – von A wie Ambros bis Z wie Zillertaler Schürzenjäger – sind gegen uns.

Der „Kunst und Politik Furz“ und die Guttenbrunner Erklärung

Der Kampf gegen die «kulturelle Hegemonie» der «Linken» wurde 1993, einige Monate nach dem Lichtermeer, von Jörg Haider in seinem Werk «Die Freiheit, die ich meine» quasi offiziell proklamiert: «Ohne werteverteidigenden Kulturkampf ist eine Überwindung des linken Kulturfaschismus nicht möglich» [2].
In weiterer Folge konzentrierte sich die Rechte auf zwei Linien. Zum einen die Kritik an den sogenannten «hochsubventionierten Staatskünstlern», die mutmaßlich im Auftrag der herrschenden Sozialdemokratie gegen die ihre Privilegien in Frage stellenden Freiheitlichen agitierten. Diese Debatten liefen vor allem auf Bundesebene. Auf Landes- und Gemeindeebene wurde den Alternativkulturszenen, die, wenn nicht ohnehin semi-terroristisch, so doch zumindest jugendversauend wirkten, der Krieg erklärt. Ab 1994 erreichte die Intensität des Kulturkampfes in Oberösterreich lichte Höhen und ungeahnte Tiefpunkte. Die FPÖ veröffentlichte ein Pamphlet mit dem Namen «Kunst und Politik Furz». Diese gegen die KUPF-Vereine und das «Festival der Regionen» gerichtete «Dokumentation» wurde allen freiheitlichen Gemeinde- und LandespolitikerInnen als «Argumentationshilfe » zugestellt. In Anti-Antifa-Manier waren – nicht mal ein Jahr nach der ersten Briefbombenwelle – AktivistInnen der KUPF-Vereine mit Foto und Adresse aufgelistet.
1995, das war das Jahr des missglückten Bombenattentats zweier Linksradikaler im niederösterreichischen Ebergassing, beide waren unter nie ganz geklärten Umständen dort zu Tode gekommen, witterte man eine anarchistische Terrorgefahr. FPÖ und Boulevardblätter übten sich im Konstruieren linksradikaler Netzwerke, die vermeintlich ganz Österreich überzogen. In Oberösterreich waren es wiederum hauptsächlich KUPF-Vereine, die «Handlangerdienste für die linke Gewaltszene leisten» [3], so der damalige FPÖ-Obmann Achatz. Dazu zählte Achatz etwa die Linzer Stadtwerkstatt, den – als Gegenpol zur jährlichen freiheitlichen Veranstaltung in Ried im Innkreis gedachten – «Kulturpolitischen Aschermittwoch», und natürlich den Schwertberger KANAL, der als Wiederverkaufsstelle des «TATblatt» sowieso eine Art Vorhof zur Hölle sein musste. Zum obersten Feldherr der freiheitlichen Kulturkämpfer avancierte der Wiener Rechtsextremist Walter Marinovic [4] mit gleich drei Büchern zum Thema in den Jahren 1994 und 1995. Diverse Gerichtsverfahren KUPF vs . FPÖ zogen sich bis 1997 und wurden allesamt von den Guten gewonnen.
In diesem Klima entstand die «Guttenbrunner Erklärung» [5] als «eine Grundsatzerklärung der KUPF (…) anlässlich der kulturfeindlichen Tendenzen der FPÖ.» In 15 Punkten distanziert sich die KUPF von den Anwürfen und verteidigt eine tolerante Kulturpolitik. Man «erklärt sich mit allen solidarisch, die sich (…) für eine liberale, tolerante, demokratische, menschliche und friedfertige Gesellschaft einsetzen.» In der Praxis lief dies nicht ohne Differenzen. Geschäftsführer Günther Mitter verließ die KUPF im Jahr nach der Guttenbrunner Erklärung «im Streit, weil man von mir verlangte, Solidaritätsadressen gegenüber anarchistischen Gruppen zu verfassen» [6], so Mitter.

Warum Oö?

In keinem anderen Bundesland wurde der Kulturkampf so intensiv und an so vielen Schauplätzen geführt. Auch die eingesetzten Mitteln der Rechten waren vielfältig: Demonstrationen und Kundgebungen, Pressearbeit, Broschüren und Bücher, Verleumdungen und Bombendrohungen. Da stellen sich nun Fragen. Ist Oberösterreich kulturpolitisch besonders konservativ? Das mag im Vergleich zu Wien, das in den kulturellen und soziologischen Prozessen etwa 5 bis 10 Jahre voraus war, gelten, sicher nicht im Vergleich zu anderen Bundesländern. Nein, dass sich «freie Szene» und «freiheitliche Partei» so in die Haare gerieten, lag in erster Linie mal daran, dass sie beide in gewisser Größe existierten. Nirgends hatte (und hat) die FPÖ mehr Mitglieder und entsprechende Strukturen als in Oberösterreich; nirgendwo stand (und steht?) ihr mehr zivilgesellschaftlicher Widerstand gegenüber.

Heute

Den Brachialattacken der 1990er Jahre hielt die «freie Szene» tapfer stand. Bald wanderte der rechte Zirkus zum nächsten Feindbild weiter. Seither hat man allzu offensichtliche kulturkämpferische Kampagnen unterlassen. Insbesondere im Wetteifern um die Stimmen der JungwählerInnen gibt man sich lieber modern-populistisch denn reaktionär- verbohrt. Zudem wähnt man sich spätestens und seit dem Trachtenboom und den Erfolgen des Andreas Gabalier ohnehin als Sieger im Kampf um die kulturelle Hegemonie – meines Erachtens zu Recht. Wo es möglich ist, haut man der Alternativkultur aber immer noch gern das Hackl ins Kreuz, siehe zum Beispiel die Groteske um den KUPF-Innovationstopf 2010 oder die Kürzung der Subvention für den «Alten Schlachthof» in Wels 2013. Die Taktiken haben sich geändert, die Ideologie ist die gleiche geblieben.

Die andere Frage ist: Sind auch «wir» die gleichen geblieben? Das muss man wohl verjeinen. Wir erleben ein gutes Vierteljahrhundert rechter Dauerberieselung, ein Vierteljahrhundert, in dem sich die sozialen Verhältnisse krass zu Ungunsten der sozial Schwachen verändert haben, während die breite Öffentlichkeit sich mit mehr oder weniger rassistischen Diskursen bei schlechter Laune hält. Die Aufgeregtheit vom Anfang der 1990er, als FPÖ-Wahlerfolge, Neonazis, Briefbomben und die rechtsextreme Massenmobilisierung in Deutschland die Ära gesellschaftspolitischen Fortschritts jäh beendeten, ist weg. Freilich hat sich an den grundlegenden Positionen der KUPF nichts geändert, sie wurden 2009 auch nochmal verdeutlicht [7]. Die breite Mobilisierung zum Thema der vielleicht auch schmäler gewordenen Basis ist nicht mehr so einfach.

Im Kulturbereich schien die Frontstellung vor 30 Jahren deutlich klarer als heute. Es gab – zumindest stellte es sich einem so dar – das «alte», Klassik, Schlager, Blasmusik, Goldhauben, konservativ, reaktionär, rechts, böse! Und eben das «junge», alternative, das musikalisch quasi alle anderen Stilrichtungen umfasste und sich politisch meist als links, mindestens aber als gesellschaftskritisch verstand. Gerade in Oberösterreich war diese Bewegung sehr breit und vielfältig und hatte großes subversives Potential. Das wurde von der ÖVP und der SPÖ durchaus erkannt und mit Hilfe von relativ viel Zuckerbrot integriert und weitgehend egalisiert. Die FPÖ hätte lieber die Peitsche gesehen und daran hat sich wohl nichts geändert. Die Frage der Zukunft wird sein, ob sich die KulturarbeiterInnen auf die Verteidigung des Brotes beschränken oder sich wieder mehr im Kampf um Kuchen für alle engagieren.

[1] Ich kann’s mir nicht verkneifen anzumerken, dass Haider Herrn Kolig 2006 den Kärntner Landeskulturpreis überreichte. Kolig nahm ihn via Greifzangen entgegen.

[2] Jörg Haider, Die Freiheit, die ich meine, S. 230, 1993

[3] Das linke Netz in Oberösterreich, in „Rund um uns“ Nr. 461

[4] web.archive.org/web/20121026184939/gruene.at/uploads/media/Marinovic.pdf

[5] kupf.at/positionen/guttenbrunner-erkl-rung

[6] Mitter, Tante KUPF, in „20 Jahre KUPF“, S. 38

[7] kupf.at/positionen/kulturpolitik/positionspapiere/no-pasaran

10. 12. ´14: „Grenzenlos rechtsextrem“ in Salzburg

19:00 Vortrag „GRENZENLOS RECHTSEXTREM. Die braune Szene in Bayern und Österreich. Parallelen, Unterschiede und Vernetzungen.“

Vortragende: Thomas Rammerstorfer, Journalist und Rechtsextremismusexperte // Mario Born, Historiker und Politikwissenschaftler

Ort: Unipark Nonntal, HS E.003

VeranstalterInnen:
Grüne und Alternative StudentInnen Salzburg & Junge Grüne

10. 11. 2014: „Graue Wölfe – Rechtsextremismus aus der Türkei“ in Salzburg

Montag, 10. November um 19:00
Unipark Nonntal, Hörsaal Agnes-Muthspiel, Salzburg

Inspiriert von Europa und unterstützt von Nazi-Deutschland entstand auch in der Türkei der 40er Jahre eine faschistische Bewegung, die „Grauen Wölfe“, die sich ab den 60ern in der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) zusammenfanden. Seit ihrer Gründung steht die Partei für rabiaten groß-türkischen Chauvinismus, sie ist für tausende Morde an fortschrittlichen TürkInnen und KurdInnen verantwortlich.

In Österreich erfreuen sich die „Grauen Wölfe“ eines großen Zulaufs an Jugendlichen, eine Entwicklung die durch den zunehmenden anti-türkischen Rassismus beschleunigt wird. Die MHP`ler sind in Vereinen mit meist harmlos klingenden Namen organisiert; sie und andere nationalistische Gruppierungen versuchen dadurch Einfluss in der österreichischen Gesellschaft, insbesondere der Integrationsszene zu gewinnen – mit Erfolg…

Den Vortrag hält der Rechtsextremismusexperte Thomas Rammerstorfer, der neben jahrelanger Recherche- und Aufklärungsarbeit auch auf die thematisch relevante Buchveröffentlichung „Grauer Wolf im Schafspelz – Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft“ (mit Kemal Bozay, Thomas Schmidinger und Christian Schörkhuber) zurückblicken kann.

Eintritt frei, Spenden für Flüchtlingsorganisation „Rote Sonne Kurdistan“ erbeten!

Eine Kooperationsveranstaltung von:
– Antifaschistisches Informations- und Solidaritätskollektiv Salzburg
– ÖH Salzburg
– Kurdischer Kulturverein Salzburg

Die „Alternative für Deutschland“ und ihre Freunde in Österreich

Mit nahezu 10 % ist die rechte AfD in den Landtag von Sachsen eingezogen – die Partnersuche in Österreich erwies sich bisher als schwierig.

Es hätte alles so schön werden können. Im Dezember 2013 präsentierte die Spitze des „Bündnis Zukunft Österreichs“ (BZÖ) sich gemeinsam mit drei Landesvorsitzenden der AfD im Wiener Cafe Landtmann der Presse. „Nur gemeinsam haben wir eine Chance dieses Europa noch zu retten“, sprach der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Michael Heendorf (1). Doch es wurde nichts: Zwar triumphierte die AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 überraschend mit 7,1 %, doch das BZÖ verschwand mit grade einmal einem halbem Prozentpunkt fast gänzlich von der Bildfläche. Die AfD stellt nun sieben Mandatare und somit mehr als irgendeine österreichische Partei in Brüssel. Dort findet sie sich mittlerweile in der Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ unter Führung der britischen Tories wieder.

Auf struktureller Ebene hat die AfD nun keinen wirklichen Partner in Österreich, eine im September 2013 gegründete „Alternative für Österreich“(2), die gerne diesen Platz eingenommen hätte, erwies sich als Totgeburt. Zur FPÖ ging man (vorerst) auf Distanz, zu weit rechts außen stehe sie.
Schon vor der EU-Wahl wurden Kontakte der Münchner AfD zu Ewald Stadler geknüpft. Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker, der nunmehr eine christlich-rechtsextreme Splittergruppe anführt – die „Reformkonservativen“ (REKOS) – war im Hofbräuhaus als Redner zu Gast. Seinen Ausführungen über eine mutmaßliche Weltverschwörung der Freimaurer lauschten bekannte Persönlichkeiten aus der rechten Ecke(3).

Von Anfang an voll des Lobes für die AfD war der FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer. Er bezeichnete sie als „politische Entsprechung der Freiheitlichen“(4) in Deutschland. Mölzer, der seine geplante Spitzenkandidatur für die FPÖ bei den EU-Wahlen 2014 zurückziehen musste – er war wegen allzu rechtsextremer Äußerungen in Ungnade gefallen – dürfte umgekehrt auch bei einigen AfD-Politikern beliebt sein. Drei Kandidaten für die sächsische Wahl luden ihn im Rahmen einer „Patriotischen Plattform“ zum Gespräch nach Leipzig(5). Die Veranstaltung zum Thema „Chancen der patriotischen Parteien in Europa“ wurde jedoch abgesagt – ob dafür, wie angegeben, eine Erkrankung Mölzers oder doch AfD-interne Zwistigkeiten über den Umgang mit dem rechten Rand verantwortlich waren, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden.

Thomas Rammerstorfer

1 http://orf.at/stories/2210120/

2 http://derstandard.at/1379291727618/Alternative-fuer-Oesterreich-formiert-sich

3 http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4426%3A6-maerz-2014&catid=248%3Amaerz-2014&Itemid=1

4 http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/moelzer-afd-hat-bei-bundestag/

5 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-laedt-zum-abend-mit-andreas-moelzer-in-leipzig-a-986281.html

Braun in Braunau: Ein paar Anmerkungen zur Diskussion

„Ich glaube, im Bezirk Braunau ist die rechtsextreme Szene stärker als in Schärding und Ried“.
Diese Aussage in einem OÖN-Interview sorgte für einigen Widerspruch aus der Region. Schauen wir uns die Fakten an.

1. Die Straftaten
Bezirkspolizeikommandant Martin Pumberger entgegnet: „2013 hat es im Bezirk zehn Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz gegeben, sechs davon wurden geklärt.“
und die Szene sei kleiner geworden:
„Nur zwei, drei Eingefleischte, ein paar kleine Gruppierungen.“
Tatsächlich mag die Szene kleiner oder zumindest inaktiver geworden sein. Wie „zwei, drei Eingefleischte“ gleich „ein paar kleine Gruppierungen“ bilden können und warum dies wenig sein soll, bleibt unklar.
Zu den eingangs genannten Zahlen: 10 Anzeigen innerhalb eines Jahres wegen des Verbotsgesetz in einen Bezirk mit etwas weniger als 100 000 EinwohnerInnen sind so wenig nicht. Bundesweit waren es 529 – rechnet man das auf die Bevölkerung um, kommt in Braunau eine Anzeige auf weniger als 10 000 EinwohnerInnen im Jahr; bundesweit war es „nur“ eine auf über 15 000. Und das in einer, hier bin ich mit der Polizei einig, relativ ruhigen Phase. Zahlen zu anderen rechtsextremen Delikten im Bezirk Braunau und Zahlen zu Schärding oder Ried liegen mir nicht vor.

Fakt ist, dass nach wie vor Neonazis in der Region aktiv sind. Das Spektrum reicht hier von bestens vernetzten Kameradschaften wie dem „Widerstand Braunau“ (der auch einen eigenen Blog betreibt) zu losen Gruppen wie dem „Sturmführerkommando“ und Freizeit-orientierten Rechtsextremen wie der „Road Crew“, hier bei einem Gruppenfoto vor dem Hitler-Geburtshaus am 1. November 2013:

braunauroadcrew1.2014

2. Die Wahlergebnisse
Auch hier liegen dankenswerterweise Zahlen vor, die der Nationalratswahl im September 2013. Im gesamten Bezirk wurden die FPÖ mit 25,19 % zweitstärkste Partei. Das liegt über dem Österreich- wie auch dem Oberösterreich-Schnitt, aber sogar minimal unter dem Innviertel-Schnitt und auch hinter dem Bezirk Wels-Stadt. Das beste FPÖ-Ergebnis der OÖ-Gemeinden stammt mit 42, 7 % in St. Georgen am Fillmannsbach aus dem Bezirk.

3. Die Meinung von ExpertInnen
Die OÖN zitierten als Gegenmeinung zu meinen Angaben neben den Bezirkspolizeikommandant Martin Pumberger einen Streetworker, den man als „Experten“ bezeichnete. Warum geht aus dem Artikel nicht hervor, bestritt dieser dann doch – selbst im Widerspruch zum Bezirkspolizeikommandanten – überhaupt die Existenz einer „rechten Szene“.
2012 haben verschiedene ExpertInnen umfangreiches Material veröffentlicht, um die Diskussion ob es denn Rechtsextremismus überhaupt im Bezirk gäbe, mal zu beenden:
http://braunau-gegen-rechts.at/antifaschistische-chronik-braunau-am-inn/
http://www.stopptdierechten.at/2012/04/10/braunau-oo-hotspot-der-neonazis-i-v/
Die Veröffentlichungen lieferten wohl durchaus einen Beitrag, dass sich einzelne aus der Szene zurückzogen, bzw. ihre Gesinnung nicht mehr „offen“ zur Schau stellen, sei es via social media oder im realen Alltag. So berichtet auch die deutsche Aussteigerhilfs-Organisation von Hilfsgesuchen aus dem Bezirk Braunau, auch im Jahre 2013 soll es deren mehrere gegeben haben. Es kam auch zu Anzeigen, der erst diese Woche wieder Verurteilungen folgten:
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Neonazi-Vergangenheit-Bruederpaar-verurteilt;art70,1347445
Mit „Braunau gegen Rechts“, „stopptdierechten.at“, dem Infoladen Wels, dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und verschiedenen deutschen Organisationen attestieren alle ExpertInnen zum Thema der Region ein historisch gewachsenes und nicht überwundenes Problem mit relativ weit verbreiteten rechtsextremen, deutschnationalen und antidemokratischen Einstellungen.

4. Was jetzt?
Die Häufung rechtsextremistischer Vorfälle und Einstellungen in der Region lässt in keinster Weise Rückschlüsse auf die Befindlichkeiten aller EinwohnerInnen zu. Verallgemeinerungen sind Methoden der Rechten, nicht der AntifaschistInnen. Ich persönlich bin des alten Spielchens „Antifa klagt an – Politik & Polizei beschwichtigen“ auch schon ein bissl müde. Ich und andere werden nicht aufhören, diverse Umtriebe in der Region zu beobachten und zu kritisieren. Einem – auch unseren Einschätzungen gegenüber – kritischen Dialog werde ich mich aber keineswegs verweigern.

Thomas Rammerstorfer

Rechtsextreme gegen Rechtsextreme in Ried

In Ried im Innkreis vergiften türkische und österreichische Faschisten die Stimmung. Gemeinsam treibt man die Spaltung der Bevölkerung voran.

Meine Stadt Ried

nennt sich ein Rap-Track von „Chiko featuring Ibo“. Einerseits erschöpft es sich im genretypischer Rumgepose mit Waffen, Homies und Autos (Frauen waren wohl nicht aufzutreiben) zu beinahe Mitleid erregend schlecht vorgetragenen Reimen. Zum anderen zeigt es eine klar türkisch-rechtsextreme Symbolik: Pullover der „Ülkücü genclik“ („Idealistischen Jugend“) werden gezeigt, die Fahne der faschistischen MHP geschwenkt und als Grauer Wolfs-Darsteller muss ein Huskey herhalten. Hier wird jugendliches Imponiergehabe mit der Symbolwelt einer faschistischen Ideologie kombiniert.

Und die „Grauen Wölfe“ sind ein durchaus reale Faktor in Ried: Schon seit einigen Jahren sind sie hier aktiv. Konzerte mit rechten Barden, etwa in der örtlichen Bauernmarktmarkthalle, ziehen hunderte BesucherInnen an, seit Ende 2013 verfügt der „Hilal Ried Sport- und Kulturverein Halbmond“ über ein eigenes Lokal, wo man unter andren schon Politprominenz aus der Türkei (MHP) oder den Präsidenten der „Avusturya Turk Federasyvon“, des Dachverbandes der türkischen Rechtsextremen, begrüßen konnte. Der Verein scheint straff organisiert. Neben den üblichen Funktionären gibt es „Religionsbeauftragte“ und für die nicht selten in besagten schwarzen Pullis uniformiert auftretende Jugend „Disziplinbeauftragte“.
chiko
Nun könnte man meinen, ein paar rechte Spinner mehr oder weniger würden in Ried, wo die FPÖ sich jährlich jeden Aschermittwoch in alkoholgeschwängerten braunen Tiefpunkten suhlt, nicht sonderlich auffallen, aber halt! Es sind ja keine Germano- oder Austronazis die hier auftreten, sondern die Jungs von der Konkurrenz, und das darf natürlich nicht unbeantwortet bleiben.

Unsere Stadt Ried

nennt sich die Antwort in Form einer facebook-Seite. Motto: „Ried den Riedern“. Innerhalb eines (!) Tages drückten über 2700 Menschen hier auf „gefällt mir“. Derb völkisch und rassistisch geht’s hier mitunter zur Sache; am Titelbild wird der Text eines „Frei.Wild“-Songs („Wahre Werte“) zitiert. Der Grundtenor der Pöbel-Seite lässt sich mit „Türken raus“ zusammenfassen.
Der Initiator ist mit allergrößter Wahrscheinlichkeit ein alter Bekannter aus der Neonaziszene: Robert Faller, einst Führer der „Nationale Volkspartei“, heute Geschäftsführer eines lokalen Saufschuppens mit Namen „Whiskeymühle“. Dort hat er noch ein Hinterzimmer namens „Bierinsel“, Sitz seines neuen Vereins „Gegen Gewalt“. Oder „Gegengewalt“, so genau weiß man das nicht, und im Vereinsregister ist nichts zu finden. Der Verein kämpft also gegen „Migratengewalt“ (!) und „Kinderschänder“. Auf facebook wird widerwärtigst gehetzt. So berichtet man über eine „dramatische Zunahme an Massenvergewaltigungen europäischer Mädchen“ durch Muslime.
Besonders tief – selbst für Faller´sche Verhältnisse – eine Todesanzeige für eine 12-jährige, die in Bayern ermordet wurde. Dass es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Gesinnungsgenossen Fallers aus der rechtsextremen Szene handelt wird selbstredend verschwiegen. Vielmehr vermutete man einen türkischen Mörder, was zu Kommentaren wie „Wen das mein Kind ist, schlachte Ich diese Kanackensau selber ab!“ (user „Hanspeter Koch“; Rechtschreibung im Original) führte.

NEUER VORTRAG – ab Herbst 2014: GRENZENLOS RECHTSEXTREM. Die braune Szene in Bayern und Österreich. Parallelen, Unterschiede und Vernetzungen

Von Mario Born und Thomas Rammerstorfer

Die rechten Milieus Bayerns sind insbesondere mit den angrenzenden österreichischen Bundesländern eng vernetzt. Ob in subkulturellen Szenen oder den Kameradschaften, auf Ebene der legalen Parteien, bei rechtsextremen „Heimatvertriebenen“ oder in kriminellen Banden: Man versteht sich. Born und Rammerstorfer liefern einen Überblick über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie über bisher unveröffentlichte Entwicklungen, die Geheimdienste und Polizei beider Länder beschäftigen. Auch die historischen Kontinuitäten kommen im Vortrag nicht zu kurz, war es doch neben den Sudetengebieten vor allem der bayerisch-österreichische Raum, in dem die NSDAP in den 1920ern entstand. Ein Erbe, das bis heute wirkt und in der Gegenwart gefährliche Blüten treibt – bis hin zur akuten terroristischen Bedrohung.

Dauer: ca. 90 Minuten
Kosten: nach Vereinbarung
Termine: ab Herbst 2014
Terminvereinbarung: ab sofort via t.rammerstorfer@gmx.at

Die Vortragenden:

Mario Born, Historiker und Politikwissenschaftler, arbeitet als Journalist für deutsche und österreichische Tageszeitungen. Seit rund 15 Jahren veröffentlicht er zu den Themen Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Bewegungen Hintergrundberichte, Artikel und wissenschaftliche Beiträge. Der Fokus liegt auf der (süd-)deutschen und österreichischen Szene und ihren Netzwerken.
– Seine investigativen Recherchen führten aktuell zur Enttarnung des Terrornetzwerkes „Objekt 21“.
– Autor für SPIEGEL, Süddeutsche Zeitung, Passauer Neuen Presse, „Blick nach Rechts“ sowie den „Störungsmelder“ der Wochenzeitung „Zeit“
– Redakteur bei der Tageszeitung ÖSTERREICH, Bundeslandredaktion Oberösterreich
– Buchprojekte: „Autonome Nationalisten“. Bochum.
„Passau in der Zeit des Nationalsozialismus“, Passau.

Thomas Rammerstorfer, Journalist und Referent, recherchiert zu österreichischem und türkischem Rechtsextremismus mit dem Schwerpunkt Jugendkulturen. Obmann des Infoladen Wels, aktiv bei der Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit und stellvertretender Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus.
– Mitarbeiter im Rechercheteam von Corinna Milborn für das Buch „Gestürmte Festung Europa“ (2006), Redakteur bei Multimediaprojekt Context XXI, Mit-Autor von „Grauer Wolf im Schafspelz“ (2012), Artikel und – Kolumnen in zahlreichen antifaschistischen und kulturpolitischen Periodika.
– Seit 2008 über 100 Vorträge vor mehreren tausend BesucherInnen in Österreich und Deutschland: „Brauntöne – rechtsextreme Jugendkulturen und ihre Musik“, „Oberösterreich ganz rechts“ oder „Graue Wölfe – Rechtsextremismus aus der Türkei“.
– Interviewpartner zum Themenkreis Rechtsextremismus in allen inhaltlich relevanten österreichischen Medien wie dem ORF (Zeit im Bild, Oberösterreich heute, Thema, Report, Kulturmontag), Puls 4, profil, Salzburger Nachrichten, Datum, Echo, Oberösterreichische Nachrichten, Österreich, Kurier…

Gmx.at zu Rechtsextremismus in OÖ

„Im Wiederbetätigungsprozess um die rechtsextreme Gruppierung „Objekt 21“ wurden vergangenen Herbst in Wels alle sieben Angeklagten schuldig gesprochen, nationalsozialistische Ideologien verherrlicht zu haben. „Oberösterreich ist traditionell ein guter Boden für rechtsextremes und deutschnationales Gedankengut. Das war schon in den 1920ern so“, erklärt der Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer aus Wels. Seiner Ansicht nach hat in Oberösterreich das „Dritte Lager“ die Zäsur des Weltkriegs und der Niederlage ohne Verluste überstanden: „Rechtsextreme sind hier heute fest verankert.“

Die Situation erzeuge „eine gewisse Stimmung der Narrenfreiheit für Neonazis“, urteilt Rammerstorfer. „Aus so einem Sumpf wachsen die unterschiedlichsten Blüten: Skinheadbanden im Innviertel und Wels, rechtsextreme Hooligans in Linz, Weltverschwörungsobskuranten, Nazi-Kameradschaften, faschistische Metal-Fans im Mühlviertel, dazu die bundesweit meisten FPÖ-Mitglieder.“ Er kritisiert, die Entwicklungen würden von der Politik häufig verharmlost – selbst von Grünen und SPÖ. „Während beim Objekt 21-Prozess in Wels sogar eine deutsche Bundestagsabgeordnete dabei war, interessierte sich aus Österreich nicht mal ein Lokalpolitiker dafür.“

weiter lesen: http://www.gmx.at/themen/nachrichten/panorama/92b45mk-oberoesterreich-volkskaiser-hermann-dicker-veroeffentlicht-rechtsextreme-postings#.A1000146