Kategorie-Archiv: Allgemein

Frauenpolitik mit türkiser Brille

Das neue Frauen- und Integrationsressort – kritisch beäugt von Marina Wetzlmaier und Thomas Rammerstorfer.

»Warum das bei der ÖVP ist, ist mir rätselhaft. Inhaltlich hätte ich das viel lieber bei den Grünen gesehen«, meint Claudia Glössl, langjährige feministische Aktivistin aus dem oberösterreichischen Wels. Sie hätte sich auch wieder ein eigenständiges Frauenministerium gewünscht, der Bedeutung der Sache entsprechend: »Das Thema Frauen ist ja kein Minderheitenprogramm, sondern ein Mehrheitenprogramm.«

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https://versorgerin.stwst.at/artikel/mar-6-2020-0748/frauenpolitik-mit-t%C3%BCrkiser-brille

Vom Filmverleih zum Fußballteam: Neue Aktivitäten der Grauen Wölfe in Oberösterreich

Abdurrahman Alpaslan wurde Anfang 2016 einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Der Schriftführer des Linzer Graue Wölfe-Vereins „Avrasya“ verbreitete Bilder von sich in sozialen Medien: Darauf war er im KZ Mauthausen zu sehen, wo er auf einem Gedenkstein stehend stolz den (in Österreich mittlerweile verbotenen) „Wolfsgruß“ präsentierte. Andere Bilder zeigten ihn mit einem deutschen Gesinnungsgenossen, der den Hitlergruß darbot.

Darüber hinaus ist Alpaslan ein recht umtriebiger Geschäftsmann. Mit einem Wiener Kollegen eröffnete er 2018 den Filmverleih „Cinedex“, der türkische Filme in europäische Kinos bringt. Die Linzer Firma scheint zu laufen: Cinedex zeigt türkische Komödien im ganzen deutschsprachigen Raum, türkische Horrorfime in Belgien und Dänemark, selbst in Großbritannien ist man im Rennen. Neben „leichter“ Kost zeigt Cinedex aber auch rechtsextreme Propagandafilme: Kurtlar ve Çakallar hies einer dieser blutrünstige Schmonzetten, „Wölfe und Schakale“ zu deutsch. Ein Heldenepos über nach dem Putsch 1980 inhaftierten Rechtsextremen.
Gezeigt werden solche Filme in Sondervorstellungen in den diversen Multiplex-Kinos Europas. Kartenverkauf und Bewerbung übernehmen oft die lokalen „Grauen Wölfe“. So lief das auch schon seit einigen Jahren in einem Großraumkino in Linz-Land – seit 2018 geht man nun auf europaweiten Expansionskurs.

Während die oberösterreichischen „Grauen Wölfe“ im Filmgeschäft schon in der Europaliga mitspielen, begnügt man sich im Fußball noch mit der oberösterreichischen Kleinfeldliga. Dort kickt der „Avrasya SK“. Man hat aber größere Pläne, und sich im Juli 2018 auch als eigenständiger Verein konstituiert. Vereinsadresse ist das Lokal der „Grauen Wölfe“ in der Welser Eisenhowerstraße. Avrasya SK ist ambitioniert, versucht junge Leute über diverse Social Media-Kanäle anzusprechen und veranstaltete im Februar 2019 auch sein erstes eigenes Turnier. Ein Foto auf dem Instagram-Account zeigt die Burschen offenbar bei einem Turnier der „Freiheitlichen Jugend Wels“.

Avrasya SK`s Dachverband ist aber der SPÖ-nahe ASKÖ (1). Nur eines von mehreren Indizien, dass die nach des Herrn Alpaslans KZ-Eskapaden 2016 vermeintlich abgekühlte Liebe zwischen SPÖ und türkischer Rechter in Oberösterreich wieder aufgewärmt wurde. Im Juni 2018 wurden mindestens zwei Besuche von SPÖ-PolitikerInnen bzw. -FunktionärInnen bei den Linzer „Grauen Wölfen“ dokumentiert. Im Jänner 2019 durfte „Avrasya“ nach längerer Pause auch wieder mal in einer städtischen Einrichtung in Linz veranstalten (Volkshaus Harbach).

Die Beispiele für „Graue Wölfe“-Aktivitäten lassen sich leider noch fortsetzen. Da wäre ein Kampfsport-Event im März 2018 in Leonding gewesen, das von mehreren einschlägigen Teams zu einem türkisch-nationalistischen Spektakel umfunktioniert wurde (siehe hier). Vorwürfe der Spitzeltätigkeit wurden im Herbst 2018 nach der Verhaftung einer Türkei-stämmigen Demokratin in der Türkei laut. Oberösterreichische Wölfe waren auch Ende März 2019 im Kommunalwahlkampf in der Türkei im Einsatz. Hinzu kommen die laufenden Aktionen informell Organisierter und der bestehenden Vereine in Linz, Wels, Ried im Innkreis und Lengau sowie einer Abspaltung in Braunau.

(1) Der ASKÖ wurde darüber Mitte Februar informiert, Konsequenzen wurden bis dato keine gezogen. Bis heute (8. April 2019) wird Avrasya SK als Mitgliedsverein geführt.

###UPDATE### 8. April 2019 ###UPDATE###

Laut Information des ASKÖ wurde der Avrasya SK am 29. März 2019 per einstimmigen Beschluss ausgeschlossen. Meine Annahme einer bestehenden Mitgliedschaft fußte darauf, dass der Avrasya SK sowohl in der Landes- also auch in der Bundesliste der ASKÖ-Mitgliedsvereine wie auch im Zentralen Vereinsregister des Innenministeriums als ASKÖ-Mitgliedsverein aufscheint.

Fall Hülya Yilmaz: Foltervorwürfe gegen türkische Beamte

Neue Entwicklungen im Fall der unschuldig inhaftierten Welserin: Während auch die österreichischen Behörden sämtliche Ermittlungen gegen Hülya Yilmaz einstellten, hat diese ihrerseits Anzeige erstattet.
Nach einem Besuch bei ihrer kranken Mutter ist die Welser Kindergartenhelferin Hülya Yilmaz im Herbst 2018 festgenommen worden. 71 Tage befand sich die Österreicherin mit kurdisch-türkischen Wurzeln in Haft. Dabei wurde sie wiederholt geschlagen, ebenso wurden ihr wichtige Medikamente vorenthalten. Unter den körperlichen und psychischen Nachwirkungen leidet sie bis heute.
Die Bedingungen der Haft waren grauenhaft. Die Zellentüren durften nicht geöffnet werden, selbst bei unerträglich heißen Temperaturen. Yilmaz weiß von mindestens zwei Todesfällen im Gefängnis wegen unterlassener Hilfeleistung. Einmal musste ein 5-jähriges Kind den Tod der Mutter mit ansehen. Yilmaz selbst wurde mehrmals mit Gummiknüppeln attackiert, etwa, wenn sie bessere Bedingungen für die inhaftierten Kinder forderte.
Beim Verfassungsschutz hat sie nun Anzeige wegen des Verdachtes auf Folter erstattet, diese liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wels. Die Erfolgsaussichten im konkreten Fall sind natürlich gering. „Es geht aber darum, ein Zeichen zu setzen, wir können uns dieses Unrecht nicht einfach gefallen lassen“, so Hülya Yilmaz. „Vielleicht hilft es, solche Fälle in Zukunft zu verhindern“.
Thomas Rammerstorfer von den Welser Grünen: „Die Türkei hat gerade wieder großes Interesse sich als freundliches Touristenparadies zu präsentieren. Folter passt da nicht dazu.“ Nachdem Yilmaz im Dezember an die Öffentlichkeit ging, wurden alle gefangenen ÖsterreicherInnen frei gelassen. „Widerstand wirkt“, so Rammerstorfer, und „Österreich kann und muss den diplomatischen Druck erhöhen, damit sich die Menschenrechtslage dort wieder verbessert.“
Die Welser Grünen sammeln nun Geld, um Hülya Yilmaz bei ihren juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen:

Die Grünen Wels
AT53 3412 9000 0006 2786
BIC: RZOOAT2L129
Verwendungszweck: Gerechtigkeit (bitte unbedingt angeben)

Foto: Hülya Yilmaz, Thomas Rammerstorfer

Rappen gegen Israel: „Geeflow“ in Wien und Enns

Zwei Auftritte in Österreich, am 23. und am 24. Februar 2019, hat der deutsche Rapper „Geeflow“ angekündigt. Sein Genre ist der „Dini Rap“ (islamisch-religiöser Rap). Dagegen wäre freilich nichts einzuwenden, doch „Geeflow“ transportiert auch jede Menge hochpolitischer Inhalte, die vor Nationalismus und Hass auf Israel nur so strotzen.

Beim Besuch seiner facebook-Seite fällt zuerst der Blick auf einen fixierten Beitrag: „İsrail bir devlet değil ki başkent kudüs olsun“: „Israel ist kein Staat, deshalb kann Jerusalem nicht seine Hauptstadt sein“, wirds hier gleich programmatisch. Der Hass auf Israel ist quasi die Konstante im Werk des jungen Mannes aus Neumünster. So heißt es im Lied „Freiheit für Palästina“, offenbar an Juden gerichtet:

„Als Staat seit ihr ´ne Terrorbande“
„Mit Euch kann man nicht im Frieden Leben, weil ihr den Tod bringt“
„Ihr Monster, obwohl ihr auf der Liste von Schindler steht, tötet ihr“
„Ihr massakriert uns seit Jahren, ihr Teufelsgören“ (1)

Und so weiter, und so fort. Natürlich wird zwischendurch immer wieder mal beteuert, dass man ja nichts gegen Juden habe. Ähnlich der Track „Kriegsgeschichte“, inkl. Terrorphantasien: „Ich bin dieser Attentäter, transportiere dir den Tod in die Stadt“. „Unser Blut ist die Tinte, wir schreiben heute Kriegsgeschichte“ (2)

Auf älteren Tracks bekennt sich Geeflow noch weniger zum Islamismus, sondern vor allem zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“, zum ultra-nationalistischen und „osmanischen“ Größenwahn (Beispiel: „Die Osmanischen Söhne“). Nationalismus und Islam verbinden sich im Track „Hepimiz Mehmediz“.

In Österreich tritt Geeflow gemeinsam mit dem Koran-Rezitator Mustafa Özcan Güneşdoğdu auf. Veranstalter in Wien ist eine Abspaltung der „Grauen Wölfe“, die Viyana Alperen Ocakları. In Enns veranstaltet ATIB das Event, offenbar im Pfarrsaal der hiesigen katholischen Kirche.

(1) Geeflow: „Freiheit für Palästina“, zu hören https://www.youtube.com/watch?v=jFAQ1EwAGdA
(2) Geeflow/Tarafa: „Kriegsgeschichte“ hier

„Immer bereit alle Feinde zu zerschlagen“: Rechtsextremes Konzert in Linz angekündigt

Screenshot: Facebook-Seite des „Khevenhüller-Zentrum Linz“

Logik ist nicht so ihre Stärke: Mit einem afro-amerikanischen Musikstil, dem Rap, wollen Linzer Rechtsextreme die deutsche Kultur retten. Eingeladen wurde der deutsche Gesinnungsgenosse Patrick Bass, der sich unter dem Namen „Komplott“ mit wenig Flow, aber umso mehr Schmalz durch seine Tracks quält.

Am 9. Februar soll es soweit sein. „Komplott“ möchte im Linzer „Khevenhüller“-Zentrum der rechtsextremen „Identitären“ auftreten. Wer zum Sprechgesangs-Event will, des „Komplotts“ erstes in Österreich, muss sich vorher per mail anmelden. Zum öffentlichen Auftritt reicht der deutsche Heldenmut anscheinend noch nicht.

„Komplott“ selbst kämpft in seinen reichlich wehleidigen Texten gegen das „Scheissystem“ (Track „Licht“), ist angeblich „immer bereit alle Feinde zu zerschlagen“ (Track „Gestern und morgen/Teutonische Wut“), meint, er „zerficke deine heile Welt du räudiges Puffkind“ und wünscht sich „so lang hier noch Deutsche stehen, wollen wir eure Fäuste sehen“ (Track „Betonblock“ mit Chris Ares), weil „wir werden unsere Fahne tragend in den Heldenkampf marschieren“ (Track „Europa“) usw. usf… der reichlich pubertär duftende Sermon ließe sich noch beliebig lange fortsetzen.

Der Veranstaltungsort, das Khevenhüller-Zentrum in Linz-Urfahr ist nicht nur Stützpunkt der „Identitären“, hier findet sich auch die Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, deren Mitglieder die Linzer FPÖ dominieren, sowie ein Studentenheim.

Das letzte bekannt gewordene Neonazi-Konzert in Oberösterreich fand im Mai 2017 bei der FPÖ-nahen Burschenschaft Germania in Ried im Innkreis statt. Oberösterreich ist unter der schwarz-blauen Landesregierung wieder verstärkt das Zentrum rechtsextremer Aktivitäten geworden. Schon morgen, dem 22. Jänner, findet eine rechte Kundgebung in Steyr statt, am 26. Jänner folgt die Jahreskonferenz der „Identitären“ Österreichs in Linz.

Weitere Infos zu „Komplott“ (ohne Gewähr) siehe hier.

24. 10. 2018: Buchpräsentation „Graue Wölfe“ in Salzburg

Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in Deutschland und Österreich nach wie vor eine wichtige Rolle, wie einige kürzlich in den Medien behandelte Vorfälle beweisen. Die Erscheinungsformen haben sich ausdifferenziert: Straff organisierte Parteikader einerseits, subkulturell inspirierte Jugendgangs mit Rebellenhabitus andererseits, finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien. Thomas Rammerstorfer versucht in diesem Band ein objektives Bild des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich zu zeichnen. Ohne Verharmlosung ebenso wie ohne Skandalisierung.

Unipark Nonntal
Hörsaal 1000.9
Salzburg

Beginn: 18.30
Eine Veranstaltung der GRAS Salzburg in Kooperation mit den Grünen Salzburg

Liedermacher Fylgien: Jubel-Song für NSU-Terroristen

2017 trat der Nazi-Liedermacher bei der FPÖ-nahen Burschenschaft Germania Ried auf

Neues vom – laut Flyer der Germania Ried – „wohl bekanntesten Balladensänger Deutschlands“. Am 23. Juli 2018 veröffentlichte Sebastian Döring alias „Fylgien“ das Lied „Du bist zurück (für Wolle)“. Darin wird Ralf „Wolle“ Wohlleben besungen, jener NSU-Unterstützer, der die Waffe für neun Morde der Terrororganisation besorgt hatte. Das Oberlandesgericht München verurteilte Ralf Wohlleben im Juli wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Gefängnis (noch nicht rechtskräftig, siehe hier).

Für Liedermacher Fylgien scheint er ein Held zu sein. In dem an „Wolle“ gerichteten Stück heißt es unter anderem:

„Die Treue hat einen Namen: Wolle!“

„Du hast uns gezeigt wie man aufrecht steht, auch in härtester Zeit seinen Weg geht“

„Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“

und

„Nun auf in die Schlacht, es ist noch nicht vorbei“

Im Untertext zur YouTube-Veröffentlichung heißt es: „Dieses kleine Lied ist ein Gruß und ein Willkommen an unseren Kameraden Wolle!“

Bei der Burschenschaft Germania Ried, bei der der Neonazi Fylgien 2017 auftrat (siehe hier), ist auch FPÖ-„Sicherheitslandesrat“ Elmar Podgorschek dabei.

IGGiÖ-Generalsekretär im Wahlkampfeinsatz für „Graue Wölfe“

Die Aufgabe des Generalsekretärs der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ scheint keine allzu zeitintensive zu sein. Zumindest hat der derzeitige Amtsinhaber, Baki Uslu, recht ausgiebig Muse seinen parteipolitischen Ambitionen nachzugehen. Er ist für die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ aktiv.

Weiter gehts hier.

Neonazi-Konzert bei FPÖ-naher Burschenschaft „Germania Ried“?

– Rechtsextreme berichten über Konzert von „Fylgien“ bei „Germania Ried“ in Oberösterreich
– Berliner Verfassungsschutz: „Fylgien“ wirbt für Nationalsozialismus
– Brandenburger Verfassungsschutz: „Rechtsextremistische Hass-Musik“
– FP-Landesrat Podgorschek bei „Germania Ried“
– Offenbar auch Besuch bei Hitlergeburtshaus in Braunau

Ein Eintrag auf der facebook-Seite des neonazistischen „Netzradio Germania“ aus dem Wuppertal könnte auf einen Skandal ersten Ranges hinweisen. Am 15. Mai 2017 postete man:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

Dem Beitrag sind mehrere Fotos beigefügt. Einige zeigen Soldatengedenkstätten in der Region. Ein weiteres zeigt einen Herrn in Camouflage-Hose und T-Shirt des neonazistischen „Netzradio Germania“ vor dem Hitlergeburtshaus in Braunau. Dabei dürfte es sich um Moderator „Enne“ handeln. Eines zeigt offenbar den Werbeflyer für die Veranstaltung, hier noch mal genauer:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

„Fylgien“ wird auf dem Flyer nicht namentlich genannt, die Rede ist vom „wohl bekanntesten Balladensänger Deutschlands“. Es ist wohl eher ungewöhnlich ein Konzert mit einem anscheinend in diesen Kreisen sehr bekannten Sänger zu veranstalten, ohne diesen namentlich zu nennen. Dies und die erforderliche Anmeldung deuten auf einen konspirativen Charakter der Veranstaltung hin. Das Logo (in Burschenschafterkreisen „Zirkel“) im Hintergrund ist das korrekte Logo der Mittelschülerverbindung „Germania Ried“. Solche Details lassen einen „Fake“ äußerst unwahrscheinlich erscheinen.
Die Kontaktdaten auf dem Foto des Flyer sind übermalt, bei Vergrößerung ist die Mailadresse jedoch noch gut erkennbar:

(screenshot: facebook-Seite des „Netzradio Germania“)

Es handelt sich um aktivitas@germania-ried.at – der offiziellen Mailadresse der „Germania Ried“. Auf der Burschenschafter-Seite des „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ wird diese angegeben, samt Kontaktperson:

(screenshot: http://www.ldc-ooe.at)

Bei Wolfgang Kitzmüller handelt es sich um einen FPÖ-Politiker. Seine Gattin Anneliese Kitzmüller ist Dritte Nationalratspräsidentin und war eine Verhandlerin bei der Entstehung der schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene. Wolfgang Kitzmüller ist „Alter Herr“ der „Germania Ried“.

Wer ist „Fylgien“?

Fylgien alias Sebastian Döhring ist ein deutscher Neonazi-Aktivist und Musiker. Er ist zumindest seit 2006 aktiv. Er ist Mitglied der neonazistischen NPD, für die er auch schon kandidierte. Er gab zahlreiche Konzerte im rechtsextremen Milieu, auch für militante Nazi-Organisationen wie „Blood and Honour“ und deren terroristischen Flügel „C 18“:

Der Berliner Verfassungsschutz zählt ihn zu den „sehr aktiven rechtsextremistischen Liedermachern“. Weiter heißt es: „Im Lied „Ein deutsches Schicksal“ (…) wirbt er für einen nationalsozialistisch geprägten Staat“ (siehe hier).

2011 wurde seine CD „Mein Glaube heißt Deutschland“ unter anderem wegen Kriegsverherrlichung von der deutschen „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ indiziert.

Nach seinem Umzug nach Brandenburg 2016 wird er vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Dieser nennt ihn im Verfassungsschutzbericht 2016 unter der Rubrik „Rechtsextremistische Hass-Musik“. Über die darin gelisteten Neonazis schreibt man: „Alle genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten – teils offen, teils verdeckt – rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und Polizisten und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen wie das Rufen von „Sieg Heil” und „Heil Hitler”. Auch der verbotene Hitler-Gruß wird gezeigt.“ (siehe hier)

Was ist das „Netzradio Germania“?

Ein rechtsextremes Internet-Radio, dass seit 2007 existiert. Zwischenzeitlich betrieb man auch einen Versandhandel, kam jedoch mit den Gesetz in Konflikt. Es kam zu einer Verurteilung des Betreibers, u. a. weil er CDs mit Liedern wie „Adolf Hitler lebt“ vertrieben hatte. Das Radio bietet rechtsextreme Musik, dazu gibt es Interviews mit führenden Aktivisten der deutschen Neonazi-Szene.

Wer ist verantwortlich?

Die neonazistische Ausrichtung Fylgiens ist nicht zu bestreiten. Es ist anzunehmen, dass sie den Verantwortlichen für das Konzert in Ried durchaus bekannt war. So wurde es auch nur verdeckt beworben, der Name des Musikers wurde am Flyer nicht genannt, etc… doch wer ist verantwortlich?
Obmann des Vereins „AcSV Germania zu Ried im Innkreis“ ist (Funktionsperiode seit 24. 3. 2018 – ob diese auch vorher schon im Amt waren ist nicht bekannt) Klaus Ducho, Stellvertreter Harald Ducho (FPÖ Haag am Hausruck). Als Kontaktperson wird vom „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ wie erwähnt Wolfgang Kitzmüller genannt. Im Februar wurde Christoph Mösenbacher als Germania-Vertreter in den Medien genannt. Ohne Zweifel eine große Rolle bei der „Germania“ spielt „Sicherheitslandesrat“, FPÖ Ried-Bezirksparteiobmann und Gemeinderat Elmar Podgorschek. Er ist nach wie vor auf sehr vielen Veranstaltungen der „Germania“ zu sehen. Laut „meineabgeordneten.at“ war er dort von 1972 bis 1977 als Mittelschüler aktiv, ab 1988 „Altherrenobmann“, und ist oder war „Schriftwart“ hier)

Zu Gast bei der „Germania Ried“ waren in den letzten Jahren auch der „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin, Edwin Hintsteiner von den „Identitären“ und die nunmehrige Außenministerin Karin Kneissl.

Auf eine Bitte um Stellungnahme hat die „Germania“ nicht reagiert.

Thomas Rammerstorfer