Comeback der Heiligen Dreifaltigkeit – zur Wahl in Österreich 2017.

Unter einer „Heiligen Dreifaltigkeit“ versteht man in Österreich die Teilung des Landes in ein sozialdemokratisches, ein christlich-soziales und ein deutschnationales Lager, das mit SPÖ, ÖVP und FPÖ seine Entsprechungen in der Parteienlandschaft findet. Bemerkenswert ist, dass diese Lager auch unter Verlust ihrer wesentlichen ideologischen und organisatorischen Bezüge Bestand zu haben scheinen: Weder hat die SPÖ noch eine ArbeiterInnenbewegung hinter sich, noch die ÖVP eine christliche Weltanschauung oder gar die Kirche. Und die FPÖ pflegt nach Innen ihre ewiggestrige Tradition, weiß aber auch genau, dass man mit Deutschtümelei keine Wahlen gewinnen kann.
Diese „Heilige Dreifaltigkeit“ war auch die Siegerin des vergangenen Sonntages. Die ÖVP schaffte den ersten Platz. Obwohl seit Jahrzehnten an der Regierung beteiligt, mit einem Spitzenkandidaten ohne auch nur der geringsten relevanten Leistungsbilanz (Kurz gehört seit 2013 der Regierung an), gelang es der Partei innerhalb weniger Wochen, eine gänzlich neue Erzählung von sich zu etablieren. In Sachen Marketing eine Meisterleistung, die ihresgleichen sucht, und in jüngerer Vergangenheit vielleicht nur mehr bei Trump oder Macron findet. Die inhaltliche Hinwendung zum Rechtspopulismus wurde von der nach wie vor breiten Basis der Partei ebenso schweigend zur Kenntnis genommen wie das Wechseln der Parteifarbe von schwarz zu türkis. Kurz war der letzte Ausweg für die Partei, aus einer verzweifelten Lage, in der er sie nicht zuletzt selbst gebracht hatte. Ein Beitrag zum Erfolg war perfektes „Mikrotargeting“. JedeR potentielle WählerIn bekam ihre Erzählung und passende Identifikationsfigur serviert: Von der querschnittgelähmten Ex-Sportlerin zum türkisch-stämmigen „Islam-Kritiker“, man hatte alles für jeden parat, und unter gnadenloser Umgehung altgedienter VP-VeteranInnen weit vorne lanciert.
Die SPÖ schaffte die Sensation, trotz eines haarsträubenden Wahlkampfes, stabil zu bleiben. An sich die größte Überraschung des Wahltages. Kanzler Kern konnte die Erodierung der Sozialdemokratie bei ihrem ehemals traditionellen Klientel, den ArbeiterInnen und PensionistInnen, wettmachen, indem er die StammwählerInnenschaft der Grünen zu sich ziehen konnte. Das junge, urbane, gebildete Österreich wählte erstmals seit langem wieder die SPÖ. Man ließ sich dabei weder von der inhaltlichen Beliebigkeit der Partei, noch von Kerns Flirt mit türkisch-stämmigen Rechtsextremen oder deren noch heimischerer Geistesbrüder irritieren. Kern ist rhetorisch brilliant und schaffte es, sich auch aus der so genannten „Silberstein-Affäre“ (es ging um SP-finanzierte Fake-News-Seiten mit antisemitischen bzw. rassistischen Inhalt) mit Unschuldsmiene zu ziehen. Für die deutschen LeserInnen sei hier angemerkt, dass in der österreichischen politischen Kultur Korruption und dergleichen in der Regel keinen Rücktrittsgrund darstellen. Auch Stimmen scheint es nicht zu kosten. Da heißt es eher: „Den haben sie halt erwischt, machen tun das doch eh alle.“ Hinzu kam die Erzählung, Kern könne einen Kanzler Strache, ja überhaupt einen Rechtsruck verhindern, wenn er nur als stärkster aus dem Hahnenkampf der drei Alphamännchen hervorgeht. Dass er als erster SP-Vorsitzender seit den 1980ern eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließt, ist zwar Tat-, wurde aber auch Nebensache.
Den Grünen klebte die Seuche auf den Fuß. Nur Wochen nach dem größten Triumph, des Sieges von Alexander van der Bellen bei der Wahl zum Bundespräsidenten, begann Murphys Gesetz gnadenlos zuzuschlagen. Einer obskuren Clique aus der Parteijugend gelang unter dem Gejohle des Boulevards, aber auch vieler „Links-Intellektueller“ (intellektuell im österreichischem Maßstab) die Demontage der Vorsitzenden Eva Glawischnig, trotz dem diese nahezu ausschließlich Erfolge vorzuweisen hatte. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, Hero der nicht-rechtsextremen Wutbürger, nutzte die Ungunst der Stunde zu seinem eignen Abgang und Neubeginn als Führer und Programm seiner eigenen Liste. Massive Unterstützung erhielt er von der nach wie vor mit Abstand relevantesten Zeitung des Landes, der „Kronen-Zeitung“. „Krone“ und Co. leben nicht zuletzt von ausufernden staatliche Zuwendungen (Presseförderung und Inserate), welche bislang nur die Grünen kritisierten und einzudämmen versucht haben. Dementsprechend hatte der Boulevard ein nachgerade vitales Interesse, dieser Partei zu schaden, und ging diesem leidenschaftlich nach. Die Grünen stolperten dann, ohne noch groß ein Thema setzen zu können, mit anständigen, wohl aber medial schwer vermarktbaren, KandidatInnen. durch den Wahlkampf ins Desaster. Dem Kleinkrieg, den die in den (sozialen) Medien sehr präsenten „rechten“ wie „linken“ AbspalterInnen gegen die Partei führten, stand man ohnmächtig, sprachlos, manchmal wie gelähmt, gegenüber. Das Narrativ von bösen, intoleranten Grünen, die selbst ihr besten Kräfte vertreiben, war so dermaßen präsent, dass gar manche Grüne es glaub(t)en.
Dieser Wahlkampf verlief für hiesige Verhältnisse weitgehend und überraschend zivilisiert. Vielleicht sogar weil er weitgehend inhaltsleer war. Selbst renommierte JournalistInnen tobten sich bevorzugt zur Rhetorik oder Optik der SpitzenkandidatInnen aus, Inhalte der Wahlwerbenden waren Nebensache. Der Wahlkampf war sich selbst das liebste und beherrschende Thema. ÖVP, SPÖ und FPÖ waren sich maximal uneinig, wie den Migration am besten zu stoppen wäre, nicht aber, dass dies die vorrangigste Aufgabe einer künftigen Regierung zu sein habe. Sonstige Themen, Arbeit, Sicherheit und Bildung, tauchten in erster Linie bis ausschließlich im Kontext zur „Migrationsfrage“ auf. Der Wettlauf, wer sich denn nun weiter vom „Islam“ distanziert, trieb skurrilste Blüten: Etwas hob sich Kanzler Kern seinen (im Vorfeld natürlich auch geheim gehaltenen) Besuch bei rechtsextremen türkisch-stämmigen Vereinen bzw. AKP-FunktionärInnen für den allerletzten Abend vor der Wahl auf, also zu knapp, um ihn noch irgendwie kritisch zu würdigen. Zwecke heiligen selbst die schäbigsten Mittel.
Was bleibt ist ein Parlament ohne organisierte Linke. Ob SPÖ, die Liste Pilz oder die NEOS (die inhaltlich in etwa der FDP entsprechen), einer sich abzeichnenden schwarz-blauen Regierung, einer Orbanisierung des Landes, etwas entgegensetzen wollen und können, bleibt abzuwarten und vage Hoffnung.

Thomas Rammerstorfer

24. 9. 2017 in Lustenau: Wer enthemmte Gregor S.? Der Amoklauf von Nenzing im Kontext

Diskussion mit Uta Bachmann (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, angefragt), Arno Dalpra (Täterberatung ifS) und Thomas Rammerstorfer (Journalist und Extremismusexperte)

Moderation: Jutta Berger (Der Standard)

Ein Rahmenprogrammpunkt im Zuge der Ausstellung „ANSCHLÜSSE“ von Sarah Schlatter und Jakob Weingartner siehe hier.

Sonntag, 24. September, 11 Uhr

Galerie Hollenstein –
Kunstraum und Sammlung

Pontenstraße 20
6890 Lustenau

18. 9. 2017: Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften

Buchpräsentation mit Hans Henning Scharsach

Norbert Hofers Präsidentschaftswahlkampf war ein Lehrstück einer von Burschenschaften konzipierten populistischen Kampagne. Mit eisernem Lächeln täuschte er erfolgreich über die von ihm vertretenen rechtsextremen Standpunkte hinweg. Doch das ist nur die Speerspitze einer Entwicklung, die fast unbemerkt von der österreichischen Öffentlichkeit vor sich geht: Ein kleiner, verschworener Kreis hat die FPÖ in Besitz genommen, zentrale Funktionen in Bundespartei, Parlament und Landesverbänden sind fest in den Händen von Burschenschaftern.

Hans-Henning Scharsach untersucht die engen Verflechtungen Norbert Hofers, Heinz-Christian Straches und ihrer Weggefährten mit den Burschenschaften. Seine akribische Recherche taucht tief in deren antisemitische und nationalsozialistisch geprägte Geschichte ein. Er analysiert ihr politisches Instrumentarium, das sich mit Hasskampagnen und systematischer Verbreitung von Unwahrheiten über alle Regeln der Fairness hinwegsetzt. Anhand belegbarer Zahlen, Daten und Fakten zeigt Scharsach auf, was Österreich droht, wenn deutschnationale, schlagende Burschenschafter an die Macht kämen.

Montag, 18. September 2017, 18.45

im FREIRAUM, Altstadt 8, 4600 Wels

Moderation: Thomas Rammerstorfer

Eine Veranstaltung der Welser Initiative gegen Faschismus

15. 9. 2017: Berivan Aslan zur Menschenrechtssituation in der Türkei

Freitag, 15. September 2017 um 18:00
Mesopotamischer Kulturverein Wels, Traungasse 16

Die Menschenrechtssituation in der Türkei hat sich in den letzten Jahren rapide verschlechtert. Im ganzen Land werden kritische JournalistInnen, GewerkschafterInnen und FrauenrechtlerInnen verfolgt und inhaftiert. Im Südosten tobt ein kaum verhüllter Krieg gegen die kurdische Bevölkerungsgruppe. Über die aktuelle Situation berichtet Menschen- und Frauenrechtsexpertin Berivan Aslan. Sie ist seit 2013 Nationalratsabgeordnete der Grünen und ausgewiesene Kennerin der Region.

siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Aygül_Berîvan_Aslan

Moderation: Thomas Rammerstorfer

Eintritt frei – es gibt ein Buffet – Spenden an den Mesopotamischen Kulturverein erbeten

Eine gemeinsame Veranstaltung des Mesopotamischen Kulturvereins und der Welser Grünen

Salafismus in Wels

Jüngst wurde von FPÖ und ÖVP eine Debatte um zwei mutmaßlich salafistische Vereine in Wels losgetreten. Doch, obwohl beide diese Vereine seit Jahren in Wels aktiv sind, scheinen den Welser Stadtvorderen nur wenige Fakten bekannt zu sein, viel mehr ergeht man sich in Spekulationen.
ES WIRD ZEIT, SICH MIT DEN TATSACHEN ZU BESCHÄFTIGEN, DIE ZU DEN BEIDEN VEREINEN BEKANNT SIND.

SALAFISMUS

Der Salafismus strebt eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaft der „Altvorderen“ (al Salaf), der ersten Gemeinschaften um den Propheten Mohammed, an. Man unterscheidet drei Hauptströmungen: Den puristischen Salafismus, den politischen Salafismus und den militanten, „djihadistischen“ Salafismus.

Salafismus ist also nicht gleichbedeutend mit Terrorismus. Nur ein kleiner Teil dieses Spektrums befürwortet Gewalt, ein noch kleinerer übt sie auch aus. Nichtsdestotrotz ist die ultrakonservative Strömung im Islam aus vielfacher Hinsicht problematisch: Wegen ihres Frauenbildes, ihrer Homophobie, der mangelnden Befürwortung einer Trennung von Religion und Staat[1].

Präsenz zeigten Salafisten in den letzten Jahren vor allem durch die „Street Dawa“ („Straßenmissionierung“) mit den berühmten Koran-Verteil-Aktionen. Solche Aktivitäten gab es auch in Wels, zuletzt 2014[2].

WELS: SAHWA, RINIA ISLAME WELS UND MARKAZ

In Wels existieren die Vereine SAHWA und MARKAZ. Dass die beiden jegliche Zusammenarbeit mit Behörden verweigern, wie behauptet wird, kann so nicht nachvollzogen werden; zumindest sind beide ordnungsgemäß im Vereinsregister eingetragen und somit eigene Rechtspersonen. Und das nicht erst seit gestern: SAHWA (arabisch für „Erwachen“) ist seit 2007 offiziell gemeldet, MARKAZ (arabisch für „Zentrum“) seit 2010. Dementsprechend sind die Namen der Funktionäre auch bekannt und für jeden ersichtlich.

Konspiratives Verhalten kann man SAHWA ebenso nicht vorwerfen. Man betreibt zwei Facebook-Seiten, die frei einsichtlich sind, und wo in bosnischer und deutscher Sprache über Aktivitäten informiert wird. Von verschiedenen Predigten gibt es Youtube-Videos. Neben den Predigten des heimischen Imam, der gleichzeitig Vereinsobmann ist, kam es auch immer wieder zu Besuchen von „Szenegrößen“ des politischen Salafismus wie Pierre Vogel oder Muhamed Ciftci alias Abu Anas. Die meisten SAHWA-Moscheegänger haben bosnischen Migrationshintergrund.

Quasi die albanisch-sprachige Sektion von SAHWA stellt die RINIA ISLAME WELS (albanisch für „Islamische Jugend Wels“) da. Diese Gruppe existiert zumindest seit 2015, steht wie SAHWA unter dem Einfluss saudi-arabischer Prediger und scheint durchaus eigenständige Aktivitäten in den Räumlichkeiten von SAHWA zu entfalten. RINIA ISLAME WELS betreibt eine eigene Facebook-Seite (meist in albanischer Sprache) sowie einen eignen Youtube-Channel. Dort findet man (auf deutsch) eine Reihe von Predigten des Muhamed Ciftci alias Abu Anas. Einen besonderen Stellenwert scheint auch der Imam der Linzer albanischen Glaubensgemeinschaft BUJARIA, Omer Berisha, (www.omerberisha.com) zu haben. BUJARIA ist Mitglied der offiziellen „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ und nicht dem salafistischen Spektrum zuzuordnen. In den Räumlichkeiten von SAHWA scheinen also sowohl VertreterInnen des gemäßigten „puristischen“ salafistischen Spektrums als auch des konservativen „Mainstream“-Islams zu lehren.

Schwieriger ist die Einschätzung von MARKAZ. Der Verein wurde 2014 mit dem Kauf der ehemaligen „Billa“-Filiale in Lichtenegg einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Zuvor hatte man sich schon jahrelang in der Fabrikstraße getroffen, wo sich auch heute noch der offizielle Sitz laut dem Vereinsregisterauszug befindet. Das Lokal in Lichtenegg gehört dem „Hodscha“ („Lehrer“) Esref K., es liegt dort aber anscheinend keine Betriebsgenehmigung vor. Versuche es umzubauen oder zu verkaufen scheiterten bislang. Mehrheitlich haben die Aktiven türkischen Migrationshintergrund, was eher ungewöhnlich ist, da der Salafismus in der Türkei nur wenig verbreitet ist. Aktivitäten von MARKAZ sind derzeit kaum nachzuvollziehen. Auf dem eigenen youtube-Channel sind nur vier ältere Videos zu finden. Eines zeigt einen Besuch des erzreaktionären türkischen Hodschas Abdulmetin Balkanlıoğlu in Wels. Ideologisch dürfte MARKAZ zur Tablighi Jamaat-Bewegung („Gemeinschaft der Verkündigung“) zuzuordnen sein. Das ist eine bereits seit den 1920ern existierende Frömmigkeitsbewegung, oft auch „Deobandis“ genannt. Aus der Deobandi-Schule gingen auch die afghanischen Taliban hervor. „Die Tablighi Jamaat kam in den vergangenen Jahren zunehmend in den Focus der Terrorismusabwehr, da eine Reihe von späteren Terroristen, darunter insbesondere Konvertiten, über die Tablighi Jamaat ihren Zugang zum extremistischen Islam fanden.“ attestiert der österreichische Verfassungsschutz[3]. Aus Deutschland gibt es Berichte, dass die Tablighis versuchen Flüchtlinge für ihre Sache zu gewinnen.[4] Harmlos scheint diese Gruppe also keineswegs zu sein.

WAS TUN?

Für alle genannten Gruppen gilt: Sie stehen bereits seit Jahren unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ohne dass bislang irgendwelche kriminellen oder gar terroristischen Verstrickungen nachgewiesen werden konnten.

Extremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Man kann es nicht alleine Polizei und Justiz überlassen, dieses Problem zu lösen, zumal es für diese keine Handhabe gibt, so lange keine konkreten Verdachtsmomente auf Straftaten vorliegen. Des Weiteren können Polizei und Justiz sehr gut auf Zurufe aus der Politik verzichten. Die Aufgabe der Politik ist vielmehr die Präventionsarbeit; d. h. durch Aufklärung, Sozial-, Integrations- und Bildungsarbeit solchen Tendenzen entgegenzutreten. Davon ist man in Wels leider noch weit entfernt, weswegen sich die Stadt neben ihrer „hausgemachten“ Problemkinder auch eines gewissen Zuzugs religiös- wie rechtsextremistischer Personen „erfreut“.

Quellen:

[1] https://antifawels.wordpress.com/2014/10/08/salafismus-als-massenphanomen/

[2] http://www.thomasrammerstorfer.at/2014/11/27/salafismus-und-reaktion-in-oberoesterreich/

[3] http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2006.pdf

[4] http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/aktuelle_meldungen/bayerischer-verfassungsschutz-warnt-mit-flyer-vor-islamistischen-anwerbeversuchen-unter-fluchtlingen/

19. 8. 2017: „Schall und Rauch“ in Hörsching

Samstag, 19. August 2017, 17 Uhr
Mühlbachstraße 148, im Schenterhaus

Veranstalter: Die Grünen Hörsching http://www.hoersching.gruene.at/

„Die Medien werden zentral gesteuert. 9/11 war ein „Inside Job“. Es gibt keinen Klimawandel. Hinter allen spektakulären Terroranschlägen der letzten Jahre stecken CIA und Mossad. Die Bilderberger, die Freimaurer, die Illuminaten, die Juden und/oder Satan regieren heimlich die Welt. Die meisten Naturkatastrophen werden künstlich erzeugt. Es gab nie eine Mondlandung. Nazis haben UFOs gebaut und Außerirdische die Pyramiden. Impfungen nutzen nur der Pharmaindustrie. Die Erde ist in Wirklichkeit flach. Und auch hinter dem „Islamischen Staat“ steckt Israel.“

Die Vorstellungen einer Weltverschwörung sind alt. Verschwörungstheorien haben aber durch die modernen Medien, insbesondere das Web 2.0 eine neue Dynamik erfahren.

Thomas Rammerstorfer geht in seinem Vortrag den Fragen nach, wie solche Theorien entstehen, warum sie immer mehr Zulauf erfahren, wem sie dienen und wie man diese kritisch hinterfragen kann.

Im Anschluss an den Vortrag gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren.

Eintritt frei! Für Verpflegung durch das NET´swerk Hörsching ist gesorgt!

Nicht „Staatsverweigerer“, sondern Demokratieverweigerer

Ihre Behauptungen sind schlicht falsch, ihre Argumente höchst widersprüchlich, ihr Treiben am Rande der Legalität, ein Sinn des Ganzen nicht erkennbar: Und dennoch boomt die „Staatsverweigerer“ bzw. „Staatsgründerszene“. An die 1200 AnhängerInnen soll sie in Österreich schon zählen. Zunehmend geraten sie ins Visier der Behörden. Seit ein deutscher „Reichsbürger“ – wie sich die AnhängerInnen dort nennen – im Oktober 2016 einen Polizisten erschoss, werden sie deutlich ernster genommen. Ende April 2017 wurden bei Razzien in mehreren Bundesländern 26 AnhängerInnen der Bewegung festgenommen. Doch was sind die Gründe für diese separatistisch-obskurantistische Bewegung, und was die Risiken? Eine Nachschau beim „Staatenbundes Österreich“.

Staatenbund Österreich: Verweigern & Gründen

„Naja, die Zweite Republik Österreich war ja nur die Selbstverwaltung der Alliierten und diese wurde bereits aufgelöst. Nun waren wir quasi Staatenlose und bereit gemacht zum ausplündern, deswegen haben wir auch diese Piraterie da, da ist die europäische Bevölkerung ausplündert worden. Das heißt, die Republik Österreich hat nie Anspruch gehabt auf das Territorium, aber das ist jetzt die Monarchie gewesen. Aber alle Gesetze wurden von den Alliierten aufgehoben, zurück bis 1914, also bis zum Kaiserreich, das heißt wir schließen direkt bei 1914 an, aber der Kaiser ist ja nicht mehr da, somit kann man das Alte ja auch nimmer aufbauen, weil zu viel Schaden angerichtet wurde. Und deswegen hat der Staatenbund Österreich eben neun souveräne Staaten gegründet unter seinem Dach, und eben diese unantastbare, souveräne und absolute Völkerrechtssubjekt errichtet. Und die Geschichte sollte man ruhen lassen.“ (siehe https://www.youtube.com/watch?v=IasrkaCRAN0)

So führt die Präsidentin des „Staatenbundes Österreich“, Monika Unger, aus, wie es zur Gründung von diesem gekommen ist. Schlauer als nach diesem Sermon wird man auch nach mehreren Stunden Studiums staatenbündischer Statements nicht; sie können es sich wohl sparen. Zusammengefasst lässt sich feststellen: Unger ist der Meinung, dass Österreich irgendwann zwischen 1914 (anscheinend vermutet sie für dieses Jahr das Ende der Monarchie) und der Nachkriegszeit des 2. Weltkrieges aufgehört hat zu existieren. An seiner statt sei eine Firma eingesetzt worden, eine „Kapitalgesellschaft“, hinter der ein buntes Team aus Bösewichten, wie den „Alliierten“, dem Vatikan, den Freimaurern, Rothschild, den Medien, acht Banken, der „City of London“ und „Washington D. C.“ stehe. Da also die Republik Österreich nicht existiert, sei es recht und billig, dass sie und ihre Gefolgschaft einen eigenen Staat errichten. Oder sogar derer 9 (neun), die sich mit den Grenzen der Bundesländer decken und genau so heißen (ein Zufall?), und die zusammengefasst nicht wie gehabt einen Bundesstaat, sondern vielmehr einen Staatenbund namens Österreich bilden. Dessen Präsidentin Unger ist. Frau Präsidentin Unger ist als „Humanenergetikerin“ selbstständig. Sie bietet „Geistheilung mit kosmischen Symbolen“, „Energiearbeit mit dem göttlichen Heilstrom“ sowie „Engelarbeit und Engelbotschaften“ an. Vielleicht liegt hier das Geheimnis ihres Erfolges, immerhin kann sie heute auf eine mehrere hundertköpfige Gefolgschaft verweisen.

Was macht man nun, wenn man endlich das Joch des vermeintlichen Unrechts-Nicht-Staates Österreich abgeschüttelt hat? Man kopiert ihn. Zu den ersten Aktionen der fleißigen Staatsgründerleins gehört mal die Ausgabe (gegen Gebühr) von Auto-Kennzeichen, Reisepässen, Führerscheinen und „Befreiungsbestätigungen“. Eine Nationalbank wurde gegründet (namens „Haus der Schöpfung“) Dann wurden Behörden, Banken und Firmen über ihre „Rückführung ins Volksvermögen“ in Kenntnis gesetzt. Das Volk ist der „Staatenbund Österreich“. Mehr als 9000 Briefe versandte man zu diesem Zwecke an die Betroffenen, allein die Resonanz blieb aus. Weder die Gemeinden, noch der Flughafen Wien oder der Verfassungsschutz unterstellten sich der neuen Herrscherin. Vielmehr bekamen die ersten StaatsbündlerInnen Stress mit Grund: Zum Beispiel wegen Fahrens mit Fantasiekennzeichen. Mittlerweile vergeht keine Woche ohne Strafverfahren gegen Ungers Jünger. Nun stellt sich einem die Frage: Was treibt einem dazu, mit enormen Aufwand solch kindischer und sinnloser Aktivitäten nachzugehen?

Wer sind diese Menschen? Keine AnarchistInnen.

Man könnte annehmen, es handle sich hier wie bei vielen Sekten oder rechtsextremen Gruppen vor allem um Jugendliche und junge Erwachsene auf der Suche nach Sinn und Gruppenzugehörigkeit. Doch weit gefehlt; anhand der Personen, die namentlich bekannt sind oder auf Videos und facebook-Profilen der Bewegung zu sehen sind ergibt sich eher ein durchschnittliches Alter von rund 40 bis 60 Jahren. Es dürfte ein recht klarer Männerüberschuss bestehen, geographisch ist man über ganz Österreich verteilt, stark vertreten ist die Steiermark, Heimat-Staat der Präsidentin, in Oberösterreich dürfte man zahlenmäßig die konkurrierende „Freeman“-Gruppe überholt haben. Nicht wenige der AktivistInnen sind Jahre- oder Jahrzehntelange Szenegänger der Esoterik- und Alternativmedizinszenen, mit fließenden Grenzen hin zu (teils antisemitischen) VerschwörungstheoretikerInnen und Rechtsextremen. Auffallend ist die große Gruppe an Menschen, die in einem „ersten Leben“ oder bei einer „ersten Karriere“ gescheitert sind. Viele berichten von negativen Erlebnissen mit Ämtern, Gerichten, der Polizei, Sozialversicherungen… dass man nun ausgerechnet diese Institutionen quasi imitiert, sagt einiges über die „Staatenbündler“ aus. Man könnte ja meinen, dass jemand, der sich von der Bürokratie geplagt und verfolgt fühlt (und welcher in Österreich lebende Mensch tut das nicht manchmal?), ein freies und selbstbestimmtes Leben anstrebt. Doch Unger und Co. sind keine AnarchistInnen, weit gefehlt. Ihre echten und vermeintlichen Kränkungen, ihre teil-, selbst- oder vielleicht auch unverschuldeten Ohnmachtssituationen haben in ihnen anscheinend nur einen Wunsch geweckt: Den nach Macht. Man möchte einmal zu denen gehören, die am Telefon rumkommandieren, die schimpfen und kränken und schikanieren, man möchte zu denen gehören, die mit bürokratischen Aufwand nerven und dabei noch Geld einnehmen. Es sind die Ohnmächtigen, die mangels Fähigkeiten und Möglichkeiten keine realen Machtpositionen erreichen konnten, und die sich jetzt einfach eine ausgedacht haben.

Was wollen sie? Eine Diktatur.

„Sämtliche Gerichte, Staatsanwaltschaften und die gesamte Justiz hat ihre Arbeit sofort einzustellen.“
„Die Polizei und das Militär haben für den Übergang in das Goldene Zeitalter für Ruhe, Frieden und Ordnung die Verantwortung.“
„Die Weltbrandstifter sind zu verhaften.“
„Alle Religionen sind aufgelöst.“ (ebenso: EU, Regierungen, Parlamente)
„Die Präsidentin ist nicht abwählbar, besitzt Immunität und alleiniges Vetorecht“
(aus: „Das Regelwerk – unsere Verfassung“, siehe http://www.oesterreich-rundschau.at/aktuelle-rundschau/das-regelwerk-unsere-verfassung-staatenbund-oesterreich/)
Das sind Vollmachten, von denen die Herrn Putin oder Erdogan nur träumen können. Die Bauanleitung für einen totalitären Staat. „Staatsverweigerer“, oder gar „Anarchisten“ jedenfalls sind falsche Ausdrücke für diese Personen. Blickt man in ihre „Verfassung“ entpuppen sie sich vor allem als Demokratieverweigerer.

Thomas Rammerstorfer

aus: Antifa-Forum 2017

5. 6. 2017: „Schall und Rauch“ in Innsbruck

#diskursiv. Schall und Rauch
Montag 05.06. 20:30
Schall und Rauch – das Denken der Weltverschwörungstheoretiker

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe #diskursiv des Kulturkollektivs Contrapunkt begrüßen wir Thomas Rammerstorfer. Er ist Journalist, Referent und recherchiert u.a. zu Verschwörungstheorien.

Die Medien werden zentral gesteuert. 9/11 war ein „Inside Job“. Es gibt keinen Klimawandel. Hinter allen spektakulären Terroranschlägen der letzten Jahre stecken CIA und Mossad. Die Bilderberger, die Freimaurer, die Illuminaten, die Juden und/oder Satan regieren heimlich die Welt. Die meisten Naturkatastrophen werden künstlich erzeugt. Es gab nie eine Mondlandung. Nazis haben UFOs gebaut und Außerirdische die Pyramiden. Impfungen nutzen nur der Pharmaindustrie. Die Erde ist in Wirklichkeit hohl. Und auch hinter dem „Islamischen Staat“ steckt Israel.

Man könnte diese Aufzählung mehr oder weniger gängiger Verschwörungstheorien fortsetzen. Vermutlich sogar tagelang. Rechte und Linke, Islamhasser und Anhänger*innen des politischen Islams, Christ*innen jeder Facon, Sekten-, Esoterik- und Satans-Jünger*innen, gutmütige Hippies und hasserfüllte Pöbler, sie sind sich oft in einem einig: Nichts ist so wie es scheint. Alles wird gesteuert. Die Geschichte ist nicht eine Geschichte der politischen, ökonomischen und sozialen Konflikte, sondern schlicht eine der Verschwörung mehr oder weniger unbekannter Mächte; je nach persönlicher Vorliebe mal gegen die „deutsche Rasse“, gegen das Christentum, gegen den Islam oder gar gegen die Menschheit an sich. Es gibt weder Zu- noch Unfälle. Überall steckt ein geheimer Plan dahinter, und der führt ins Verderben.

Die Vorstellungen einer Weltverschwörung sind alt. Verschwörungstheorien haben aber durch die modernen Medien, insbesondere das Web 2.0 eine neue Dynamik erfahren. Im Sekundentakt werden dort absurde Theorien und dreiste Lügen über den Globus gejagt. Geglaubt wird, was man glauben will, was sich mit bereits vorhandenen Vorurteilen deckt, was das „Wiederlegen“ der Horrorgeschichten noch schwieriger macht. Dazu wird argumentiert, es habe in der Geschichte ja tatsächlich auch Komplotte gegeben, von simplen Versuchen politischer Einflussnahme durch Lobbyisten bis zum Mordkomplott. Das stimmt, allerdings ist der Umkehrschluss „es gab Verschwörungen, also ist alles Verschwörung“ natürlich absurd.

Eingedenk dessen, das die Unzulänglichkeiten des kapitalistischen Systems – Krisen, Kriege, Ungerechtigkeit – offensichtlich und wissenschaftlich belegbar sind, ist eine Beschäftigung mit Weltverschwörungstheorien bestenfalls Zeitverschwendung. Schlimmeren Falls leistet man jenen politischen Kräften Vorschub, die die Fehler des Systems bestimmten Personengruppen zuschanzen wollen – mit den aus dem letzten Jahrhundert bekannten verheerenden Folgen.

Eintritt frei.

Links:
www.contrapunkt.net
www.thomasrammerstorfer.at

30. 5. 2017: „Die extremistische Herausforderung“ in Vorchdorf

Die extremistische Herausforderung

In vielen Teilen Europas sind nationalistische und religiöse ExtremistInnen auf dem Vormarsch. Autoritäre Politikmodelle setzen sich durch: Sie stellen die Demokratie, die Menschenrechte und die europäische Integration in Frage.
Ausdruck findet der Rechtsruck auch in der Jugendkultur: Neben „traditionellen“ Neonazis tauchen vermeintlich neue Gruppen wie die „Identitären“ auf. Extremismen finden wir aber auch in Gemeinschaften von MigrantInnen, etwa die „Grauen Wölfe“ oder SalafistInnen.
Thomas Rammerstorfer gibt einen Überblick über die vielfältigen extremistischen Herausforderungen unserer Tage, speziell auch über deren Erscheinungsformen in Oberösterreich.

Thomas Rammerstorfer ist freier Journalist und lebt in Wels/Oberösterreich. Er schreibt und referiert zu den Schwerpunktthemen Extremismus und Jugendkulturen.