Archiv für den Monat: Mai 2019

4. Juni 2019: „Linke Politik unter rechtem Kurs: Das Beispiel Österreich“ in Leipzig

Conne Island, Koburger Str. 3, 04277 Leipzig
4. Juni 2019, Einlass ab 19 Uhr

Rechts-nationalistische Einstellungen haben in ganz Europa an Boden gewonnen. In Deutschland ist dieser Trend spätestens mit dem Einzug der AfD in den Bundestag sichtbar geworden. Speziell im Osten konnte die Partei viele Stimmen für sich verbuchen. Mit dem Vormarsch der Rechtspopulisten schlugen aber auch die anderen Parteien konservativere Töne an, sprachen von den Gefahren einer offenen Gesellschaft und vom links-grünem Mainstream, von Heimat, gesundem Patriotismus und den berechtigten Sorgen der Bürger, die Woche für Woche ihre menschenverachtenden Parolen in Dresden herausschrien.

Entsprechend nervös blickt man nun auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen: Wird sich der Rechtsschwenk fortsetzen? Vor allem linksalternative Vereine und Projekte, antifaschistische Initiativen und Kulturschaffende sorgen sich, dass die politische Agenda künftig noch stärker von reaktionären und anti-emanzipatorischen Forderungen dominiert werden könnte. Was das für sie bedeuten würde, zeichnet sich schon jetzt in Sachsen-Anhalt ab – wo eine Allianz aus AfD- und CDU-PolitikerInnen seit Monaten das Demokratie-Netzwerk Miteinander e.V. attackiert und eine Enquete-Kommission zur Untersuchung linker Strukturen eingesetzt hat.

Um zu verstehen, welche Konsequenzen eine solche Diskursverschiebung haben kann, lohnt ein Blick nach Österreich: Seit Oktober 2017 regiert hier das rechtskonservative Bündnis aus ÖVP und FPÖ. Innerhalb weniger Monate hat die Koalition mit dem Umbau des Landes begonnen. Sie kürzte Sozialleistungen und verschärfte die Asylpolitik, zog gegen kritische Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Felde, führte den 12-Stunden-Arbeitstag ein und weitete Überwachungstechniken aus. Vielen politischen Bildungsträgern und Vereinen wurden Mittel gestrichen. So etwa diversen Gewaltschutz-Projekten, feministischen Initiativen und Integrationsprogrammen.

Was bedeutet der neue rechte Tenor für linke AkteurInnen in Österreich? Wie sehr hat sich ihr Alltag gewandelt? Und welche Wege beschreiten sie, um trotz widriger Umstände ihre Arbeit fortzusetzen? Die Veranstaltung versucht diesen Fragen auf den Grund zu gehen und anhand der österreichischen Erfahrungen eigene Strategien zu entwickeln, wie sich unter einem rechten Kurs trotzdem noch emanzipatorische Politik betreiben lässt.

ReferentInnen/DiskutantInnen:
Thomas Rammerstorfer, freier Journalist und Publizist
Vertreterin der Autonomen Antifa Wien

Causa „Vortragsabbruch“: Rammerstorfer klagt FP-Haider auf Unterlassung

Presseaussendung der Welser Initiative gegen Faschismus

Causa „Vortragsabbruch“: Rammerstorfer klagt nun FP-Haider auf Unterlassung

Fast 2 Jahre nach dem von Roman Haider veranläßten Abbruch eines Vortrages zum Thema Extremismus klagt nun der damalige Vortragende, Thomas Rammerstorfer, den FPÖ-Nationalrat. Grund ist die Aussage von Roman Haider in einem OÖN-Interview vom 6. März 2019, Rammerstorfer habe dort „die Kinder mit falschen Inhalten aufgehetzt“.

Thomas Rammerstorfer ist auch stellvertretender Vorsitzender der „Welser Initiative gegen Faschismus“ und bei den Grünen aktiv. „Meine Aufklärungsarbeit ist der FPÖ natürlich ein Dorn im Auge, obwohl sie mir in 25 Jahren noch keinen einzigen fachlichen Fehler nachweisen konnte“, so Rammerstorfer. Auch im Falle der abgebrochenen Vortragsveranstaltung an einem Linzer Gymnasium im März 2017 konnte weder von „falschen Inhalten“ oder gar „Hetze“ die Rede sein: Ein Untersuchungsbericht des Landesschulratspräsidenten stellte vielmehr keinerlei auch nur irgendwie bedenkliche Äußerungen fest.

Bereits im Vorjahr hatten Rammerstorfer und sein Rechtsanwalt Heinz Oppitz einen Prozess wegen „übler Nachrede“ gegen die FPÖ-nahe rechte Postille „Wochenblick“ gewonnen.