Kategorie-Archiv: Türkei, Armenien, Kurdistan

15. 9. 2017: Berivan Aslan zur Menschenrechtssituation in der Türkei

Freitag, 15. September 2017 um 18:00
Mesopotamischer Kulturverein Wels, Traungasse 16

Die Menschenrechtssituation in der Türkei hat sich in den letzten Jahren rapide verschlechtert. Im ganzen Land werden kritische JournalistInnen, GewerkschafterInnen und FrauenrechtlerInnen verfolgt und inhaftiert. Im Südosten tobt ein kaum verhüllter Krieg gegen die kurdische Bevölkerungsgruppe. Über die aktuelle Situation berichtet Menschen- und Frauenrechtsexpertin Berivan Aslan. Sie ist seit 2013 Nationalratsabgeordnete der Grünen und ausgewiesene Kennerin der Region.

siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Aygül_Berîvan_Aslan

Moderation: Thomas Rammerstorfer

Eintritt frei – es gibt ein Buffet – Spenden an den Mesopotamischen Kulturverein erbeten

Eine gemeinsame Veranstaltung des Mesopotamischen Kulturvereins und der Welser Grünen

Salafismus in Wels

Jüngst wurde von FPÖ und ÖVP eine Debatte um zwei mutmaßlich salafistische Vereine in Wels losgetreten. Doch, obwohl beide diese Vereine seit Jahren in Wels aktiv sind, scheinen den Welser Stadtvorderen nur wenige Fakten bekannt zu sein, viel mehr ergeht man sich in Spekulationen.
ES WIRD ZEIT, SICH MIT DEN TATSACHEN ZU BESCHÄFTIGEN, DIE ZU DEN BEIDEN VEREINEN BEKANNT SIND.

SALAFISMUS

Der Salafismus strebt eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaft der „Altvorderen“ (al Salaf), der ersten Gemeinschaften um den Propheten Mohammed, an. Man unterscheidet drei Hauptströmungen: Den puristischen Salafismus, den politischen Salafismus und den militanten, „djihadistischen“ Salafismus.

Salafismus ist also nicht gleichbedeutend mit Terrorismus. Nur ein kleiner Teil dieses Spektrums befürwortet Gewalt, ein noch kleinerer übt sie auch aus. Nichtsdestotrotz ist die ultrakonservative Strömung im Islam aus vielfacher Hinsicht problematisch: Wegen ihres Frauenbildes, ihrer Homophobie, der mangelnden Befürwortung einer Trennung von Religion und Staat[1].

Präsenz zeigten Salafisten in den letzten Jahren vor allem durch die „Street Dawa“ („Straßenmissionierung“) mit den berühmten Koran-Verteil-Aktionen. Solche Aktivitäten gab es auch in Wels, zuletzt 2014[2].

WELS: SAHWA, RINIA ISLAME WELS UND MARKAZ

In Wels existieren die Vereine SAHWA und MARKAZ. Dass die beiden jegliche Zusammenarbeit mit Behörden verweigern, wie behauptet wird, kann so nicht nachvollzogen werden; zumindest sind beide ordnungsgemäß im Vereinsregister eingetragen und somit eigene Rechtspersonen. Und das nicht erst seit gestern: SAHWA (arabisch für „Erwachen“) ist seit 2007 offiziell gemeldet, MARKAZ (arabisch für „Zentrum“) seit 2010. Dementsprechend sind die Namen der Funktionäre auch bekannt und für jeden ersichtlich.

Konspiratives Verhalten kann man SAHWA ebenso nicht vorwerfen. Man betreibt zwei Facebook-Seiten, die frei einsichtlich sind, und wo in bosnischer und deutscher Sprache über Aktivitäten informiert wird. Von verschiedenen Predigten gibt es Youtube-Videos. Neben den Predigten des heimischen Imam, der gleichzeitig Vereinsobmann ist, kam es auch immer wieder zu Besuchen von „Szenegrößen“ des politischen Salafismus wie Pierre Vogel oder Muhamed Ciftci alias Abu Anas. Die meisten SAHWA-Moscheegänger haben bosnischen Migrationshintergrund.

Quasi die albanisch-sprachige Sektion von SAHWA stellt die RINIA ISLAME WELS (albanisch für „Islamische Jugend Wels“) da. Diese Gruppe existiert zumindest seit 2015, steht wie SAHWA unter dem Einfluss saudi-arabischer Prediger und scheint durchaus eigenständige Aktivitäten in den Räumlichkeiten von SAHWA zu entfalten. RINIA ISLAME WELS betreibt eine eigene Facebook-Seite (meist in albanischer Sprache) sowie einen eignen Youtube-Channel. Dort findet man (auf deutsch) eine Reihe von Predigten des Muhamed Ciftci alias Abu Anas. Einen besonderen Stellenwert scheint auch der Imam der Linzer albanischen Glaubensgemeinschaft BUJARIA, Omer Berisha, (www.omerberisha.com) zu haben. BUJARIA ist Mitglied der offiziellen „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ und nicht dem salafistischen Spektrum zuzuordnen. In den Räumlichkeiten von SAHWA scheinen also sowohl VertreterInnen des gemäßigten „puristischen“ salafistischen Spektrums als auch des konservativen „Mainstream“-Islams zu lehren.

Schwieriger ist die Einschätzung von MARKAZ. Der Verein wurde 2014 mit dem Kauf der ehemaligen „Billa“-Filiale in Lichtenegg einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Zuvor hatte man sich schon jahrelang in der Fabrikstraße getroffen, wo sich auch heute noch der offizielle Sitz laut dem Vereinsregisterauszug befindet. Das Lokal in Lichtenegg gehört dem „Hodscha“ („Lehrer“) Esref K., es liegt dort aber anscheinend keine Betriebsgenehmigung vor. Versuche es umzubauen oder zu verkaufen scheiterten bislang. Mehrheitlich haben die Aktiven türkischen Migrationshintergrund, was eher ungewöhnlich ist, da der Salafismus in der Türkei nur wenig verbreitet ist. Aktivitäten von MARKAZ sind derzeit kaum nachzuvollziehen. Auf dem eigenen youtube-Channel sind nur vier ältere Videos zu finden. Eines zeigt einen Besuch des erzreaktionären türkischen Hodschas Abdulmetin Balkanlıoğlu in Wels. Ideologisch dürfte MARKAZ zur Tablighi Jamaat-Bewegung („Gemeinschaft der Verkündigung“) zuzuordnen sein. Das ist eine bereits seit den 1920ern existierende Frömmigkeitsbewegung, oft auch „Deobandis“ genannt. Aus der Deobandi-Schule gingen auch die afghanischen Taliban hervor. „Die Tablighi Jamaat kam in den vergangenen Jahren zunehmend in den Focus der Terrorismusabwehr, da eine Reihe von späteren Terroristen, darunter insbesondere Konvertiten, über die Tablighi Jamaat ihren Zugang zum extremistischen Islam fanden.“ attestiert der österreichische Verfassungsschutz[3]. Aus Deutschland gibt es Berichte, dass die Tablighis versuchen Flüchtlinge für ihre Sache zu gewinnen.[4] Harmlos scheint diese Gruppe also keineswegs zu sein.

WAS TUN?

Für alle genannten Gruppen gilt: Sie stehen bereits seit Jahren unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ohne dass bislang irgendwelche kriminellen oder gar terroristischen Verstrickungen nachgewiesen werden konnten.

Extremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Man kann es nicht alleine Polizei und Justiz überlassen, dieses Problem zu lösen, zumal es für diese keine Handhabe gibt, so lange keine konkreten Verdachtsmomente auf Straftaten vorliegen. Des Weiteren können Polizei und Justiz sehr gut auf Zurufe aus der Politik verzichten. Die Aufgabe der Politik ist vielmehr die Präventionsarbeit; d. h. durch Aufklärung, Sozial-, Integrations- und Bildungsarbeit solchen Tendenzen entgegenzutreten. Davon ist man in Wels leider noch weit entfernt, weswegen sich die Stadt neben ihrer „hausgemachten“ Problemkinder auch eines gewissen Zuzugs religiös- wie rechtsextremistischer Personen „erfreut“.

Quellen:

[1] https://antifawels.wordpress.com/2014/10/08/salafismus-als-massenphanomen/

[2] http://www.thomasrammerstorfer.at/2014/11/27/salafismus-und-reaktion-in-oberoesterreich/

[3] http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2006.pdf

[4] http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/aktuelle_meldungen/bayerischer-verfassungsschutz-warnt-mit-flyer-vor-islamistischen-anwerbeversuchen-unter-fluchtlingen/

30. 3. 2017 in Wien: Diskussion zu Rechtsextremismus aus der Türkei

Die Grauen Wölfe sind in Österreich bestens vernetzt – nicht nur mit anderen türkischen Organisationen und Vereinigungen, von denen sie oft nicht zu trennen sind. Auch mit österreichischen Parteien bestehen Verbindungen und Zusammenarbeit. Folgende Fragen wollen wir mit unseren Diskutant_innen diskutieren: Was sind ideologische Grundlagen der Grauen Wölfe? Welche Strömungen gibt es in der rechten türkisch-österreichischen Szene? Wie steht es um die Verschmelzung zu AKP-nahen Vereinen? Welche Konflikte gibt es zwischen Kurdinnen, Kurden und pro-kurdischen AktivistInnen und türkischen Rechtsextremen? Wie steht es um die Salonfähigkeit der Grauen Wölfe in Österreich? Welche Parteien kooperieren mit den Grauen Wölfen und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für AntifaschistInnen? Wie können Antifaschist_innen auf die Grauen Wölfe reagieren, welche Strategien braucht es?

Es diskutieren: Thomas Rammerstorfer, Fiona Kaiser (Sozialistische Jugend Oberösterreich) und Hüseyin Welat (kurdischer Aktivist).
Moderation: Genossin von Kurdistan kämpft.

Das ist die erste von mehreren Kurdistan kämpft – Wien Veranstaltungen im Sommersemester 2017. Diese Veranstaltung wird von Kurdistan kämpft – Wien in Kooperation mit Feykom Österreich organisiert.

Vielen Dank an den VSStÖ Wien für die Hörsaalreservierung und Michael Bonvalot – Zwischenrufe für das Foto im Header der Veranstaltung.

Donnerstag, 30. März 19:00 – 21:30

Universität Wien
Hörsaal D
1090 Wien

Graue Wölfe feiern in Rieder Jahn-Turnhalle

Eine Großveranstaltung haben die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ für 28. Dezember 2016 in der Rieder „Jahn-Turnhalle“ angekündigt. Organisiert von den regionalen Vereinen aus Friedburg (Lengau, Bezirk Braunau) und Ried im Innkreis (siehe auch hier) sollen einige Stars der türkisch-nationalistischen Folklore auftreten; Mustafa Yildizdogan, Gökhan Tekin und Osman Öztunc sind angekündigt:
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Zu erwarten hat das Publikum ein Feuerwerk an nationalistischen und militaristischen Parolen und Schlachtgesängen – siehe z. B. hier. Angekündigt haben sich auch die Spitzen des Dachverbandes der „Grauen Wölfe“ in Österreich, der „Avusturya Turk Federasyon“. Dies wiederum ist die Auslandsorganisation der rechtsextremen türkischen Partei MHP, zu der man sich auch in Ried offen bekennt, siehe diese screenshots von facebook-Seiten:
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Bundesweite Bekanntheit erlangte die Rieder Turnhalle bislang nicht wegen Veranstaltungen rechtsextremer Türken, vielmehr findet hier Jahr für Jahr ein Happening derer heimischen Gesinnungskollegen statt: Der „Politische Aschermittwoch“ der FPÖ. Und das auch nicht ganz zufällig. Der Besitzer der Halle, die örtliche Gruppe des „Österreichischen Turnerbundes“ (ÖTB), gilt als deutschnationale Organisation. Noch heute findet sich in seinem Leitbild einschlägiges Gedankengut, etwa die Forderung nach „Erhaltung, Pflege und Förderung des deutschen Volkstums“ oder – für einen Sportverein ungewöhnliche Grundsätze – a la „Der ÖTB erachtet es als seine Pflicht, die Heimat zu verteidigen“ oder „Der ÖTB will seine Mitglieder zu heimat-, volks- und staatsbewussten Menschen bilden“ (siehe das Leitbild des ÖTB). Der Namensgeber der Halle und Chefideologe des ÖTB, „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn, gilt wegen diverser antisemitischer und rassistischer Äußerungen als reichlich umstritten.

„Der politische Rechtsruck in Europa ist die Lösung“ meinte Landesrat Haimbuchner letzten Februar beim FPÖ-Aschermittwoch in der Jahnturnhalle. Da werden ihm die Kollegen der „Grauen Wölfe“ wohl beipflichten…

Großveranstaltung der „Grauen Wölfe“ in Linz

Im Oktober wird es in Linz gleich zwei Großveranstaltungen der rechtsextremen Szene geben. Am 29. Oktober treffen sich die „Verteidiger Europas“, ein buntes Sammelsurium aus FPÖlern, Islam-Hassern und Verschwörungstheoretikern (siehe z. B. hier).

Schon drei Wochen vorher laden die türkischen „Grauen Wölfe“ in Gestalt ihres Linzer Ablegers „Avrasya“ zu einem „Grillfest“ bzw. „Herbstfest“ („Sonbahar Şenliği“). Geplant ist die Veranstaltung gleich dreitägig, von 7. bis 9. Oktober 2016. Als Ort wird auf den Plakaten nur die Adresse Franckstraße 6 – 8 angegeben. Dort residierte u. a. die EC Logistics Gmbh (ein ÖBB-Tochterunternehmen). Neben kulinarischen und sonstigen Genüssen der harmloseren Art wird natürlich die rechtsextreme Propaganda hier nicht zu kurz kommen, dafür sorgen die angekündigten Auftritte der holländischen Musiker Gökhan Tekin und Ali Karagöz sowie des Fahnenschwingers Can Türkoğlu – alles bekennende „Graue Wölfe“. Gäste haben sich mittlerweile aus ganz Österreich angekündigt.

„Avrasya“ stand dieses Jahr schon mehrmals in der Kritik. Im März hatte sich ein Vorstandsmitglied des Vereins beim rumalbern bzw. Zeigen des „Wolfsgrußes“ in der Gedenkstätte Mauthausen gezeigt (siehe hier). Im Juni wurde eine angemeldete kurdische Kundgebung am Hauptplatz angegriffen, eine junge Frau niedergeschlagen (siehe hier).

Oberösterreich muss sich wieder mal fragen, warum die rechtsextremen Szenen gerade hier so aktiv sind – und was man dagegen tun könnte. Die „Kopf-in-den-Sand“-Taktik der Landespolitik hat bis dato jedenfalls nur den Faschisten genutzt.

Veranstaltungsankündigungen auf Facebook:

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In kurdischen Kreisen

Die Konflikte in der Türkei und Syrien bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die KurdInnen in Oberösterreich. Thomas Rammerstorfer über eine Gesellschaft zwischen Kultur und Kampf.

Früher oder später endet fast jeder Abend mit KurdInnen – ob Geburtstagsfeier, JournalistInnengespräch oder politische Demonstration – im kurdischen Kreistanz, dem Govend. Weiter gehts in der neuen KUPF-Zeitung!

Şingal und der IS: Der jihadistische Genozid an den Êzîdî und die Folgen

Schwerpunktthema der neuen LeEZa-Nachrichten, Ausgabe 12

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Aus dem Inhalt:

– Editorial (Mary Kreutzer)
– Eindrücke vom Frauenzentrum Kolishina in Amûdê (Rojava/Syrien)
– Vom mörderischen Hass auf den Engel Pfau. Die Verfolgung der Êzîdî (Thomas Rammerstorfer)
– Angst und Rivalität. Êzîdîsches Leben und Organisationen in Sinjar/Şingal (Thomas Schmidinger)
– Bring back our Girls from IS. Die versklavten êzîdîschen Frauen (Soma Ahmad)
– Êzîdîsche Selbstorganisation in Österreich (Soma Ahmad/Kiymet Ceviz)
– „Wenn ein Kind sein Herz öffnet, öffnet es auch sein Hirn.“ Interview mit einer Lehrerin über Erfahrungen mit Mehrsprachigkeit und die Situation geflüchteter Kinder (Ines Garnitschnig)
– „Wir haben eine jahrtausendealte Kultur. Wir wollen nicht dafür bekannt werden, dass unsere Frauen auf Märkten verkauft werden.“ Ein Gespräch über die aktuelle Situation der Êzîdî und Perspektiven für die Zukunft (Ines Garnitschnig)
– Abschottung und Wertewahn. Der österreichische Weg der Des-Integration von geflüchteten Menschen (Alicia Allgäuer)
– Rezensionen und Kurzmeldungen

Kostenlos bestellen bei info@leeza.at

LeEZA wird „lisa“ ausgesprochen und bedeutet: Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit. Die Organisation LeEZA unterstützt v.a. Projekte mit und für Frauen in Syrien, im Irak und in der Türkei, ist aber auch in Europa für die Rechte von Asylwerber_innen und in der Informationsarbeit über den Irak, Iran, Türkei, Syrien, den Sudan und andere Staaten der Region aktiv.

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Spendenkonto:
LeEZA
Kontonummer 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ
IBAN: AT4432 0000 0006 955355
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29. 8. 2016: Wohin geht die Türkei?

Inputs und Diskussion im Rahmen des Forums der Welser Initiative gegen Faschismus

Montag, 29. August 2016, 19 Uhr, Cafe Nöfas, Schubertstr. 8/Wels

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Inputs:
„Die Politik der AKP“ von Katharina Gusenleitner
„Vereine mit Türkei-Bezug in Österreich“ von Thomas Rammerstorfer

anschließend Diskussion

Katharina Gusenleitner ist Juristin und verfasste eine Masterarbeit im MBA-Studium zur Wirtschaftspolitik der AKP.

Thomas Rammerstorfer referiert und schreibt zu extremistischen Tendenzen u. a. in migrantischen Communities (Co-Autor des Buches „Grauer Wolf im Schafspelz“, 2012).

Beide sind Vorstandsmitglieder der Welser Initiative gegen Faschismus.

Die AKP ist gut vernetzt mit europäischen Rechtsparteien

Die Kritik europäischer Rechtspopulisten an der AKP ist einigermaßen unglaubwürdig – man arbeitet sogar im gleichen Dachverband zusammen – der „Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer“

Nach den Wahlen zum Europaparlament 2009 entstand dort die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)“, die auch bald eine Entsprechung außerhalb des EU-Parlaments – und auch außerhalb der EU fand: Die „Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer“ (AECR). Im November 2013 trat die „Adalet ve Kalkınma Partisi“ (AKP) bei. Zuvor hatte die Erdogan-Partei seit 2005 einen Beobachter-Status bei der „Europäischen Volkspartei“, der u. a. auch die ÖVP und die CDU angehören, inne. Hier war man nach der blutigen Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste nicht etwa hinausgeflogen, sondern hatte die EVP freiwillig verlassen, weil diese den Beobachter-Status nicht zur Vollmitgliedschaft „upgraden“ wollte (siehe hier).

Bei der AECR findet man sich als Vollmitglied in durchaus interessanter Gesellschaft wieder. Mit dabei sind die britischen und polnischen Regierungsparteien, die Torys und die PiS. Dazu kommt eine Abspaltung der „Alternative für Deutschland“ um deren einstigen Gründer Bernd Lucke, die ALFA, und eine ganze Reihe kleinerer Parteien aus dem Milieu rechter und konservativer EU-SkeptikerInnen. Zwar nicht als Mitglied, aber unter „Regional partners“ werden die US-RepublikanerInnen gelistet.

Kritik von Seiten der „Allianz“ an der derzeitigen Politik der AKP gibt es offiziell nicht. Im Gegenteil, in der einzigen Stellungnahme der EKR zum Thema solidarisierte man sich mit Erdogan: „Democrats must stand solidly with Turkey’s constitutional order.“ twitterte Daniel Hannan, Generalsekretär der konservativen Internationalen und britischer EU-Abgeordneter (siehe hier).

Einen strammen AKP-Mann hat man sogar zu einem AECR-Vize-Präsidenten gemacht: Zafer Sırakaya, nebenbei europäischer Vorstandsvorsitzender der jüngst recht bekannt gewordenen AKP-Lobbyorganisation mit dem irreführenden Namen „Union of European Turkish Democrats“ (UETD). Hier sehen wir ihn mit erhobenem Zeigefinger bei einer pro-AKP-Demonstration (rechts im Bild/Quelle: twitter):
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Wie sich IslamistInnen und rechte Islam-GegnerInnen innerhalb der AECR so vertragen, ist nicht bekannt. Naja, jenseits der Gretchenfrage hat man ja auch einiges gemeinsam.

Thomas Rammerstorfer