Land Oberösterreich: Keine Veranstaltungen mit „Bezug zum Rechtsextremismus bekannt“

2010 wurde in Oberösterreich ein „Handlungskonzept gegen Extremismus“ beschlossen, das 2015, 2016 und nunmehr im November 2019 evaluiert wurde. Auszüge aus der neuesten Version liegen nunmehr vor: Eine Mischung aus fragwürdigen „Analysen“, Auslassungen und begrifflicher Verwirrung. Aber schauen wir und das Papier zum Thema Rechtsextremismus mal an.
Punkt 1 ist ein „Executive Summary“ (deutsch in etwa: „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“). Darin heißt es:

„Die Anzahl der Anzeigen im Bereich Rechtsextremismus/Rechtsradikalismus ist zuletzt zurückgegangen (2016: 242, 2017: 192 und 2018: 185 Tathandlungen). Der Anstieg der Vorjahre war auf die Flüchtlings- und Asylthematik zurückzuführen.
Im Bereich Linksextremismus war zuletzt ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen, wobei die An-zahl der Fälle nach wie vor im unteren Bereich liegt (2017: 21 Vorfälle, 2018: 7 Vorfälle).
Wie auch in den Vorjahren kam es 2018 bei Versammlungen rechtstendenziöser Organisationen und Gruppierungen immer wieder zu Gegenkundgebungen seitens der linkstendenziösen Szene sowie auch zu einem Ansteigen gegenseitiger Beleidigungen im Bereich der Sozialen Medien.
Seitens der „Identitären Bewegung“ wurden in Oberösterreich Versammlungen, Plakataktionen und Stammtische durchgeführt. Der „harte Kern“ der Bewegung in Oberösterreich dürfte derzeit aus ca. 10 Personen bestehen.“

Hier haben wir schon die erste fragwürdige Behauptung, nämlich dass der Anstieg des Rechtsextremismus auf die „Flüchtlings- und Asylthematik zurückzuführen“ sei. Begründet wird dies nicht. Dem widerspricht auch der (nicht erwähnte Anstieg) rechtsextremer Straftaten im ersten Halbjahr 2019, trotz weiterhin sinkender Flüchtlingszahlen. Grundsätzlich haben wir hier auch schon dass Problem, dass die verwendeten Begriffe rechtsextrem, rechtsradikal, rechtstendenziös etc. nicht definiert werden.

Punkt 2 ist ein „Aktuelles Bild zur Lage des Extremismus in Oberösterreich“

„Neben dem Rechts- und Linksextremismus sind weitere Aufgaben die Beobachtung militanter Tierrechtsgruppen, der gewaltbereiten Fußballfanszene sowie Gruppierungen und Organisationen mit separatistischer bzw. islamistischer Ausrichtung.
Ein weiteres Phänomen stellt in Oberösterreich die „Identitäre Bewegung“ dar, deren Aktivitäten und Vorgangsweisen hauptsächlich im rechtstendenziösen bis rechtsradikalen politischen Spektrum zu verorten sind. Zur Umsetzung der Ideologie wird hauptsächlich die Fremden-Asylproblematik aber auch die Ausländerkriminalität thematisiert.“

Wieder verwirrend: Die Identitären werden nicht dem Rechtsextremismus zugeordnet, aber deren Aktivitäten im „rechtstendenziösen bis rechtsradikalen politischen Spektrum“ verortet. Auch die Verwendung eines Suggestivbegriffes wie „Ausländerkriminalität“ ist zwar nicht unüblich, nichtsdestotrotz kritikwürdig.

„Neben der Ausländer- und Asylsituation spielen in diesem Zusammenhang auch die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in den arabisch dominierten Staaten, wie z.B. dem Irak, Syrien und Libyen eine bestimmte Rolle, zumal die dortigen Vorgangsweisen islamistischer Gruppierungen, wie z.B. der IS (Islamischer Staat) und deren Unterstützung durch in Europa lebende Muslime mit salafistischer Ideologie, rechtstendenziöse Gruppierungen, wie z.B. die „Identitäre Bewegung“ förderte.
Zur zuletzt angesprochenen Problematik ist auszuführen, dass diese durch das weitestgehend passive Verhalten der Islamischen Glaubensgemeinschaft bzw. der Islamischen Religionsgemeinde und bestimmter in OÖ angesiedelter muslimischer Vereine eher gefördert, denn dieser Entwicklung entgegengetreten wurde.“

Hier ist nicht ganz klar was gemeint ist. Die IGGÖ ist dem IS zu wenig entgegengetreten? Das ist schon starker Tobak. Der IGGÖ kann man manches vorwerfen, aber sie positioniert sich klar gegen terroristischen Djihadismus a la IS.
Der nächste Punkt nennt sich dann „2.1. Rechtsradikalismus/ -extremismus“ und beginnt mit einer Nennung diverser Zahlen zu rechtsextremen Straftaten, die alle bekannt sind. Dann die Feststellung:

„Weder aus dem Jahr 2017 noch aus dem Jahr 2018 sind Veranstaltungen mit Bezug zum Rechtsextremismus bekannt.“

Wie bitte? Selbst hatte man zuvor auf „Versammlungen, Plakataktionen und Stammtische“ hingewiesen. Dazu kommt mindestens ein Neonazi-Konzert 2017 („Fylgien“ in Ried i. I.) oder der „Verteidiger Europas“-Kongress 2018 in Aistersheim, dutzende kleinere Veranstaltungen rechtsextremer Medien usw. usf. – die meisten davon wurden sehr wohl „bekannt“.

Es wird noch skurriler:

„Nach näherer Betrachtung unter Einbeziehung verschiedenster näherer Umstände und Komponenten darf zur Bewertung der rechtsextremen Szene in Oberösterreich festgestellt werden, dass anhand des Zahlenmaterials keine tatsächliche objektive Quantifizierung bzw. Qualifizierung durchgeführt werden kann, zumal für eine realistische Lagebeurteilung die jeweilige Deliktsqualität in Zusammenhang mit der ideologischen Ausrichtung der Täter ein wesentliches Indiz bildet. Der tatsächliche Rückgang liegt hauptsächlich in der Beendigung des Flüchtlingsstromes aus den Jahren 2015 und 2016 sowie im Rückgang der Antragszahlen der letzten beiden Jahre.“

Dass von den VerfasserInnen keine „tatsächliche objektive“ Analyse durchgeführt werden kann, ist augenscheinlich. Dafür ist aber wohl eher der fehlende politische Wille und eigenes Unvermögen verantwortlich denn das „Zahlenmaterial“. Dann wird wieder ein „Flüchtlingsstrom“ für rechtsextreme Verbrechen verantwortlich gemacht, bzw. dessen „Beendigung“ für eine angebliche Verbesserung der Lage auf diesem Gebiet. Nach weiteren recht schwammig gehaltenen Ausführungen zu diversen rechten Gruppen und Subkulturen kommt man wiederum zu den „Identitären“, für deren Aktivitäten wieder – richtig geraten – die Flüchtlinge verantwortlich sind:

„Im Berichtszeitraum kam es seitens der „Identitären Bewegung“ zu verschiedensten Aktivitäten, wobei diese ihren Ursprung in der durchaus als angespannt zu bezeichnenden Asyl- und Flüchtlingssituation finden.“

Nebenbei erwähnt, es wird auch nicht definiert, was der „Berichtszeitraum“ ist. Weiters:

„Zusammenfassend wird ausgeführt, dass auch hin künftig davon auszugehen ist, dass Organisationen, die derzeit der „Neuen Rechten“ zuzurechnen sind, aufgrund der anhaltenden Globalisierung auch weiterhin zunehmen werden.“

Aha. Die Globalisierung also. Alles klar.

In „2.1.6 Rechtsextremistische Veranstaltungen“ gehts dann weiter:

„Im Bereich der klassischen ideologisierten Szene kam es im Jahr 2015 zu kleineren Veranstaltungen, die oftmals unter dem Deckmantel von Literaturveranstaltungen stattfanden. Danach fanden in OÖ keine solchen Veranstaltungen mehr statt.“

2.1.8 zur „Rekrutierung und Radikalisierung im Bereich Rechtsextremismus“:

„Den Erfahrungen folgend, erfolgt die Rekrutierung hauptsächlich im Internet bzw. in den Sozialen Medien. Außerdem dürften auch bei etwaigen deutschnationalen Studentenveranstaltungen sowie einschlägigen Sport- und Musikveranstaltungen Rekrutierungsversuche unternommen werden. Einen diesbezüglichen Hotspot stellen derzeit vor allem auch Rekrutierungsversuche im Zuge von Veranstaltungen der „Identitären Bewegung“ dar (…)“

Okay, also wird auf Veranstaltungen rekrutiert? Interessant. Es gibt also Veranstaltungen, nur stuft man diese offenbar nicht als rechtsextrem ein. Denn rechtsextreme Veranstaltungen gibts ja seit 2015 nicht. Wieder zu den Identitären. Seit dem

„(…) letzten Quartal 2018, ist wiederum ein deutlicher Anstieg von Aktivitäten in Form von Stammtischen, Durchführung von Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, vor allem in der Landeshauptstadt und diversen Bezirksstädten, feststellbar.“

Zusammenfassend kann man also sagen: In Oberösterreich gibts Rechtsextreme, die machen aber nix, zumindest nichts konkretes, und wenn ja dann wegen der Flüchtlinge. Und die Identitären sieht man nicht als Rechtsextreme, sondern als „Neue Rechte“. Spannend: Denn normalerweise werden die Identitären vom LVT, wie auch vom deutschen Verfassungsschutz, als „rechtsextrem“ eingestuft. In Oberösterreich anscheinend nicht. Hier ticken die Uhren wohl etwas anders, ziemlich rechtstendenziös, insofern nichts Neues ob der Enns.

Thomas Rammerstorfer

Morgen: Großveranstaltung der rechtsextremen „Graue Wölfe“ in Langenstein/Oberösterreich

Morgen, Samstag, den 23. November 2019, wird Langenstein Besuch bekommen: Die Rechtsextremen der „Türkischen Föderation“ bzw. des Linzer Vereins „Avrasya“ haben sich angekündigt. Mit ihnen hunderte AnhängerInnen der Grauen Wölfe aus Österreich und Deutschland. Aus Wien reist man mit Bussen an.
Was wird geboten? Ein Konzert dreier Stars der nationalistischen Musikszene: Osman Öztunc, Gökhan Tekin und Ahmet Güven. Alle drei quasi „Parteisänger“ der MHP, der Partei der „Grauen Wölfe“. Der Veranstaltungsort wurde lange geheim gehalten, nur telefonisch bekannt gegeben: Laut „Grauen Wölfen“ ist es die Stocksporthalle des ATSV Langenstein im Bezirk Perg. Keine große Überraschung, beim letzten ganz großen Event von Avrasya war man ebenfalls hier zu Gast. Die Bilder und Videos aus dem Jahr 2017 machen eigentlich wenig Lust auf mehr: Hunderte Menschen, die Fahnen der MHP bzw. diverser „Turkstaaten“ schwenken, den (mittlerweile verbotenen) „Wolfsgruß“ zeigen. Kinder, die in Militäruniform nationalistische Parolen dreschen. Eine junge Frau, die eine Fahne mit der Aufschrift „Rehber Kuran hedef Turan“ schwenkt: „Unser Weg ist der Koran, unser Ziel Turan (= das großtürkische Reich)“.

Die Adresse des Events bekommt man über eine Kontakt-Telefonnummer, die auch „Vizyon Türk“ nutzt. Vizyon Türk zeigt türkische Filme in diversen Megaplexen. Der Filmverleih scheint ein gutes Business für die „Grauen Wölfe“, seit dem Vorjahr ist man mit der „Cinedex OG“ europaweit im Geschäft. Gezeigt wird leichte Kost, aber auch faschistische Propagandastreifen. Einer der beiden Teilhaber von Cinedex ist Abdurrahman A., der 2016 als „Wolfsgrüßer“ in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen bekannt wurde und auch bei „Avrasya“ dabei ist. Sollte man in Langenstein eigentlich mitbekommen haben: Die Gedenkstätte liegt keine zwei Kilometer entfernt, auf dem Gemeindegebiet von Langenstein selbst befindet sich Gusen.

Zum Thema ATSV-Halle: Die „Reservierung für Veranstaltungen“ läuft laut Homepage über Bürgermeister Aufreiter (SPÖ). Graue-Wölfe-Veranstaltungen im Einflussbereich der SPÖ waren auch 2019 keine Seltenheit. Im Jänner gab es in Linz eine Veranstaltung im Volkshaus Harbach. Im April ein Fußballturnier („Turan Turnier“) auf einem ASKÖ-Platz.

„…unterstütze unser ruhmreiches Heer mit deinen Engeln“: Die Kriegspropaganda des Diyanet

„…unterstütze unser ruhmreiches Heer mit deinen Engeln“
„…vernichte sie in einer kurzen Zeit“
„wir haben eine Heimat, die mit dem Blut der Märtyrer durchgeknetet ist“

Die Propaganda des türkischen staatlichen „Präsidiums für religiöse Angelegenheiten“ (Diyanet) strotzt derzeit nur vor Kriegslüsternheit. Ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

„Gebete in 90 Tausend Moscheen für die Operation Frühling des Friedens“ (10. Oktober 2019)

Präsident Erbaş, der an die Muftiate von 81 Provinzen eine Anweisung gesandt hat, damit während der Operation in allen Moscheen vor dem morgendlichen Gebet die Sure al-Fath rezitiert und gebetet wird, hat in der Anweisung folgendes zum Ausdruck gebracht:

“In der Operation Frühling des Friedens, die für die Sicherheit unseres Landes, das Gewahrsam unserer Nation, den Frieden und das Heil in unserer Region eingeleitet wurde, wünsche ich unseren heldenhaften Sicherheitskräften viel Erfolg; ich bitte den Rabb, unser ruhmreiches Heer mit seiner Kraft und Macht immer siegreich zu machen.

Damit die für die Sicherheit unseres Landes, das Gewahrsam unserer Nation, den Frieden und das Heil in unserer Region durch unsere tapferen Sicherheitskräfte eingeleitete Operation Frühling des Friedens erfolgreich abgeschlossen wird, wird in all unseren Moscheen nach dem Morgengebet die Sure al-Fath rezitiert und für unsere Armee und die Nation gebetet. Wir erwarten all unsere Geschwister.”

Präsident Erbaş wird morgen in der Hacı-Bayram-Moschee in Ankara an dem Programm im Morgengebet teilnehmen, damit die Operation Frühling des Friedens siegreich abgeschlossen wird.

Präsident Erbaş, der an die Muftiate von 81 Provinzen eine Anweisung gesandt hat, damit während der Operation in allen Moscheen vor dem morgendlichen Gebet die Sure al-Fath rezitiert und gebetet wird, hat in der Anweisung folgendes zum Ausdruck gebracht:

“Die Geographie, in der wir leben, hat im Laufe der Geschichte immer den Appetit derer geweckt, die heimtückische Pläne schmieden. Die Vernunft unserer geliebten Nation, unsere heldenhafte Armee und der Mut unserer Sicherheitskräfte haben es nicht ermöglicht, dass diese heimtückischen Bestrebungen verwirklicht werden. Auch ab sofort wird man es durch Allah’s Erlaubnis nicht mehr zulassen. Während unsere heldenhaften Soldaten für die Etablierung von Recht und Gerechtigkeit in unserer Geographie kämpfen, haben sie sich immer zu den Unterdrückten und gegen die Tyrannen gestellt. Dieser ruhmreiche Kampf; hat es sich zum Motto gemacht, Hoffnung für die Unterdrückten und die Opfer zu sein, die Sicherheit der Grenze unseres Staates zu gewährleisten und für die von jahrelangem Schmerz und Tränen geprägten Regionen und die Menschheit Frühlinge des Friedens zu sein. Und unsere edle Nation steht immer zu unserer heldenhaften Armee und unseren Sicherheitskräften, hat nie ihre materielle und moralische Unterstützung, ihr Segen versagt. Ich bitte um Kenntnisnahme und um Unternehmung der erforderlichen Schritte, damit während der Operation vor dem Morgengebet in allen Moscheen die Sure „Al-Fath“ in all unseren Moscheen vor den Morgengebeten rezitiert und gebetet wird, mit der Bitte, dass unsere militärischen Einheiten und Sicherheitskräfte, die den Terrorismus im Inland und im Ausland, insbesondere im Osten des Euphrat, bekämpfen, glorios und siegreich sein werden.”

Quelle: hier

„Siegesgebet für die Operation Frühling des Friedens in 90 Tausend Moscheen“ vom 15. Oktober 2019

Damit die Operation Frühling des Friedens im Norden Syriens, eingeleitet durch die türkischen Streitkräfte gemeinsam mit der syrischen Nationalarmee gegen die Terrororganisationen PKK/YPG und DAESH siegreich abgeschlossen wird, wurden in allen Moscheen während des Morgengebets die Sure al-Fath rezitiert und gebetet.

An dem Programm in der Hacı Bayram Moschee, nahmen der Parlamentssprecher Mustafa Şentop und Prof. Dr. Ali Erbaş, Präsident für religiöse Angelegenheiten, teil.

Erbaş, Präsident für religiöse Angelegenheiten, der in dem Programm vor dem Morgengebet einen Abschnitt der Sure al-Fath rezitierte, hat in seinem Gebet folgendes zum Ausdruck gebracht:

“Oh Rabb, leiste göttliche Hilfe für unsere Armee”

“Oh Rabb, segne die Operation unserer Sicherheitskräfte für die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes, des Wohlergehens unserer Nation, des Friedens und der Rettung in unserer Region; leiste mit Deiner göttlichen Hilfe und Deiner Macht Unterstützung für unsere Armee!

Oh Rabb, helfe unserer Armee, die gerade jetzt wieder gegen die Pläne der tyrannischen und brutalen Kräfte, welche jede Ecke der islamischen Welt besetzen wollen, und für das Wohlergehen unserer Nation und unserer Region, der Schaffung von Frieden und Sicherheit, für die Würde der Umma, für die Heiligkeit, mit deinen Engeln, wie bei Badr, leiste göttliche Hilfe, beehre uns mit deiner Macht!

“Oh Rabb, gebe uns Vernunft gegen alle Arten von Machenschaften, Hetze und Fallen”

Lass unseren Ruhm, unsere Würde, unsere Ehre, unsere Heiligtümer nicht mit Füssen treten! Mein Allah, gebe jenen keine Gelegenheit, die unseren Gebetsruf zum Schweigen bringen und unsere herrliche Fahne niederreißen wollen. Schütze unsere Nation, unsere Heimat, unser Land vor allen Arten von inneren und äußeren Machenschaften, Hetzen, die den Fortbestand unserer Nation erschüttern!

Mein Allah, gebe den Verrätern, die es auf unsere Einheit, Solidarität, Heimat, unser Wohlergehen und unsere Brüderlichkeit abgesehen haben, keine Gelegenheit! Oh Rabb, gewähre uns Vernunft und Besonnenheit gegen alle Arten von Machenschaften und Hetze, arglistige Täuschungen und Fallen!

Mein Allah, lass unsere Einigkeit und Zusammengehörigkeit, unser Frieden und unsere Brüderlichkeit dauerhaft und bleibend sein! Schütze uns davor, uns zu spalten, uns aufzuteilen, in Konflikte zu geraten! Mein Allah, gebe denjenigen keine Gelegenheit, die Hass, Wut und Groll unter den Mitgliedern unserer Nation säen wollen, lass uns wachsam sein in Bezug auf diejenigen, die Hetze treiben!

Mein Allah, habe alle Märtyrer ewig selig, die für ihr Glauben, ihre Heimat, ihre Nation, ihre Werte, um des Rechts – der Wahrheit willen ihre heilige Existenz, ihr Leben geopfert haben; gewähre unseren Veteranen dringende Heilung und eine gesegnetes Leben!”

“Mein Allah, lass unsere Nation, unsere Armee für ewig dauerhaft sein”

Mein Allah, lass unsere Nation, unsere Armee, unser Land ewig dauerhaft sein; lass unsere Einheit und Zusammengehörigkeit als Nation, unsere Brüderlichkeit, stark und ewig sein!

Lass den Glauben, dass es als die grösste Würde angesehen wird, für die Religion, das Iman, die Nation, die Heimat, das Recht, die Wahrheit, die Gerechtigkeit, den Anstand, die Tugend zu kämpfen und erforderlichenfalls auf diesem Wege zum Märtyrer zu werden; in unseren Herzen, in unserer Generation, in den Herzen unserer edlen Nation nicht fehlen!”

Quelle: hier

Erbaş, Präsident für religiöse Angelegenheiten, hat in Muğla für die Soldaten ein Gebet gesprochen vom 18. Oktober 2019

Prof. Dr. Ali Erbaş, Präsident für religiöse Angelegenheiten, ist im Rahmen der „Provinztreffen“ nach Muğla gegangen.

Erbaş, Präsident für religiöse Angelegenheiten, hat an dem ersten Programm in dem Morgengebet in der Moschee Şahidi teilgenommen, dass durch das Provinzmuftiat organisiert wurde, damit die „Operation Frühling des Friedens“ erfolgreich abgeschlossen wird.

In dem Programm, an dem neben den Bürgern auch Soldaten und Spezialeinsatzpolizisten teilgenommen haben, wurde vor der Verrichtung des Morgengebets die Sure al-Fath rezitiert, nach dem Gebet wurde Gotteslobpreisung durchgeführt und ein Gebet gesprochen.

Erbaş, Präsident für religiöse Angelegenheiten, der in dem Programm einen Abschnitt aus der Sure al-Fath rezitiert hat, hat mit dem Gebet für die Soldaten folgende Bitte geäussert:

“Oh mein Rabb, helfe all unseren ruhmreichen Soldaten, unserer ruhmreichen Armee, all unseren Sicherheitskräften, die derzeit darum kämpfen, Frieden über unsere Grenzen hinaus zu bringen, Machenschaften, Umtriebe und Terrororganisationen zu beseitigen, die es auf unsere Nation und unser Heimatland abgesehen haben!

Gebe den Verrätern, die es innerhalb und außerhalb unseres Landes auf unsere Nation abgesehen haben, keine Gelegenheit, und vernichte sie in einer kurzen Zeit mit der Manifestation des Namens „Kahhar“ mein Rabb! Mein Rabb, Du hast all unseren Vorfahren mit deinen Engeln geholfen, die in Badr, Uhud gekämpft und Grabenkriege durchgeführt haben gegen die Tyrannen, um den Opfern beizustehen und Frieden zu bringen! Oh mein Rabb unterstütze unser ruhmreiches Heer mit deinen Engeln und helfe ihnen mit den Besten! Gib ihnen Kraft, Stärke und gewähre, dass unser Volk, unser Staat immer und ewig dauerhaft ist!

Mein Rabb baue die Bindungen der Liebe, des Respekts und der Unterhaltung zwischen uns. Geben den Hetzern, Unruhestiftern, Störenfrieden keine Gelegenheit, die versuchen, uns gegeneinander auszuspielen! Wenn es möglich sein sollte, zeige Ihnen den rechten Weg oder falls dies nicht möglich sein sollte, heile sie und richte alle Arten von Tricks und Intrigen, Fallen, die sie in Bezug auf unsere Nation aufgestellt haben, gegen sie!

“Mein Allah mache Sie erfolgreich gegen den Feind”

Mein Allah, Du befiehlst im Koran „als Du geschossen hast, hast Du nicht geschossen, aber Allah hat geschossen“. Alle unsere Militärpersonen, unsere Soldaten, schießen in Kenntnis dieses Verses, mache ihre Abschüsse treffsicher. Mein Allah helfe ihnen gegen den Feind!

Mein Rabb, es ist ein Panzer für sie, dass Du deine gläubigen Diener schützt. Oh Rabb beschütze sie auf die schönste Weise mit deinem Panzer, mein Allah, beschütze sie vor allem Übel, das vom Feind kommt!”

Quelle: hier

“Wir werden unser Heimatland gemeinsam von diesen Terroristen und Verrätern säubern” vom 18. Oktober 2019

Prof. Dr. Ali Erbaş, Präsident für religiöse Angelegenheiten und seine Ehefrau Seher Erbaş, die im väterlichen Haus des bei der Operation Frühling des Friedens zum Märtyrer gewordenen angestellten Schützen Ahmet Topçu einen Kondolenzbesuch abstatteten, wünschten dem Vater des Märtyrers Feyzi, der Mutter Müslüme und dem Bruder Mertcan Topçu Beileid.

In seiner Rede im Beileidszelt vor dem Haus des Märtyrers im Stadtteil Mamak in Ankara sagte Erbaş, Präsident für religiöse Angelegenheiten: „Als Nation befinden wir uns gerade in einer großen Operation mit der Bezeichnung Frühling des Friedens jenseits der Grenze. Vornan unsere ruhmreiche Armee, sind wir alle als Nation, in einem Zustand des Feldzugs.“

Präsident Erbaş erinnerte daran, dass sie als Präsidentschaft für religiöse Angelegenheiten in den Morgengebeten in den Moscheen die Sure Al-Fath für den Erfolg der Operation rezitieren und fuhr fort: „Dies ist die Pflicht von uns allen. Weil diese Nation gemeinsam eine Heimat aufgebaut hat und hoffentlich werden wir gemeinsam unser Land von diesen Terroristen, Verrätern säubern. Wir machen eine Terror-Säuberung. Wir sind nicht als Nation im Krieg, wir führen diese Operation durch, um die Terroristen als Nation vollständig zu beseitigen. Diese Arbeiten werden seit ca. 30-40 Jahren fortgesetzt. Hoffentlich wird ein Ergebnis jenseits der Grenze erreicht mit der großen Unterstützung und der Gebete unserer Nation sowie durch die Bemühungen unserer ruhmreichen Armee. Möge Allah der Allmächtige uns allen helfen.”

Präsident Erbaş, teilte mit, dass die Nation immer lebendig sein wird, solange die Einigkeit und der Zusammenhalt fortbestehen und brachte zum Ausdruck „wir haben eine Heimat, die mit dem Blut der Märtyrer durchgeknetet ist. Hoffentlich wird unsere Nation das Unheil des Terrors gemeinsam überwinden“.

“PKK-Leute greifen die Moschee an und zeigen somit, wie sehr sie Feinde der Moscheen und des Islam sind”

Präsident Erbaş, der sich auch zum Vorfall äußerte, dass die Anhänger der Terrororganisation PKK / PYD in der nordrhein-westfälischen Stadt Herne, eine Moschee und türkische Geschäfte in der Umgebung beschädigten, fuhr fort:

“Natürlich üben Terroristen überall terroristische Aktivitäten aus. Genau wie in unserem Land haben 300 Mitglieder der Terrororganisation PKK gezeigt, wie sehr sie hämisch, Moscheen- und islamfeindlich sind, indem sie heute in Deutschland eine Moschee angegriffen haben. Und wir sagen, solange diese Nation steht, wird unsere Fahne niemals herunterfallen, unser Gebetsruf wird niemals verstummen, unsere Tempel, unsere Moscheen werden niemals durch Fremde berührt. Wir kämpfen dafür. Wo immer wir sind, haben wir versprochen, unsere Heimat und unsere Heiligtümer von diesen zu säubern und als Nation sind wir in dieser Hinsicht entschlossen.“

Quelle: hier

Rechtschreibung im Original.

20. November 2019: Buchpräsentation „Die Macht des Diyanet“ in Linz

Die Macht des Diyanet – das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten und sein Einfluss im deutschsprachigen Raum

Buchpräsentation und Diskussion
Mittwoch, 20. November 2019 von 18:30 bis 21:30
Grünschnabel, Landgutstraße 17, 4040 Linz
Gastgeber: Die Grünen Interkulturell

Immer wieder befindet sich der Moscheeverband ATIB im Zentrum kontroverser Diskussionen. Gern in den österreichischen Medien als „verlängerter Arm“ der Türkei bezeichnet, werden ihm AKP-Hörigkeit, Spitzeldienste sowie islamistische, nationalistische Propaganda, Indoktrinierung von Kindern und ein rückwärtsgewandtes Frauenbild vorgeworfen.

In ihrem Buch versuchen Marina Wetzlmaier und Thomas Rammerstorfer die Kontroversen um die Diyanet-nahen Verbände im deutschsprachigen Raum objektiv, realistisch und dennoch kritisch darzustellen. Zum Schluss diskutieren wir die Frage nach dem Umgang mit ATIB in Österreich.

Interviews in DORF TV und auf Radio FRO

Mit Marina Wetzlmaier war ich unlängst bei Radio FRO bzw. DORF TV zu Gast. Nachschauen könnt ihr das hier

Thema:

Rechtsextremismus ohne Ende – wie viel Modellregion steckt in OÖ?
Thomas Rammerstorfer (Freier Journalist, Rechtsextremismus-Experte) und Marina Wetzlmaier (Freie Journalistin) diskutieren mit Martin Wassermair.

In Berichten und Statistiken zu rassistisch und rechtsextrem motivierten Straftaten nimmt Oberösterreich im Bundesländervergleich eine Spitzenposition ein. Das braune Netzwerk hat hier bereits die Ausmaße einer sozialen Bewegung angenommen, die aufgrund der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Szene zu ernsthafter Besorgnis Anlass gibt. Damit rücken auch die historischen Verstrickungen mit dem NS-Regime ins Blickfeld – und hier vor allem die Kontinuitäten des nationalsozialistischen Gedankenguts in der österreichischen Nachkriegszeit. Aktuell widmet sich eine Diskursreihe in der Linzer Stadtwerkstatt unter dem Titel „Oberösterreich – vom ‚Heimatgau des Führers‘ zur Modellregion der extremen Rechten?“ diesem Thema, die wiederum selbst auch einer kritischen Betrachtung zu unterziehen ist.

Die Studiodiskussion geht daher u.a. den Fragen nach, in welchem Umfang eine umfassende Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Oberösterreich tatsächlich stattgefunden hat, wie es um aktuelle rechtsextreme Entwicklungen steht und inwiefern rassistische und demokratiefeindliche Ideologien ob der Enns auf fruchtbaren Boden fallen.

Zu Gast im Studio sind:

Thomas Rammerstorfer (Freier Journalist, Rechtsextremismus-Experte)
Marina Wetzlmaier (Freie Journalistin)
Moderation: Martin Wassermair

Neues Buch: Die Macht des Diyanet. Das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten

Unser Buch über das türkische Präsidium für religiöse Angelegenheiten und seinen Einfluss auf die Türkei-stämmigen MigrantInnen v. a. in Deutschland und Österreich ist erschienen. Erhältlich im Buchhandel 🙂

Die Nationalratswahl 2019 und die türkeistämmigen WählerInnen

Rund 3,2 % der ÖsterreicherInnen, etwa 270 000 Menschen, haben Migrationshintergrund „Türkei“. Eine wieder mal heiß umkämpfte WählerInnengruppe

Diesmal keine „türkische“ Liste

Bemühungen aus dem SympathisantInnen-Umfeld der türkischen Regierungskoalition (AKP sowie die rechtsextremen „Grauen Wölfe“/MHP) eine bundesweite Kandidatur einer „MigrantInnenliste“ auf die Beine zu stellen sind diesmal rasch gescheitert. Zu schnell und unverhofft kam der Wahltermin, zu zerstritten sind die AkteurInnen.

Bei den Wahlen 2017 hatte in Vorarlberg die „Neue Bewegung Zukunft“/NBZ kandidiert, sie steht heuer nicht mehr am Wahlzettel. Man hatte damals noch große Pläne, wollte bundesweit antreten. Doch es reichte nur fürs Ländle, wo man mit 2724 Stimmen einen kleinen Achtungserfolg verbuchte – bundesweit bedeuted dies aber gerade mal 0,05 %. Noch mehr zu schaffen macht der NBZ die Abspaltung einer nun eigenständigen Liste „Heimat aller Kulturen“/HAK. Bei den Vorarlberger AK-Wahlen im Frühling 2019 wurde man von dieser vernichtend geschlagen: Über 6 % erzielte HAK, die NBZ schaffte keine 2 % mehr und verlor 3 ihrer 4 Kammerräte. Vermutlich wird die HAK im Ländle also die NBZ als Partei des türkischen rechten Spektrums ablösen; derzeit konzentriert sich HAK auf die Vorarlberger Landtagswahlen am 13.10.2019. Freilich hat man auch dort nur Außenseiterchancen. HAK dürfte sich auch der Sympathie der türkischen Regierung erfreuen. Wohl nicht zufällig residieren das türkische Generalkonsulat und die HAK auch im gleichen Gebäude in Wolfurt. HAK-Gründer Murat Durdu war zuvor führend für die „Grauen Wölfe“ aktiv.
Eine weitere neue, ähnliche Liste ist „Soziales Österreich der Zukunft“ (SÖZ), die im Juni in Wien präsentiert wurde. Die Partei um Hakan Gördü, der 2016 als Vize-Chef der Erdoğan-treuen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) zurücktrat, will 2020 bei den Gemeinderatswahlen in Wien antreten. Bei SÖZ wirken vor allem ehemalige AnhängerInnen von „Gemeinsam für Wien“ und der NBZ.

Verhältnis zu den anderen Parteien

Ohne „türkische“ Liste werden die aus der Türkei stammenden WählerInnen mit den „alten“ österreichischen Parteien Vorlieb nehmen müssen, so wie sie es auch bislang größtenteils taten. Um die Stimmen der Linken buhlen vor allem die Grünen und die KPÖ. Die Grünen schicken Berivan Aslan ins Rennen, die schon von 2013 bis 2017 im Nationalrat war, als erste kurdisch-stämmige Abgeordnete. Die linke Menschrechtsaktivistin ist das Hassobjekt der türkischen rechsextremen und Islam-Fundis; umso mehr erfreut sie sich in der Linken, vor allem der kurdischen, an Anerkennung. Viele dieser Vereine und „Opinion Leader“ unterstützen Aslan bzw. die Grünen.
Bei der von der KPÖ angeführten linken Liste steht mit Zeynep Arslan eine renommierte Sozialwissenschafterin und Autorin auf Platz 3 der Bundesliste. Dazu kommen einige KandidatInnen aus den Reihen der DIDF, der „Föderation Demokratischer Arbeitervereine“. Diese steht der türkischen, marxistischen Emek Partisi nahe, und hatte bislang meist die SPÖ unterstützt. Nun folgt man dem deutschen Beispiel, wo mit Sevim Dağdelen eine DIDF-Frau für die „Linken“ im Bundestag sitzt. Ein weiterer Grund für den Bündniswechsel könnte das Liebäugeln der SPÖ mit rechten und rechtsextremen Kreisen aus der Türkei sein. So findet sich das Porträt von Pamela Rendi-Wagner derzeit bei den Linzer „Grauen Wölfen“ in der Stube – unweit von denen der Faschistenführer Türkeş und Bahceli:

Lokal von „Avrasya“ (Screenshot facebook)

Die miese Gesellschaft wurde Rendi-Wagner vermutlich von ihren Linzer GenossInnen eingebrockt, die sich zwar nach dem Mauthausen-Skandal 2016 von „Avrasya“ distanziert haben, was aber spätestens seit letztes Jahr wieder obsolet ist. Das zeigen eine Reihe dokumentierter Besuche von SPÖ-PolitikerInnen bei den „Grauen Wölfen“, zuletzt vom Juli 2019. Unterstützung erhält die SPÖ aber auch aus dem kemalistischen Lager ebenso wie von AKP-AnhängerInnen (z. B. AKP Linz). In Westösterreich rufen führende „Graue Wölfe“ zur Wahl des SPÖ-Kandidaten Tarik Mete auf, obschon sich dieser wiederholt von solchen Kreisen distanzierte.

Offizielle Wahlempfehlungen der Verbände und Vereine gibt es vor allem im konservativen und rechten Spektrum jedoch kaum. Generell scheinen die Communities zunehmend politisch enthaltsamer, vermutlich auch, weil sie selbst kein großes Wahlkampfthema sind. Zudem sind türkeistämmige KandidatInnen kaum wo auf aussichtsreichen Plätzen zu finden.

Mehr zum Thema in dem Artikel Bizarre Allianzen: Türkische und österreichische Parteien: Nicht immer arbeitet zusammen, was zusammengehört

Oberösterreich – vom „Heimatgau des Führers“ zur Modellregion der extremen Rechten?

Vortragsreihe im Herbst in der STWST:
Oberösterreich – vom „Heimatgau des Führers“ zur Modellregion der extremen Rechten?

Rechte und Rechtsextremismus in Oberösterreich: Immer wieder beschäftigt das Thema die Menschen und die Medien. Seien es die Triumphe der FPÖ bei den letzten Wahlen in OÖ, undurchsichtige Verflechtungen, illegale Neonazi-Organisationen wie „Objekt 21“, oder die regelmäßige Spitzenpositionen Oberösterreichs in einschlägigen Kriminalstatistiken: Nirgendwo scheint das „Dritte Lager“ so umtriebig wie hierzulande.

Es drängen sich Fragen auf: Besteht ein Zusammenhang zwischen der historischen Stärke der Nazi-Bewegung in den 1930ern, der Industrialisierung Oberösterreichs in den 1940ern und den aktuellen Erfolgen Rechtsextremer? Gibt es eine Kontinuität bei den Eliten? Wie kommt es zur starken Zustimmung zu rechten Ideen in der ArbeiterInnenschaft? Wer sind die Organisationen, die Menschen und Seilschaften, die dahinterstecken? Dient Oberösterreich gar als europaweite Modellregion der extremen Rechten? Und was bedeutet der aktuell tiefe Fall der FPÖ in Oberösterreich?

An drei Abenden wollen wir Antworten finden. Zuerst beleuchtet Martina Gugglberger die Sonderrolle „Oberdonaus“ in der NS-Zeit, dann Thomas Rammerstorfer die Entwicklung des „Dritten Lagers“ nach der Zäsur von 1945. Am letzten Abend werden die beiden mit verschiedenen Gästen ihre Thesen diskutieren.

16. Oktober 2019: Oberösterreich im Nationalsozialismus: Vortrag Martina Gugglberger / Historikerin, JKU
13. November 2019: Rechtsextremismus in Oberösterreich nach 1945: Vortrag Thomas Rammerstorfer / Extremismusforscher und freier Journalist
11. Dezember 2019: Oberösterreich schwarz-blau… und braun?: Diskussion mit Kathrin Quatember, Historikerin und Bloggerin / Robert Eiter, Mitbegründer der Welser Antifa / Thomas Rammerstorfer, Extremismusforscher / Martina Gugglberger, Historikerin JKU / Nina Horaczek, Journalistin, Stadtzeitung Falter.

Konzept und Moderation des Abends: Thomas Rammerstorfer und Marina Wetzlmaier

Wer Oberösterreich regiert – und warum

Die schwarz-blaue Bundesregierung ist gut ein Jahr im Amt – welche Note geben Sie ihr für diese Zeit?

Greiner: Diese Regierung verdient vor allem im Vergleich mit der vorhergehenden ein »Sehr gut«.
(…)
Die schwarz-blaue Landesregierung in OÖ ist mittlerweile seit gut drei Jahren im Amt. Welche Note geben Sie dieser?

Greiner: Ebenfalls ein »Sehr gut« (…)

Selten hörte man Vertreter der Wirtschaft so hochzufrieden mit einer Regierung – bzw. mit derer zwei, in Land und Bund – wie hier den Präsidenten der oberösterreichischen Industriellenvereinigung (IV), Axel Greiner im Dezember 2018.[1] Freilich, die Herrlichkeit im Bund ist erstmal vorbei, doch in Oberösterreich läuft es für die IV weiterhin wie geschmiert. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist aber auch ein gutes Stück Selbstzufriedenheit, man hat diese Regierung ja quasi gezeugt, geboren und schließlich nach den ein oder anderen Startschwierigkeiten zu 100% nach seinen Vorstellungen erzogen.

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11. Juli 2019: „Heimatsöhne“ in Nürnberg

Präsentiert von der Desi Programmgruppe im Rahmen der Reihe „Musik & Geste“

20 Uhr
Desi Nürnberg
Brückenstraße 23, 90419 Nürnberg

Referat und Diskussion mit Thomas Rammerstorfer

Andreas Gabalier ist einer der derzeit erfolgreichsten Künstler im deutschsprachigen Raum, am kommenden Samstag wird er beispielsweise im ausverkauften Max-Morlock Stadion spielen.
In Texten und Interviews fällt er aber auch immer wieder mit rechtslastigen und sexistischen Sprüchen auf. Ähnlich verhält es sich mit FREI.WILD, die die Konzerthallen zwischen Alpenraum und Nordsee füllen: Erzkonservative Ansichten treffen bei Gabalier, Frei.Wild und Co. auf Rebellenimage und die Selbstinszenierung als Opfer eines vermeintlichen „linken Meinungsmainstreams“.
An diesem Abend wollen wir einen Blick auf die „Heimatsöhne“ werfen, ihre Texte, Ansichten und mögliche Ursachen ihres Erfolges.

Thomas Rammerstorfer aus Wels/Oberösterreich ist freier Journalist mit dem Schwerpunkt rechte Jugendkulturen.

Eintritt frei (Spenden erwünscht)