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Was Oberösterreich braucht

aus KUPF-Zeitung 158/www.kupf.at

Die oö. Industriellenvereinigung wird medial oft als ein Motor des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens in OÖ bezeichnet. Zuletzt machte sie mit Forderungen nach radikalen Förderkürzungen im Sozial- & Kulturbereich auf sich aufmerksam. Thomas Rammerstorfer über einen kleinen, aber lautstarken Verein.

Sollten sie sich fragen, was Oberösterreich braucht, dann schauen sie mal auf die Website der Vereinigung der Österreichischen Industrie, aka Industriellenvereinigung (IV). Die weiß es ganz genau: „OÖ braucht ein Standortressort!“, „OÖ braucht neue Impulse!“, “OÖ braucht jede Menge Techniker-Nachwuchs“ tönt es da. In einer Fülle aus Artikeln, Presseaussendungen und Thesenpapieren kommentiert die IV eigentlich einfach alles, von geopolitischen Wirtschaftsstrategien bis zu den Förderrichtlinien der Landesmusikschulen. Kein Thema ist zu groß, keines zu klein.

Dabei ist die IV (im Gegensatz zur Wirtschaftskammer) keine gesetzliche Interessenvertretung, sondern ein privater Verein mit 4.200 Mitgliedern. Die Vorläuferorganisation, der Verein der Industriellen, wurde 1862 gegründet, um die Position der Arbeitgeber in den Auseinandersetzungen mit der ArbeiterInnenbewegung zu stärken. Neben den produzierenden Branchen sind auch Speditionen, Händler und Banken dabei. Sie hat einen Präsidenten, der in der Regel entweder aus Oberösterreich oder aus Wien kommt.

Sie hat ein Büro in Brüssel und dort fast diplomatischen Status: „Das Büro gewährleistet die direkte Repräsentanz der IV und ihrer Mitglieder gegenüber den EU-Institutionen, der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU sowie anderen Entscheidungs- und Interessensvertretern in Brüssel.“ [1] Demokratiepolitisch – sagen wir mal – interessant.

Die IV stellt sich selbst als eine Vereinigung mildtätiger Mäzene und echter Patrioten dar, deren höchstes Ziel die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bevölkerung ist. Dafür braucht man den Standort. Der Standort ist nur dann sicher, wenn der Gewinn stimmt; stimmt er nicht, dann wandert er nach Tschechien, Rumänien oder China. Öffentliche Gelder sollen in erster Linie der Standortsicherung dienen und weniger in „Bereichen mit wesentlich geringerer Hebelwirkung für Wachstum und Beschäftigung (…) eingesetzt werden.“ [2]

Damit ist auch der Kulturbereich gemeint. Denn wo zu wenig gehebelt wird, da fallen keine Späne:

„Kulturbudgets, Parteienförderungen, Sozialausgaben müssen (…) entlang einer neuen und sinnvollen Priorisierung angepasst werden. Jeder Stein muss aufgehoben, jeder Budgetposten untersucht und optimiert werden.“ [3]

Zudem gab es in den letzten Jahren angeblich „hohe jährliche Ausgabensteigerungen in den Bereichen Kunst/Kultur/Kultus, Unterricht/Erziehung oder Sozialhilfe. Diese sind im Bundesländervergleich an der Spitze während die Ausgaben für Wirtschaftsförderung sogar rückläufig waren. Oberösterreichs Kulturbudget hat im Bundesländervergleich den höchsten Anteil am Gesamtbudget.“ [4]

Dabei übersieht man geflissentlich, dass Ausgaben im Kulturbereich – etwa für Bauten – wohl nicht zuletzt auch der Industrie zu Gute kommen. So richtig knausrig wird man bei den Musikschulen:

„Im Rahmen einer Studie hat die IV OÖ Ausgaben, Förderungen und Wirkungen des Musikschulwesens in österreichischen und deutschen Bundesländern verglichen. Die hohen Gesamtausgaben, die hohen Ausgaben je Musikschüler besonders im Vergleich zu Deutschland, die hohen Ausgaben je Unterrichtsstunde auch im österreichischen Bundesländervergleich und die geringen Eigenmittelanteile und private Unterrichtsbeiträge je Einheit im Bundesländervergleich zeigen auf, dass Einsparungsmöglichkeiten für das Musikschulwesen bestehen, ohne die Breitenwirkung zu reduzieren.” [5]

Abgesehen vom Neoliberalismus gibt sich die IV nahezu erfrischend unideologisch. Die Kulturszene als solche stört sie nicht, allein neidet sie ihr – wie allen anderen Subventionsempfängern – jeden Cent an staatlichem Fördergeld. Die Industriellen gelten als ÖVP-nahe, haben aber auch schon die FPÖ gesponsert. Zu der hat man ein eher zwiespältiges Verhältnis. Als Mehrheitsbeschafferin im Ringen mit der Sozialdemokratie war sie höchst willkommen. Auch teilt man die wirtschaftsliberalen Positionen. Unheimlich ist der IV jedoch der blaue Anti-EU-Kurs, dies führte in den letzten Jahren zu einem gewissen Liebesentzug. Die FPÖ reagierte mit der Gründung bzw. Wiederbelebung des „Attersee-Kreises“ und des „Liberalen Klubs“. Beide, mit staatlichen Förderungen stattlich ausgestattete Vereine, sollen die Industrie von der neoliberalen Nibelungentreue der Freiheitlichen überzeugen. Der „Liberale Klub“ hat deswegen in den letzten Jahren u. a. den Präsidenten der österreichischen IV, Georg Kapsch, die letzten beiden oberösterreichischen IV-Präsidenten Greiner und Pöttinger oder den ehemaligen Präsidenten des Bundes Deutscher Industrie, Hans Olaf Henkel, zu seinen „Klubabenden“ eingeladen. Mutmaßlicher Grundtenor dieser Events: Keine Sorge IV, der Anti-EU-Kurs ist Theaterdonner zum Gaudium des Pöbels, das meinen wir nicht ernst.

[1] iv-net.at/b72
[2] iv-oberoesterreich.at/b883
[3] iv-oberoesterreich.at/b888
[4+5] iv-oberoesterreich.at/b884

Die Netzwerke der blauen Regierungsmannschaft

aus Versorgerin #108:

Thomas Rammerstorfer wirft einen Blick auf Manfred Haimbuchner und seine FPÖ.

Steinhaus bei Wels

»I hab eam nie ane verpassen müssen, er woar immer folgsam«[1],erzählt Lambert Haimbuchner, Vater von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred. Der wurde in Steinhaus bei Wels in eine heile blaue Welt hineingeboren. 1979, in einer Zeit, wo die FPÖ anderswo um die 5 %-Marke herumkrebste, wurde Papa Lambert Bürgermeister, und er blieb das bis 2003. Auch danach war Steinhaus FPÖ-Hochburg, und die WählerInnen ließen sich einfach nicht vergraulen, auch nicht, als FP-Bürgermeister Piritsch 2012 wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt wurde, auch nicht, als der FP-Vizebürgermeister im Mai ‘15 wegen sexuellen Missbrauchs seiner elfjährigen Enkeltochter rechtskräftig verurteilt wurde. Bei der Gemeinderatswahl im September steigerten sich die Blauen dort auf 51%.

Manfreds Welt

Doch Manfred Haimbuchner ist die Welt dort ohnehin schon zu klein geworden, er strebte nach höheren Weihen, derer er auch schon recht jung anteilig wurde. 2006, gerade mal 28, zog er in den Nationalrat ein. Dort war Haimbuchner u. a. als »Vertriebenensprecher« tätig. Ein Thema, das den Sohn einer Volksdeutschen auch privat umtrieb, so war er stellvertretender Vorsitzender des am äußersten rechten Rand der »Heimatvertriebenen« angesiedelten »Witikobundes«. 2009 wurde er Spitzenkandidat der FPÖ für den Landtag, dem er daraufhin sechs Jahre als Landesrat angehörte. Als eine seiner ersten Amtshandlungen als Wohnbaulandesrat ließ er die Anträge auf Wohnbeihilfe in türkischer und serbokroatischer Sprache aus dem Netz nehmen. Der Kampf der FPÖ gegen Sozialleistungen für Menschen »südländischer Zunge« hatte begonnen und blieb seither eine Konstante im Wirken Haimbuchners. 2010 übernahm Haimbuchner von seinem »väterlichen Freund«[2] Lutz Weinzinger (Scardonia Schärding/Bruna Sudetia Wien) auch den Landesparteivorsitz.

Die drei Burschen

»Heil‘ge Treu‘ dem Vaterlande, Heil‘ge Treu dem Bruderbande« steht am Wappen des Corps Alemannia Wien zu Linz. Gleich zwei Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung stammen aus dem Männerbund, in dem die Mensur noch Pflicht ist: Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner. Ebenso wie der ehemalige Linzer Vizebürgermeister, heutige EU-Abgeordnete und Präsident des Trägervereines des Burschenbundballes Franz Obermayr – oder einst SA-Mann Horst Wessel. Die regierende Burschenherrlichkeit wird ergänzt von Landesrat Elmar Podgorschek, der sich bei der Rieder Germania und der Wiener Cimbria schlug. Mit dem Zweiten Landtagspräsidenten Adalbert Cramer von der Hellas Wien konnte sich ein weiterer Bursche eine Machtposition sichern. Was auffällt: Obwohl die Korporierten deutlich in der Minderheit sind, haben sie sich auf Landesebene fast alle wesentlichen Machtpositionen gesichert, u. a. drei von drei Regierungsmitgliedschaften. Hier wollen wir kurz das Land verlassen und einen Blick auf die beiden wichtigsten Städte, Linz und Wels, werfen, wo sich zwei völlig unterschiedliche Szenen darstellen. Das in Linz wirkende bzw. aus Linz kommende und z.B. im Nationalrat aktive Führungspersonal besteht zum überwiegenden Teil aus Burschenschaftern, meist von der Arminia Czernowitz. Arminen, früher Detlef Wimmer, heute Michael Raml, führen auch den »Ring Freiheitlicher Jugend«. Ein weiterer Armine ist Wolfgang Kitzmüller, dessen Gattin Nationalratsabgeordnete Anneliese Kitzmüller (Mädelschaft Sigrid) den »Vertriebenensprecher« von Haimbuchner übernahm. Selbst innerhalb der FP und innerhalb des Burschenschaftmillieus stehen die auch intern mitunter als »FPÖ Czernowitz« bezeichneten LinzerInnen weit, weit rechts. Im krassen Gegensatz dazu die weit erfolgreichere Welser Stadtpartei: Hier sind keine Burschis zu finden. Generell unterhalten die WelserInnen nur lose Bande zur Landes- und Bundespartei und beteiligen sich auch nicht an der nachfolgend beschriebenen blauen Vereinsmeierei.

Plötzlich katholisch und immer neoliberal

Neben den deutschnationalen Burschenschaften und den Vorfeldorganisationen der Partei hat die FPÖ in Oberösterreich in den letzten Jahren aber noch einen bunten Strauß an de facto FPÖ-anhängigen Vereinen gegründet bzw. wiederbelebt.

Kennen sie den »Ring Freiheitlicher Katholiken«? Wahrscheinlich nicht. Nicht mal Google kennt ihn wirklich und findet gerade mal fünf Einträge dazu, die sich alle auf die Obmannschaft von Landesrat Günther Steinkellner beziehen. Dabei wäre der 2013 gegründete Verein auch sonst prominent besetzt: Adalbert Cramer ist im Vorstand ebenso wie Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Herwig Mahr. Nichtsdestotrotz sind keine Aktivitäten der neuerweckten Katholiken bekannt, ebenso wenig wie von der (in Oberösterreich) 2014 gegründeten »Christlich Freiheitlichen Plattform für ein freies Europa selbstbestimmter Völker«, die ChristInnen aus dem ehemaligen Jugoslawien vereinen soll.

Die FPÖ-Industrie-Connection

Deutlich ernster nimmt die Landes-FPÖ ihre irdische, neoliberale Agenda. Gleich zwei Vereine üben eine wohl nicht unwesentliche Scharnierfunktion zur Industrie aus: »Manfred Haimbuchner initiierte unter der Schirmherrschaft des [damaligen – Anm. d. Verf.] Dritten Landtagspräsidenten Adalbert Cramer den Liberalen Klub in Oberösterreich und belebte den freiheitlichen Arbeitskreis Attersee mit NAbg. a. D. Alois Gradauer[3] als Präsidenten mit frischem Wind.«[4] Beide Vereine residieren in der FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Linz. Ihre neoliberale Ideologie konnten sie noch nicht ganz in die Praxis umsetzen, und so werden sie vom Land Oberösterreich laut Landesförderbericht mit jährlich 55.000,- (Atterseekreis) bzw. 100.000,- Euro (Liberaler Klub) gefördert. Das ist viel Geld. Hubert Schreiner, hauptberuflich Landesgeschäftsführer der FPÖ und »Landesschulungsverantwortlicher« des FPÖ-Bildungsinstitutes, verwaltet es, er ist Kassier in beiden Vereinen. Insbesondere die 100 000 für den Liberalen Klub werden gar nicht so leicht auszugeben sein, besteht doch die einzige Aktivität des Vereins im Abhalten zweier Klubabende jährlich.[5] Wer hier zu Wort kommt? Neben FPÖ-Politikern in erster Linie Vertreter der Industrie und Wirtschaft. Der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung, Georg Kapsch etwa, dazu die letzten beiden oberösterreichischen IV-Präsidenten Greiner und Pöttinger, der ehemalige Präsident des Bundes Deutscher Industrie, Hans Olaf Henkel oder Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Die schwarz-blaue Landesregierung war nicht nur eine Frage von post-elektionalen Koalitionsverhandlungen, sondern wurde vielmehr jahrelang vorbereitet; unter anderem durch den »Liberalen Klub«.

Und weiter geht‘s

Auch der Nachwuchs wird umsorgt. Das »Studentenhilfswerk Linz« betreibt mit seinem Johannes-Kepler-Heim mit 242 Doppelzimmern das zweitgrößte Studentenheim von Linz. Im Vorstand finden wir Haimbuchner, Steinkellner und Gerald Daschiel. Letzterer ist auch altgedienter Funktionär des rechtsextremen Witikobundes, dem nunmehr Günther Kleinhanns vorsteht. Kleinhanns, FP-Klubobmann im Linzer Gemeinderat, ist wiederum auch stellvertretender Vorsitzender eines weiteren FP-Vorfelders, des »Klub Austria Superior«, dem »der richtige Gebrauch und die Entwicklung unserer deutschen Muttersprache« sowie die »Pflege und Wahrung abendländischer Kultur«[6] umtreiben. Beide – Daschiel und Kleinhanns – finden wir auch noch im Vorstand eines weiteren »Vertriebenen«-Vereins, dem »Sozialwerk Sudetia«.

Für den Linzer NR-Abgeordneten Werner Neubauer (Teutonia Linz) bleiben schließlich noch die Obmannschaften im Verein »SOS Abendland« sowie dem »Berg Isel-Bund«, einem »Schutzbündnis für die Rechte der Südtiroler«. Stellvertreter ist Klaus Starzengruber[7], Linzer Gemeinderat a. d., wiederum auch Vorstandsmitglied des Witikobundes…

[1] http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/wahl2015/I-hab-eahm-nie-ane-verpassen-muessen;art174240,1963513, abgerufen am 11. November 2015
[2] http://www.fpoe-ooe.at/ueber-mich/, abgerufen am 13. November 2015
[3] Burschenschaft Bajuvaria Linz
[4] http://www.fpoe-ooe.at/ueber-mich/, abgerufen am 13. November 2015
[5] http://www.liberalerklub.at/
[6] http://www.klubaustriasuperior.at/Wir-ueber-uns/, abgerufen am 13. November 2015
[7] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130917_OTS0069/bergisel-bund-neubauer-einstimmig-zum-bundesobmann-wiedergewaehlt, abgerufen am 13. November 2015