Schlagwort-Archiv: Rechtsextremismus Österreich

4. Juni 2019: „Linke Politik unter rechtem Kurs: Das Beispiel Österreich“ in Leipzig

Conne Island, Koburger Str. 3, 04277 Leipzig
4. Juni 2019, Einlass ab 19 Uhr

Rechts-nationalistische Einstellungen haben in ganz Europa an Boden gewonnen. In Deutschland ist dieser Trend spätestens mit dem Einzug der AfD in den Bundestag sichtbar geworden. Speziell im Osten konnte die Partei viele Stimmen für sich verbuchen. Mit dem Vormarsch der Rechtspopulisten schlugen aber auch die anderen Parteien konservativere Töne an, sprachen von den Gefahren einer offenen Gesellschaft und vom links-grünem Mainstream, von Heimat, gesundem Patriotismus und den berechtigten Sorgen der Bürger, die Woche für Woche ihre menschenverachtenden Parolen in Dresden herausschrien.

Entsprechend nervös blickt man nun auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen: Wird sich der Rechtsschwenk fortsetzen? Vor allem linksalternative Vereine und Projekte, antifaschistische Initiativen und Kulturschaffende sorgen sich, dass die politische Agenda künftig noch stärker von reaktionären und anti-emanzipatorischen Forderungen dominiert werden könnte. Was das für sie bedeuten würde, zeichnet sich schon jetzt in Sachsen-Anhalt ab – wo eine Allianz aus AfD- und CDU-PolitikerInnen seit Monaten das Demokratie-Netzwerk Miteinander e.V. attackiert und eine Enquete-Kommission zur Untersuchung linker Strukturen eingesetzt hat.

Um zu verstehen, welche Konsequenzen eine solche Diskursverschiebung haben kann, lohnt ein Blick nach Österreich: Seit Oktober 2017 regiert hier das rechtskonservative Bündnis aus ÖVP und FPÖ. Innerhalb weniger Monate hat die Koalition mit dem Umbau des Landes begonnen. Sie kürzte Sozialleistungen und verschärfte die Asylpolitik, zog gegen kritische Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Felde, führte den 12-Stunden-Arbeitstag ein und weitete Überwachungstechniken aus. Vielen politischen Bildungsträgern und Vereinen wurden Mittel gestrichen. So etwa diversen Gewaltschutz-Projekten, feministischen Initiativen und Integrationsprogrammen.

Was bedeutet der neue rechte Tenor für linke AkteurInnen in Österreich? Wie sehr hat sich ihr Alltag gewandelt? Und welche Wege beschreiten sie, um trotz widriger Umstände ihre Arbeit fortzusetzen? Die Veranstaltung versucht diesen Fragen auf den Grund zu gehen und anhand der österreichischen Erfahrungen eigene Strategien zu entwickeln, wie sich unter einem rechten Kurs trotzdem noch emanzipatorische Politik betreiben lässt.

ReferentInnen/DiskutantInnen:
Thomas Rammerstorfer, freier Journalist und Publizist
Vertreterin der Autonomen Antifa Wien

Rechts macht Druck

Thomas Rammerstorfer verirrt sich (fast) im wachsenden blauen Blätterwald. Aus Versorgerin #110

Vielleicht hat man ihnen in den letzten Wochen eine Ausgabe vom Wochenblick in die Hand gedrückt oder in den Postkasten gelegt und sie durften sich über Schlagzeilen wie »Kriminalität explodiert«, »Steuergeld für radikale Islamprediger«, »Asyl-Vergewaltiger darf nicht abgeschoben werden« und vielen Bildern von Frauen in Dirndlkleidern oder auch gänzlich ohne Kleider wundern.

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Rechtsextreme Provokationen rund um den 70. Jahrestag der Befreiung

Eine kleine Chronik von Delikten mit mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund die letzten paar Tage – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – und mit ziemlicher Sicherheit war es ein Einzeltäter 🙂

1. Mai, Wels: Kurz vor Mitternacht wird in eine Unterkunft für AsylwerberInnen eingebrochen und an mehreren Stellen Feuer gelegt. In diversen online-Foren wird die Brandstiftung mit Aussagen wie „Draufgehen sollen alle“ etc. begrüßt.

7. Mai, Bregenz: Eine Demo der rechtsextremen Pegida (für 9. Mai) geplant wird untersagt

8. Mai, Mauthausen: Die homepage der Gedenkstätte wird gehackt und u. a. mit kinderpornographischem Material versehen

8. Mai, Wien: Mehrere Bands aus dem rechtsextremen Milieu treten auf

8./9. Mai, Österreich: Kampagne der rechtsextremen „Identitären“ mit Transparentaktionen in (laut ihren Angaben) „Wien, Graz, Linz, Salzburg, Leoben, Leibnitz, St. Pölten, Villach, Klagenfurt, Innsbruck und anderen Städten“.

9./10. Mai, Salzburg: Eine Gedenktafel für die Befreier des US-Army wird zerstört

10. Mai, St. Pölten: Der Bus der Sozialistischen Jugend wird mit einem Hakenkreuz (nach anderen Angaben mit mehreren) beschmiert

11. Mai, Graz: Eine Buchpräsentation des VSSTÖ wird von Rechtsextremen gestört und muss abgebrochen werden

13./14. Mai, Wien: Bei einem Büro der Sozialistischen Jugend werden die Scheiben eingeworfen, zuvor waren dort rechtsextreme Sticker angebracht worden

sj