Kategorie-Archiv: Rechtsextremismus

„Immer bereit alle Feinde zu zerschlagen“: Rechtsextremes Konzert in Linz angekündigt

Screenshot: Facebook-Seite des „Khevenhüller-Zentrum Linz“

Logik ist nicht so ihre Stärke: Mit einem afro-amerikanischen Musikstil, dem Rap, wollen Linzer Rechtsextreme die deutsche Kultur retten. Eingeladen wurde der deutsche Gesinnungsgenosse Patrick Bass, der sich unter dem Namen „Komplott“ mit wenig Flow, aber umso mehr Schmalz durch seine Tracks quält.

Am 9. Februar soll es soweit sein. „Komplott“ möchte im Linzer „Khevenhüller“-Zentrum der rechtsextremen „Identitären“ auftreten. Wer zum Sprechgesangs-Event will, des „Komplotts“ erstes in Österreich, muss sich vorher per mail anmelden. Zum öffentlichen Auftritt reicht der deutsche Heldenmut anscheinend noch nicht.

„Komplott“ selbst kämpft in seinen reichlich wehleidigen Texten gegen das „Scheissystem“ (Track „Licht“), ist angeblich „immer bereit alle Feinde zu zerschlagen“ (Track „Gestern und morgen/Teutonische Wut“), meint, er „zerficke deine heile Welt du räudiges Puffkind“ und wünscht sich „so lang hier noch Deutsche stehen, wollen wir eure Fäuste sehen“ (Track „Betonblock“ mit Chris Ares), weil „wir werden unsere Fahne tragend in den Heldenkampf marschieren“ (Track „Europa“) usw. usf… der reichlich pubertär duftende Sermon ließe sich noch beliebig lange fortsetzen.

Der Veranstaltungsort, das Khevenhüller-Zentrum in Linz-Urfahr ist nicht nur Stützpunkt der „Identitären“, hier findet sich auch die Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, deren Mitglieder die Linzer FPÖ dominieren, sowie ein Studentenheim.

Das letzte bekannt gewordene Neonazi-Konzert in Oberösterreich fand im Mai 2017 bei der FPÖ-nahen Burschenschaft Germania in Ried im Innkreis statt. Oberösterreich ist unter der schwarz-blauen Landesregierung wieder verstärkt das Zentrum rechtsextremer Aktivitäten geworden. Schon morgen, dem 22. Jänner, findet eine rechte Kundgebung in Steyr statt, am 26. Jänner folgt die Jahreskonferenz der „Identitären“ Österreichs in Linz.

Weitere Infos zu „Komplott“ (ohne Gewähr) siehe hier.

6. März 2019: Politischer Aschermittwoch. SEXISMUS – RASSISMUS – HASS IM NETZ

Politischer Aschermittwoch

SEXISMUS – RASSISMUS – HASS IM NETZ

Mit Sigi Maurer, Kathrin Quatember und Thomas Rammerstorfer

Sigi Maurer, ehemalige ÖH-Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete der Grünen, engagiert sich gegen Hass, Rassismus und Sexismus im Internet. 2018 stand sie im Mittelpunkt des sogenannten „Craftbeer“-Skandals, als sie sexistische Beleidigungen gegen sich öffentlich machte. Die juristischen Folgen sind bis heute offen. Derzeit engagiert sie sich für einen Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz.

Maurer wird heute mit uns über ihre Erlebnisse und Ansichten sprechen. Gemeinsam mit ihr diskutieren Kathrin Quatember, die unlängst eine Studie zu rechten Medien veröffentlichte, und Extremismusexperte Thomas Rammerstorfer.

Es moderiert Laurien Scheinecker.

Schloss Puchberg – Puchberg 1 – 4600 Wels

6. März 2019 – 20 Uhr

Eintritt: 10,- Euro (inkl. Imbiss)

5. Dezember 2018: „Rechtsextremismus aus der Türkei“ in Osnabrück

Rechtsextremismus aus der Türkei

Vortrag mit Thomas Rammerstorfer

Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in Deutschland sowie auch Österreich nach wie vor eine wichtige Rolle. Die Erscheinungsformen haben sich ausdifferenziert: Straff organisierte Parteikader einerseits, subkulturell inspirierte Jugendgangs mit Rebellenhabitus andererseits, finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien. Thomas Rammerstorfer zeichnet in seinem Vortrag ein umfassendes Bild der türkischen extremen Rechten in Deutschland und gibt Einblicke zur Situation in Österreich.

Mittwoch, 5. Dezember 2018 von 19:00 bis 22:00

Raum 15/105, Seminarstraße 20, 49074 Osnabrück

4. Dezember 2018: Buchpräsentation „Graue Wölfe“ in Hamburg

DISKUSSION/VORTRAG
„Graue Wölfe“
Türkische Rechtsextreme und ihr Einfluss in Deutschland und Österreich

VERANSTALTUNGSORT
Fabrique im Gängeviertel – Seminarraum 4. OG
Valentinskamp 34a
20355 Hamburg
04.12.2018, 19:00 – 21:00 Uhr

Die rechtsextremen „Graue Wölfe“ spielen innerhalb der türkisch-stämmigen Communities in Deutschland und Österreich nach wie vor eine wichtige Rolle. Die Erscheinungsformen haben sich ausdifferenziert: Straff organisierte Parteikader einerseits, subkulturell inspirierte Jugendgangs mit Rebellenhabitus andererseits, finden sich unter dem gemeinsamen ideologischen Dach türkischer Großmachtsphantasien. Thomas Rammerstorfer zeichnet in seinem Vortrag ein umfassendes Bild der türkischen extremen Rechten in Deutschland und Österreich

Thomas Rammerstorfer ist freier Journalist mit den Themenschwerpunkten (Rechts-)Extremismus, Migration und Türkei.

In Kooperation mit dem Gängeviertel. Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg

Ausweitung des Symbole-Gesetzes: Augenauswischerei der Regierung

Kritisches zur geplanten Ausweitung des Symbole-Gesetzes

Schmiererei der Grauen Wölfe („bozkurt“) in Feldkirch

Ende September kündigte die Regierung eine Verschärfung des Symbole-Gesetzes an. Ein entsprechender Antrag von Innenminister Kickl befindet sich seit 2. Oktober in der vierwöchigen Beobachtungsphase. Derzeit umfasst das Bundesgesetz die Verbote der Symbole des IS und von Al-Quaida (siehe hier ).

Kickl und Co. möchten sie ergänzt sehen, und zwar soll „aufgrund aktueller Entwicklungen im In- und Ausland“ (1) der „Anwendungsbereich auf folgende – den Grundprinzipien eines Rechtsstaats widersprechende – Gruppierungen“ erweitert werden: die „sunnitisch-islamistische“ Muslimbruderschaft, die „rechtsextremen türkisch-nationalistischen“ Grauen Wölfe, die „separatistisch-marxistische“ Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die „palästinensische islamistische“ Hamas, der „militärische Teil“ der Hisbollah, die „kroatische faschistische“ Ustascha sowie ganz generell „Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Organisationen angeführt werden: die Bezeichnung dieser Gruppierungen soll durch Verordnung der Bundesregierung erfolgen“.
Der letzte Halbsatz ist durchaus interessant. „Ernennt“ die Bundesregierung qua Verordnung „terroristische Organisationen“? Das wäre das Ende der Gewaltenteilung wie wir sie kennen, nur so nebenbei erwähnt. Auch die Begründung „aufgrund aktueller Entwicklungen“ lässt Fragen offen. Denn ausnahmslos alle genannten Gruppen sind seit vielen Jahrzehnten aktiv, der Grad ihrer Aktivitäten in Österreich hat auch in jüngster Vergangenheit nicht merklich zugenommen.

Aber egal! Für Otto Normalverbraucher hört sich das wohl mal so schlecht nicht an. Wer mag schon Terror und Extremismus? Doch…

…der Teufel liegt im Detail

Denn es ist keineswegs so, dass alle diese Gruppierungen ein Symbol benutzen würden, dass wie ein eingetragenes Warenzeichen einzig für sie steht und mit einem Gesetz einfach verschwindet. Vielmehr benutzen die meisten eine ganze Menge an Gesten, Grüßen, Floskeln, Parolen, Symbolen, Organisationsnamen, Memes usw…

Man nehme die „Grauen Wölfe“. Deren Hauptströmung, die Partei MHP, benutzt drei Halbmonde als Parteilogo. Häufig ist auch ein Wolf zu sehen oder ein Wolf in einem Halbmond. Dazu kommen die Symbole und Logos der „Türkischen Föderation“, also des Dachverbandes der „Grauen Wölfe“ in Österreich und die der ca. 20 Teilvereine. Alles verbieten? Partei, Föderation und Vereine sind legale Organisationen, in der Türkei wie in der EU. Kann man die Symbole legaler Organisationen kriminalisieren? Wohl kaum. Soll man Bilder von grauen Wölfen verbieten? Und dann wäre noch der Wolfsgruß, der auch dem Handzeichen des „Schweigefuchs“ entspricht. Ihn zu verbieten träfe die MHP-Strömung zweifellos. Nicht aber z. B. die Abspaltung der BBP, deren Moschee am Wiener Antonsplatz bei der Moschee-Schließungs-Farce im Juni eine Rolle spielte. Das von ihr verwendete Handzeichen, der Tauhid-Finger, würde legal bleiben.

Dann gibt es die PKK, die bereits verboten ist. Und zwar nicht nur deren militärischer Arm, sondern die gesamte Partei. Gerade das Verbot hat die Symbolwelt der einzelnen mit ihr sympathisierenden Strömungen und Gruppen ausufern lassen. In Deutschland sind dutzende angebliche PKK-Symbole verboten, ebenso die Symbole der syrischen KurdInnen. Häufig werden diese Fahnen aber auch von der demokratischen kurdischen und/oder linken Opposition verwendet. Diese weiter zu kriminalisieren wäre ausgesprochen unklug, es sei denn man möchte den Grauen Wölfen oder Herrn Erdoğan einen großen Gefallen tun (es wäre nicht das erste Geschenk, welches dieser von der österreichischen Regierung erhalten würden).

Mit Herrn Erdoğan wären wir beim nächsten Problemfeld, den Symbolen der Muslimbruderschaft. Eines davon, den 4-Finger-Gruß, auch „R4abia“-Zeichen, hat sich dieser zu eigen gemacht, und mit ihm Teile seine Anhängerschaft. Entstanden ist es erst vor wenigen Jahren in der Protestbewegung gegen die Militärdiktatur in Ägypten. Verwendet wird es nicht nur von den Muslimbrüdern, sondern auch von anderen Oppositionellen. Die Muslimbrüder sind auch nicht so ein homogener Block, wie es sich der kleine Herbert vielleicht vorstellen mag. Aus der seit den 1920ern bestehenden Strömung des politischen Islam sind recht unterschiedliche Gruppen hervorgegangen: Die terroristische Hamas (Flagge: die Schahada auf grünem Hintergrund/Emblem: Felsendom mit gekreuzten Schwertern, Karte Israels und palästinensischen Fahnen) ebenso wie die demokratische Ennhada-Partei (Symbol: blaue Taube mit rotem (!) Stern) in Tunesien. Was will man verbieten? Man darf gespannt sein.

Dann wären noch die „Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Organisationen angeführt werden“ und die die Regierung dann „bezeichnet“. Wahrscheinlich ist hier die so genannte „EU-Terrorliste“ gemeint. Wen hätten wir denn da… da wären bereits erwähnte Gruppen wie die PKK, die Hamas und der militärische Arm der Hisbollah. Dazu kämen noch gut 15 weitere: etwa Babbar Khalsa, eine militante Sikh-Gruppe aus Indien, die „Befreiungstiger“ von Sri Lanka, der „Leuchtende Pfad“ aus Peru oder die Kommunistische Partei der Philippinen. Alles Organisationen, die Freiheit und Demokratie in Österreich jeden Tag bedrohen. Oder eigentlich nicht. Sie spielen hier nicht die geringste Rolle.

Da wirds also bald noch jede Menge verbotener Symbole zu lernen geben für Österreichs PolizistInnen. Es sei denn, die Regierung stoppt den Unfug und beginnt statt dessen mit Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik… das würde uns nachhaltig vor Extremismus bewahren (und vor solchen Regierungen). Man könnte auch manche bereits bestehende Gesetze, etwa gegen Verhetzung, anwenden. Aber nein: Es geht nicht um sinnvolle Strategien, sondern um billige Schlagzeilen und das Jubelgeschrei des Boulevards.

Apropos: Nicht verboten werden sollen die Zeichen der rechtsextremen Identitären sowie die der serbischen Ultra-Nationalisten. Sicherlich nur ein Zufall, dass beide der FPÖ nahe stehen.

(1) Dieses und folgende Zitate aus Kickl, „Vortrag an den Ministerrat“, vom 2. Oktober 2018

Sturmgeschütze gegen die Demokratie

aus Versorgerin #119

Thomas Rammerstorfer berichtet über Neues von Wochenblick und Co.

Zwischen Dezember 2017 und Juli 2018 hatte ich dank dreier Verhandlungstage mit der »Medien24 Gmbh« Gelegenheit, etwas Einblick in diese Firma und deren einziges Produkt, ein Multimediaprojekt namens »Wochenblick«, zu erhaschen. Auch eine neue Studie, die Kathrin Quatember für die Kulturplattform (KUPF) anfertigte, bringt etwas Licht ins Dunkel.

Weiterlesen hier…

Liedermacher Fylgien: Jubel-Song für NSU-Terroristen

2017 trat der Nazi-Liedermacher bei der FPÖ-nahen Burschenschaft Germania Ried auf

Neues vom – laut Flyer der Germania Ried – „wohl bekanntesten Balladensänger Deutschlands“. Am 23. Juli 2018 veröffentlichte Sebastian Döring alias „Fylgien“ das Lied „Du bist zurück (für Wolle)“. Darin wird Ralf „Wolle“ Wohlleben besungen, jener NSU-Unterstützer, der die Waffe für neun Morde der Terrororganisation besorgt hatte. Das Oberlandesgericht München verurteilte Ralf Wohlleben im Juli wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Gefängnis (noch nicht rechtskräftig, siehe hier).

Für Liedermacher Fylgien scheint er ein Held zu sein. In dem an „Wolle“ gerichteten Stück heißt es unter anderem:

„Die Treue hat einen Namen: Wolle!“

„Du hast uns gezeigt wie man aufrecht steht, auch in härtester Zeit seinen Weg geht“

„Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“

und

„Nun auf in die Schlacht, es ist noch nicht vorbei“

Im Untertext zur YouTube-Veröffentlichung heißt es: „Dieses kleine Lied ist ein Gruß und ein Willkommen an unseren Kameraden Wolle!“

Bei der Burschenschaft Germania Ried, bei der der Neonazi Fylgien 2017 auftrat (siehe hier), ist auch FPÖ-„Sicherheitslandesrat“ Elmar Podgorschek dabei.