Archiv für den Monat: März 2014

Stellungnahme von Thomas Winkler, Chefredakteur der „Bezirksrundschau“

„Wie in meinem ersten Schreiben an Sie formuliert, ist es absurd die BezirksRundschau in die Nähe einer Vereinigung zu rücken, die rechtsextremes Gedankengut vertritt.
Sowohl die BezirksRundschau als Unternehmen, als auch ich in meiner Funktion als Chefredakteur und persönlich distanzieren uns von jeglicher extremer Orientierung – egal welcher Ausprägung.
Diese Informationen hätten Sie auch von mir bekommen, wenn Sie – so wie es der Journalismus voraussetzt – vor dem Veröffentlichen Ihres ursprünglichen Berichts zum Telefonhörer gegriffen und mich angerufen hätten.
Audiatur et altera pars – immer die zweite Seite anzuhören – sollte auch in Zeiten des Online-Journalismus eine unabdingbare Vorgabe bleiben.“

Mag. Thomas Winkler

Was man braucht, um soziale Proteste zu ethnisieren – ein ukrainisches Lehrstück

In weltwirtschaftskrisengebeutelten Zeiten kommt es zwangsläufig zu sozialen Protesten. Trifft die globale Krise auf jede Menge hausgemachte bzw. regionale Missstände, kann eine Protestbewegung durchaus zum Machtfaktor werden, und wird somit auch für die geopolitischen Ränke der regionalen und globalen Player interessant. Diese unterstützen dann mitunter unterschiedliche Fraktionen in den destabilisierten Ländern, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Absage an jeglichen Klassenkampf sein muss. Das war in der Ukraine nicht allzu schwierig: Die Protestbewegung war von Beginn weitestgehend bürgerlich bis rechts orientiert, Gewerkschaften oder linke Parteien spielten keine große Rolle. Aber was braucht es noch, um eine Radikalisierung nach rechts voranzutreiben?

1. Die glorreiche Vergangenheit
Wer braucht denn bitte Brot und Rosen, wenn er zu Marschmusik hinter bunten Fähnchen herlaufen darf. Wenn er sich selbst nicht mehr als Individuum, sondern als Teil eines Volksganzen sieht, als Teil eines historischen Kampfes, den schon Väter, Großväter und Urgroßväter kämpften, für Nation und Rasse. Und natürlich werden dann die einen oder anderen Banditen der Vergangenheit zu leuchtenden Vorbildern für die Zukunft.

2. Die rechtsextremen Jugendkulturen
Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Hooligans vieler Länder sind gerne und jederzeit bereit, ihre manchmal jahrzehntelange Erfahrung im Straßenkampf in die Dienste einer Sache zu stellen. Fußballfans sind mittlerweile feste Bestandteile von Protestbewegungen, ab dem Zeitpunkt ab dem Gewalt eine Rolle spielt: Ob in Ägypten 2011, in der Türkei 2013 oder der Ukraine 2014, oder auch schon beim Beginn der jugoslawische Bürgerkriege in den 1990er Jahren. Nicht immer stehen sie auf Seiten der Faschisten! In der Ukraine, wo die Fanszene aber schon länger stark rechtsorientiert ist (wie fast überall in Osteuropa), jedoch weitestgehend schon. National aufgeladene Popmusiken und Mode tragen ihres zur Ethnisierung bei (übrigens auch in Österreich gerade sehr schön zu beobachten).

3. Die „neutralen“ ExpertInnen und JournalistInnen
Wenn die EU, die NATO oder die Konrad-Adenauer-Stiftung (oder umgekehrt russische Institutionen) die Wissenschaft fördern, dann möchten sie auch umgekehrt von der Wissenschaft gefördert werden. Und ein nicht unbeträchtlicher Teil der Geisteswelt, auch einige meiner KollegInnen RechtsextremismusexpertInnen, macht sich gern und jederzeit zur willfährigen Propagandaeinheit der ökonomischen und strategischen Interessen von diesem oder jenen Geldgeber. Ob aus Überzeugung, aus Loyalität oder gegen Cash spielt keine Rolle. Schwarz/Weiß-Denken ist Grundlage, aber die höchste Stufe des ExpertInnentums erreicht man erst durch eine „Verhitlerung“ des Gegners. Gleichzeitig sollen bedenkliche Elemente der eigenen Fraktion verniedlicht oder geleugnet werden. Faschisten sind immer die anderen. Oder die Faschisten „meiner“ Fraktion gibt’s ja nur wegen der Faschisten der anderen Fraktion („Das braune Huhn hat ein braunes Ei gelegt.“ „ Nein, aus dem braunen Ei ist ein braunes Huhn geschlüpft“).

4. Die bedrohten Brüder
Selbst Machthaber, denen man ansonsten wenig Sorge um das Wohlergehen „ihres“ Volkes nachsagen kann, werden zu echten Tigern, wenn dieses durch Dritte mutmaßlich drangsaliert wird, zumindest wenn es einem gerade in den strategischen Kram passt.

5. Die lokalen Machthaber
Ein Regimewechsel schafft viele Verlierer. Die alten Eliten der Regionen haben nun die Möglichkeit sich (mit Hilfe der in 1 – 4 beschriebenen) samt ihrer Region von den neuen, „illegitimen“ Machthabern abzuspalten. Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, dass nach dem Ersten Weltkrieg vom amerikanischen Präsidenten Wilson popularisiert wurde, um die sozialen Kämpfe zu schwächen (und dem trotzdem auch manche Linke gern auf den Leim gehen), ist hier die Trumpfkarte. Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ dient in erster Linie dazu, andere Staaten zu destabilisieren, um den eigenen Herrschaftsbereich zu erweitern.

6. Die Verschwörungstheoretiker
Für sie ist alles von langer Hand geplant und inszeniert, meist natürlich vom Ursprung des Bösen, den USA oder der EU. Insbesondere letzterer könnte man aber höchstens vorwerfen, außenpolitisch überhaupt nichts zu planen, außer es gibt einen geheimen Plan, sich selbst möglichst viele Probleme zu schaffen. Die Verschwörungstheoretiker sind nützlich, um von den real existierenden Ungerechtigkeiten und Machtspielchen abzulenken.

Fazit
All diese Gestalten werken in und um die Ukraine. Ein – gemeinsames – Ziel haben sie schon erreicht: Linke spielen keine Rolle in diesem Konflikt. Die Enteignung aller Oligarchen, wie man Wirtschaftskriminelle in der Gegend nennt, wäre das am Naheliegendste; doch kein Hahn, ob pro-russisch oder pro-westlich kräht danach, und wenn doch wird ihm schnell der Hals umgedreht. Das Spiel mit den Nationalismen ist freilich ein Spiel mit dem Feuer. Dass muss aber nicht zwangsläufig zum Großbrand führen. Schließlich hätte ein längerer Krieg in der Ukraine verheerende Auswirkungen auf die EU und Russland. Gerne scheint man jedoch von beiden Seiten dieses Risiko in Kauf zu nehmen, so lange nur ja niemand ernsthaft die Eigentumsverhältnisse in Frage stellt.

Rechtsextreme gegen Rechtsextreme in Ried

In Ried im Innkreis vergiften türkische und österreichische Faschisten die Stimmung. Gemeinsam treibt man die Spaltung der Bevölkerung voran.

Meine Stadt Ried

nennt sich ein Rap-Track von „Chiko featuring Ibo“. Einerseits erschöpft es sich im genretypischer Rumgepose mit Waffen, Homies und Autos (Frauen waren wohl nicht aufzutreiben) zu beinahe Mitleid erregend schlecht vorgetragenen Reimen. Zum anderen zeigt es eine klar türkisch-rechtsextreme Symbolik: Pullover der „Ülkücü genclik“ („Idealistischen Jugend“) werden gezeigt, die Fahne der faschistischen MHP geschwenkt und als Grauer Wolfs-Darsteller muss ein Huskey herhalten. Hier wird jugendliches Imponiergehabe mit der Symbolwelt einer faschistischen Ideologie kombiniert.

Und die „Grauen Wölfe“ sind ein durchaus reale Faktor in Ried: Schon seit einigen Jahren sind sie hier aktiv. Konzerte mit rechten Barden, etwa in der örtlichen Bauernmarktmarkthalle, ziehen hunderte BesucherInnen an, seit Ende 2013 verfügt der „Hilal Ried Sport- und Kulturverein Halbmond“ über ein eigenes Lokal, wo man unter andren schon Politprominenz aus der Türkei (MHP) oder den Präsidenten der „Avusturya Turk Federasyvon“, des Dachverbandes der türkischen Rechtsextremen, begrüßen konnte. Der Verein scheint straff organisiert. Neben den üblichen Funktionären gibt es „Religionsbeauftragte“ und für die nicht selten in besagten schwarzen Pullis uniformiert auftretende Jugend „Disziplinbeauftragte“.
chiko
Nun könnte man meinen, ein paar rechte Spinner mehr oder weniger würden in Ried, wo die FPÖ sich jährlich jeden Aschermittwoch in alkoholgeschwängerten braunen Tiefpunkten suhlt, nicht sonderlich auffallen, aber halt! Es sind ja keine Germano- oder Austronazis die hier auftreten, sondern die Jungs von der Konkurrenz, und das darf natürlich nicht unbeantwortet bleiben.

Unsere Stadt Ried

nennt sich die Antwort in Form einer facebook-Seite. Motto: „Ried den Riedern“. Innerhalb eines (!) Tages drückten über 2700 Menschen hier auf „gefällt mir“. Derb völkisch und rassistisch geht’s hier mitunter zur Sache; am Titelbild wird der Text eines „Frei.Wild“-Songs („Wahre Werte“) zitiert. Der Grundtenor der Pöbel-Seite lässt sich mit „Türken raus“ zusammenfassen.
Der Initiator ist mit allergrößter Wahrscheinlichkeit ein alter Bekannter aus der Neonaziszene: Robert Faller, einst Führer der „Nationale Volkspartei“, heute Geschäftsführer eines lokalen Saufschuppens mit Namen „Whiskeymühle“. Dort hat er noch ein Hinterzimmer namens „Bierinsel“, Sitz seines neuen Vereins „Gegen Gewalt“. Oder „Gegengewalt“, so genau weiß man das nicht, und im Vereinsregister ist nichts zu finden. Der Verein kämpft also gegen „Migratengewalt“ (!) und „Kinderschänder“. Auf facebook wird widerwärtigst gehetzt. So berichtet man über eine „dramatische Zunahme an Massenvergewaltigungen europäischer Mädchen“ durch Muslime.
Besonders tief – selbst für Faller´sche Verhältnisse – eine Todesanzeige für eine 12-jährige, die in Bayern ermordet wurde. Dass es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Gesinnungsgenossen Fallers aus der rechtsextremen Szene handelt wird selbstredend verschwiegen. Vielmehr vermutete man einen türkischen Mörder, was zu Kommentaren wie „Wen das mein Kind ist, schlachte Ich diese Kanackensau selber ab!“ (user „Hanspeter Koch“; Rechtschreibung im Original) führte.

26. 3. 2014: „Brauntöne“ in Salzburg

honorarfrei verwendbar für VeranstalterInnen. Danke an Oliver Lukesch!
Was: Brauntöne-Workshop mit Thomas Rammerstorfer
Wo: Salzburg, Rockhouse
Wann: Mittwoch, 26. März 2014, um 18:00

Rechtsextremismus ist zu einer großen Jugendbewegung geworden – auch und gerade in Österreich. „Rechts sein“ ist in und längst beschränken sich faschistoide Ideen und Sprüche nicht mehr auf Unterschicht-Milieus. Wichtigstes Propagandamittel ist Musik: „Primär ist es die Musik die den Weg in die rechtsextreme Szene ebnet“ hat sogar der Verfassungsschutz richtig erkannt – freilich ohne bis dato irgendwelche Konsequenzen daraus zu ziehen. So konnten und können braune Bands und Barden in den vergangenen Jahren in Österreich oft ohne Probleme auftreten.

Thomas Rammerstorfer lädt ein zu einer Geisterbahnfahrt in die musikalischen Abgründe der braunen Rattenfänger, deren Repertoire sich längst vom Skinhead-Rock in fast jede denkbare Musikrichtung erweitert hat – vom Nazi-Metal, Hate Core, Dark Wave bis hin zu Techno, Hip Hop und Schlager-/Schunkellieder. Nicht ohne Auswirkungen auf den Mainstream, wo rechtskonservative Ideen von Bands wie Frei.Wild verbreitet werden. Der Bild- und Tonvortrag lief bereits über 50-mal in Österreich und Deutschland.

Referent: Thomas Rammerstorfer, aktiv beim Infoladen Wels, der Liga für emanzipatorische Entwicklungzusammenarbeit und Vorstandsmitglied der Welser Initiative gegen Faschismus. Recherchiert zu Migration, Integration, österreichischem und türkischem Rechtsextremismus und Jugendkulturen; zahlreiche Vorträge und Artikel dazu. Mitarbeiter im Rechercheteam von Corinna Milborn für das Buch „Gestürmte Festung Europa“ (2006), Mit-Autor von „Grauer Wolf im Schafspelz“ (2012)

NEUER VORTRAG – ab Herbst 2014: GRENZENLOS RECHTSEXTREM. Die braune Szene in Bayern und Österreich. Parallelen, Unterschiede und Vernetzungen

Von Mario Born und Thomas Rammerstorfer

Die rechten Milieus Bayerns sind insbesondere mit den angrenzenden österreichischen Bundesländern eng vernetzt. Ob in subkulturellen Szenen oder den Kameradschaften, auf Ebene der legalen Parteien, bei rechtsextremen „Heimatvertriebenen“ oder in kriminellen Banden: Man versteht sich. Born und Rammerstorfer liefern einen Überblick über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie über bisher unveröffentlichte Entwicklungen, die Geheimdienste und Polizei beider Länder beschäftigen. Auch die historischen Kontinuitäten kommen im Vortrag nicht zu kurz, war es doch neben den Sudetengebieten vor allem der bayerisch-österreichische Raum, in dem die NSDAP in den 1920ern entstand. Ein Erbe, das bis heute wirkt und in der Gegenwart gefährliche Blüten treibt – bis hin zur akuten terroristischen Bedrohung.

Dauer: ca. 90 Minuten
Kosten: nach Vereinbarung
Termine: ab Herbst 2014
Terminvereinbarung: ab sofort via t.rammerstorfer@gmx.at

Die Vortragenden:

Mario Born, Historiker und Politikwissenschaftler, arbeitet als Journalist für deutsche und österreichische Tageszeitungen. Seit rund 15 Jahren veröffentlicht er zu den Themen Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Bewegungen Hintergrundberichte, Artikel und wissenschaftliche Beiträge. Der Fokus liegt auf der (süd-)deutschen und österreichischen Szene und ihren Netzwerken.
– Seine investigativen Recherchen führten aktuell zur Enttarnung des Terrornetzwerkes „Objekt 21“.
– Autor für SPIEGEL, Süddeutsche Zeitung, Passauer Neuen Presse, „Blick nach Rechts“ sowie den „Störungsmelder“ der Wochenzeitung „Zeit“
– Redakteur bei der Tageszeitung ÖSTERREICH, Bundeslandredaktion Oberösterreich
– Buchprojekte: „Autonome Nationalisten“. Bochum.
„Passau in der Zeit des Nationalsozialismus“, Passau.

Thomas Rammerstorfer, Journalist und Referent, recherchiert zu österreichischem und türkischem Rechtsextremismus mit dem Schwerpunkt Jugendkulturen. Obmann des Infoladen Wels, aktiv bei der Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit und stellvertretender Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus.
– Mitarbeiter im Rechercheteam von Corinna Milborn für das Buch „Gestürmte Festung Europa“ (2006), Redakteur bei Multimediaprojekt Context XXI, Mit-Autor von „Grauer Wolf im Schafspelz“ (2012), Artikel und – Kolumnen in zahlreichen antifaschistischen und kulturpolitischen Periodika.
– Seit 2008 über 100 Vorträge vor mehreren tausend BesucherInnen in Österreich und Deutschland: „Brauntöne – rechtsextreme Jugendkulturen und ihre Musik“, „Oberösterreich ganz rechts“ oder „Graue Wölfe – Rechtsextremismus aus der Türkei“.
– Interviewpartner zum Themenkreis Rechtsextremismus in allen inhaltlich relevanten österreichischen Medien wie dem ORF (Zeit im Bild, Oberösterreich heute, Thema, Report, Kulturmontag), Puls 4, profil, Salzburger Nachrichten, Datum, Echo, Oberösterreichische Nachrichten, Österreich, Kurier…

Gmx.at zu Rechtsextremismus in OÖ

„Im Wiederbetätigungsprozess um die rechtsextreme Gruppierung „Objekt 21“ wurden vergangenen Herbst in Wels alle sieben Angeklagten schuldig gesprochen, nationalsozialistische Ideologien verherrlicht zu haben. „Oberösterreich ist traditionell ein guter Boden für rechtsextremes und deutschnationales Gedankengut. Das war schon in den 1920ern so“, erklärt der Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer aus Wels. Seiner Ansicht nach hat in Oberösterreich das „Dritte Lager“ die Zäsur des Weltkriegs und der Niederlage ohne Verluste überstanden: „Rechtsextreme sind hier heute fest verankert.“

Die Situation erzeuge „eine gewisse Stimmung der Narrenfreiheit für Neonazis“, urteilt Rammerstorfer. „Aus so einem Sumpf wachsen die unterschiedlichsten Blüten: Skinheadbanden im Innviertel und Wels, rechtsextreme Hooligans in Linz, Weltverschwörungsobskuranten, Nazi-Kameradschaften, faschistische Metal-Fans im Mühlviertel, dazu die bundesweit meisten FPÖ-Mitglieder.“ Er kritisiert, die Entwicklungen würden von der Politik häufig verharmlost – selbst von Grünen und SPÖ. „Während beim Objekt 21-Prozess in Wels sogar eine deutsche Bundestagsabgeordnete dabei war, interessierte sich aus Österreich nicht mal ein Lokalpolitiker dafür.“

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