Die AKP ist gut vernetzt mit europäischen Rechtsparteien

Die Kritik europäischer Rechtspopulisten an der AKP ist einigermaßen unglaubwürdig – man arbeitet sogar im gleichen Dachverband zusammen – der „Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer“

Nach den Wahlen zum Europaparlament 2009 entstand dort die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)“, die auch bald eine Entsprechung außerhalb des EU-Parlaments – und auch außerhalb der EU fand: Die „Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer“ (AECR). Im November 2013 trat die „Adalet ve Kalkınma Partisi“ (AKP) bei. Zuvor hatte die Erdogan-Partei seit 2005 einen Beobachter-Status bei der „Europäischen Volkspartei“, der u. a. auch die ÖVP und die CDU angehören, inne. Hier war man nach der blutigen Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste nicht etwa hinausgeflogen, sondern hatte die EVP freiwillig verlassen, weil diese den Beobachter-Status nicht zur Vollmitgliedschaft „upgraden“ wollte (siehe hier).

Bei der AECR findet man sich als Vollmitglied in durchaus interessanter Gesellschaft wieder. Mit dabei sind die britischen und polnischen Regierungsparteien, die Torys und die PiS. Dazu kommt eine Abspaltung der „Alternative für Deutschland“ um deren einstigen Gründer Bernd Lucke, die ALFA, und eine ganze Reihe kleinerer Parteien aus dem Milieu rechter und konservativer EU-SkeptikerInnen. Zwar nicht als Mitglied, aber unter „Regional partners“ werden die US-RepublikanerInnen gelistet.

Kritik von Seiten der „Allianz“ an der derzeitigen Politik der AKP gibt es offiziell nicht. Im Gegenteil, in der einzigen Stellungnahme der EKR zum Thema solidarisierte man sich mit Erdogan: „Democrats must stand solidly with Turkey’s constitutional order.“ twitterte Daniel Hannan, Generalsekretär der konservativen Internationalen und britischer EU-Abgeordneter (siehe hier).

Einen strammen AKP-Mann hat man sogar zu einem AECR-Vize-Präsidenten gemacht: Zafer Sırakaya, nebenbei europäischer Vorstandsvorsitzender der jüngst recht bekannt gewordenen AKP-Lobbyorganisation mit dem irreführenden Namen „Union of European Turkish Democrats“ (UETD). Hier sehen wir ihn mit erhobenem Zeigefinger bei einer pro-AKP-Demonstration (rechts im Bild/Quelle: twitter):
zafer

Wie sich IslamistInnen und rechte Islam-GegnerInnen innerhalb der AECR so vertragen, ist nicht bekannt. Naja, jenseits der Gretchenfrage hat man ja auch einiges gemeinsam.

Thomas Rammerstorfer

„Wenn Sie die heutige Kundmachung nicht absagen, übernehmen wir für die möglichen Vorkommnisse keine Verantwortung!“

Seit Tagen kommt es zu Überfällen auf pro-kurdische Kundgebungen. Am 30. Juni wurde eine Kurdin in Linz durch einen Flaschenwurf schwer verletzt. Eine Eskalation mit Ansage.

In mehreren Städten (Wien, Linz und Innsbruck) läuft derzeit eine Infokampagne kurdischer Vereine. Gefordert wird die Freilassung des PKK-Anführers Abdullah Öcalan und der Beginn von Friedensverhandlungen, um den Konflikt im Südosten Anatoliens zu beenden. Nun kann man zu Öcalan und zur PKK stehen wie man will: Die Forderung ist legitim und jedenfalls nicht ungesetzlich. So sahen das bis jetzt auch die österreichischen Behörden, die diese Infostände bzw. Kundgebungen nicht untersagten. Anders sehen es die diversen Banden türkischer Faschisten und Islamisten, die eine Kampagne gegen diese Veranstaltungen begannen. Mit Erfolg. Am 22. und am 25. Juni kam es zu Überfällen verhetzter Jugendlicher, mutmaßlich auch von Mitgliedern des Boxclubs „Osmanen Germania“, auf die kurdischen Kundgebungen am Stephansplatz. Es kam zu Schlägereien, auch zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Am Wochenende 26./27. Juni wurde ein Lokal der KPÖ in Wien mit faschistischen Parolen und den drei Halbmonden, Zeichen der „Grauen Wölfe“, beschmiert. Es ist meines Wissens das erste mal, dass eine österreichische Partei Zielscheibe der türkischen Faschisten wurde. Für die Lokale kurdischer Vereine ist dies ein Dauerzustand.

Am 29. Juni befand man wohl, dass man mit Prügel und Randale nicht alles erreichen konnte, es ging die facebook-Gruppe „Verbot der PKK-Kundgebungen in Österreich“ online. Musterschreiben wurden geteilt, mit denen man Behörden und PolitikerInnen unter Druck setzen sollte. Die „Kufstein Türk Kültür Derneği“ (Graue Wölfe) drohte vor der ersten Kundgebung am 29. Juni in Linz in einem Brief Bürgermeister Luger recht unverholen: „Wenn Sie die heutige Kundmachung nicht absagen, übernehmen wir für die möglichen Vorkommnisse keine Verantwortung!“. Weiters taten sich vervor: AKP-Mann und Nischenmedien-Experte Irfan Ü. (der glühende Antisemit war bei der Gemeinderatswahl 2015 für die Linzer SPÖ aktiv) und der Astener Neos-Gemeinderat und Blogger Alen Tahic: „Sowas darf es in Österreich nicht geben! Wir müssen uns energisch dagegen wehren!“ fand er.

Luger reagierte – in einem von Arzu Büyükkal (bis 2015 Vorsitzende des Linzer „Migrations- und Integrationsbeirates“, 2015 SP-Gemeinderatskandidatin in Linz und bei der dem türkischen Staat unterstellten ATIB) verbreiteten Schreiben – verständnisvoll:

„Ich verstehe Ihren Unmut über die gestern stattgefundene Kundgebung am Hauptplatz vollkommen. Auch mich hat diese Veranstaltung sehr geärgert. Leider stellt sich die Faktenlage so dar, dass ich als Bürgermeister im Vorfeld nichts über diese Kundgebung wusste. Als Stadt Linz haben wir hier leider keine Handhabe, da es sich um eine Demonstration bzw. Kundgebung gehandelt hat. Die Polizei ist dafür zuständig und hat diese auch genehmigt. Es gab im Vorfeld keine Information an mich. Ich distanziere mich von dieser Kundgebung der PKK und bin sehr verärgert.“

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Luger-Schreibens (30. Juni/15.49) kam es zur Eskalation. Eine tanzende Frau wurde von Faschisten angegriffen und mit einer Flasche niedergeschlagen, sie wurde blutüberströmt ins Krankenhaus eingeliefert (Rissquetschwunde). Bei nachfolgenden Rangeleien wurden zumindest drei Personen festgenommen. Nun könnte man meinen: jetzt distanziert sich Luger von den rechtsextremen Schlägern. Aber Scherz beiseite. Davon ist in der SP-Aussendung kein Wort zu lesen, nein, auch kein Wort des Mitleids mit dem Opfer, einer langjährigen, über kurdische Kreise hinaus anerkannten Frauen – und Menschenrechtsaktivistin. Nein, schuld sind die, die Versammlungsfreiheit ermöglichten: „Mich ärgert, dass die Polizei solchen Kundgebungen zustimmt“ sagt er.

Ärgerlich ist freilich, neben Lugers Sermon, die Tatsache, dass die Polizei nicht willens war die genehmigte Kundgebung auch zu schützen. „Verhinderung oder Störung einer Versammlung “ ist eine Straftat, entsprechend hätte man an beiden Tagen in Linz die Angriffe auf die kurdische Kundgebung sofort unterbinden können, ja müssen.

Thomas Rammerstorfer

Siehe:

Bürgermeister Klaus Luger verurteilt Krawalle am Linzer Hauptplatz auf das Schärfste


http://www.heute.at/leser/PKK-Demo-wurde-von-Erdogan-Fans-angegriffen;art23650,1304328
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/Schon-wieder-Attacke-auf-Kurden-am-Stephansplatz;art23652,1305229

6. 7. 2016: Vorstellung des Rechtsextremismusberichtes in Wels

rer

Vor kurzem wurde in Wien der Rechtsextremismusbericht des Grünen Nationalratsklubs der Öffentlichkeit präsentiert. Neben Beiträgen u.a. von Albert Steinhauser, Harald Walser, Karl Öllinger und Andreas Peham (DÖW) wird in diesem Bericht auch auf die Situation in den Bundesländern ausführlich eingegangen.

Vorgestellt wird der Bericht durch den Rechtsextremismusexperten Thomas Rammerstorfer, der den Oberösterreich-Teil verfasst hat.

Nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit zur Diskussion.

Wir freuen und auf euer Kommen!

6. Juli 2016 – 19 Uhr
Nöfas Cafe-Bar
Schubertstr. 9, 4600 Wels

Die Saadet Partisi in Österreich

kamala
Seit 2012 ist es im Ausland lebenden türkischen StaatsbürgerInnen möglich an bundesweiten Wahlen in ihrem Heimatland teilzunehmen. Die Stimmen können in der Botschaft in Wien oder in den Konsulaten in Salzburg und Bregenz abgegeben werden. Seither versuchen auch die türkischen Parteien Strukturen im Ausland aufzubauen (Vereine, die gewissen Parteien oder Ideologien nahe standen, gab es selbstverständlich schon vorher). Neben den vier im Parlament vertretenen – der rechtskonservativ/islamischen AKP, der kemalistischen CHP, der rechtsextremen MHP und der linken HDP – tut sich in Österreich besonders die „Glückseeligkeitspartei“, Saadet Partisi (SP) hervor. Ende Juni wird ihr Vorsitzender Österreich besuchen. Geplant ist zumindest ein Auftritt in Wels. Ein guter Grund, einen Blick auf diese umtriebige Gruppierung zu werfen.

Zentrale Bezugsgröße der SP ist Necmettin Erbakan, dem Begründer der Millî Görüş („Nationale Weltsicht“)-Bewegung. Aus dieser islamischen Basis-Bewegung entstanden ab den 1970er Jahren immer wieder politische Parteien, die aber regelmäßig verboten wurden. 1996 wähnte sich Erbakan schließlich als Ministerpräsident der Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) am Ziel, wurde aber bereits im Jahr darauf vom Militär zum Rücktritt gezwungen. Die Refah Partisi wurde verboten, ebenso ihre Nachfolgeorganisation, die Fazilet Partisi (Tugendpartei, 2001). Schließlich spaltete sich die Szene des politischen Islams in der Türkei in die AKP und die SP, eine Spaltung, die von den Auslandsorganisationen – wie den Millî Görüş-Gruppen – nicht mitgemacht wurde. So finden sich heute bei Millî Görüş in Westeuropa UnterstützerInnen beider Parteien, oder auch dritter, denn insbesondere unter den Jungen scheint sich ein pro-westlicher, demokratischer Flügel zu entwickeln.

Erbakan hingegen strebte einen Staat an, der nach islamischen und nationalistischen Prinzipien zu lenken und ordnen sei. Zweifellos wäre so ein Konstrukt nicht mit einer liberalen Demokratie zu vereinen. Erbakan war außerdem Antisemit und phantasierte unentwegt von einer „zionistischen Weltverschwörung“:

„Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. Die Stufen stellen vier „offene“ und andere geheime Gesellschaften dar, dahinter gibt es ein „Parlament der 300″ und 33 Rabbinerparlamente, und dahinter noch andere, unsichtbare Lenker. Sie regieren die Welt über die kapitalistische Weltordnung.“ so Erbakan in der „Welt“

Der heutige Parteivorsitzende Mustafa Kamalak dürfte ähnliche, vor allem dezidiert anti-westliche Ansichten haben. Der deutsche Verfassungsschutz zitiert ihn hier: „Der Platz dieses erhabenen Volkes (der Türken, Anmerkung T. R.) ist weder die Europäische Union, noch die Union der Kreuzfahrer, noch der Christenclub, sondern die Islamische Union, die seine Brüder geschaffen haben bzw. schaffen werden.“

An der Urne im Heimatland ist die SP nur bescheiden erfolgreich. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 brachte man es im Listenverbund mit der faschistischen Büyük Birlik Partisi noch auf 2 %, bei den Neuwahlen im November kandidierte man alleine und kam gerade mal auf 0,7 % der Stimmen. Trotz der weitgehenden Bedeutungslosigkeit in der Türkei und der übermächtigen Konkurrenz durch die AKP ist es der Saadet Partisi ab 2013 gelungen, Strukturen in Europa aufzubauen. Die Funktionäre rekrutieren sich in Oberösterreich aus der Millî Görüş-AnhängerInnenschaft. Regelmäßig werden Saalveranstaltungen und Schulungen organisiert. Der Besuch des Parteivorsitzenden Kamalak in Wels ist ein vorläufiger Höhepunkt dieser Bemühungen.

Die Last der Vergangenheit

Der jüngste Verfassungsschutzbericht spricht von einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Straftaten in ganz Österreich. Wenn es um einschlägiges Gedankengut geht, taucht das Innviertel immer wieder auf. Wie rechts ist diese Region in Oberösterreich wirklich? Ein Portrait zwischen Turnvater Jahn, Politischem Aschermittwoch und Flüchtlingsinitiativen. Text: Thomas Rammerstorfer

Adolf Hitler wurde in Braunau am Inn geboren, das weiß beinahe jede/r. Nur wenige wissen, dass er dort gerade seine ersten drei Lebensjahre verbracht hat. Man kann also gewiss nicht sagen, dass das Innviertel Hitler geprägt hat. Umgekehrt aber schon, zumindest in Braunau im März… weiterlesen im MO – Menschenrechtsmagazin

Ich hab die Weltverschwörung endlich aufgedeckt.

Da bin ich jetzt schon ein kleines bisschen stolz drauf. Immerhin haben sich die klügsten Köpfe der Welt, und noch mehr sogar die dümmsten, jahrhundertelang abgeplagt die geheimen Herrscher der Welt zu enttarnen; und jetzt gelingt es mir, quasi im Vorbeigehen. Aber ich will euch gar nicht lange auf die Folter spannen. Jedenfalls liegt die Lösung ohnehin näher als ihr denkt.

Es handelt sich um ein kleines, kosmopolitisches Volk, das in einem zwergenhaften Land lebt. Sie sprechen Sprachen, die nur sie und sonst niemand auf der Welt verstehen – wie erschaffen zum Konspirieren! Die Juden? Schön wärs. Nein, unsere gesuchten Weltenlenker entgingen auf wundersame Art und Weise sämtlichen Kriegs- und sonstigen Wirren der vergangenen Jahrhunderte. Während unsere Ahnen in den Schützengräben bluteten, machten sie sich einen Lenz! Die Schweizer! Herrscher und Hintermänner allen irdischen Treibens!

Und das Tolle daran: Im Gegensatz zu den ganzen andren Verschwörungsclowns kann ich meine Theorie untermauern. Mit jeder Menge hieb-, stich- und bissfester Fakten.
Ich könnte die erdrückende Beweiskette selbstverständlich schon früher beginnen – etwa mit dem Rütli-Schwur im Jahre 1291 (Quersumme: 13!) – aber die Zeit drängt. Meine Informationen sind hochbrisant und der Schweizer Geheimdienst kann überall gnadenlos zuschlagen. Eben sitzt man noch mit glühendem Herzen vor dem Rechner, im nächsten Moment ist man von Kugeln durchlöchert wie ein Emmentaler. Darum wenden wir uns erst den Ereignissen der letzten gut 100 Jahre zu – es sollte genügen.
Vom 1. Weltkrieg, der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, hielten sich die Schweizer natürlich schön raus. Aber wer hat ihn denn eigentlich begonnen, wer war schuld? Die Habsburger, sagen sie. Aber woher waren die? Aus dem heutigen Schweizer Kanton Aargau. Ein Zufall? Ich glaube nicht.
Auch den Zweiten Weltkrieg überstand die Schweiz auf wunderliche Art unbeschadet. Hitler überfiel ALLE Nachbarländer Deutschlands – nur dies eine nicht. Warum wohl? Jedenfalls ging die Schweiz aus dem großen Schlachten als strahlender Sieger hervor, reicher denn je. Und vor allem mächtiger.
Denn nach ´45 verlegten plötzlich alle bedeutsamen Institutionen der Weltgemeinschaft ihren Sitz in die Schweiz, oder sie wurden dort gegründet. Da geht es nicht nur um die UNO, die wie schon ihre Vorläuferorganisation der Zwischenkriegszeit, der Völkerbund, in Genf zu Hause ist. Wie wäre es mit WEF oder WTO, die die Weltwirtschaft lenken? Wo ist – interessant für Chemtrailfans – die „World Meteorological Organisation“ daheim? Wo das Internationale Olympische Komitee und die FIFA und die Anti-Doping-Behörde? CERN, die „Europäische Organisation für Kernforschung“? EFTA? Die „International Organisation für Migration“ und der UNHCR? Die WHO, das „Rote Kreuz“? Und dutzende andere Steuerungsinstitutionen der Welt? Die Antwort auf all diese Fragen ist immer die gleiche und sie lautet Schweiz. Ein Zufall? Sie müssen verrückt sein.
Nicht nur auf Staatsebene haben die Eidgenossen die Kontrolle. Werfen wir einen Blick auf die Leitbetriebe der globalen Ökonomie. Die überragende Bedeutung des Schweizer Bankenwesens setze ich mal als bekannt voraus. Aber was ist z. B. der größte Pharmakonzern der Welt? Novartis mit Sitz in Basel. Der größte Lebensmittelkonzern des Planeten? Nestle, Sitz in Vevey und Cham (beides Schweiz). Die wichtigsten Finanzplätze Kontinentaleuropas? Zürich und Genf. Das weltweit größte Unternehmen im Rohstoffhandel? Glencore, Schweiz. Und so weiter. Alles Fakten, die sie problemlos prüfen können.

wvtttt

Und wie raffiniert sie sind! Gerne verkaufen uns die Schweizer das Bild eines vielleicht etwas rückständigen, jedenfalls aber liebenswerten Bergvolkes. Wir machen euch Schokolade und Kräuterzuckerl! Wir sind neutral, so kindlich unschuldig wie Heidi und der Ziegen-Peter! Beim Schifahren lassen wir die Österreicher gewinnen! Das ist natürlich die perfekte Tarnung. Während abertausende WeltverschwörungstheoretikerInnen sich an Juden, Freimaurern, Bilderbergern und außerirdischen Reptilienwesen abarbeiten, lachen sich die Schweizer ins Fäustle.
Also, wenn sie nochmal wer fragt: Die Weltverschwörung, wer hats erfunden? Sie kennen die Antwort.

Thomas Rammerstorfer (aka Tom van Welsing)

PS: Vielleicht hats ja jemand bemerkt – eine Spur Ironie steckt in dem Text. Aber auch jede Menge Ernst; immerhin geht es darum zu zeigen, wie die Verschwörungsdenke funktioniert. In diesem Fall wird eine – wie ich meine – durchaus plausible Geschichte erzählt, die darin wiedergegebenen Fakten entsprechen ja (fast) allesamt der Wahrheit. Nur habe ich eben alles weggelassen, was der Annahme einer Schweizerischen Verschwörung widerspricht (und das ist auch einiges) oder die „Beweise“ vernünftig erklären könnte. Jedenfalls: Die Theorie wird trotzdem nicht populär werden, weil sie an keine bestehenden Vorurteile anknüpfen kann. Die LeserInnen müssen denken „Ich habs ja immer schon gewusst“ oder „das hat der Großvater auch schon gesagt“. So funktioniert Antisemitismus; der „Anti-Schweizerismus“ aber nicht.

23. 6. 2016: Vorstellung des Rechtsextremismusberichtes in Linz

rer

Vor kurzem wurde in Wien der Rechtsextremismusbericht des Grünen Nationalratsklubs der Öffentlichkeit präsentiert. Neben Beiträgen u.a. von Albert Steinhauser, Harald Walser, Karl Öllinger und Andreas Peham (DÖW) wird in diesem Bericht auch auf die Situation in den Bundesländern ausführlich eingegangen.

Die GBW OÖ möchte diesen Bericht auch in Oberösterreich präsentieren. Mit anschließender Diskussion mit Expert*innen aus Politik und Wissenschaft wollen wir uns auf die Spur der rasant ansteigenden rechtsextremen Tathandlungen und dem Phänomen der “neuen” Rechten aber auch der klassischen Rechten nähern.

Vorgestellt wird der Rechtsextremismusbericht durch Mitautor Karl Öllinger, er ist Nationalratsabgeordneter der Grünen und Initiator der Plattform „Stoppt die Rechten“.

Nach einem Input zur aktuellen Situation auf Landesebene von Maria Buchmayr (Landessprecherin der Grünen Oberösterreich) diskutieren

Karl Öllinger (NR-Abgeordneter und „Stoppt die Rechten“)
Natascha Strobl (Politikwissenschaftlerin und Antifa-Aktivistin)
Thomas Rammerstorfer (Rechtsextremismusforscher)
Sophia Hochedlinger („stv. Landessprecherin und Jugendsprecherin der Grünen OÖ)

unter der Leitung von

Mag.a Dr.in Karin Fischer (wissenschaftliche Mitarbeiterin und Abteilungsleiterin der Abteilung Politik und Entwicklungsforschung an der JKU)

über die Entwicklung der Rechten in (Ober-)österreich, über die (neuen) Gefahren, die davon ausgehen und was wir dagegen unternehmen können.

Einlass ist um 17:30 im Raum 07.05 im 7. Stock des Wissensturm Linz

Rechts macht Druck

Thomas Rammerstorfer verirrt sich (fast) im wachsenden blauen Blätterwald. Aus Versorgerin #110

Vielleicht hat man ihnen in den letzten Wochen eine Ausgabe vom Wochenblick in die Hand gedrückt oder in den Postkasten gelegt und sie durften sich über Schlagzeilen wie »Kriminalität explodiert«, »Steuergeld für radikale Islamprediger«, »Asyl-Vergewaltiger darf nicht abgeschoben werden« und vielen Bildern von Frauen in Dirndlkleidern oder auch gänzlich ohne Kleider wundern.

Weiterlesen hier

Was Oberösterreich braucht

aus KUPF-Zeitung 158/www.kupf.at

Die oö. Industriellenvereinigung wird medial oft als ein Motor des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens in OÖ bezeichnet. Zuletzt machte sie mit Forderungen nach radikalen Förderkürzungen im Sozial- & Kulturbereich auf sich aufmerksam. Thomas Rammerstorfer über einen kleinen, aber lautstarken Verein.

Sollten sie sich fragen, was Oberösterreich braucht, dann schauen sie mal auf die Website der Vereinigung der Österreichischen Industrie, aka Industriellenvereinigung (IV). Die weiß es ganz genau: „OÖ braucht ein Standortressort!“, „OÖ braucht neue Impulse!“, “OÖ braucht jede Menge Techniker-Nachwuchs“ tönt es da. In einer Fülle aus Artikeln, Presseaussendungen und Thesenpapieren kommentiert die IV eigentlich einfach alles, von geopolitischen Wirtschaftsstrategien bis zu den Förderrichtlinien der Landesmusikschulen. Kein Thema ist zu groß, keines zu klein.

Dabei ist die IV (im Gegensatz zur Wirtschaftskammer) keine gesetzliche Interessenvertretung, sondern ein privater Verein mit 4.200 Mitgliedern. Die Vorläuferorganisation, der Verein der Industriellen, wurde 1862 gegründet, um die Position der Arbeitgeber in den Auseinandersetzungen mit der ArbeiterInnenbewegung zu stärken. Neben den produzierenden Branchen sind auch Speditionen, Händler und Banken dabei. Sie hat einen Präsidenten, der in der Regel entweder aus Oberösterreich oder aus Wien kommt.

Sie hat ein Büro in Brüssel und dort fast diplomatischen Status: „Das Büro gewährleistet die direkte Repräsentanz der IV und ihrer Mitglieder gegenüber den EU-Institutionen, der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU sowie anderen Entscheidungs- und Interessensvertretern in Brüssel.“ [1] Demokratiepolitisch – sagen wir mal – interessant.

Die IV stellt sich selbst als eine Vereinigung mildtätiger Mäzene und echter Patrioten dar, deren höchstes Ziel die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bevölkerung ist. Dafür braucht man den Standort. Der Standort ist nur dann sicher, wenn der Gewinn stimmt; stimmt er nicht, dann wandert er nach Tschechien, Rumänien oder China. Öffentliche Gelder sollen in erster Linie der Standortsicherung dienen und weniger in „Bereichen mit wesentlich geringerer Hebelwirkung für Wachstum und Beschäftigung (…) eingesetzt werden.“ [2]

Damit ist auch der Kulturbereich gemeint. Denn wo zu wenig gehebelt wird, da fallen keine Späne:

„Kulturbudgets, Parteienförderungen, Sozialausgaben müssen (…) entlang einer neuen und sinnvollen Priorisierung angepasst werden. Jeder Stein muss aufgehoben, jeder Budgetposten untersucht und optimiert werden.“ [3]

Zudem gab es in den letzten Jahren angeblich „hohe jährliche Ausgabensteigerungen in den Bereichen Kunst/Kultur/Kultus, Unterricht/Erziehung oder Sozialhilfe. Diese sind im Bundesländervergleich an der Spitze während die Ausgaben für Wirtschaftsförderung sogar rückläufig waren. Oberösterreichs Kulturbudget hat im Bundesländervergleich den höchsten Anteil am Gesamtbudget.“ [4]

Dabei übersieht man geflissentlich, dass Ausgaben im Kulturbereich – etwa für Bauten – wohl nicht zuletzt auch der Industrie zu Gute kommen. So richtig knausrig wird man bei den Musikschulen:

„Im Rahmen einer Studie hat die IV OÖ Ausgaben, Förderungen und Wirkungen des Musikschulwesens in österreichischen und deutschen Bundesländern verglichen. Die hohen Gesamtausgaben, die hohen Ausgaben je Musikschüler besonders im Vergleich zu Deutschland, die hohen Ausgaben je Unterrichtsstunde auch im österreichischen Bundesländervergleich und die geringen Eigenmittelanteile und private Unterrichtsbeiträge je Einheit im Bundesländervergleich zeigen auf, dass Einsparungsmöglichkeiten für das Musikschulwesen bestehen, ohne die Breitenwirkung zu reduzieren.” [5]

Abgesehen vom Neoliberalismus gibt sich die IV nahezu erfrischend unideologisch. Die Kulturszene als solche stört sie nicht, allein neidet sie ihr – wie allen anderen Subventionsempfängern – jeden Cent an staatlichem Fördergeld. Die Industriellen gelten als ÖVP-nahe, haben aber auch schon die FPÖ gesponsert. Zu der hat man ein eher zwiespältiges Verhältnis. Als Mehrheitsbeschafferin im Ringen mit der Sozialdemokratie war sie höchst willkommen. Auch teilt man die wirtschaftsliberalen Positionen. Unheimlich ist der IV jedoch der blaue Anti-EU-Kurs, dies führte in den letzten Jahren zu einem gewissen Liebesentzug. Die FPÖ reagierte mit der Gründung bzw. Wiederbelebung des „Attersee-Kreises“ und des „Liberalen Klubs“. Beide, mit staatlichen Förderungen stattlich ausgestattete Vereine, sollen die Industrie von der neoliberalen Nibelungentreue der Freiheitlichen überzeugen. Der „Liberale Klub“ hat deswegen in den letzten Jahren u. a. den Präsidenten der österreichischen IV, Georg Kapsch, die letzten beiden oberösterreichischen IV-Präsidenten Greiner und Pöttinger oder den ehemaligen Präsidenten des Bundes Deutscher Industrie, Hans Olaf Henkel, zu seinen „Klubabenden“ eingeladen. Mutmaßlicher Grundtenor dieser Events: Keine Sorge IV, der Anti-EU-Kurs ist Theaterdonner zum Gaudium des Pöbels, das meinen wir nicht ernst.

[1] iv-net.at/b72
[2] iv-oberoesterreich.at/b883
[3] iv-oberoesterreich.at/b888
[4+5] iv-oberoesterreich.at/b884

31. 5. 2016: Vortrag „Graue Wölfe“ in Innsbruck

Vortrag & Diskussion mit Thomas Rammerstorfer

Inspiriert von Europa und unterstützt von Nazi-Deutschland entstand auch in der Türkei der 40er Jahre eine faschistische Bewegung, die „Grauen Wölfe“, die sich ab den 60ern in der MHP zusammenfanden. Seit ihrer Gründung steht die Partei für rabiaten groß-türkischen Chauvinismus, sie ist für tausende Morde an fortschrittlichen TürkInnen und KurdInnen verantwortlich.

In Österreich erfreuen sich die „Grauen Wölfe“ eines großen Zulaufs an Jugendlichen, eine Entwicklung die durch den zunehmenden anti-türkischen Rassismus beschleunigt wird. Die MHP`ler sind in Vereinen mit meist harmlos klingenden Namen organisiert; sie und andere nationalistische Gruppierungen versuchen dadurch Einfluss in der österreichischen Gesellschaft – mit Erfolg…

Thomas Rammerstorfer, freier Journalist aus Wels/Oberösterreich. Publikations- und Vortragstätigkeit u.a. zu den Themen Jugendkulturen, Migration, Verschwörungstheorien sowie österreichischer und türkischer Rechtsextremismus. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus und aktiv bei der Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit. Co-Autor von „Grauer Wolf im Schafspelz – Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft“ (Freistadt 2012).

31. Mai 2016 – 20 Uhr
Café DeCentral, Hallerstrasse 1, 6020 Innsbruck