Kategorie-Archiv: Türkei, Armenien, Kurdistan

18. Juni 2018: Buchpräsentation „Graue Wölfe“ in Feldkirch


Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in Deutschland und Österreich nach wie vor eine wichtige Rolle, wie einige kürzlich in den Medien behandelte Vorfälle beweisen. Die Erscheinungsformen haben sich ausdifferenziert: Straff organisierte Parteikader einerseits, subkulturell inspirierte Jugendgangs mit Rebellenhabitus andererseits, finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien. Thomas Rammerstorfer versucht in diesem Band ein objektives Bild des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich zu zeichnen. Ohne Verharmlosung ebenso wie ohne Skandalisierung.

Montag, 18. Juni um 19 Uhr
Theater am Saumarkt
Mühletorplatz 1
6800 Feldkirch

Eine Veranstaltung der Grünen Vorarlberg

13. Juni 2018: „Türkei Wahl Spezial“ in Wien

Eine Wahl – zwei Bücher – eine Diskussion
Vortrag und Diskussion mit Thomas Schmidinger und Thomas Rammerstorfer

Beide stellen ihre Bücher vor und diskutieren im Anschluss mit euch die aktuelle Situation der Türkei, das Vorgehen des türkischen Staates gegen Kurd_innen und die “Grauen Wölfe” in Österreich.

Wann?
Mittwoch, 13.06.2018 20:00
Wo?
w23, Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien

Mitten im Wahlkampf in der Türkei bzw. den Wahlen türkischer Staatsbürger_innen in Österreich präsentieren wir zwei Perspektiven auf die Probleme der Region und den türkuschen Nationalismus: Politikwissenschafter Thomas Schmidinger kommt mit seinem neuen Buch “Kampf um den Berg der Kurden – Geschichte und Gegenwart der Region Afrin”, der freie Journalist Thomas Rammerstorfer mit dem soeben erschienen Band “Graue Wölfe – türkische Rechtsextreme”.

Vortrag und Diskussion mit Thomas Schmidinger und Thomas Rammerstorfer. Beide stellen ihre Bücher vor und diskutieren im Anschluss mit euch die aktuelle Situation der Türkei, das Vorgehen des türkischen Staates gegen Kurd_innen und die “Grauen Wölfe” in Österreich.

Veranstaltungsbeginn 20:00

Bizarre Allianzen: Türkische und österreichische Parteien. Nicht immer arbeitet zusammen, was zusammengehört.

Wo die Linzer SPÖ ist, ist auch meistens ein Herr Irfan Ünsal zu finden. Beispielsweise am 1. Mai-Aufmarsch 2018, wo er ein Grüppchen unentwegter Schwenker roter Fahnen (mit weißem Halbmond) anführte. Herrn Ünsal kennt kaum jemand außerhalb, dafür nahezu jeder in den Communities türkisch-stämmiger rechts und ganz weit rechts Stehender. Der Journalist betreibt eine Vielzahl von Facebook-Seiten und anderen Social Media-Kanälen, ist Korrespondent des türkischen Senders Avrupa 7. Regelmäßig ist er auch politisch im Einsatz, und zwar gleich für zwei Parteien, die SPÖ und die AKP. Diese Doppelrolle ist bekannt und stört anscheinend da wie dort niemanden. Zwischendurch dokumentiert Ünsal »terroristische Aktivitäten«, etwa von kurdischen Menschenrechtsorganisationen, ist bei Anti-Israel-Demos zu finden und so gut wie bei jeder Kermes und jeder Demo von AnhängerInnen des politischen Islams und/oder Rechtsextremer. 2015 tingelte er wochenlang mit Klaus Luger und den AKP-nahen SPÖ-KandidatInnen durch die Lebenswelten türkisch-stämmiger MitbürgerInnen und erstellte Werbevideos für die Sozialdemokratie. Er tritt auch als Redner bei AKP-Veranstaltungen auf, wo er sich bevorzugt mit dem Gruß der Muslimbruderschaft fotografieren lässt. Auf Facebook postet er gerne Verschwörungstheorien. Fethullah Gülen, Lieblingsfeind von Recep Tayyip Erdoğan, wird da mal als Jude, mal als Armenier enttarnt.

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12. Juni 2018: Buchpräsentation „Graue Wölfe“ in Wien

Auf Einladung von Bundesrat David Stögmüller:

Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in Deutschland und Österreich nach wie vor eine wichtige Rolle, wie einige kürzlich in den Medien behandelte Vorfälle beweisen. Die Erscheinungsformen haben sich ausdifferenziert: Straff organisierte Parteikader einerseits, subkulturell inspirierte Jugendgangs mit Rebellenhabitus andererseits, finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien. Thomas Rammerstorfer versucht in diesem Band ein objektives Bild des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich zu zeichnen. Ohne Verharmlosung ebenso wie ohne Skandalisierung.

Dienstag, 12. Juni 17:00 – 19:00
Palais Epstein
1010 Wien

Innsbrucker Bürgermeisterin: Wahlkampf bei den „Grauen Wölfen“

2017 war eine geplante Großveranstaltung der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ in der Innsbrucker Olympiahalle abgesagt worden. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck, ÖVP) stand „klar hinter der Entscheidung“ (siehe hier). „Für Innsbrucks ÖVP-Chef Franz Gruber ist das der einzig richtige Schritt gegen Extremismus und Radikalisierung“ hieß es weiters. Mittlerweile scheint man das Verhältnis zu den türkisch-stämmigen Faschisten aber überdacht zu haben. Am 15. April hielt man im Vereinslokal der „Grauen Wölfe“ eine Wahlkampfveranstaltung ab. Bilder zeigen Oppitz-Plörer im Lokal, umgebend von der lokalen Prominenz der „Grauen Wölfe“, vor ihr liegt das Wahlprogramm ihrer Liste, an der Wand türkische Fahnen, Fahnen des „Graue Wölfe“-Dachverbandes „Avusturya Turk Federasyon“ und Bilder des „Führers“ Alparslan Türkeş.
Leider gibt es auch in Westösterreich ein Vielzahl von Verbindungen zwischen der ÖVP und Gruppen aus dem türkisch-nationalistischen Spektrum. Auch die FPÖ hat hier wenig Berührungsängste, kandidierte doch 2015 ein ATIB-Mann für die Lustenauer „Freiheitlichen“, siehe hier.

Oppitz-Plörer hat den Auftritt bei den „Grauen Wölfen“ übrigens auf ihren eigenen social media-Kanälen nicht dokumentiert… die „Grauen Wölfe“ allerdings schon.

Im Rausch des Nationalismus

Der Krieg in Afrin wird von Erdoğan zum nationalen Gemeinschaftsunternehmen stilisiert. Das zerrissene Land soll sich hinter der Armee vereinen. Realistische Kriegsziele gibt es nicht.

Anfang März, in der türkischen „Süper Lig“ läuft Trabzon gegen Beşiktaş Istanbul auf. Doch die Kinder, die traditionell die Fußballstars aufs Feld begleiten, tragen heute nicht die Dressen der Heimmannschaft. Nein, man hat sie in unterschiedliche Uniformen türkischer Truppenteile und Spezialeinheiten gesteckt. Sie salutieren. Eine derzeit alltägliche Szene. Man spielt Krieg und inszeniert den Krieg als Spiel, als großes Abenteuer. Und die ganze Nation macht begeistert mit: Nicht nur die großen Fußballvereine, auch die Unternehmerverbände, die gleichgeschalteten Medien und alle Parteien, ausgenommen die „Vaterlandsverräter“ der pro-kurdischen HDP. Aber die werden, geschwächt durch ständige Repressalien, ohnehin öffentlich nur mehr wenig wahrgenommen. Im Jänner reichten einige hundert Verhaftungen – für türkische Verhältnisse Peanuts – um den Protest im Keim zu ersticken.

Außer Krieg hat die Türkei keinen Plan

Der Rest des Landes suhlt sich im Rausch des Nationalismus. Der Beginn der „Operation Olivenzweig“ war das Ende des „Parteiengezänks“ zwischen Gegnern und Befürwortern des Präsidialsystems, das Ende des Gejammers über schlechte Wirtschaftsdaten, schwache Lira und kriselnden Tourismus. Der einigende Befreiungsschlag, der die Türkei aus der Umklammerung einer Welt befreien soll, die sich angeblich gegen sie verschworen hat. Die YPG in Syrien ist da mehr Zufallsopfer als echter Feind. Eine reale Gefahr, gar Terrorismus gegen die Türkei geht von ihr nicht aus. Was man mit den nun eroberten Gebieten anfangen soll, auch dafür hat man keinen realistischen Plan. In 40 Jahren ist es der Türkei nicht gelungen, den Widerstand der PKK im Inland zu brechen, warum man nun plötzlich gegen die militärisch wesentlich stärkere YPG glatt und vor allem dauerhaft „auswärts“ siegen sollte, können einem auch glühende Nationalisten nicht erklären. Vielmehr läuft man Gefahr, sich bald einer neuen, radikaleren Variante des kurdischen Separatismus gegenüber zu sehen, Gruppierungen, die keine Rücksicht auf ZivilistInnen nehmen oder vielleicht sogar gezielt „weiche“ Ziele angreifen. Und will man sich nicht dauerhaft in Syrien engagieren, muss man dort wohl zwangsläufig eine Herrschaft djihadistischer Banditen installieren und diese weiterhin unterstützen, um die YPG, vielleicht auch mal Assad hintanzuhalten.

Es ist ein Krieg um des Krieges Willen

Aber all das scheint heute noch egal. Wer braucht schon Konzepte, wenn es zackige Marschmusik, bunte Fähnchen und schneidige Uniformen gibt. Bülent Tezcan, Sprecher der kemalistischen CHP, die sich gegenüber der EU gerne als sozialdemokratische, säkulare Opposition darstellt: „Möge Allah unserem Volk und unseren Soldaten helfen. Wir hoffen, dass die Operation Olivenzweig ihr Ziel in kurzer Zeit erreicht und unsere Soldaten unversehrt zurückkehren“. Davon kann natürlich keine Rede sein. Nicht wenige „unserer Soldaten“ haben mittlerweile die Heimreise in Holzkisten, natürlich hübsch dekoriert mit der türkischen Flagge, angetreten. Bevor ihr Blut getrocknet ist werden sie neuerlich missbraucht, werden ihre Fotos, am besten auch noch welche ihrer weinenden Mütter und Kinder, durch die Propagandaseiten gejagt. „Şehitler ölmez, vatan bölünmez!“ – „Die Märtyrer sind unsterblich, das Vaterland unteilbar“ lautet eine der Standardphrasen, die die Todesnachrichten umschmücken. Warum man dieses Vaterland in Syrien, vielleicht auch noch bald im Irak verteidigen sollte, das braucht niemand wirklich zu wissen. Die Regierung hat sich noch nicht mal wirklich die Mühe gegeben, Kriegsgründe zu inszenieren. Es ist ein Krieg um des Krieges Willen. Ein Krieg, ohne konkrete, realistische militärische oder politische Ziele, außer jenem, innenpolitischen Konsens herzustellen. Er „muss fortgesetzt werden – bis alle terroristischen Elemente ausgelöscht sind“, stellt die AKP-nahe Daily Sabah grimmig fest. Oder doch zumindest bis Erdoğan die Wahlen im nächsten Jahr gewonnen hat. Ob der Rausch des Nationalismus so lange anhält ist fraglich. Der Kater danach wird jedenfalls ein fürchterlicher sein.

Thomas Rammerstorfer ist freier Journalist mit den Themenschwerpunkten Extremismus, Türkei und Jugendkulturen. Im Juni 2018 erscheint sein Buch „Graue Wölfe – Türkische Rechtsextreme und ihr Einfluss in Deutschland und Österreich“

Mehrere Großveranstaltungen der „Grauen Wölfe“ in Österreich

Für die kommenden Tage haben die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ gleich 3 Veranstaltungen angekündigt: Linz, Wien und Hohenems sollen die Schauplätze sein

Am 23. Dezember 2017 geht es in Linz los. Mit Cafer Altun, Atilla Yilmaz und Ozan Manas haben sich Topstars der völkisch-nationalistischen türkischen Musikszene angekündigt. In Linz ist man vorsichtig: Nachdem die „Grauen Wölfe“ immer wieder in die Kritik geraten sind und ihnen Mietverträge von Hallen gekündigt wurden, wird auf den Plakaten nur eine Telefonnummer und kein Ort angegeben. Die Nummer führt zu Abdurrahman A.`s Firma „Vizyon Türk“, die Kinoabende in türkischer Sprache im „Hollywood Megaplex“ in Pasching veranstaltet. Diess sind meist unpolitischen Charakters, Abdurrahman A. ist das keineswegs. Er ist Funktionär des Linzer „Graue Wölfe“-Vereins „Avrasya“ und wurde letztes Jahr bundesweit bekannt, nachdem er sich mit dem faschistischen Wolfsgruß in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ablichten hatte lassen. Avrasya bzw. der Dachverband der „Avusturya Türk Federasyon“ fungieren als Veranstalter.

Am 25. Dezember treten die drei Barden im Wiener Zentrum der „Grauen Wölfe“ auf, am 26. Dezember in der Tennishalle Hohenems. Zu den Hauptacts gesellen sich weitere KünstlerInnen aus einschlägigen Umfeld, dazu gibt es Redebeiträge und Schulungen. Auf den Werbeplakat für Hohenems ist die AKP-nahe „Neue Bewegung Zukunft“ als Plakatsponsor zu sehen. Des weiteren befindet sich das Logo der AK Vorarlberg auf den Plakat. Ob und wie viel Geld von der AK, in deren Vorarlberger Landesorganisation die ÖVP-nahe Liste des ÖAAB/FCG die absolute Mehrheit hält, an die „Grauen Wölfe“ geflossen ist, ist nicht bekannt.

(Screenshot: facebook-Seite Cafer Altun)

15. 9. 2017: Berivan Aslan zur Menschenrechtssituation in der Türkei

Freitag, 15. September 2017 um 18:00
Mesopotamischer Kulturverein Wels, Traungasse 16

Die Menschenrechtssituation in der Türkei hat sich in den letzten Jahren rapide verschlechtert. Im ganzen Land werden kritische JournalistInnen, GewerkschafterInnen und FrauenrechtlerInnen verfolgt und inhaftiert. Im Südosten tobt ein kaum verhüllter Krieg gegen die kurdische Bevölkerungsgruppe. Über die aktuelle Situation berichtet Menschen- und Frauenrechtsexpertin Berivan Aslan. Sie ist seit 2013 Nationalratsabgeordnete der Grünen und ausgewiesene Kennerin der Region.

siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Aygül_Berîvan_Aslan

Moderation: Thomas Rammerstorfer

Eintritt frei – es gibt ein Buffet – Spenden an den Mesopotamischen Kulturverein erbeten

Eine gemeinsame Veranstaltung des Mesopotamischen Kulturvereins und der Welser Grünen

Salafismus in Wels

Jüngst wurde von FPÖ und ÖVP eine Debatte um zwei mutmaßlich salafistische Vereine in Wels losgetreten. Doch, obwohl beide diese Vereine seit Jahren in Wels aktiv sind, scheinen den Welser Stadtvorderen nur wenige Fakten bekannt zu sein, viel mehr ergeht man sich in Spekulationen.
ES WIRD ZEIT, SICH MIT DEN TATSACHEN ZU BESCHÄFTIGEN, DIE ZU DEN BEIDEN VEREINEN BEKANNT SIND.

SALAFISMUS

Der Salafismus strebt eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaft der „Altvorderen“ (al Salaf), der ersten Gemeinschaften um den Propheten Mohammed, an. Man unterscheidet drei Hauptströmungen: Den puristischen Salafismus, den politischen Salafismus und den militanten, „djihadistischen“ Salafismus.

Salafismus ist also nicht gleichbedeutend mit Terrorismus. Nur ein kleiner Teil dieses Spektrums befürwortet Gewalt, ein noch kleinerer übt sie auch aus. Nichtsdestotrotz ist die ultrakonservative Strömung im Islam aus vielfacher Hinsicht problematisch: Wegen ihres Frauenbildes, ihrer Homophobie, der mangelnden Befürwortung einer Trennung von Religion und Staat[1].

Präsenz zeigten Salafisten in den letzten Jahren vor allem durch die „Street Dawa“ („Straßenmissionierung“) mit den berühmten Koran-Verteil-Aktionen. Solche Aktivitäten gab es auch in Wels, zuletzt 2014[2].

WELS: SAHWA, RINIA ISLAME WELS UND MARKAZ

In Wels existieren die Vereine SAHWA und MARKAZ. Dass die beiden jegliche Zusammenarbeit mit Behörden verweigern, wie behauptet wird, kann so nicht nachvollzogen werden; zumindest sind beide ordnungsgemäß im Vereinsregister eingetragen und somit eigene Rechtspersonen. Und das nicht erst seit gestern: SAHWA (arabisch für „Erwachen“) ist seit 2007 offiziell gemeldet, MARKAZ (arabisch für „Zentrum“) seit 2010. Dementsprechend sind die Namen der Funktionäre auch bekannt und für jeden ersichtlich.

Konspiratives Verhalten kann man SAHWA ebenso nicht vorwerfen. Man betreibt zwei Facebook-Seiten, die frei einsichtlich sind, und wo in bosnischer und deutscher Sprache über Aktivitäten informiert wird. Von verschiedenen Predigten gibt es Youtube-Videos. Neben den Predigten des heimischen Imam, der gleichzeitig Vereinsobmann ist, kam es auch immer wieder zu Besuchen von „Szenegrößen“ des politischen Salafismus wie Pierre Vogel oder Muhamed Ciftci alias Abu Anas. Die meisten SAHWA-Moscheegänger haben bosnischen Migrationshintergrund.

Quasi die albanisch-sprachige Sektion von SAHWA stellt die RINIA ISLAME WELS (albanisch für „Islamische Jugend Wels“) da. Diese Gruppe existiert zumindest seit 2015, steht wie SAHWA unter dem Einfluss saudi-arabischer Prediger und scheint durchaus eigenständige Aktivitäten in den Räumlichkeiten von SAHWA zu entfalten. RINIA ISLAME WELS betreibt eine eigene Facebook-Seite (meist in albanischer Sprache) sowie einen eignen Youtube-Channel. Dort findet man (auf deutsch) eine Reihe von Predigten des Muhamed Ciftci alias Abu Anas. Einen besonderen Stellenwert scheint auch der Imam der Linzer albanischen Glaubensgemeinschaft BUJARIA, Omer Berisha, (www.omerberisha.com) zu haben. BUJARIA ist Mitglied der offiziellen „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ und nicht dem salafistischen Spektrum zuzuordnen. In den Räumlichkeiten von SAHWA scheinen also sowohl VertreterInnen des gemäßigten „puristischen“ salafistischen Spektrums als auch des konservativen „Mainstream“-Islams zu lehren.

Schwieriger ist die Einschätzung von MARKAZ. Der Verein wurde 2014 mit dem Kauf der ehemaligen „Billa“-Filiale in Lichtenegg einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Zuvor hatte man sich schon jahrelang in der Fabrikstraße getroffen, wo sich auch heute noch der offizielle Sitz laut dem Vereinsregisterauszug befindet. Das Lokal in Lichtenegg gehört dem „Hodscha“ („Lehrer“) Esref K., es liegt dort aber anscheinend keine Betriebsgenehmigung vor. Versuche es umzubauen oder zu verkaufen scheiterten bislang. Mehrheitlich haben die Aktiven türkischen Migrationshintergrund, was eher ungewöhnlich ist, da der Salafismus in der Türkei nur wenig verbreitet ist. Aktivitäten von MARKAZ sind derzeit kaum nachzuvollziehen. Auf dem eigenen youtube-Channel sind nur vier ältere Videos zu finden. Eines zeigt einen Besuch des erzreaktionären türkischen Hodschas Abdulmetin Balkanlıoğlu in Wels. Ideologisch dürfte MARKAZ zur Tablighi Jamaat-Bewegung („Gemeinschaft der Verkündigung“) zuzuordnen sein. Das ist eine bereits seit den 1920ern existierende Frömmigkeitsbewegung, oft auch „Deobandis“ genannt. Aus der Deobandi-Schule gingen auch die afghanischen Taliban hervor. „Die Tablighi Jamaat kam in den vergangenen Jahren zunehmend in den Focus der Terrorismusabwehr, da eine Reihe von späteren Terroristen, darunter insbesondere Konvertiten, über die Tablighi Jamaat ihren Zugang zum extremistischen Islam fanden.“ attestiert der österreichische Verfassungsschutz[3]. Aus Deutschland gibt es Berichte, dass die Tablighis versuchen Flüchtlinge für ihre Sache zu gewinnen.[4] Harmlos scheint diese Gruppe also keineswegs zu sein.

WAS TUN?

Für alle genannten Gruppen gilt: Sie stehen bereits seit Jahren unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ohne dass bislang irgendwelche kriminellen oder gar terroristischen Verstrickungen nachgewiesen werden konnten.

Extremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Man kann es nicht alleine Polizei und Justiz überlassen, dieses Problem zu lösen, zumal es für diese keine Handhabe gibt, so lange keine konkreten Verdachtsmomente auf Straftaten vorliegen. Des Weiteren können Polizei und Justiz sehr gut auf Zurufe aus der Politik verzichten. Die Aufgabe der Politik ist vielmehr die Präventionsarbeit; d. h. durch Aufklärung, Sozial-, Integrations- und Bildungsarbeit solchen Tendenzen entgegenzutreten. Davon ist man in Wels leider noch weit entfernt, weswegen sich die Stadt neben ihrer „hausgemachten“ Problemkinder auch eines gewissen Zuzugs religiös- wie rechtsextremistischer Personen „erfreut“.

Quellen:

[1] https://antifawels.wordpress.com/2014/10/08/salafismus-als-massenphanomen/

[2] http://www.thomasrammerstorfer.at/2014/11/27/salafismus-und-reaktion-in-oberoesterreich/

[3] http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2006.pdf

[4] http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/aktuelle_meldungen/bayerischer-verfassungsschutz-warnt-mit-flyer-vor-islamistischen-anwerbeversuchen-unter-fluchtlingen/